Bush-Wolfowitz-Doktrin

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Die Bush-Wolfowitz-Doktrin (offiziell: Bush-Doktrin) bezieht sich auf außenpolitische Prinzipien des 43. Präsidenten der Vereinigten Staaten, George W. Bush. Die Doktrin dient der Legitimation des US-amerikanischen Imperialismus, der sich in weltweiten Raubkriegen gegen vorher als Schurkenstaaten diffamierte, unliebsame Regime und der damit verbundenen aggressiven US-Außenpolitik äußert. Die psychologische Vorbereitung der Massen auf die Eroberungskriege wird durch entsprechende Kriegshetze der Lügenpresse geleistet.

Entstehungsgeschichte

Bereits 1992 schrieben zwei Beamten des Verteidigungsministeriums, die Juden Paul Wolfowitz und Lewis Libby, einen Vorschlag für eine neue amerikanische militärische und politische Strategie. Sie kamen zu dem Schluß, daß die Eindämmungs (Containment)-Politik gegenüber der Sowjetunion nach dem Ende des Kalten Krieges hinfällig geworden sei. Nach Ansicht insbesondere von Wolfowitz sollte die neue US-Außenpolitik drei Elemente vereinigen:

  • Die Vereinigten Staaten müssen die einzige Supermacht der Welt bleiben, unangefochten von jeder anderen Nation.
  • Die Vereinigten Staaten müssen möglicherweise zur (angeblichen) Selbstverteidigung vorbeugende Gewalt anwenden (d.h. Präventivkriege führen).
  • Die Vereinigten Staaten werden, wenn nötig, alleine handeln, um (angeblichen) Bedrohungen der amerikanischen Sicherheit zu begegnen und zu beseitigen.[1]

Dieser Vorschlag löste in der Administration des damaligen US-Präsidenten George H.W. Bush große Kontroversen aus. Als Teile davon in die Öffentlichkeit gelangten wurde der Inhalt geleugnet.[2] Bush sen. befahl seinem Verteidigungsminister Dick Cheney, die Strategie zu überarbeiten und die Punkte über vorbeugende und einseitige Maßnahmen zu entfernen.[1]

Als George W. Bush 2001 Präsident wurde, ernannte er Donald Rumsfeld zum Verteidigungsminister und Wolfowitz zu seinem Stellvertreter, Vizepräsident Dick Cheney ernannte Libby zu seinem Stabschef. Rumsfeld, Wolfowitz, Libby und Cheney bildeten den Kern der Neocons mit großen Einfluß auf nationale Sicherheitsfragen innerhalb der Bush-II-Administration.[1]

Zur Strategie der Präventivschläge und wohl zur psychologischen Vorbereitung auf die kommenden Kriege hielt George W. Bush am 1. Juni 2002 in der Militärakademie West Point eine Rede, in der er u.a. erklärte:

„Wir können Amerika und unsere Freunde nicht verteidigen, indem wir auf das Beste hoffen. Wir können nicht auf das Wort der Tyrannen vertrauen, die feierlich Nichtverbreitungsverträge unterzeichnen und sie dann systemisch brechen. Wenn wir darauf warten, daß sich die Bedrohungen vollständig verwirklichen, haben wir zu lange gewartet. Unsere Sicherheit erfordert die Transformation des Militärs, das Sie führen werden - ein Militär, das jederzeit in jeder dunklen Ecke der Welt einsatzbereit sein muß. Und unsere Sicherheit erfordert, daß alle Amerikaner vorausschauend und entschlossen sind, daß sie bereit sind für Präventivmaßnahmen, wenn dies zur Verteidigung unserer Freiheit und zur Verteidigung unseres Lebens erforderlich ist.“[3]

Die Anschläge vom 11. September 2001 boten dann den gewollten Anlaß, die Bush-Wolfowitz-Doktrin in die Tat umzusetzen. Wolfowitz und die anderen Neocons forderten ohne jede Ermittlung oder einen Beweis einen sofortigen Angriff auf den Irak. Außenminister Colin Powell überzeugte Präsident Bush jedoch, zuerst die Terroristen der Al-Kaida und das Taliban-Regime anzugreifen, das diese in Afghanistan beherbergt.[1]

Genau neun Tage nach den Anschlägen lag bereits ein umfassendes Strategiepapier mit dem Titel National Security Strategy of the United States vor.[4] Darin finden sich als Eckpunkte

  • Präventivkriege
  • Militärische Vorherrschaft
  • Einseitiges, unabhängiges Handeln der USA
  • Verbreitung der Demokratie (Regimewechsel)[5][1]

Die Formulierung „Bush-Doktrin“ selber wurde von Mitgliedern der Bush-Administration selten verwendet und sogar gegenüber der breiten Öffentlichkeit vermieden. Der Ausdruck wurde aber von Vizepräsident Cheney in einer Rede vom Juni 2003, wieder vor Soldaten der Akademie West Point, verwendet:

„Wenn es heute jemanden auf der Welt gibt, der an der Ernsthaftigkeit der Bush-Doktrin zweifelt, würde ich diese Person dringend bitten, das Schicksal der Taliban in Afghanistan und des Regimes von Saddam Hussein im Irak zu bedenken.“[6]

Siehe auch

Fußnoten