Die Linke

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Die Linke
Die Linke
Partei­vorsitzende Katja Kipping
Bernd Riexinger
Stell­vertretende Vorsitzende Caren Lay
Axel Troost
Tobias Pflüger
Janine Wissler
Geschäfts­führer Matthias Höhn
Schatz­meister Thomas Nord
Ehren­vorsitzender Hans Modrow[1]
Gründung 16. Juni 2007
(Vereinigung von Linkspartei.PDS mit WASG)
Gründungs­ort Berlin (Die Linkspartei.PDS)
Göttingen (WASG)
Berlin (Vereinigung)
Haupt­sitz Karl-Liebknecht-Haus
Aus­richtung Marxismus
Neobolschewismus
Farbe(n) Rot
Bundestagsmandate 76 von 620 (12,3 %)
Staatliche Zuschüsse 10.832.836,92 Euro (2010)
Mitglieder­zahl 58.989
(Stand: Juli 2016)[2]

Die Partei Die Linke (Lang- und Kurzbezeichnung in Eigenschreibweise: DIE LINKE.,[3] auch Linkspartei genannt) ist eine marxistische, neobolschewistische, antideutsche und somit antinationale Partei in der BRD. Sie entstand aus dem Zusammenschluß von PDS und WASG (einer Splittergruppe der SPD), womit es sich bei der Linken um den Rechtsnachfolger der SED handelt. Bei Gegnern des herrschenden politischen Systems zählt sie zu den BRD-Blockparteien. Sie ist Sammelbecken und Propagandaplattform von ethnomasochistisch veranlagten Linksextremisten und Neo-Bolschewisten innerhalb der BRD. Die Partei an sich bezeichnet sich als „demokratisch“, jedoch lassen Aussagen einiger Mitglieder erkennen, daß die Partei das, was man darunter versteht, ablehnt. Die LINKE wird vom BRD-„Verfassungs“schutz beobachtet und von diesem als linksextrem eingestuft;[4] der Handlungsspielraum der Partei bleibt dadurch aber noch weitgehend unbeeinträchtigt. Dies könnte sich im Zuge jüngst vermehrter Kritik aus den Reihen der Partei an Israels Nahost- und Asienpolitik künftig ändern.

Inhaltsverzeichnis

Ideologie

Linke Politik und rote Propaganda offerieren einen noch spendableren Staat auf Kosten der Mittelschicht, welche bereits unter einer enormen Steuer- und Abgabenlast leidet. Die Linken fördern somit letztlich systematisch die Vernichtung des von ihnen beschworenen Sozialstaats.[5]

In Zeiten von Massenarbeitslosigkeit und zunehmender Armut stellt sich die Nachfolgepartei der SED,[6] die Linke, gerne als die Interessengemeinschaft der sozial Schwachen dar. Sie wettert – unterstützt von den Systemmedien – gegen Ausbeutung und unsoziale Gesetze. Die Linke ist der Ansicht, daß ihre Forderungen nicht auf Sozialneid fußen, sondern auf der Existenz eines neoliberalen Wirtschaftssystems, das eine stetig wachsende Spaltung der Gesellschaft in arm und reich produziert. Dies wird nach der Ideologie der Linken auch als Ursache für die angebliche Ausbreitung von Fremdenfeindlichkeit angesehen, als ein Folgeprodukt sozialer Spaltung. Deshalb bezeichnet sich die Linke explizit als „antikapitalistisch“ sowie „antirassistisch“.

Die Linke steht weitgehend im Dienste des Shoaismus als Instrument der Massenmissionierung im Sinne der Holocaust-These. Durch vermehrte Kritik der Linken an der expansiv-imperialistischen Israelpolitik zieht die Partei allerdings auch wiederholt den Unwillen von hochrangigen Shoaisten auf sich.

Linke „Sozialpolitik“

Die Linke präsentiert sich einerseits als die Partei des „kleinen Mannes“, der Geringverdiener, Rentner, Kinder, Arbeitslosen und Kleinunternehmer und fordert höhere Spitzensteuersätze und eine Vergesellschaftung großer Unternehmen und Banken. Andererseits trägt die Linke den vom neoliberalen System verordneten Sparkurs mit, um sich etwa an Landesregierungen mit der SPD beteiligen zu können. Dabei wird die selbst gesteckte Sozialpolitik oft nur ansatzweise umgesetzt und teilweise sogar konterkariert. Selbst von der Oppositionsbank aus hat die Linke in Einzelfällen ihre eigenen Forderungen untergraben. So ermöglichte die Linke in Dresden und Berlin mit ihren Stimmen den massenhaften Verkauf des städtischen Wohnungsbestandes an eine VS-amerikanische Investmentgesellschaft – was genau gegenteilig zur Forderung der Linken stand, öffentliches Wohneigentum zu erhalten, um die Mietpreise niedrighalten zu können. Auch enthielt sich die Linkspartei im Bundestag bei der Verabschiedung der Hartz-IV-Gesetze der Stimme.

Die Linke ist für Globalisierung, unterstützt Überfremdung und Umvolkung in der BRD und zerstört damit das bestehende Sozialsystem.[7] Die linke Politik trägt zur wirtschaftlichen und sozialen Ausblutung des deutschen Volkes bei.

Drogenpolitik

Die Linkspartei setzt sich für eine Legalisierung aller (d. h. auch „harter“) Drogen ein.[8] Dies beinhalte eine „Entkriminalisierung des Drogenkonsums“ und „langfristig eine Legalisierung aller Drogen“ (→ Frankfurter Schule).[9]

Sexuelle Umerziehung

Die Linke will per Gesetz durchsetzen, daß Kinder bereits in der Grundschule sexualisiert und pervertiert werden bzw. nach eigener Wortwahl: daß Kindern „sexuelles Leben von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen“ vermittelt wird.[10]

Aufruf zu sozialen Unruhen

Der Aufruf Oskar Lafontaines zu Straßenblockaden und sozialen Unruhen eine Woche vor der Bundestagswahl 2009 stieß auf große Empörung. Union und FDP kritisierten die Äußerungen scharf und forderten die SPD auf, endgültig mit der Linkspartei zu brechen.[11]

Zuvor hatte Andrej Hunko von der Linkspartei in NRW zum „Aufbau einer französischen Kultur des sozialen Protestes, des Widerstandes und der gesellschaftlichen Solidarität“ aufgerufen.[12]

MfS-Vergangenheit

Anders als in den anderen östlichen BRD-Bundesländern und in Berlin hatte die SPD schon unter Platzeck-Vorgänger Manfred Stolpe darauf verzichtet, Landtagsabgeordnete regelmäßig auf eine mögliche Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zu überprüfen. Eine solche Überprüfung fand nur 1990 statt. In Brandenburg galt stets die „Gnade der regionalen Geburt“: Nirgendwo sonst wurden so viele frühere SED-Funktionäre in den Staatsdienst übernommen. Das galt besonders auch im Justizbereich: 55 Prozent der Staatsanwälte und 45 Prozent der Richter wurden übernommen.

Im Bundesland Brandenburg holte nach der Landtagswahl 2009 die MfS-Vergangenheit Personen des öffentlichen Lebens ein. Sieben der 26 Linke-Abgeordneten hatten Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit: u. a. Renate Adolph, Axel Henschke, Gerd-Rüdiger Hoffmann, Kerstin Kaiser, Michael Egidius Luthardt, Thomas Nord, Gerlinde Stobrawa und Diethelm Pagel von der Linksfraktion sowie Dirk Stieger von der SPD (→ Liste inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit).

Machtkämpfe

Anfang Januar 2010 gab es Auseinandersetzungen, wer nach Ausscheiden von Lothar Bisky, der als Spitzenkandidat der Linken ins EU-Parlament wechselt und nach dem Bekanntwerden Lafontaines Krebserkrankung die Führung ab Mai 2010 übernehmen werde.

Im November 2009 veröffentlichte der Der Spiegel ein Interview mit dem Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch. In diesem wurde auf eine angebliche Affäre Oskar Lafontaines angespielt und dem Linken-Chef Wählerbetrug vorgeworfen. So habe Lafontaine seinen Rückzug vom Fraktionsvorsitz bereits lange vor der Bundestagswahl 2009 geplant gehabt, hieß es. Bartsch wurde in dem Artikel mit den Worten zitiert, dies sei tatsächlich schon länger im Gespräch gewesen.

Daraufhin wurde Bartsch von der Partei stark kritisiert. Die Landesverbände von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg warfen Bartsch Illoyalität gegenüber dem wegen einer Krebserkrankung pausierenden Parteichef Oskar Lafontaine vor und verlangten deshalb seinen Rücktritt. Fraktionschef Gregor Gysi erhob in diesem Zusammenhang ebenfalls Vorwürfe gegen Bartsch und stellte dessen Verbleib im Amt in Frage.

„Gysi rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. Derzeit herrsche an der Spitze ein Vakuum, weil der eine Chef Lothar Bisky in Brüssel Europapolitik mache und der andere krank sei. Trotzdem sei dies kein Grund, einen Führungsstreit über die Medien auszutragen. Er rief ost- und westdeutsche Landesverbände zur Mäßigung auf.“[13][14][15]

Medien

Es gibt eine Vielzahl von Publikationen, die mehr oder minder direkt der Linkspartei zuzuordnen sind. Sie zeigen einen in dieser Art einzigartigen Facettenreichtum. Keine andere deutsche Partei verfügt über eine so mannigfaltige Presselandschaft. Dazu hören: „Neues Deutschland“, „Junge Welt“, „Jungle World“ und „der Freitag“. Die „Antifaschistischen Nachrichten“ (AN) oder die Monatszeitung „Sozialismus“ (SoZ) – die beide Wurzeln im Westen haben, nicht selten im dortigen K-Gruppengeflecht – werden von prominenten Parteimitgliedern (mit-)herausgegeben, gehören damit zum weiteren publizistischen Umfeld der Partei.

„Keine linke Zeitschrift kann allein vom Verkauf der Exemplare existieren.“[16] Weil das so ist, gibt die Linkspartei gleich mehrere Zeitschriften selbst heraus – wofür teilweise auch der Partei zustehende Steuergelder genutzt werden. So veröffentlicht die Bundestagsfraktion der Linken neben diversen Informationsblättern, Heften und sogar zwei Zeitschriften mit Bildergeschichten, die wenig bekannt sind, dafür aber um so teurer: das Magazin „Clara“[17] und die Boulevardzeitung „Klar“.[18] Ingesamt soll die Partei 2009 1,9 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben haben. Im selben Zeitraum hat die aus Steuermitteln finanzierte Rosa-Luxemburg-Stiftung weitere rund 508.000 Euro für Veröffentlichungen ausgegeben. Die Linke hat auch ein Mitgliedermagazin namens „Disput“, das nur jedes zehnte Parteimitglied erreicht. Die Zeitschrift „Zuckiti“ wirbt an Kindergärten für die linke Ideologie.[19]

Daneben gibt es rund vierzig mehr oder minder offizielle Arbeitskreise innerhalb der Partei, die wieder ihre eigenen Zeitungen haben, beispielsweise den „Bundesarbeitskreis Rechtsextremismus“, der sowohl eine gedruckte vierteljährliche Zeitschrift namens „Rundbrief“ als auch einen monatlichen „Newsletter“ herausgibt.

Die Zahl der Publikationen im Weltnetz ist noch schwerer zu erfassen als die der gedruckten Zeitschriften. Drei Netzseiten stechen besonders hervor: „linkeblogs.de“, „linksnet.de“ und „lafontaines-linke.de“. Sie geben einen Einblick in das Seelenleben der Partei. Viele Journalisten aus der „bürgerlichen Presse“ informieren sich dort. „Linksnet.de“ ist ein Kooperationsprojekt von vierzig linken Zeitschriften, das wiederum von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gefördert wird.

Es gibt eine beeindruckende Vielfalt an Linke-Publikationen, die nur von der Unterstützung durch Steuergelder und Fraktionsmittel erst existieren können, da die Finanzierung allein durch Mitgliedsbeiträgen der Parteimitglieder und Abonnenten nicht ausreicht. Die finanzielle Lage vieler linker Medien ist angespannt – nicht zuletzt, weil auf eine unfreie Finanzierung durch Werbeeinnahmen grundsätzlich verzichtet wird.

Die starke Eigeninitiative zur Schaffung dieser breiten Vielfalt an Medien liegt im Verhalten der Massenmedien begründet, die den Linken aufgrund ihrer systemkritischen Grundhaltung grundsätzlich mißtrauen. Im Gegensatz zur Situation der NPD wird die Förderung und Herausgabe eigener Medien durch die Linke weitgehend ohne Verbote und Proteste geduldet. Das Gedankengut der Linken wird offiziell als linksextrem eingestuft. Was sich in Beobachtung durch den Verfassungsschutz[20][21] und Propaganda gegen die Linke von offizieller Seite her bemerkbar macht. Ein Beispiel dafür ist die vom Bildungsministerium geförderte Broschüre „Demokratie stärken. Linksextremismus verhindern“, die an Schulen zur Förderung von Aufklärung verteilt wurde.[22]

Israel-Politik

Die Linke bekennt sich zum „Existenzrecht Israels“. Fraktionschef Gregor Gysi zum verabschiedeten Parteikompromiß, April 2010:

„Unser Ziel bleibt die Zwei-Staaten-Lösung mit jeweils voller Souveränität und Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit für Jüdinnen und Juden, Palästinenserinnen und Palästinenser.“

Neben der Forderung nach einem palästinensischen Staat bekennt sich die Linke in dem neuen Papier ausdrücklich zur „Garantie des Existenzrechts Israels“.[23]

Die Linkspartei erkennt mit ihrem im Oktober 2011 beschlossenen Parteiprogramm das Existenzrecht des jüdischen Staates an.[24][25] Daß unterdessen nicht alle Parteimitglieder die imperialistischen und chauvinistischen Absichten des Besatzungsstaates Israel mittragen können oder wollen, birgt für die Partei gewiß die Gefahr des Vorwurfes eines – zumindest teilweise vorhandenen – „Antisemitismus“. Derlei Vorwürfe laufen freilich konträr zum parteiprogrammatisch verankerten entschiedenen Kampf gegen „Antisemitismus“ und „Rassismus“.[26]

Israel-Kritik einzelner Die-Linke-Abgeordneter und die Folgen

Ende Januar 2010 erhoben sich mehrere Linken-Abgeordnete im Parlament nicht von ihren Plätzen, als dort Israels Staatspräsident Schimon Peres anläßlich des „65. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz“ sprach. Dabei waren neben Sahra Wagenknecht auch Christine Buchholz (MdB) und Sevim Dağdelen. Dagdelen begründete dies damit, Peres habe seine Rede „zur ideologischen Vorbereitung auf einen Krieg gegen den Iran genutzt“, ähnlich äußerten sich Buchholz und Wagenknecht. Daraufhin wurden sie sowohl öffentlich[27][28] als auch parteiintern durch den Fraktionschef Gregor Gysi, den Berliner Landeschef der Linkspartei Klaus Lederer und Michael Leutert kritisiert.[29] Die linksgerichtete taz kommentierte, „ein Verhalten wie das der drei Linkspolitikerinnen habe man bisher nur von der NPD gekannt“.

Daß in der Partei Die Linke nun mal eben keine geschlossene, uneingeschränkte parteiliche Solidarität mit Israel präsentiert werden kann, dürfte ein gewichtiger Grund sein, warum Die-Linke-Politiker zum Zweck der hierzulande als höchstbedeutsam eingestuften Prävention in bezug auf Israelfeindlichkeit und Antisemitismus weiterhin unter Beobachtung vom Verfassungsschutz stehen werden. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), äußerte sich gegenüber Bild wie folgt: „Die Linke ist in Teilen antisemitisch, gewaltbereit und muss beobachtet werden.“[30]

Ausländer

Die Linkspartei fordert die Zuerkennenung der deutschen Staatsangehörigkeit für alle Ausländer – sie will Einbürgerungen in der BRD „umfassend erleichtern“. Nach den Vorstellungen der Linkspartei sollen Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland haben, unabhängig von ihrem Aufenthaltstitel grundsätzlich einbürgerungsberechtigt sein. „Die deutsche Staatsangehörigkeit wird per Geburt in Deutschland verliehen, wenn zumindest ein Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hier hat (ius soli).“ Mehrfachstaatsangehörigkeiten (wie bspw. bei Juden) sollen grundsätzich akzeptiert werden, die sogenannte „Optionspflicht“ nach Erreichen der Volljährigkeit sei abzuschaffen. Der Anspruch auf Einbürgerung müsse künftig unabhängig vom Einkommen der Betroffenen gelten; insbesondere die Frage, ob sie Sozialleistungen beziehen, dürfe darauf keine Auswirkungen haben, forderte 2010 die Linkspartei.[31]

Sevim Dagdelen (MdB) bezog zur linken Politik der „offenen Grenzen für Menschen in Not“ am 4. September 2015 wie folgt Stellung:

„Wer aufgrund des nicht enden wollenden Flüchtlingsdramas nicht endlich offene Grenzen fordert, nimmt den Tod von Tausenden Menschen billigend in Kauf und macht sich somit der fahrlässigen Tötung schuldig.“[32] Dagdelens Äußerung ist rassistisch, denn damit wird eine uneingeschränkte Masseneinwanderung fremder, außereuropäischer Volkszugehöriger gefordert, welche die Existenz der angestammten Volksgruppen, insbesondere aller deutschen Volkszugehörigen bedroht.

Pfeil 2 siehe auch.pngSiehe auch: Völkermord

Leugnung der Opfer des Kommunismus

Auf dem Landesparteitag 2011 der Linken in Mecklenburg-Vorpommern kam es zum Eklat. Als sich die Delegierten zu einer Schweigeminute für die Opfer des Mauerbaus erheben sollten, blieb eine Handvoll sitzen.[33]

Extremismus

27 (laut anderen Quellen mindestens 42)[34] Bundestagsabgeordnete wurden 2011 von den Schützern des Grundgesetzes der BRD überwacht, darunter fast die komplette Führungsriege um Fraktionschef Gysi sowie Parteichefin Lötzsch.[35]

Gewalt und andere Straftaten

Der Türke Erkan Dinar, Kreisvorsitzender in Weißenburg, berichtete von seiner Teilnahme an den von militanten Ökosozialisten begonnenen Straßenschlachten in Istanbul am Taksim-Gezi-Park:

„Die Kämpfe der Nacht waren unglaublich brutal. […] Diejenigen mit Gasmasken unter uns versteckten sich zwischen den aufgestellten Baustellencontainern, auf der rechten Seite des Parks sowie hinter Bäumen und Zelten, um die Einsatzkräfte anzugreifen. Die anderen Menschen schafften heran, was geworfen werden kann.“[36]

Bei der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke wurden im Jahre 1996 bei der Einreise nach Australien Amphetamine und Marihuana sichergestellt, später wurde sie deswegen zu einer Geldstrafe von 1.000 DM verurteilt.[37]

Derzeitige Wahlergebnisse und Sitze

Filmbeiträge

Die Linken singen das marxistische Kampflied „Die Internationale

Zitate

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Die Linke: „Flüchtlinge sind nicht das Problem, die Deutschen sind es.“
  • „Die Linke ist die Partei von Diktatur, Willkür und Mord. An dieser Partei klebt Blut. Und dieses Blut verschwindet nicht einfach, auch nach 25 Jahren nicht.“[1]
  • „Aber selbst wenn es nur noch ein einziges altes SED-Mitglied in der Linken gäbe – es ist und bleibt die SED.“[1]
  • „Es ist die SED! Die SED wurde nie aufgelöst, nur umbenannt. Das Gerede von der ‚SED-Nachfolgepartei‘ ist nichts als gewollte oder gedankenlose Geschichtsklitterung, die sich durchgesetzt, wenn Opferverbände in der Öffentlichkeit keine Stimme bekommen, um das zurechtzurücken.“[1]
  • „Es gibt noch eine Ähnlichkeit zwischen den Wahlergebnissen in Frankreich und der ehemaligen DDR. Am besten lässt sich das an der Region Centre-Val de Loire verdeutlichen. [...] Dort [in den Departementshauptstädten Tours, Orléans und Blois] wohnen und arbeiten die vielen Beamten des Zentralstaates Frankreich. Sie sind die letzte Bastion der „Parti socialiste France“ – sie sind die Nutznießer des Füllhorns, das der französische Staat über seine Beschäftigten ausgegossen hat. Auch in der untergegangenen DDR erzielen die Nachfolgeparteien der SED in den ehemaligen Bezirkshauptstädten überdurchschnittlich hohe Wahlergebnisse.“Günter Ederer[39]

Siehe auch

Literatur

Verweise

Karikaturen

Fußnoten

  1. 1,0 1,1 1,2 1,3 Junge Freiheit, 50/14, S. 3
  2. Mitgliederschwund der etablierten Parteien, Junge Freiheit, 12. Juli 2016
  3. Bundessatzung der Partei DIE LINKE – § 1 Name, Sitz, Zweck und Tätigkeitsgebiet
  4. Verfassungsschutzbericht 2008 S. 167–174, siehe auch Überblick S. 146 ff.
  5. Michael Grandt: Fleißige Bürger, verlasst diesen Staat, Kopp Verlag, 2. September 2009
  6. Uwe Müller: Die Linke – Wir sind Rechtsnachfolgerin der SED, Die Welt, 29. April 2009
  7. Ein Sozialsystem kann nur funktionieren, wenn die Teilhabeberechtigung auf einen festen Personenkreis, und zwar den nationalen Solidarverband, beschränkt bleibt. Alles andere wäre ein Ausverkauf des Sozialstaatsgedankens und eine Enteignung deutscher Arbeiter und Unternehmer.
  8. Der Parteitag in Erfurt stimmte 2011 einem entsprechenden Antrag für eine Formulierung im künftigen Parteiprogramm zu. Darin heißt es: „Wir treten für eine rationale und humane Drogenpolitik ein.“
  9. Linke will harte Drogen freigeben – Damit kippten die Delegierten den Entwurf des Bundesvorstands, der lediglich weiche illegale Drogen wie Haschisch erlauben wollte. Als harte Drogen gelten beispielsweise Heroin oder Kokain., mdr, 22. Oktober 2011
  10. Ausgedacht hat sich das Cornelia Falken, die „bildungspolitische Sprecherin“ der Linken. Sie sagt: „Die bisherige Vermittlung des Rollenbildes von Mann und Frau ist rückschrittlich.“ Im Herbst 2013 soll der Landtag den „Schwul-Unterricht“ beschließen. Mit dem könnte es in Sachsen zugehen wie bereits in Berlin. Dort stellen Schüler im Unterricht Begriffe wie „Selbstbefriedigung“, „Orgasmus“ oder „Porno“ pantomimisch dar.
  11. Dietmar Neuerer: „Lafontaine gebärdet sich wie ein Taliban“Handelsblatt, 20. September 2009
  12. Linke in NRW ruft zu sozialen Unruhen auf, WAZ, 27. April 2009
  13. „Unerträgliches Klima der Denunziation“, Tagesanzeiger, 11. Januar 2010
  14. vgl: Linke zankt immer heftiger – Machtkampf und kein Endetagesspiegel.de, 14. Januar 2010
  15. Kritik an Linke-Parteiführung nach Bartsch-Rückzug, ad-hoc-news.de, 17. Januar 2010
  16. Siehe „SoZ
  17. Linke-Magazin „Clara“
  18. Linke-Boulevard-Zeitung „Klar“
  19. Das Bundesfamilienministerium hat die politische Ausrichtung des Kinderrechtsvereins „Gemeinsam in Lichtenberg“ kritisiert. Der ist offiziell parteipolitisch unabhängig, wird aber wie berichtet von der Linken-Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch und ihren engen politischen Mitarbeiterinnen geführt und widmet sich in seiner an Kitas verteilten Zeitschrift „Zuckiti“ ausführlich den Aktivitäten von Lötzsch und anderen Politikern der Linken. Vertreter anderer Parteien werden dagegen ignoriert. Die Bundesregierung hatte Lötzschs Verein und dessen Zeitung im Jahr 2010 mit 3.325 Euro gefördert. Das Geld stammte aus dem Programm „Vielfalt tut gut“, das Projekte gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus fördern soll. Für die Berliner SPD ist die enge Verbindung von Lötzsch mit dem formal überparteilichen Projekt ein weiteres Beispiel für die tiefe Verankerung der Linkspartei in ihren traditionellen Hochburgen. Besonders kritisch sehen die Sozialdemokraten die Tatsache, daß die Zeitung von Lötzschs Verein von der städtischen Kita-Betreibergesellschaft Nord-Ost verbreitet wird, die dafür im laufenden Etat 9000 Euro bereitstellt.Der Tagesspiegel, 26. August 2011
  20. Verfassungsschutz – Linkspartei weiter unter Beobachtung, Stuttgarter Zeitung, 1. Oktober 2011
  21. „Das ist wirklich Kalter Krieg“Süddeutsche Zeitung, 21. Juli 2010
  22. Demokratie stärken. Linksextremismus verhindern, Zeitbild-Stiftung
  23. Positionspapier – Linke bekennt sich zum Existenzrecht IsraelsDer Tagesspiegel, 21. April 2010
  24. Linkes Parteiprogramm: An der Seite Israels, um Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegenzutreten?Die Rote Fahne, 6. November 2011
  25. dapd, 2. Juli 2011
  26. Anm.: Zionismus in der Linkspartei. Duldung der Israel-Lobby BAK Shalom. Führende Politiker gratulieren Israel am 15. Mai (Datum der Gründung Israels) zum Geburtstag oder beten die Israel-Propaganda nach und verbieten die Teilnahme an der „Gaza-Solidaritätsflotte“.
  27. Wagenknecht gerät in Links-Partei unter DruckDeutschlandradio, 30. Januar 2010
  28. Torben Waleczek: NPD gratuliert Linken zum „Tabubruch“, News.de, 2. Februar 2010
  29. Holocaust – Linke streitet wieder über Israel, Der Tagesspiegel, 25. Februar 2010
  30. Franz Solms-Laubach: Innenminister verteidigt Beobachtung der LinkenBild, 26. Januar 2012
  31. Linkspartei fordert erleichterte Einbürgerungjungefreiheit.de, 8. Juli 2010
  32. Abgeordneten-Pressemitteilung von Sevim Dagdelen vom 4. September 2015 – Offene Grenzen für Menschen in Not Verweis defekt, gelöscht oder zensiert!
  33. LINKE-Fraktionsvize Dietmar Bartsch hat allen Parteimitgliedern, die den Bau der Berliner Mauer rechtfertigen, den Parteiaustritt empfohlen. „Diejenigen, die etwa meinen, sich nicht zu erheben, wenn es um Mauergedenken geht, also um die Opfer, die müssen sich wirklich fragen, ob sie denn richtig sind in der Partei.“ sagte er im SWR. – ZDF, 20. August 2011
  34. Die Linke im Bundestag wird nach Darstellung von Parteichef Klaus Ernst vom BRD-Verfassungsschutz beobachtet. „Es sind mindestens 42 Bundestagsabgeordnete unserer Partei im Visier des Verfassungsschutzes. Das ist mehr als die Hälfte der Fraktion.“ sagte Ernst dem „Tagesspiegel am Sonntag“ am 29. Januar 2012.
  35. „Im Visier des Geheimdienstes sind den Angaben zufolge nicht nur Mitglieder aus dem radikalen Flügel der Partei, sondern fast die gesamte Führungselite der Bundestagsfraktion: der Vorsitzende Gregor Gysi, seine 1. Stellvertreterin Sahra Wagenknecht, die Mitglieder des Fraktionsvorstands Dietmar Bartsch und Jan Korte sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann. Beobachtet werden auch die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch nebst Stellvertreterin Halina Wawzyniak und die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau.“, Der Spiegel, 22. Januar 2012
  36. Erkan Dinar – Bekenntnis zur GewaltFreie Nationalisten Weißenburg, 5. Juli 2013
  37. Strafanzeige vergeblich gesucht ..., Focus, 9. Juni 1997
  38. Nach dem Austritt der ehemaligen Fraktionschefin Dora Heyenn aus der Fraktion gibt es nur noch zehn Abgeordnete.
  39. Wohin steuert Frankreich? (Teil 1), eigentümlich frei, 26. Dezember 2015
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