Bürstmayr, Georg

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Georg Bürstmayr (* 1963 in Wien) ist ein deutscher Rechtsanwalt in Wien. Er zählt zu den juristischen Kollaborateuren und finanziellen Profiteuren der im österreichischen Teil Deutschlands betriebenen Umvolkungspolitik.

Tätigkeit

Bürstmayr hat sich u. a. auf das Fremden- und Asylrecht spezialisiert. Von 2000 bis 2012 leitete er eine intrigante Kommission des Menschenrechtsbeirates im österreichischen Innenministerium. Zusätzlich war er fast zeitdeckend Anwalt im „Netzwerk Asylanwalt“ (1998-2009). Im Jahre 2005 wurde ihm der Bruno-Kreisky-Preis für Verdienste um die Menschenrechte überreicht.[1] Nach einer Umstrukturierung des Beirates schied Bürstmayr aus demselben aus und arbeitet nunmehr wieder als Anwalt in seiner Kanzlei.

Schwerpunkte

Seine Schwerpunkte liegen im Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht u. a. auf der Familienzusammenführung oder den Bewilligungen zur Ausländerbeschäftigung, im Bereich des Fremdenrechtes um Abschiebungen, Aufenthaltsverbote und dergleichen und im Asylrecht werkt Bürstmayr vom Asylantrag bis zu diversen Beschwerden gegen den Asylgerichtshof.[2]

Mediale Wirksamkeit

In der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“, die vom Juden Oscar Bronner herausgegeben wird, kommt er öfters zu Wort. Seine „Gutmenschen“organisation erfuhr eine Restrukturierung. Bis zu diesem Zeitpunkt erfüllte sie Tätigkeiten, die der sogenannten politischen Korrektheit sowie der Mißgunst und des Mißtrauens gegenüber dem Dienstgeber und den eigenen Kollegen geschuldet waren: „Die Kommissionen haben die Aufgabe, unkontrolliert Einrichtungen der Polizei aufzusuchen, Großeinsätze der Polizei zu analysieren und Menschenrechtswidrigkeiten aufzudecken.“[3] Dieses Vorgehen erinnert an die Handlungen des vorübergehend vom Dienst suspendierten linken Gesinnungsbeamten Uwe Sailer, der mit rastlosem Eifer gegen nationale Gruppen in Österreich vorgeht. Bekannt wurde Sailer vor allem durch den Küssel-Prozeß. Georg Bürstmayr bestreitet mit Vehemenz die Existenz der Asylindustrie.[4] Er vertritt die Ansicht, daß sich im Asylbereich als Anwalt kein Geld verdienen ließe. Bürstmayr verlangt einschneidende Verbesserungen für Schubhäftlinge. Diese sollen mehr Beschäftigungsmöglichkeiten erhalten und er beklagt, daß im Fernsehen nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk ORF gezeigt werde, dessen Ausstrahlungssprache die Abzuschiebenden jedoch nicht verstünden. Auch er, Bürstmayr, schwärzt gezielt seine Kollegen an: „[...]es gibt Beamte, denen diese [gegenüber den Antragstellern, also den Aslyanten, Anm.] Abwehrhaltung förmlich aus den Augen spritzt.“ Oder: „Man hört förmlich das Zähneknirschen der Beamten, wenn einem Flüchtling Asyl gewährt wird.“ Er fordert, daß die Beamten in den Asylbehörden deshalb einem Rotationsprinzip unterliegen sollten, um eine Abkühlphase zu erhalten. Bürstmayr gibt jedoch freimütig zu, daß die Asylanten im Asylverfahren lügen würden und ein Beamter allzuoft ein und dieselbe Geschichte zehn Mal hören müsse. Bürstmayr ist, wie seinem Lebenslauf entnehmbar, selbst als Asylanwalt tätig.

In einem Gastkommentar[5] in der Zeitung „Der Standard“ wiederholt er seine im Jahre 2012 (ebenfalls im Standard) angeführten Beschwerden gegenüber dem Volk und den Behörden. Bürstmayr bestätigt, daß man den Asylwerbern Unterbringung, Essen und medizinische Versorgung biete. Das reicht ihm jedoch keinesfalls. Er zieht einen Vergleich mit den VSA, in denen man sein Glück frei versuchen dürfe. Dieses Recht möchte er in Österreich und generell in Europa verankert sehen. Er lamentiert über die angebliche ablehnende Haltung der Bevölkerung, die die Asylanten nicht haben wolle: „Wir schützen ihn mit einer europaweit einzigartig strengen Arbeitsmarktpolitik und wenn es sein muss mit Gewalt: Wer sich diesen Regeln der Ausgrenzung nicht beugt, wird geschlagen, verhaftet, eingesperrt, gefesselt, ins Flugzeug getragen und abgeschoben.“Bürstmayr tritt dafür ein, daß sich jeder Mensch dieser Erde überall in Europa niederlassen dürfe: „Daß ,nicht alle Welt zu uns kommen' kann, ist ein Allgemeinplatz, den sogar die Grünen europaweit mit unterschreiben - aber ist er auch richtig? Und wenn ja, wie lange noch?“ Abschließend spielt Bürstmayr — ganz im Sinne des Erinnerungskultes — auf die Nachkriegszeit des Zweiten Weltkrieges an, wonach sich die jetzige Generation mit kritischen Fragen ihrer Kinder auseinandersetzen wird müssen: „Es könnte sein, dass schon unsere Kinder uns ernsthaft fragen werden, was um Himmels willen wir uns gedacht haben bei unserer Politik der radikalen Ausgrenzung.“

Diese Beispiele belegen Bürstmayrs volkszerstörende, kosmopolitische und arglistige Gesinnung. Weiteres zu seiner Person ist auch in Bürstmayrs Weltnetzpräsenz nachzulesen.[6]

Politische Gesinnung

Bürstmayr kandidiert für die Grünen für die Nationalratswahl 2013 in der BRÖ. Er hat den respektablen zehnten Listenplatz inne, was einer deutlichen Wertschätzung des Anwaltes gleichkommt.[7] Schließlich ist sein Name der breite(re)n Öffentlichkeit kein Begriff. Die Zielsetzung der Grünen ist klar: Bürstmayrer soll aus dem Hintergrund seiner Beratungstätigkeit für Flüchtlinge aller Abart treten und in den Nationalrat einziehen, um noch konkreter und massiver Asylgesetze im kosmopolitischen, antideutschen Sinn in der BRÖ zu beeinflussen. Bürstmayr selbst schreibt in seinem Weltnetz-Tagebuch[8] dazu: „Ich arbeite zwar seit Jahren am Rande der Politik, und mit PolitikerInnen zusammen. Aber politische Funktionen hatte ich noch keine, und wirklich IN dieses System habe ich gerade erst ein paar Monate lang hineingeschnuppert. Lange genug allerdings, um großen Respekt, wenn nicht sogar ein wenig Angst davor zu haben, was es mit Menschen anstellen kann, und wie schnell das geht.“

Weitere Zitate sollen seine Gesinnung verdeutlichen:

„Dass Beamte nicht mehr dazu eingesetzt werden, um jeden Preis Menschen in Busse und Flugzeuge zu stopfen und abzuschieben, nur weil sie den falschen Pass haben. Dass sie nicht mehr hinter jedem noch so winzigen Joint hinterher ermitteln müssen, sondern dass sie sich konzentrieren können auf das, was wirklich wichtig ist, weil es uns allen immensen Schaden zufügt – wie zum Beispiel Korruption, die hierzulande immer noch fröhliche Urständ feiert, weil es viel zu wenig Beamte gibt, sie wirksam zu bekämpfen.“[9]

„Nicht das Auseinandertreiben wütender Hooligans, nicht das Ertappen eines Einbrechers auf frischer Tat, nicht die Festnahme an sich sind der Erfolg, sondern: die Tatsache, dass bei alledem nur das absolute Mindestmaß an Gewalt ausgeübt wurde. Am besten gar keine. Nicht die Durchsetzung ist der Erfolg, sondern die Tatsache, dass eine Eskalation vermieden wurde. Nicht die Festnahme ist der Erfolg, sondern dass der Festgenommen unverletzt geblieben ist.“[10] Wobei er auch weiter oben im selben Text sagt, daß er durch seine langjährige Tätigkeit als Leiter einer Kommission des Menschenrechtsbeirates im Innenministerium Respekt vor Polizeibeamten und ihrer schwierigen Arbeit bekam. Erstaunlich ist dennoch, daß man Respekt nicht von Haus aus mitbringt, gerade in dieser Position, immerhin war er de facto ein Kollege der Polizeibeamten.

„Man könnte sagen, die Grünen sind auf paradoxe Art und Weise in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Nicht, weil sie sich so sehr verändert hätten, sondern weil die Gesellschaft sich verändert hat. So sehr, das viele grüne Vorschläge selbstverständlich geworden sind und sogar schon von einer ÖVP [Christdemokraten, Anm.] übernommen wurden.“[11]

Er verfügt bereits über eine persönliche Karteikarte auf der Grünen Netzseite, anhand derer man neben einem Foto seichte Informationen zu seiner Person erhält.[12]

„Auszeichnung“

  • 2005: Verleihung des Bruno-Kreisky-Preises für Verdienste um die Menschenrechte

Fußnoten