Öffentlich-private Partnerschaft

METAPEDIA-Schaubild „Globale öffentlich-private Partnerschaft“, wie sie das Weltwirtschaftsforum propagiert. „G3P“ ist eine englische Abkürzung für „global“ und für die 3 Anfangsbuchstaben von Public Private Partnership

Eine öffentlich-private Partnerschaft („ÖPP“; engl. Public-private-Partnership (PPP)) ist – vereinfacht ausgedrückt – eine Vereinbarung zwischen einer Behörde und einem privaten Partner, die darauf abzielt, ein öffentliches Infrastrukturprojekt und eine Dienstleistung im Rahmen eines langfristigen Vertrags zu erbringen. Im Rahmen dieses Vertrags trägt der private Partner eigene Risiken und Managementverantwortung. Die öffentliche Hand leistet an den privaten Partner leistungsbezogene Zahlungen für die Erbringung der Dienstleistung (z. B. für die Verfügbarkeit einer Straße) oder gewährt dem privaten Partner das Recht, Einnahmen aus der Erbringung der Dienstleistung zu erzielen (z. B. Mautgebühren von den Nutzern einer Brücke). An einer ÖPP ist in der Regel eine private Finanzierung beteiligt.

Erläuterung

Es gibt die Partnerschaft in unübersehbar vielen Modellvarianten (Betreibermodell, Mietmodell, Leasingmodell usw.). Entsprechende Verträge gestatten der öffentlichen Hand versteckte Verschuldung schon auf kommunaler Ebene. Die Zahl „entgleister“ Partnerschaften zu Lasten des Steuerzahlers ist Legion.

Wichtige westliche Akteure der Neuen Weltordnung wie das Weltwirtschaftsforum treiben als überragendes Politikziel und als eine zukünftige Herrschaftsform das Projekt einer Globalen öffentlich-privaten Partnerschaft voran.

Beispiel Elbphilharmonie, Hamburg

Olaf Scholz, ein Praktiker öffentlich-privater Partnerschaft

Ende 2002 kündigte der damalige Bürgermeister Ole von Beust den Bau eines Kulturzentrums im neuen Stadtteil Hafencity an: eine neue „Musikhalle“ für ca. 50 Millionen Euro. Die Baukosten betrugen am Ende mit rund 866 Millionen Euro mehr als das Elffache der mit ursprünglich 77 Millionen Euro geplanten Summe. Der Konzertbereich wurde im Januar 2017 eingeweiht. Die wesentlichen Kostensteigerungen geschahen während der von März 2011 bis März 2018 dauernden Amtszeit von Olaf Scholz als Erster Bürgermeister der Hansestadt. Der Politfunktionär ist verantwortlich dafür, daß seinerzeit keine „roten Linien“ bezüglich der Kostenentwicklung gezogen wurden.

Verweise

• Werner Rügemer: Public Private Partnership: Die Plünderung des Staates, Blätter für deutsche und internationale Politik, Februar 2010
• Ludger Fittkau: Public Private Partnership in Offenbach – Über den Tisch gezogen, Deutschlandfunk Kultur, 3. Februar 2015
• Internationale Klimaschutz Initiative: Klimapartnerschaften mit der Wirtschaft / PPP-Programm im Bereich Klimaschutz Global