Gewerkschaft der Polizei

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist eine deutsche Gewerkschaft, die sich mit den Belangen von Beschäftigten der Polizei befaßt.

Die GdP steht allen Polizeibeschäftigten (Polizisten, Vollzugsbeamten des Zolls, Verwaltungsbeamten und Tarifbeschäftigten) zur Mitgliedschaft offen. Als mitgliederstärkste Berufsvertretung organisiert sie rund 180.000 Mitglieder. Innerhalb der GdP vertreten sogenannte Personengruppen spezifische Interessen von Frauen, Senioren und jungen Polizeibeschäftigten.

Die GdP ist seit 1. April 1978 eine der acht Einzelgewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Die beiden Bundesgeschäftsstellen befinden sich in Berlin und Hilden. Ende 2005 gehörten ihr rund 175.000 Mitglieder an.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wurde am 14. September 1950 in Hamburg auf Bundesebene gegründet. Hervorgegangen ist sie aus der Interessengemeinschaft der Polizeibeamtenbunde in der britischen Zone und West-Berlin, die sich überregional aus unterschiedlichen Polizeivereinigungen am 16. März 1950 zusammenschloß.

Auf europäischer Ebene ist die GdP in der internationalen Vereinigung der Polizeigewerkschaften EuroCOP, der European Conferation of Police, vertreten. EuroCOP-Präsident ist Heinz Kiefer, Mitglied des Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstandes.

Ziele und Inhalte

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vertritt die beruflichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und kulturellen Interessen der Beschäftigten und ehemals Beschäftigten von Polizei und Zoll. Sie erstrebt insbesondere Verbesserungen der allgemeinen Arbeits- und Lebensbedingungen sowie des Beamten- und Arbeitsrechts.

Die GdP versteht sich aber offenkundig nicht nur als Gewerkschaft, sondern zugleich als Berufsorganisation. Damit nimmt sie eine Sonderstellung unter den DGB-Gewerkschaften ein. Jenseits ihrer eigentlichen gewerkschaftlichen Aufgabe als Vertretung der Arbeitnehmerinteressen verfolgt die GdP, wie eine Fachorganisation, mit großem Nachdruck gesellschaftliche und politische Ziele im Sinn polizeilicher Präsenz und Aktivität. Bedeutende Themen sind u.a.: Kriminalpolitik, Bekämpfung von Kriminalitätsursachen, Verkehrspolitik, Verschärfung von Überwachung und Kontrolle, Entwicklung des Strafrechts, Organisation und Aufgaben der Polizei und die polizeiliche Aus- und Fortbildung.

Die Ziele der GdP sollen erreicht werden durch Einwirkung auf die Gesetzgebung, Abschluß von Tarifverträgen, Verhandlungen mit Behörden und, soweit erforderlich, durch Anwendung gewerkschaftlicher Kampfmittel. Sie beteiligt sich an den Wahlen zu den Personalvertretungen und unterstützt die Personalräte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Monatlich erscheint die Zeitschrift „Deutsche Polizei“ sowie vierteljährlich die Zeitschrift „Die Kriminalpolizei“ im an die Gewerkschaft angebundenen Verlag Deutsche Polizeiliteratur.

Neustes Projekt der GdP ist die Umstrukturierung der Bundeszollverwaltung in eine „Bundesfinanzpolizei“.

Die GdP bezeichnet sich selbst als unabhängig von Regierungen, Verwaltungen, politischen Parteien und Religionsgemeinschaften.

Neben der GdP als Gewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund, für alle Beschäftigen im Bereich der Polizei, gibt es die Gewerkschaften des deutschen Beamtenbundes (dbb), die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Bundespolizeigewerkschaft, sowie den unabhängig von einem Dachverband agierenden Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK).

Überfall auf den Ball der Polizei im Oktober 2008

In Frankfurt überfielen Linkskriminelle den jährlichen Ball der Gewerkschaft der Polizei. Der jährliche Ball fand dieses Mal im Titusforum der Frankfurter Nordweststadt statt. Wie die Polizei mitteilte, seien etwa 25 vermummte Personen in das Foyer des Forums eingedrungen. Dort hätten sie Tische umgekippt und Blumenkübel ausgeleert.

Der Gruppe sei es allerdings nicht gelungen, in den eigentlichen Ball, der im 1. Stock des Forums stattfand, vorzudringen. Einige Mitglieder der Polizeigewerkschaft hätten die Störer aus dem Foyer gedrängt.

Die verängstigten Beamten überlegen, ob sie wohl doch zuvor zu unfreundlich mit den in Frankfurt brandstiftenden und randalierenden Kriminellen umgegangen sind. Die Randale gegen die Veranstaltungen wurden von Seiten der Linkskriminellen als Reaktion auf ein angeblich zu hartes Vorgehen gegen nächtliche Krawalle („Nachttanzdemo”) begründet.[1]

Positionen

Besoldungsanpassung in Berlin

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte Anfang 2009 eine bessere Besoldung für die Berliner Polizisten gefordert. Sie veröffentlichten einen offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Politiker. Polizisten, Feuerwehrleute und Verwaltungsbeamte erwarteten die „längst überfällige” Besoldungsanpassung in Berlin an das bundesweite Niveau. Die Polizisten in der Hauptstadt bekommen monatlich bis zu 500 Euro weniger als ihre Kollegen in anderen Bundesländern.[2] Zuvor hatte Polizeipräsident Dieter Glietsch bei dem Festakt, zum 200-jährigen Bestehen des Berliner Polizeipräsidiums (28. März 2009), um die Erhöhung der Bezüge seiner Beamten gebeten. Doch der Regierende Wowereit reagierte mit einer harschen Abfuhr, er sagte, daß sich beim Thema Besoldung vielleicht in den nächsten 200 Jahren etwas tun werde. [3]

Polizeireform in Brandenburg

Die von SPD und Linke geführte Brandenburger Landesregierung plant ein werteren Abbau (Polizeireform) von derzeit etwa 8900 Polizeibeamten. In den letzten zehn Jahren seien bei der Polizei bereits fast 1.800 Stellen abgebaut worden. Geplant sei die Streichung von weiteren 2.000 bis 3.000 Stellen, bis zum Jahr 2020 werden vorerst rund 1900 Polizeistellen wegfallen. Damit würde die Polizeiarbeit erheblich erschwert (Handlungsfähigkeit) und die Kriminalität zunehmen, warnt die Gewerkschaft der Polizei. (Stand: 2010)[4]

„Kleine“ Straftaten sollten nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden

Aufgrund von Terror, Kriminalität und drohende Pensionierung fordert die GdP, daß „geringfügige Straftaten“ wie Beleidigung, Sachbeschädigung oder Schwarzfahren künftig nur noch als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden sollen, obwohl die ausländische Ghettoisierung in Deutschland zunimmt. Missbrauch „geringer Mengen weicher Drogen“ sollte die Polizei generell nicht mehr verfolgen, so GdP-Bundesvize und NRD Landeschef Arnold Plickert.[5]

Filmbeitrag

Berliner Polizei: Teile Berlins sind verloren

Berliner Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Eberhard Schönberg, 9. Januar 2008: „Teile von Wedding, Tiergarten, Schöneberg, Kreuzberg und Neukölln-Nord sind nicht mehr zu retten!“

Siehe auch

Verweise

Fußnoten

  1. Junge Freiheit: Linksextreme stören Ball der Polizeigewerkschaft
  2. GdP fordert mehr Geld für Berliner Polizisten, rbb, 10. April 2009
  3. Streit um Bezahlung: Polizeiführer rebellieren gegen Klaus Wowereit, morgenpost.de, 04. April 2009
  4. Parlament - Polizeireform in der Kritik, rbb-online.de, 20. Januar 2010
  5. Polizisten wollen bei kleinen Straftaten nicht ermitteln, WAZ, 19.01.2015