Kongreß der Vereinigten Staaten

Der Kongreß der Vereinigten Staaten ist die Legislative der USA, basierend auf Artikel I Absatz 1 der Verfassung:

Die gesetzgebende Gewalt ruht im Kongreß der Vereinigten Staaten, der aus einem Senat und einem Repräsentantenhaus besteht.

Senat

Der Senat ist mit zwei Politikern aus jedem US-Bundesstaat besetzt und besteht somit aus 100 Personen. Alle zwei Jahre wird ein Drittel des Senats neu gewählt. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre. Der Senat tagt traditionell im Nordflügel des Kapitols (Washington D.C.).

Aufgaben des Senats

Der Senat hat die Aufgabe, den jeweiligen Präsidenten bei der Besetzung von Ämtern (z. B. Botschafter oder Richter des Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten) zu beraten. Der US-Präsident benötigt vor Ernennung dieser Personen die Zustimmung des Senats. Internationale Verträge müssen vom Senat ratifiziert werden, bevor sie in Kraft treten.

Der Senat hat zudem die Befugnis, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten zu führen (Impeachment). Dieses Recht wurde zuletzt gegen Bill Clinton genutzt. Als Präsident des Senats fungiert offiziell der Vizepräsident, der sich jedoch in aller Regel in dieser Funktion vertreten läßt. Senatoren gelten als höherstehende Politiker, da sie längere Amtszeiten haben und in der Regel größere Gebiete vertreten als Politiker im Repräsentantenhaus.

Repräsentantenhaus

Im Repräsentantenhaus wird die Bevölkerungszahl der jeweiligen Bundesstaaten berücksichtigt. Der bevölkerungsreichste Bundesstaat Kalifornien stellt die meisten Repräsentanten, Wyoming lediglich einen. Die Anzahl der Repräsentanten wird nach Volkszählungen, die in der Regel alle zehn Jahre stattfinden, den jeweiligen Verhältnissen angepaßt, um auch Wanderungsbewegungen zu berücksichtigen.

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  Kongreßgebäude

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  Die Kongreßbibliothek, das Jefferson-Gebäude, benannt nach Thomas Jefferson

Aufgaben des Kongresses

Die wesentlichen Aufgaben des Kongresses sind Gesetzgebung und Haushaltberatung sowie Beschluß und Kontrolle der Exekutive und des jeweiligen Präsidenten. Da man ohne ausreichenden US-Patriotismus keinerlei Aussicht auf ein politisches Amt hat, kommt man im Gegensatz zur BRD ohne Fraktionszwang aus. Im 21. Jahrhundert hat sich diese Tradition geändert. Mittlerweile sind linksextreme Abgeordnete im Kongreß vertreten, die offen eine antiamerikanische Haltung vortragen (u.a. Ilhan Omar). Initiativen und Abstimmungen werden aber immer noch über Parteigrenzen besprochen und durchgeführt, wenn sich die Parteien in einem Teilbereich einig sind. Allerdings ist der Kongreß regelmäßig auch nur von Vertretern der Republikanischen Partei sowie der Demokratischen Partei besetzt.

Gesetzgebung

Gesetzesvorhaben können in beiden Häusern des Kongresses eingeführt werden, die Verfassung gibt jedoch vor, daß alle Gesetze mit Bezug auf die Erhebung von Steuern zunächst dem Repräsentantenhaus vorgelegt werden. Gesetze werden in beiden Kammern beraten und bedürfen auch der Zustimmung beider Häuser. Sollte in beiden Kammern keine Übereinstimmung gefunden werden, wird ein Vermittlungsausschuß eingesetzt. Dieser existiert nicht dauerhaft, sondern wird bei jeder strittigen Gesetzesvorlage neu bestimmt. Eine Kongreßvorlage muß danach durch die Unterschrift des jeweiligen Präsidenten bestätigt werden und wird dann zum Gesetz.

Kriegserklärung

Obwohl laut Verfassung der Präsident Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte ist, kann nur der Kongreß einen Krieg erklären. Dieses Recht wurde nach und nach ausgehöhlt durch die War Power Solution, die es dem Präsidenten ermöglicht, ohne Zustimmung des Kongresses für 60 oder maximal 90 Tage amerikanische Truppen in Marsch zu setzen und somit letztlich vollendete Tatsachen zu schaffen, um kriegerische Auseinandersetzungen zu etablieren. Erst danach muß der Präsident wieder den Kongreß zu Beratungen heranziehen. Der ehemalige Präsident George W. Bush umging die Befugnisse des Kongresses durch einen kriegsbefürwortenden Resolutionsvorschlag an den Kongreß, der angenommen wurde und somit die militärischen Aggressionen der USA gegen den Irak ermöglichte.

Literatur

• Andrei Martyanov: Im freien Fall – Die bedrohlichen Vorzeichen des Untergangs der USA, J. K. Fischer Verlag, 2023, ISBN‎ 978-3968500041

Verweise

• Der Kongreß, americanet.de
• Das Repräsentantenhaus der USA
• Der Senat der USA
• Florian Stark: Was wäre gewesen, wenn die USA Deutsch sprächen?, Die Welt, 22. Dezember 2014

Filmbeiträge

• Benjamin Netanjahu's speech to Congress interrupted by standing ovations, Video von telegraph.co.uk, Anfang März 2015, wieder veröffentlicht auf Youtube, Dauer: 3:56 Min. – US-Abgeordnete springen im März 2015 während einer Rede des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu im US-Kongreß 23 mal von ihren Sitzen, um ihm Ovationen im Stehen darzubringen (engl.)