Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist eine österreichische politische Polizei mit nachrichtendienstlichem Charakter. Hauptaufgabengebiet des BVT ist es, oppositionelle Gruppen – vor allem aus dem nationalen Lager – zu kriminalisieren. Gegen linksextreme und islamische Gruppen sowie nationalistische Ausländerorganisationen (z. B. ATIP, Graue Wölfe) wird jedoch fast nicht bzw. nur pro forma vorgegangen. Die Behörde wird überwiegend von der SPÖ kontrolliert.
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Erläuterung
Die Behörde wurde 2002 aus der Staatspolizei sowie einigen Sondereinheiten (EDOK und EBT – Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus), die wie das heutige Bundesamt direkt der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit beim Bundesministerium für Inneres unterstanden, gegründet.
Das BVT erstellt jährlich den Verfassungsschutzbericht. Der sogenannte Bericht verzerrt die Realität in der Regel derart, daß ein Schreckgespenst von angeblichem „Rechtsextremismus“ erzeugt wird. Bei den meisten „Straftaten“ handelt es sich jedoch überwiegend um reine Meinungsdelikte. Linke und islamische Gewalt wird hingegen meistens verharmlosend dargestellt. Antisemitische Straftaten, die von Mohammedanern verübt wurden, werden in der Statistik dem einheimischen „Rechtsextremismus“ zugerechnet. Gewaltakte (Gruppenvergewaltigungen, Mord und Totschlag auf der Straße) von Ausländern gegen Deutsche werden gar nicht als rassistische Gewalt erfaßt, sondern gelten als Alltagsdelikte. Umgekehrt jedoch wird eine Gewalttat von einem Deutschen gegen einen Ausländer immer als „rassistisch“ bewertet. Auch wird systematisch Rufmord an gesetzestreuen Organisationen und Personen betrieben, indem sie vom Verfassungsschutz „beobachtet“ werden und diese „Beobachtung“ dann auch im Bericht aufscheint. Oft wir dabei so vorgegangen, daß zwar der Name nicht direkt genannt wird, jedoch durch die Beschreibung trotzdem jedem klar ist, wer gemeint ist.
Geschichte
Gegründet wurde das Bundesamt im Jahr 2002 durch die Zusammenlegung verschiedenster Sondereinheiten des Innenministeriums sowie vorrangig der ehemaligen Staatspolizei. Dies erfolgte offiziell als Reaktion auf die zunehmende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch den internationalen Terrorismus. Im Angesicht der Ereignisse nach und rund um die Terroranschläge am 11. September 2001 gab Innenminister Ernst Strasser den Auftrag zur Neustrukturierung der österreichischen Terrorabwehr.
Zum Direktor der Behörde wurde zunächst Gert-René Polli, ein Offizier des Heeres-Nachrichtenamtes, ernannt. Nachfolger Pollis wurde nach dessen Rücktritt im Oktober 2007 Peter Gridling, der zuvor bereits die EBT geleitet hatte und bei der Europol zuständig für Analysen im Terrorbereich gewesen war.[1]
Im September 2011 übersiedelte das BVT von seiner Dienststelle im Gebäude des Innenministeriums in der Herrengasse an seinen neuen Standort in der Rennwegkaserne.[2]
