Beust, Ole von

Ole von Beust, mit vollständigem Namen Carl-Friedrich Arp Ole Freiherr von Beust, (* 13. April 1955 in Hamburg) ist ein Politiker der BRD-Blockpartei CDU in der BRD, mit teilweiser jüdischer Abstammung. Er war vom 31. Oktober 2001 bis zum 25. August 2010 Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Im Geschäftsjahr 2008/2009 vom 1. November 2008 bis zum 31. Oktober 2009 war Ole von Beust Erster Vizepräsident des Bundesrates.

Werdegang

Er ist der Sohn von Achim Helge Freiherr von Beust († 7. Januar 2007) und Hanna Freifrau von Beust († 1996). Sein Vater war der erste Landesvorsitzende der Jungen Union Hamburg. Einer seiner Vorfahren war der Großgrundbesitzer Friedrich Ferdinand von Beust.

In einem Bericht über „rassische Diskriminierung“ schrieb das „Hamburger Abendblatt“ 2001: „Diese menschlichen Probleme kennt Ole von Beust aus der eigenen Familie: Seine Mutter Hanna, eine Halbjüdin, war 16 Jahre alt, als die Nazis 1933 an die Macht kamen. Vom einen auf den anderen Tag durften Freundinnen nicht mehr mit ihr spielen.“ Beusts Vater gehörte zu den CDU-Mitgründern in der Hansestadt. Ole von Beust, Jurist von Beruf, stieg rasch in der Hierarchie der Hamburger CDU auf. 1993 wurde er Chef der Bürgerschaftsfraktion. 2001 gelangte er mit Hilfe der „Schill-Partei“ ins Amt des Ersten Bürgermeisters. Diese Gruppierung hatte sich, massiv gefördert von den Medien des Springer-Konzerns, im Wahlkampf als „rechts“ und „oppositionell“ dargestellt.

Wirken

Bereits 1971 trat von Beust in die CDU ein und wurde nach dem Abitur am Walddörfer-Gymnasium Hamburg 1973 Assistent der Hamburger Bürgerschaftsfraktion der CDU bis zu seinem Studienbeginn 1975. Während seines Studiums der Rechtswissenschaften übernahm er von 1977 bis 1983 den Landesvorsitz der Jungen Union. Es wurde berichtet, daß sich Ole von Beust während seiner Studienzeit den homosexuellen Einflüssen gefügig zeigte, was seiner Karriere von Nutzen war.

Seit 1978 ist von Beust Mitglied der Hamburger Bürgerschaft. 1980 bestand er das erste und 1983 das zweite juristische Staatsexamen. Seitdem arbeitet er als selbständiger Rechtsanwalt. Seit 1992 ist er Mitglied im Landesvorstand der Hamburger CDU, seit 1998 außerdem Mitglied im Bundesvorstand der CDU.

Von Beust wurde 1993 Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion und 1997 Spitzenkandidat der CDU bei der Bürgerschaftswahl, die jedoch trotz einigen Zugewinns (CDU 30,7 %) nicht zum Regierungswechsel führte. Aber auch die Regierungskoalition aus SPD (36,2 %) und STATT-Partei (3,5 %) unter Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) konnte nicht weiterregieren, da der Partner an der 5%-Hürde scheiterte. Da Henning Voscherau nicht mit der GAL (13,9 %) regieren wollte, trat er von seinem Amt zurück. Stattdessen bildete Ortwin Runde (SPD) eine rot-grüne Koalition.

Erster Bürgermeister in Hamburg (2001–2004)

Bei der Bürgerschaftswahl 2001 mußte die CDU unter von Beusts Führung zwar empfindliche Stimmenverluste hinnehmen und erreichte lediglich 26,2 %, während die SPD mit 36,5 % klar stärkste Fraktion blieb. Jedoch konnte er mit der überraschend starken Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill-Partei, Stimmenanteil 19,4 %) und der FDP (Stimmenanteil 5,1 %) eine Koalition bilden. Am 31. Oktober 2001 wurde Ole von Beust zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt.

Wegen der Entlassung des Koalitionspartners Ronald Schill mußte von Beust am 9. Dezember 2003 die Regierungskoalition mit der FDP und der Schill-Partei auflösen. Zugleich kündigte er Neuwahlen für das Jahr 2004 an. Die Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft am 29. Februar 2004, bei der die CDU mit dem Dreiklang-Wahlspruch „Michel – Alster – Ole“ und „Ole wählen. Konsequent. Fair. Engagiert.“ einen reinen Personenwahlkampf mit von Beust bestritten hatte, endeten mit einem Wahlsieg der CDU (47,2 %). Während die CDU damit erstmals die absolute Mehrheit in Hamburg erreichte, kamen weder die FDP noch die Schill-Partei über die Fünf-Prozent-Hürde, sodaß beide aus der Hamburgischen Bürgerschaft ausschieden. Ronald Schill verließ nach der Wahlniederlage die BRD und zog nach Brasilien.

Auf der traditionellen Klausurtagung der CDU in Jesteburg wurde beschlossen, daß der kommende Wahlkampf erneut ganz auf den Bürgermeister zugeschnitten wird. Allianz für Ole soll das zentrale Motto lauten. Am 1. April 2007 verkündete Ole von Beust, daß er sich im Falle eine Niederlage im nächsten Jahr aus der Politik zurückziehen werde. Mit einem Ergebnis von 98% (193 von 197 Stimmen) wurde von Beust am 2. Juni 2007 von der Landesvertreterversammlung der Hamburger CDU auf Platz 1 der Landesliste gewählt.

Affäre Schill/Kusch

Ole von Beust kam im August 2003 in die Schlagzeilen, als er neben dem durch anhaltende Vorwürfe angeschlagenen Staatsrat der Innenbehörde Walter Wellinghausen auch noch den Innensenator und zweiten Bürgermeister Ronald Schill wegen eines angeblichen Erpressungsversuches entließ. Laut von Beust wollte Schill die Entlassung Wellinghausens verhindern, indem er bekanntzumachen drohte, daß Beust ein Verhältnis mit Roger Kusch habe, der kurz zuvor zum Justizsenator ernannt wurde, und Beust deshalb wie Wellinghausen Politik und Privatleben vermischt habe. Beust und Kusch wiesen beide diesen Vorwurf entschieden zurück, räumten aber ein, daß sie in der Tat Studienfreunde sind, und daß von Beust der Wohnungsvermieter von Kusch ist. Schill hingegen bekräftigte seine Anschuldigungen weiter und erzählte von angeblich „eindeutigen Geräuschen in der Wohnung“ während eines Besuchs Beusts bei Kusch, und daß er Beust nicht erpresse, sondern ihn lediglich darauf hingewiesen habe, nicht mit zweierlei Maß für Wellinghausen und sich selber zu messen. Für beide Versionen gibt es keine Beweise, da die Unterredung unter vier Augen stattfand. Belege für die unterstellte Beziehung zwischen Kusch und Beust wurden von Ronald Schill nie vorgebracht.

Wenige Zeit später bekannte sich Roger Kusch öffentlich zu seiner Homosexualität. Ole von Beust wurde kurz darauf durch ein unabgesprochenes Interview seines Vaters endgültig geoutet. Er sagte später, er sei rückblickend sogar froh darüber und sehe die positiven Aspekte darin, daß alles diesbezügliche schon von seinem Vater gesagt worden sei. Nach der Entlassung Schills stieg die Popularität von Beusts stark an, Schill dagegen büßte Sympathien ein.

Am 9. Dezember 2003 löste von Beust die Regierungskoalition mit der FDP und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive auf, da die Koalition durch den Austritt Schills und fünf weiterer Abgeordneter über keine Mehrheit mehr verfügte. Zugleich kündigte er Neuwahlen für das Jahr 2004 an.

Zweite Amtszeit als Bürgermeister (2004–2008)

Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit verkleinerte von Beust den Senat von zehn auf neun Senatoren. Aufgrund der absoluten Mehrheit bestand das Kabinett nun nur noch aus Senatoren der CDU sowie vier parteilosen Senatsmitgliedern. Nach zwei Jahren entließ von Beust seinen Justizsenator Roger Kusch. Er begründete dies damit, daß dessen Behörde unerlaubterweise in den Besitz von vertraulichen Unterlagen aus einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß gelangt sei und diese weitergegeben habe. Kusch erklärte später, der rechtswidrige Erhalt dieser Unterlagen sei lediglich eine „freundliche Geste“ und eine „kleine Wiedergutmachung für die vollkommen inakzeptable Behandlung“ bei seiner Vernehmung vor dem Ausschuss gewesen.

Während seiner zweiten Amtszeit wurde Bürgermeister Ole von Beust turnusgemäß am 1. November 2007 zum Bundesratspräsidenten gewählt und gab dieses Amt zum 01. November 2008 turnusgemäß an den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller ab.

Bürgerschaftswahlen 2008

Auf einer Klausurtagung der CDU in Jesteburg wurde beschlossen, den Wahlkampf 2008 wie bereits 2004 auf den Bürgermeister zuzuschneiden. „Allianz für Ole“ sollte das zentrale Motto lauten. Am 1. April 2007 verkündete Ole von Beust, er werde sich im Falle einer Niederlage gegen seinen Herausforderer, den SPD-Spitzenkandidaten Michael Naumann bei der Hamburgischen Bürgerschaftswahl 2008 am 24. Februar aus der Politik zurückziehen. Bei der Landesvertreterversammlung der Hamburger CDU am 2. Juni 2007 wurde von Beust mit einem Ergebnis von 98 % (193 von 197 Stimmen) auf Platz 1 der Landesliste gewählt. Den Wahlkampf 2008 führt Ole von Beust mit dem CDU-Regierungsprogramm „In guten Händen. Grundlagen für Hamburgs Erfolg.“ Am 24. Februar 2008 gewann von Beust trotz Verlusten von ca. 4,6 % der Stimmen die Bürgerschaftswahlen in Hamburg. Die CDU wurde erneut stärkste Fraktion in der Bürgerschaft und bildete mit der Grün-Alternative Liste, GAL einen Koalitionssenat.

Dritte Amtszeit als Bürgermeister (2008-2010)

Da die Hamburger CDU bei der Bürgerschaftswahl ihre absolute Mehrheit der Parlamentssitze verloren hatte, war sie auf einen Koalitionspartner angewiesen und bildete gemeinsam mit der Grün-Alternativen Liste (GAL) die Regierung. Von Beust führte daraufhin das erste Bündnis zwischen CDU und Grünen auf Länderebene.

Vorgeschobener Rücktritt

Ole von Beust erklärte am 18. Juli 2010 seinen Rücktritt zum 25. August 2010. Nominierter Nachfolger und einziger Kandidat wurde der bisherige Innensenator der Stadt, Christoph Ahlhaus. Eigentlich habe von Beust bereits am 1. März 2010 zusammen mit dem damaligen Finanzsenator Michael Freytag zurücktreten wollen. Auf Drängen des Koalitionspartners GAL sei er jedoch im Amt geblieben. Ahlhaus, der sein Privatdomizil für einen hohen Millionenbetrag aus Steuergeldern sicherheitstechnisch aufrüsten ließ, war Spitzenkandidat im darauffolgenden Wahlkampf zur Hamburger Bürgerschaftswahl. Bei dieser Wahl erlitt die CDU eine erdrutschartige Wahlniederlage. Seither besteht im Bundesland Hamburg eine SPD-Alleinregierung (gegen vier konkurrierende Fraktionen).

Positionen

• doppelte Staatsbürgerschaft für Ausländer in der BRD.
• Ende der langwährenden Hamburger Tradition der religiösen Neutralität und initiierte Staatsverträge mit den christlichen Volkskirchen. Diese Verträge wurden später zum Vorbild für Hamburger Staatsverträge mit Moschee-Vereinen.

Sonstiges

Ole von Beust ist Mitglied des Rotary Club Deutschland und Schirmherr der Initiative Schüler Helfen Leben.

Stolperstein-Aktion

An einer Stolperstein-Zeremonie 2006 in Lübtheen (Landkreis Ludwigslust) nahm auch Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust teil. Ole von Beusts Mutter stammt aus Lübtheen, vier Stolpersteine Geehrte waren Geschwister seines jüdischen Großvaters.

Unesco-Welterbetitel für jüdische Friedhöfe

Ole von Beust setzt sich dafür ein, daß der jüdische Friedhof im Stadtteil Altona (gleich hinter der Reeperbahn), gemeinsam mit zwei weiteren jüdischen Begräbnisstätten in Amsterdam, Berlin und Curacao den Status als Unesco Weltkulturerbe erhält. Der vor 400 Jahren gegründete Friedhof mitten in der Stadt gilt für das Judentum als besonders wichtig, so Beust: „Der jüdische Friedhof ist ein einzigartiges Archiv aus Stein, ein Zeugnis über die jüdische Geschichte in unserer Stadt“, weil dort Juden aus West- und Osteuropa gemeinsam bestattet sind. Das Gräberfeld war 1869 für Beisetzungen geschlossen worden. 2007 wurde für 200.000 Euro ein Informationszentrum errichtet. Seit 1960 steht das Areal unter Denkmalschutz. Heutige Hamburger Stadtteile gehörte bis 1864 zu Dänemark, das den von der iberischen Halbinsel ausgewanderten Juden weitreichende Privilegien gewährte.

Zitate

• „Ich unterstütze die Initiative der Freimaurer für mehr Menschlichkeit im Alltag anlässlich ihres großen Jubiläums. Die Initiative erinnert mich an das »Seid nett zueinander!«, das Axel Cäsar Springer im Nachkriegsdeutschland populär machte – für mich ein Evergreen. Menschlichkeit ist das, was uns verbindet, selbst wenn uns andere Ansichten mal trennen. Wir können uns im Alltag daran erinnern und versuchen, etwas mehr Menschlichkeit zu leben.“

Verweise

• Offizielle Netzpräsenz Ole von Beusts
• Hamburg: Weltkulturerbe für jüdischen Friedhof, tagesspiegel.de, 29. November 2007
• Michael Naumann: Ole von Beust drückt sich vor TV-Duell, welt.de, 20. Januar 2008