Asylverfahrensgesetz

Das Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) regelt die Behandlung von Asylanträgen nach Artikel 16 a Abs. 1 Grundgesetz.

Rechtswirkung des Einreisewegs

Asyl muß an der Grenze beantragt werden (§ 18). Ausländern, die in das Verwaltungsgebiet der BRD einreisen wollen, ist trotz Asylantrags die Einreise zu verweigern, wenn der Antragsteller aus einem sicheren Drittstaat kommt (§ 26 a) oder bereits anderweitig Sicherheit vor Verfolgung bestand (§ 27). Dabei ist zu berücksichtigen, daß alle Länder, die eine Landesgrenze zur Bundesrepublik Deutschland haben oder zu denen von der BRD aus eine regelmäßige Fährverbindung besteht, offiziell sichere Drittstaaten sind. Bei Antragstellern, die über einen Flughafen einreisen wollen und aus einem sicheren Herkunftsstaat kommen, ist grundsätzlich vor der Entscheidung über die Einreise das Asylverfahren durchzuführen (§ 18 a). Der Asylantrag eines Ausländers aus einem sicheren Herkunftsland ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen.

Behandlung laufender Anträge

Ausländer, die nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat im Inland einen Asylantrag stellen, sind dorthin zurückzuschieben (§ 19). Wenn keine Anerkennung als Asylberechtigter in Betracht kommt, ist auch in allen anderen Fällen die Abschiebung anzudrohen (§ 34). Die Ausreisefrist beträgt einen Monat (§ 38).

Von der Politik beauftragt, Ausländer im Land zu halten und anzusiedeln, ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg (§ 5). Die Bundesländer sind verpflichtet, Asylanten unterzubringen (§§ 44 ff.). Die Asylanten sind dem Gesetz nach (de facto oft nicht) verpflichtet, in entsprechenden Aufnahmeeinrichtungen zu wohnen (§ 47). Dem Asylanten ist der Aufenthalt in der Regel nur in einem bestimmten Bezirk gestattet (§§ 55 ff.). Die Klagefrist in Asylsachen beträgt zwei Wochen (§ 74). In der Regel entscheidet der Einzelrichter (§ 76).

Die finanziellen Leistungen an Asylanten regelt das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

Siehe auch

• Überfremdung
• Asylrecht
• Asylant
• Asylbewerberleistungsgesetz
• Aufenthaltsgesetz

Literatur

• Frank Böckelmann: Jargon der Weltoffenheit. Was sind unsere Werte noch wert? Edition Sonderwege bei Manuscriptum, Manuscriptum Verlagsbuchhandlung, Waltrop und Leipzig 2014, ISBN 978-3-937801-96-4
• Jörn Gronemann / Christian Schwochert: Asyl in Deutschland – Die Fakten, Romowe – Der Verlag, Bleckede 2015, ISBN 978-1512330496, (PDF-Datei [mit ausdrücklicher Genehmigung der Autoren bzw. Rechteinhaber])

Verweise

• Asylverfahrensgesetz
• Karl Albrecht Schachtschneider: Verfassungswidrige Einwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland, derfflinger.de, 8. September 2015
• Michael Klonovsky: Merkel, Darling der Linken, Journalistenwatch.com, 19. September 2015