Cloward-Piven-Strategie
Die Cloward-Piven-Strategie, benannt nach dem linksextremen Politaktivisten Richard Cloward und seiner jüdischen Frau Frances Fox Piven, basiert auf den Theorien des Juden Karl Marx. Das Ziel dieser Krisenstrategie ist der Sturz des Kapitalismus in den Vereinigten Staaten von Amerika und die Durchsetzung einer marxistischen Gesellschaftsstruktur.
Inhaltsverzeichnis
Entstehungsgeschichte
1960 veröffentlichte Cloward mit seinem Kollegen Lloyd Ohlin die Arbeit Delinquency and Opportunity: A Theory of Delinquent Gangs, die sich mit kriminellen Jugendbanden beschäftigte. Cloward vertrat die Auffassung, daß Jugendbanden nur deshalb hohe kriminelle Energie entwickeln, weil es ihnen an Möglichkeiten fehlt, in der bürgerlichen Gesellschaft mit legalen Mitteln Erfolge zu erzielen und deshalb zu illegalen Methoden und Mitteln greifen, die auch leichter verfügbar sind.[1]
Seine Arbeit erweckte die Aufmerksamkeit der Politik; Robert Kennedy und später Lyndon B. Johnson gaben Bundesmittel für die Sozialorganisation Mobilisation for Youth (MFY) frei und erhielten die Unterstützung der Ford-Foundation. Ziel der Organisation war die Förderung der Berufsmöglichkeiten für jugendliche Neger und Hispanics. Später mutierte die MFY zum sozialen Kampfverband, der Zivilklagen, Streiks und Straßenproteste finanzierte.
Die Bedeutung der Armen
1966 lernte Cloward in der Organisation Frances Fox Piven kennen. Zusammen mit Piven erkannte er in den sozial schwachen Schichten das Rebellionspotential für einen gesellschaftlichen Umsturz. Am 2. Mai 1966 veröffentlichten Cloward und Piven in der Zeitschrift THE NATION einen Artikel mit dem Titel Die Bedeutung der Armen: Eine Strategie zur Beendigung der Armut (Original: The Weight of the Poor: A Strategy to End Poverty)[2]
In dem Artikel griffen Cloward und Piven die herrschende Gesellschaftsschicht scharf an und unterstellten, daß die sozial schwachen Amerikaner nur über Almosen ruhig gestellt werden sollen, um den gehobenen Kreisen ein angenehmes Leben zu ermöglichen und in den Armen die Kraft zum Aufstand zu löschen. Statt die Armen mit Almosen der Regierung zu beschwichtigen, riefen sie Politaktivisten dazu auf, das einheimische Sozialsystem zu sabotieren und zu zerstören, da der Zusammenbruch des Systems eine politische und finanzielle Krise auslösen werde. Wenn sich die Unterschicht Amerikas so zur Revolte erhebe, werde der Rest der Gesellschaft ihre Forderungen akzeptieren. Die Aufdeckung der Unzulänglichkeit des Wohlfahrtsstaates sei der Schlüssel zur Entzündung dieser Rebellion. Das Versprechen des freiheitlichen Gesellschaftsvertrages und alle Ämter würden zwangsläufig versagen, wenn sie gezwungen werden, jedes Wort von jedem Gesetz und jeder Verordnung zu befolgen und entsprechend zu honorieren. Das Versagen des kapitalistischen Systems, seinem eigenen Regelwerk gerecht zu werden, könne dann genutzt werden, um eine marxistische Gesellschaftsstruktur durchzusetzen.
- „Arme Menschen können nur Fortschritte machen, wenn der Rest der Gesellschaft Angst vor ihnen hat.“[3] – Richard Cloward, 27. September 1970 New York Times
Cloward und Piven forderten Kader aus aggressiven Organisatoren für Demonstrationen, um ein Klima der Militanz zu schaffen. Die drohende schwarze Gewalt schüchtere die Politiker ein, die die Bundesregierung in Washington D.C. zu Hilfe rufen würden. Medienkampagnen durch sympathisierende Linksjournalisten würden die Durchsetzung eines bedingungslosen Grundeinkommens unterstützen. Die Leiter der überlasteten Bürokratie würden dann diese Idee aufgreifen und Druck auf die Politiker in Washington D.C. ausüben, damit sie umgesetzt werden.
Mit George Wiley, einem militanten Neger und Bürgerrechtsaktivisten, riefen sie 1966 die National Welfare Rights Organization (NWRO) ins Leben. Im Sommer 1967 gründete Wiley die Landesorganisation für Sozialrechte (National Welfare Rights Organization, NWRO). Seine Taktik folgte den Empfehlungen aus Cloward und Pivens Artikel. Seine Anhänger marschierten, auch unter Anwendung von Gewalt, in die Sozialämter der VSA, terrorisierten Mitarbeiter und forderten lautstark jeden Cent, der ihnen gesetzlich zusteht. Bis 1969 rekrutierte Wiley und seine NWRO 523 Ortsverbände im ganzen Land.[3]
Die Folgen
Die von Piven und Cloward betriebene Volksverhetzung führte zu Sitzstreiks, Massendemonstrationen, Schulboykotts, Streiks, Sachbeschädigungen und massiven Polizeieinsätzen. Von 1965 bis 1974 stieg die Zahl der alleinerziehenden Sozialhilfeempfänger trotz günstiger Wirtschaftskonjunktur von 4,3 Millionen auf 10,8 Millionen. Die Stadt Neuyork mußte 1975 die Zahlungsunfähigkeit erklären. Der gesamte Staat Neu York ging fast mit unter.[4][5]
Die politische Reaktion auf diese künstlich erzeugte Krise führte zu umfangreichen Gesetzesänderungen. Der Family Assistance Plan wurde 1969 von Richard Nixon ins Leben gerufen, erlangte aber nie Gesetzeskraft. In den 1980er Jahren wurden unter der Präsidentschaft von Ronald Reagan die Sozialleistungen massiv gekürzt. Daraufhin griffen Cloward und Piven zu einer anderen Strategie.[1]
1982 gründeten Linksaktivisten eine neue Wahlrechtsbewegung, die sich als Ziel die Erweiterung des Voting Rights Act (Wahlrechtsgesetz) von 1965 als Ziel gesetzt hatte. In diesem Gesetz wurde Analphabeten und Negern das Wahlrecht zugesprochen. Es entstanden neue Hetzorganisationen wie ACORN (Erstgründung 1970), ProjectVote und HumanServe (1982).
1988 veröffentlichten Cloward und Piven ihr Buch Why Americans still don't vote. And why politicians want it that way.
Die neu geschaffenen Organisationen widmeten sich der Lobbyarbeit für das so genannte Kraftfahrzeug-Wähler-Gesetz (Motor-Voter-law), das Bill Clinton schließlich im Jahr 1993 unterzeichnete. Es sollten Registrierungsmöglichkeiten für Wähler geschaffen werden. Diese Registrierungen sollten erfolgen können, wenn Bürger ein Nummernschild für ihr Kraftfahrzeug beantragten. Dies hatte millionenfache Mehrfachregistrierung zur Folge, die Registrierung bereits Verstorbener sowie nicht existenter Personen. Bei der Unterzeichnung des Gesetzes waren Cloward und Piven als Gäste anwesend.
In den 1990er Jahren erklärte Bill Clinton „das Ende des Sozialstaats, wie wir ihn kennen“ und brachte das PRWORA-Gesetz (Personal Responsibility and Work Opportunity Reconciliation Act) auf den Weg, welches strenge Fristen, Anspruchsregelungen und Arbeitsanforderungen an Antragsteller beinhaltete.
Ende der 1990er Jahre stellte der Bürgermeister von Neuyork, Rudolph Giuliani, Cloward and Piven als die Urheber des Bankrotts der Stadt bloß.
- „Das war kein Unfall. Es war nicht übernatürlich, es war nicht atmosphärisch. Dies ist das Ergebnis strategischer politischer Programme, die entwickelt wurden, damit die maximale Anzahl von Menschen von Sozialhilfe lebt“.[3]
Später propagierten Cloward und Piven ihre Strategie nie mehr öffentlich, blieben aber im Hintergrund aktiv. Ihre Organisationen existieren bis heute.
Zitat
- „Es sind dieselben Leute, die uns das Federal-Reserve-System gegeben haben“.[6] – Glenn Beck
Verweise
- Die Cloward-Piven-Strategie, criticomblog, 14. Dezember 2012
