Wowereit, Klaus

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Klaus Wowereit

Klaus Wowereit (Lebensrune.png 1. Oktober 1953 in West-Berlin) ist ein deutscher Politiker der BRD-Blockpartei SPD, er war von 2001 bis 2014 Regierender Bürgermeister von Berlin. Sein Nachfolger ist Michael Müller.

Inhaltsverzeichnis

Werdegang

Herkunft

Klaus Wowereit wurde am 1. Oktober 1953 als jüngster Sohn der Arbeiterin Hertha Grüner, geb. Wowereit im West-Berliner Bezirk Tempelhof geboren und wuchs ohne Vater mit vier Geschwistern auf.[1]

Ausbildung

Bereits während der Zeit an der Ulrich-von-Hutten-Oberschule in Berlin-Lichtenrade trat Wowereit den Jusos 1969 bei und war in der Schülervertretung aktiv.[2] Mit seiner Abitursarbeit (1973) im Fach Sozialwissenschaften („Vergleich der Verfassungen von Weimarer Republik, BRD und DDR“) zeichnete sich sein späterer Berufsweg als Jurist und Politiker ab. Anschließend studierte Klaus Wowereit Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin, wo er 1979 die Erste und 1981 die Zweite juristische Staatsprüfung ablegte.

Wirken

Von 1981 bis 1984 arbeitete Klaus Wowereit als Regierungsrat z. A. beim Berliner Senator für Inneres. Daneben durchlief Wowereit, der 1972 der SPD beigetreten war und sich schon während des Studiums aktiv im Juso-Landesverband engagiert hatte, eine klassische West-Berliner Parteikarriere. 1979 wurde er Bezirksverordneter, 1981 Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof und war 1984-1995 als Bezirksstadtrat in Tempelhof für den Bereich Bildung zuständig.[3] Überregional aktiv wurde er als Mitglied des Landesvorstands der SPD sowie als Kreis- und Landesparteitagsdelegierter.

Nachdem die SPD die Große Koalition in der Folge des Berliner Bankenskandals aufgekündigt hatte, wurde Wowereit am 16. Juni 2001 mit den Stimmen der SPD, der PDS und der Grünen als Nachfolger von Eberhard Diepgen zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt. Er bildete bis zu den vorgezogenen Neuwahlen einen Senat aus SPD und Grünen, der von der PDS toleriert wurde. Bei den vorgezogenen Neuwahlen am 21. Oktober 2001 wurde die Berliner SPD mit 29,7 Prozent der Stimmen und einem Stimmenzuwachs von 7,3 Prozentpunkten erstmals seit 30 Jahren stärkste Kraft. Demgegenüber sackte die CDU unter Spitzenkandidat Frank Steffel um 17,0 Prozentpunkte auf 23,8 Prozent der Stimmen ab. Seit Januar 2002 leitet Wowereit als Regierender Bürgermeister einen von den Koalitionsparteien SPD und PDS getragenen Senat.

Vom 1. November 2001 bis zum 31. Oktober 2002 war Wowereit Bundesratspräsident. In seine Amtszeit fiel die umstrittene Entscheidung zum Zuwanderungsgesetz. Eine rechtlich unklare Situation löste er mit einem Vorgehen, mit dem nicht alle Bundesratsmitglieder einverstanden waren.[4] Das Bundesverfassungsgericht stellte einen Verfahrensfehler Wowereits fest und erklärte deswegen das Gesetz durch Urteil vom 18. Dezember 2002 für nichtig.

Klaus Wowereit war als Regierender Bürgermeister Mitglied im Berliner SPD-Landesvorstand. Eine Übernahme des SPD-Landesvorsitzes nach dem Rücktritt Peter Strieders 2004 lehnte er zugunsten von Michael Müller ab.

Am 20. Mai 2006 wurde Wowereit von den 200 Delegierten des SPD-Landesparteitags bei lediglich zwei Enthaltungen erneut zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl am 17. September 2006 gewählt. Die SPD entschied diese Wahl mit 30,8 % der Stimmen für sich. Die CDU unter Friedbert Pflüger erreichte lediglich 21,3 Prozent der Stimmen. Am 23. November 2006 wurde Wowereit vom Berliner Abgeordnetenhaus - erst im zweiten Wahlgang - mit einer Stimme Mehrheit erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Seither hat er auch das Amt des Kultursenators von dem aus dem Amt geschiedenen Thomas Flierl übernommen.

Aufgrund der kritischen finanziellen Lage Berlins zum Zeitpunkt ihrer Amtsübernahme setzten Wowereit und sein Finanzsenator Thilo Sarrazin von Anfang an auf eine rigide Sparpolitik, die auch vor sozialen Einschnitten nicht halt machte. Der größte Einsparposten wurde aus dem Personal-, hier vor allem dem Beamtenbereich gewonnen. Die Stadt Berlin ist als Arbeitgeber aus dem öffentlichen Arbeitgeberverband ausgetreten; die Arbeitszeit der Beamten wurde erhöht. Im August 2006 kündigte Wowereit an, sich künftig stärker in die Bundespolitik einzumischen.

Berlin - „arm, aber sexy“

Arm aber sexy“ – jeder Berliner kennt diesen Satz des Regierenden Bürgermeisters. Mit „arm“ hatte Klaus Wowereit Berlins Situation ausnahmsweise einmal erstaunlich ehrlich skizziert. Doch die Politik seines quasi SED-Senats ist leider alles andere als sexy.

Seit Wowereits Amtsantritt im Jahr 2001 ziehen sich Pleiten, Pech und Pannen und jede Menge Peinlichkeiten wie ein roter Faden durch diese dunkelrote Koalition. Zunächst einmal ist es eine Tatsache, daß auch Wowereits geflügelter Satz „Wir werden sparen, bis es quietscht“ keinesfalls zutrifft. Aus 75,3 Milliarden D-Mark Schulden (also rund 38,5 Milliarden Euro) am Ende der Ära von Eberhard Diepgen wurden in sieben Jahren ca. 61 Milliarden Euro Schulden. Gleichzeitig werden von Spandau bis Marzahn Jugendklubs geschlossen, Sozialarbeiter eingespart, Krankenhauskapazitäten abgebaut, notwendige soziale Einrichtungen geschlossen.

Jörn Kubicki mit Klaus Wowereit

Die wichtigste politische Amtshandlung von Klaus Wowereit bestand in der freihändigen Vergabe einer Finanzhilfe in Höhe von ca. 1,8 Milliarden Euro und einer Bürgschaft in Höhe von ca. 18 Milliarden Euro des Landes Berlin für die durch Korruption und Mißwirtschaft ruinierte Bankgesellschaft Berlin.

Es bleibt weiterhin die Tatsache, daß die Berliner die geringste Kaufkraft unter allen deutschen Großstadtbewohnern haben. Nirgendwo ist die Zahl der Insolvenzen höher, nirgendwo müssen so viele Menschen von städtischer Sozialhilfe leben wie in Berlin (über 500.000), davon die Mehrheit Ausländer.

In seiner Autobiografie erklärte Klaus Wowereit, ALGII-Bezieher hätten genug Geld (Häme für Hartz-IV-Empfänger). Sie müssten nur anständig mit dem Geld umgehen, dann würden sie auch mit dem Geld auskommen. Deshalb bräuchten die ALGII-Sätze auch nicht angehoben zu werden. Im September 2007 bekräftigte Klaus Wowereit diese Haltung gegenüber der Zeitschrift Super Illu.

Klaus Wowereit war auch der Mann, der gleich nach seinem Amtsantritt sagte: „Wir werden den Investoren den roten Teppich ausrollen.“ Tatsache ist leider auch in diesem Punkt, daß in keiner anderen deutschen Großstadt so wenig investiert wird wie in Berlin. Der Berlin-Umzug von Firmen wie Coca Cola oder Universal Music war reine Augenwischerei. Denn diese Firmen haben ihren Umzug in die deutsche Hauptstadt dazu genutzt, um im Endeffekt Arbeitsplätze ab- und nicht etwa aufzubauen. Dies speziell auch noch mit Steuergeschenken des dunkelroten Senats.

Großprojekt Flughafen Schönefeld

Titanic, Februar 2013

Das Großprojekt des Flughafens Berlin-Brandenburg International BBI (ehemals DDR-Flughafen Schönefeld) sollte nach dem viel zitierten Konsensbeschluss mit privaten Geldern gebaut werden.

Richtig ist, daß sich Berlin auf ein drei Milliarden Euro teures Abenteuer eingelassen hat. Gleichzeitig wurde der Flughafen Tempelhof zum 31. Oktober 2008 geschlossen und die damit verbundenen Stillstandbetriebskosten werden jährlich ca. 2 Millionen Euro betragen (insgesamt jährlich 11,28 Mio. Euro), als ein Weiterbetrieb des Flughafens. Unter Berücksichtigung, dass der Bund verbindlich zugesagt hatte, die absichtlich verursachten Verluste des Flughafens Tempelhof bis zum Jahr 2012 (bzw. bis zur Eröffnung von BBI) zu tragen, verliert Berlin insgesamt ca. weitere 46 Millionen Euro.[5]

Schließung des Flughafens Tempelhof

Wowereit ließ trotz eines Bürgerbegehrens den Flughafen Berlin-Tempelhof schließen. Bei der sogenannten Abschieds-Gala protestierten Menschen am Flughafen, auch vor den geladenen Gästen innerhalb des Flughafengebäudes wurde Wowereit als der Hauptverantwortliche, für die Schließung, ausgebuht. Wowereit sagte bei seine Abschiedrede: „Bei aller Wehmut – es ist kein Verlust der Geschichte.“[6]

Es gibt in Berlin offensichtlich Politiker, die an einem wirtschaftlichen Aufschwung gar kein Interesse haben. In keiner Großstadt Deutschlands gibt es so viele Sozialtransferempfänger wie in Berlin. Die SPD-Linke-Regierung ist eine Umverteilungsmaschine und Garant für üppig sprudelnde Sozialleistungen an die Staatsabhängigen. Die Transferempfänger sind des Bürgermeisters treueste Klientel. Deshalb lautet die zynische Berliner Rechnung: Jeder neue Arbeitsplatz kostet Wähler.

Dass die Berliner Landesregierung die Flughafenentscheidung zur sozialpopulistischen Stimmungsmache missbraucht, ist traurig, aber erklärbar. Der eigentliche Skandal besteht aber darin, dass die Bundesregierung das geschehen lässt. Mit einem Federstrich hätte das Projekt in die Zuständigkeit des Kanzleramtes überführt werden können. Die Bundesregierung hätte zeigen können, dass ihrem oft proklamierten Sinn für Geschichte, für Symbole und für Aufschwung auch Taten folgen können.[7]

Vermarktung vom Flughafen Tempelhof

Die Berliner Immobilien-Management GmbH (BIM) vermarktet im Auftrag des Landes den Flughafen Tempelhof. Eine Modemesse hatte nicht am Ausschreibungswettbewerb teilgenommen, bekam aber von Wowereit als erstes einen Nutzungsanspruch für Tempelhof. Andere Bewerber mussten sich erst bei einen Ideenwettbewerb für die Nutzung mit ihren Konzepten für anschießenden Verhandlungen präsentieren.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit verkündete nach Scheinverhandlungen, dass die Modemesse Bread and Butter, Gebäude von Tempelhof mindestens zehn Jahre anmietet, aber immer nur im Sommer für zwei Monate dort eine Modemesse stattfinden lässt. Damit sind andere vielversprechende Nutzer, wie die Studios Babelsberg oder auch das Alliiertenmuseum, verprellt wurden.

Kritisieren tut der Chef von Studio Babelsberg, Carl Woebcken, die Nachricht als „Mega-Gau“. Dadurch seien seine Pläne, Tempelhof als „Filmhafen“ mit Studios und Ateliers zu nutzen, durchkreuzt. Die Studio Babelsberg werde offiziell keine Stellung mehr zu den Plänen in Tempelhof nehmen. Der Leiter des Alliiertenmuseums, Helmut Trotnow, reagierte auf die Nachricht, dass alle Hangars und die Haupthalle zweimal jährlich an die Modemesse vergeben werden, überrascht. Derzeit nutzt das Museum einen Hangar als Depot und möchte von Dahlem nach Tempelhof umziehen.[8]

Auch dem Deutschen Technik-Museum in Berlin wurden wegen dem Umzugs der Modemesse "Bread and Butter" die Räumlichkeiten auf dem Flughafen-Gelände gekündigt. In einer Halle in Tempelhof stehen mehrere Flugzeuge.[9]

Kritik und Aufklärungsbedürftig, warum Messe-Boss Karl-Heinz Müller ohne Ausschreibung die riesigen Flächen zur Verfügung bekommt, nachdem er erst einen Landesorden bekommen hatte und dann mitsamt der Bread & Butter nach Barcelona verschwunden war. „So kommt uns der Wowereit nicht davon.“ Man wundert sich auch, warum Müller und nicht die Babelsberger Filmstudios den roten Teppich ausgerollt bekommt? [10][11][12]

Das Land Berlin wird fünf Millionen Euro in den ehemaligen Flughafen Tempelhof investieren. Christoph Fisser vom Vorstand des Studio Babelsberg sagte, wenn die Miete tatsächlich lediglich 1,6 Millionen Euro betrage, werde das Ganze zu einem "Riesenskandal", der Betrag sei "natürlich ein Witz". Der Flughafen sei überhaupt nicht mehr andersweitig zu vermieten außer für Events.[13]

Berlins Problemstadtteile - Extrembrennpunkte der Kriminalität

Siehe: Ausländerkriminalität, Linksextremismus in Berlin

Überfälle, Einbrüche, Drogenhandel, Raub, blutige Schlägereien und Messerstechereien - das ist die traurige Realität in den sogenannten Berliner Problemkiezen. Teile von Neukölln, Wedding, Moabit, Schöneberg und Kreuzberg drohen zu rechtsfreien Räumen zu werden.

Neu hinzu gekommen ist der Bezirk Spandau, der gleich vier Problemkieze aufweist, u.a. das Neubaugebiet der Wasserstadt sowie das Falkenhagener Feld, wo sich junge Aussiedler mit Türken sogenannte „Gebietsstreitigkeiten“ liefern. Erschreckend hierbei ist, dass immer mehr Straftaten von perspektivlosen Jugendlichen verübt werden - die meisten Täter sind dabei Nichtdeutsche. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) warnt seit Jahren vor einer Ghettobildung.

Angeblich hochmotivierte Polizeibeamte erkennen den Handlungsbedarf, jedoch sehen sich die verantwortlich Handelnden nicht in der Lage, wirksame Maßnahmen zu ergreifen bzw. umzusetzen, weil die Stadt hier angeblich sparen will.

Lobbyarbeit für die homosexuellen Szene

Der Polizeipräsident von Berlin Dieter Glietsch ließ für Klaus vor allen Polizeiwachen die Homofahne hissen.

Wowereit verbindet sein Bürgermeisteramt mit Lobbyarbeit für die homosexuellen Szene.

Nicht nur von vielen Berliner Bürgern wird er wegen seiner asozialen Politik und des ewigen Betonens seines Schwulseins, auch abschätzig - in Abwandlung seines Nachnamens - Klaus Pobereit, genannt.

Geld für Homo-Ehe

Homosexuelle Beamte mit eingetragenen Lebenspartnerschaften erhalten in Berlin per Landesgesetz mehr Geld.

Homosexuelle Beamte, die in eingetragenen Lebenspartnerschaften leben, haben keinen verfassungsgemäßen Anspruch auf den Verheiratetenzuschlag zu ihrer Besoldung – es sei denn, der Gesetzgeber gewährt diese Begünstigungen. Allein in Berlin ist dies der Fall. Die Karlsruher Verfassungsrichter entschieden kurz zuvor, dass der Familienzuschlag im Bundesbesoldungsgesetz laut Verfassung nur für verheiratete Heterosexuelle gilt. Das logische Argument der Richter: Es gebe einen typischen Befund, dass in der Ehe ein Ehegatte wegen der Aufgabe der Kindererziehung und hierdurch bedingter Einschränkungen Unterhalt vom Ehegatten erhält. Dieser Unterhaltsbedarf sei für eingetragene Lebensgemeinschaften nicht typisch. Im Einklang mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes würde auch keine verbotene Diskriminierung vorliegen. Aber, so entschied das BVerfG, es obliegt seit der Föderalismusreform den Ländern, Beamten Zuschläge oder Boni durch landesgesetzliche Regelungen zu gewähren. In Berlin arbeiten etwa 70.000 Beamte. Wie viele davon in eingetragenen Lebenspartnerschaften leben, ist statistisch nicht erfasst. Schätzungsweise sind von der Neuregelung etwa 180 homosexuelle Beamte betroffen, die also in eingetragenen Lebensgemeinschaften leben. Der Familienzuschlag, den das Land für seine Beamten zahlt, beträgt je nach Besoldungsstufe zwischen 100 und 105 Euro pro Monat und wird rückwirkend gezahlt. Dass das Besoldungsgesetz geändert wird, haben SPD, Linke und die Oppositionsparteien FDP und Grüne bei Enthaltung der CDU in den Ausschüssen einhellig im Juni 2008 verabschiedet.

Homo-TV

Als Berlins Regierender Bürgermeister hatte Klaus Wowereit den ersten deutschen Fernsehsender für schwule Männer TIMM, am 1. Novemer 2008 durch einen symbolischen Knopfdruck gestartet.

Wowereit gegen „Pro Reli

Wowereit verursachte Mehrkosten in Höhe von 1,4 Millionen Euro.

Der Trägerverein von "Pro Reli" will erreichen, dass die Fächer Religion und Ethik in der Schule gleichgestellt werden. Bisher ist der Religionsunterricht in Berlin freiwillig, Ethik dagegen ein Pflichtfach. Bei der Abstimmung über das Wahlpflichtfach Ethik/Religion handele es sich um eine wichtige bildungs- und integrationspolitische Entscheidung, hieß es zur Initiative. Um mehr Zuspruch zu erreichen, wollten die Befürworter den Volksentscheid mit einer weiteren Wahl zusammenlegen. Klaus Wowereit ist gegen einen Volksentscheid - Pro Reli, und sagt: "Ich bin die Regierung". Er hofft bei einer geringen Beteiligung (siehe: wie auch beim Volksentscheid zu Tempelhof), auf ein scheitern der Wahl, zugunsten seiner Position.

Die Abstimmung wurde nach einer monatelangen Auseinandersetzung, vom Berliner Senat auf einen Sondertermin gesetzt - 26. April 2009. Also noch eine zusätzliche Einzelwahl. Der Bund der Steuerzahler bezeichnete die Entscheidung als Verschwendung von Steuergeldern. Hätte der Senat den Volksentscheid zur Europawahl am 7. Juni 2009 durchgeführt, hätte die Stadt 1,4 Millionen Euro gespart, hieß es. Auch die "Pro Reli"-Initiatoren waren für den Juni-Termin. Sie erhofften sich davon eine größere Beteiligung und bessere Erfolgschancen. [14]

"Pro Reli": Anzeige gegen den Berliner Senat

Im Streit um den Volksentscheid zum Religionsunterricht ist am 6. März 2009 Anzeige gegen den dunkelroten Senat erstattet worden. Der Vorsitzende der Berliner Tempelhof-Partei, Wolfgang Przewieslik, wirft der Landesregierung Untreue zu Lasten des Haushaltes vor. Dabei geht es um den Termin für den Pro-Reli-Volksentscheid am 26. April. Er verursache Mehrkosten in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Ein derart sorgloser Umgang mit Haushaltsmitteln sei nicht akzeptabel. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird nun geprüft, ob ein Anfangsverdacht bestehe. Die Unterstützer des Volksentscheides hatten dafür plädiert, die Abstimmung an die Europawahl am 7. Juni 2009 zu koppeln. Der Senat hatte sich jedoch für Ende April entschieden. Die Tempelhof-Partei hatte sich Ende Februar gegründet und setzt sich für mehr direkte Demokratie ein.[15]

Jüdisches Engagement

2005 reiste Wowereit nach Israel und besuchte die Jerusalemer Gedenkstätte „Yad Vashem“.[16]

Am 30. April 2008 trat er in Berlin im Haus der Kulturen der Welt zusammen mit Paul Niederman, dem damals 20jährigen Chef-„Ankläger“ des Nürnberger Tribunals in Erscheinung:[17]

Jubiläumsprogramm: Denken und feiern Sie mit!
30. April 2008
16:00 Uhr Eröffnungsgottesdienst am Koppenplatz (Berlin Mitte) mit anschließendem Gedenkgang „Geh denken!“ zur Marienkirche (Berlin Mitte).
20:00 Uhr Eröffnung und Erev Yom HaShoah
mit Ansprachen von:
dem regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit
dem Botschafter des Staates Israel in Deutschland, S.E. Yoram Ben Zev
und Gesprächen mit Vasyl Mikhaylovsky (Ukraine), Mirjam Ohringer (Niederlande) und Paul Niederman (Frankreich) sowie aktuellen Freiwilligen
Musikalische Begleitung: Gidon Saks

Kunsthalle für 30 Millionen Euro

Im Juni 2009 stieg die Verschuldung Berlins auf 66 Milliarden Euro an. Wowereit will für Investoren eine Kunsthalle für 30 Millionen Euro am Humboldthafen gleich neben dem neuen jüdischen Zentrum bauen lassen. Seine Links-Fraktion ist wegen der politischen Glaubhaftigkeit (Bundestagswahl 2009) fast geschlossen dagegen. Die Parteigenossen wollen in der Finanzkrise nicht so viel Geld ausgeben. "Zudem seien Kunstfreunde eher nicht SPD-Klientel."[18]

Der jüdische Kunstsammler und Immobilieninvestor Nicolas Berggruen, Sohn des 2007 gestorbenen Kunstsammlers Heinz Berggruen, hofft in Zusammenhang mit seinem geplanten zeitgenössischen Museum, daß auch großartige Architektur am Alexanderplatz, an der Spree oder am Flughafen Tempelhof entstehen könne und die Stadt aufwerten würde. Berggruen kritisiere die "utopische Bauauflagen"[19]. Die Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge Reyer (SPD) hatte den Bauherren nur wenige Vorgaben machen wollen, um anspruchsvolle Architektur zu ermöglichen. Als Vergleich nannte sie das Guggenheim-Museums in Bilbao von Frank O. Gehry.[20]

S-Bahn Chaos

Acht Jahre Sozialabbau

Bei der Berliner S-Bahn wird auf eine Privatisierung (Börsengang der Deutschen Bahn) hin gearbeitet. Wowereits Senat hatte dazu 2003 mit dem privaten Betreibern "völlig dilettantisch ausgearbeiteten Verkehrsvertrag mit der S-Bahn zulasten Berlins unterschrieben".[21]

Die S-Bahn Berlin GmbH ist eine 100-prozentige Tochter der Deutschen Bahn AG. Der Berliner Senat bezahlt rund 20 Millionen Euro für die S-Bahn pro Monat.

Die Privatisierungsstrategie der Bahnführung sah vor, beim Personal, Services, Wartung und Instandhaltung Kosten zu sparen ("Gewinnschraube gedreht"). Im «Privatisierungswahn» wurde eine Kostenoptimierung durchgeführt, die grob fahrlässig die Sicherheit der Fahrgäste gefährdete. Der Fuhrpark wurde ausgedünnt. Einsatzfähige Triebwagen wurden zur Verschrottung freigegeben. „Mit Blick auf kurzfristige Überschüsse wurde ein unakzeptabler Verschleiß gefahren.“ 2009 kam es mehrmonatigen massiven Ausfällen bei der S-Bahn. Um ein Notfallstreckennetz aufrecht zu erhalten wurden Bahnstrecken kurzfristig stillgelegt.[22]

Im Frühjahr mussten viele S-Bahnen aus dem Verkehr gezogen werden, weil die Überprüfung von Radreifen nicht in dem angeordneten zeitlichen Abstand stattfand. Anfang Juli hatte die S-Bahn Konsequenzen gezogen und die komplette Unternehmensleitung ausgewechselt. Alle vier Geschäftsführer, an der Spitze Tobias Heinemann, verloren ihre Posten. Im September viel die Bremszylinder aus. Dreiviertel der Züge wurden abermals zur Überprüfung ("Stilllegung") und Austausch von defekten Teilen, aus dem Verkehr gezogen.[23]

«Eine Reihe von Anzeigen» lagen vor. Die Staatsanwaltschaft ermittelte (Paragraf 315a) gegen die S-Bahn Manager. Ihnen wurde vorgeworfen, „durch grob pflichtwidriges Verhalten gegen Rechtsvorschriften zur Sicherung des Schienenverkehrs verstoßen zu haben“. Systematisch hatte die S-Bahn-Führung jahrelang Sicherheitsvorgaben missachtet. Ignorierte Wartungsfristen, tolerierte Zugschäden – alles war intern dokumentiert.[24] Kritiker warfen den Senat vor, er müssen für das Chaos «die politische Verantwortung übernehmen» und forderten den Rücktritt der Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD).[25]

Kritik

"Mit dem S-Bahn-Verkehrsvertrag (läuft bis 2017) hatte Klaus Wowereit sich 2003 von Bahnchef Mehdorn über den Tisch ziehen lassen". Eine Vertragskündigung war in keinem Fall vorgesehen und genau definierte Leistungen fehlten.[26] Frank Steffel kritisierte, mit dem Vertrag habe sich der Senat «wissentlich oder fahrlässig über den Tisch ziehen lassen». Dafür trage neben Junge-Reyer auch Wowereit die Verantwortung. Franziska Eichstädt-Bohlig, betonte, Junge-Reyer sei verantwortlich für einen miserablen Verkehrsvertrag, der mit jährlichen Zahlungen von 232 Millionen Euro der Bahn «satte Gewinne» zubillige, aber kaum Regelungen über Sanktions- und Regressforderungen enthalte. Man fordere eine umgehend Kündigung des S-Bahn-Vertrages sowie eine Neuausschreibung.[27]

50.000 Euro teurer Dienstflug

Angesichts der schweren Haushalslage Berlins, war Wowereit im März 2010 wegen eines rund 50.000 Euro teuren Dienstflugs mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr nach Paris in die Kritik geraten. Der Bund der Steuerzahler kritisiert, daß Wowereit die Flugbereitschaft in Anspruch nahm, obwohl er auch Linienflüge hätte nutzen können. Anlass der Reise war eine Konferenz im Rahmen der deutsch-französischen Kultus-Konsultationen, an der Wowereit als Bevollmächtigter der Bundesregierung für die deutsch-französischekulturelle Zusammenarbeit teilnahm. Wowereit hatte für den Flug nach Paris am Morgen des 2. Novembers 2009 eine „Challenger“ der Luftwaffe (Flugstunde kostet rund 17.000 Euro) geordert. Die Kosten des dreistündigen Hin- und Rückfluges hätten somit für die Steuerzahler rund 50.000 Euro betragen.[28]

„Mut zur Integration“

Im Oktober 2011 stellte Wowereit sein Buch über „Mut zur Integration“ vor. Er „forderte eine entschiedene Integrationspolitik, ohne die Deutschland keine Zukunft habe. Das Land könne es sich weder sozial noch wirtschaftlich leisten, das Potenzial vieler Zuwanderer brach liegen zu lassen“.[29] Thilo Sarrazin kritisierte Wowereits Integrationsbuch als eine „Schönwetter-Mutmachfibel“. „Blühender Unsinn ist der Satz: 'Ohne Migration wären moderne Gesellschaften gar nicht vorstellbar' (S. 67) — Die europäischen Länder hatten im 19. Jahrhundert, als sie zu Industriemächten heranreiften, keine wesentliche Einwanderung, Deutschland war ein Auswanderungsland.“[30] Für Wowereit hätten alle Minderheiten ein potenzielles Integrationsproblem. Alle seien gleich, egal ob es sich um arme Rentner, Behinderte, Lesben oder Araber handele.[31] Wowereit setze die fehlende Rampe für Rollstuhlfahrer mit der Straßenkriminalität von Zigeunern aus Bulgarien gleich. Wer alles in einen Topf werfe, vernebele die Probleme und rede der Verharmlosung das Wort. „Der Einwanderungsdiskussion wie sie Klaus Wowereit führt, fehlt schlicht das geistige Niveau.“[32][33]

Bundestagswahl 2009

Links-Bündnis

Klaus Wowereit lehnt [vorerst] eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene ab. Ein Bündnis von SPD mit der Linken nach der Bundestagswahl 2009 komme für Wowereit nicht in Frage. "Die SPD habe sich hier eindeutig positioniert. 2009 sei eine Regierungsfähigkeit der Linken nicht gegeben."[34][35]

Wahlversprechen der SPD

Klaus Wowereit lobt die Wahlversprechen der SPD zur Bundestagswahl 2009. Den «Deutschland-Plan» vom Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, der Vollbeschäftigung und unter anderem vier Millionen neue Arbeitsplätze bis zum Jahr 2020 verspricht. Der SPD-Kanzlerkandidat weise «einen sozialdemokratischen Weg auf, wie Wachstum, Wohlstand und Arbeit im nächsten Jahrzehnt neu entstehen können». «Gerade für eine Stadt wie Berlin enthält der Deutschland-Plan viele richtige Ansätze», glaubt Wowereit.[36]

Bundestagswahl 2009

Nach den massiven SPD-Verlusten bei der Bundestagswahl 2009 hat sich Wowereit für eine Neuaufstellung seiner Partei ausgesprochen. Klaus Wowereit, der zum linken Parteiflügel gezählt wird, war für den Posten des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden im Gespräch.[37] Am 13. November 2009 wurde Wowereit auf dem Bundesparteitag der SPD zu einem der vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden des neuen Parteichefs Sigmar Gabriel gewählt.

Abgeordnetenhauswahl 2011

Wowereit trat bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 wieder als Spitzenkandidat (Bürgermeister) der Berliner Sozialdemokraten an. Die SPD, Linke, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP hatten sich wiederholt in einem „Berliner Konsens“ verständigt, gemeinsam gegen die NPD vorzugehen.[38] Für Wowereits Wahlkampf-Kampagne unter dem Slogan „Berlin verstehen“ wurden 1,7 Millionen Euro (Steuerzahlerdgeld) veranschlagt. Bis zu 60.000 Plakate sollen für die SPD und deren Kandidaten werben. Die Wahlkampfzeitung „Berliner Stadtblatt“ wurde mit einer Auflage von 500.000 flächendeckend unter die Leute gebracht[39] und an 1,3 Millionen Haushalte Briefe verschickt die sich „persönlich an die Wähler wenden“.[40]

Trotz Sozialabbau, 13,3 % Arbeitslosigkeit, 16,9 % Hartz IV-Empfänger und Schuldenberg von rd. 70 Milliarden Euro, wurde Wowereit zum 3. Mal zum Berliner Bürgermeister gewählt. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU wurden der Weiterbau der Stadtautobahn A100, die Landesbibliothek in Tempelhof und Wowereits lang ersehnte Kunsthalle beschlossen.

Kontakte zu Eventmanager

Ähnlich der Causa Wulff räumte Wowereit im März 2012 Kontakte zu dem umstrittenen Eventmanager Manfred Schmidt ein.[41] Wowereit war 2004 Gast in Schmidts Ferienhaus bei Barcelona gewesen und dieser hatte auch 2011 eine Wahlkampfveranstaltung am Brandenburger Tor für den Regierenden Bürgermeister organisiert.

Wowereit lobte im Mai 2012 steigende Einbürgerungszahlen (Umvolkung) in Berlin.[42]

Flughafen-Desaster

Beim Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI/BER), mit dem faden Beinamen „Willy Brandt“, sitzen Wowereit und Matthias Platzeck im Aufsichtsrat. Der Erweiterungsbau (erste Spatenstich 5. September 2006) wurde nicht fertig. Die Eröffnungsfeier rutschte vom 30. Oktober 2011, zum 3. Juni 2012 auf den nicht haltbaren 17. März 2013, dann der 27. Oktober 2013, und sollte dann frühestens [mitte] 2014 möglich sein.[43]

Wowereit und CDU Fraktionsvorsitzender Volker Kauder ließen sich mit großem Airbus der Flugbereitschaft kostenlos zum EM-Halbfinale nach Warschau fliegen. Sie waren die einzigen Passagiere.

Ausländerkriminalität

Wowereit hatte nach den Auswüchsen der Ausländerkriminalität in der Stadt (→Onur Urkal), zu mehr Toleranz und Weltoffenheit aufgerufen: „Berlin hatte immer dann seine besten Zeiten, wenn es eine offene Stadt war“.[44][45]

Medienpräsenz

Klaus Wowereit auf dem Berliner Christopher Street Day 2001

Große Bekanntheit erlangte Klaus Wowereit im Jahre 2001, als er bei seiner Nominierung als Kandidat für das Misstrauensvotum gegen Eberhard Diepgen und für angestrebte Neuwahlen seine dem Umfeld bereits bekannte Homosexualität auf dem Sonderparteitag am 10. Juni 2001 auch öffentlich machte. Er nahm damit einer sich abzeichnenden Thematisierung in einigen Medien samt den unkalkulierbaren Auswirkungen im bevorstehenden Wahlkampf den Wind aus den Segeln. Sein Bekenntnis „Ich bin schwul – und das ist auch gut so!“ wurde zum geflügelten Wort.[46]

Wowereit - Koseform "Wowi" - wurde der deutschen Öffentlichkeit bekannt, weil er, vor allem zu Beginn seiner Amtszeit, für einen Politiker außergewöhnlich oft in der Öffentlichkeit, bei Veranstaltungen wie Eröffnungen oder Bällen und im Fernsehen auftrat, zum Beispiel bei Wetten dass..?. Bei einem Gastauftritt in der Fernsehserie Berlin, Berlin im Jahr 2004 spielte er sich selbst. Auch im Film Alles auf Zucker! hatte er einen kurzen Auftritt als Regierender Bürgermeister.

Im Abgeordnetenhaus-Wahlkampf 2006 wurde Wowereit von vielen Prominenten unterstützt.[47] Im September 2007 erschien das von Wowereit gemeinsam mit Hajo Schumacher verfasste Buch „… und das ist auch gut so“.[48]

Seine später geäußerte Überzeugung, sogar die Bundesrepublik wäre inzwischen reif für einen homosexuellen Kanzler, wurde im September 2007 durch eine Emnid-Umfrage bestätigt, wonach sich 79 Prozent der Bundesbürger einen solchen Kanzler vorstellen können.[49]

Im August 2008 wurde Klaus Wowereit für die Bezeichnung der Hauptstadt-Werbekampagne be Berlin als Sprachpanscher des Jahres 2008 „ausgezeichnet“. Gedanke: be Berlin assoziiert sich mit be sexuell (bisexuell) - sei be!

Wowereit unterstützt Zigeuner als Zuwanderungsgruppe in der BRD.[50]

In Berlin eröffnet Klaus Wowereit im August 2009 die "Kanzler-U-Bahn". Drei U-Bahn Stationen die 320 Millionen Euro Kosten. "Die Berliner brauchen sie nicht."[51]

Wowereit ist Europas berühmtester Bürgermeister. Er hat es auf die Titelseite des «Time»-Magazin geschafft. [52]

Politische Ziele

Kanzler

Klaus Wowereit hat Ambitionen, spätestens 2014 Kanzlerkandidat der SPD zu werden. Dazu braucht er einen Linksrutsch um mit den Stimmen der Kommunisten und Duldung der Grünen, auch Kanzler zu werden. Im September 2008 bezog er nach der Abdankung Kurt Becks der den linken Flügel der SPD vertraute, Stellung.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hatte seine Partei vor einem Richtungswechsel gewarnt. Die Partei habe den zurückgetretenen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck auch inhaltlich getragen. "Wenn jetzt einige glauben sollten, dass die SPD eine neue programmatische Ausrichtung (zum rechten Flügel der SPD hin) mitgehen würde, wäre das fatal." Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und der neue Parteichef Franz Müntefering sollten da sehr vorsichtig sein, so Wowereit.[53]

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit langweilt sich 2009 nach sieben Jahren im Senat - und arbeitet an einem Wechsel in die Bundespolitik. Doch dafür braucht er 2011 noch einen Wahlsieg in Berlin.

Ausschaltung von politischen Gegnern

Um mehr Macht für seine politischen Interessen zu haben, versucht Wowereit seine politischen Gegner zu kriminalisieren und fordert ein Verbot anderer Parteien. Als populistisches Argument bedient er sich hier auch damit, Steuermittel zu sparen.[54]

Ausländerpolitik

Wowereit will Gesicht Zeigen!: „Ich bin Migrant

Klaus Wowereit tritt für eine Doppelte Staatsbürgerschaft in der Bundesrepublik Deutschland ein, er propagiert Deutschland als Einwanderungsland[55] und möchte hier ein Wahlrecht für alle Ausländer.

Um unabhängig vom deutschen Wähler jede Wahl gewinnen zu können, möchten Linke Kräfte, was auf EU-Ebene schon möglich, den Ausländern mehr Wahlrechte geben. Wowereit fordert ein kommunales Wahlrecht auch für Migranten. Viele Türken sollen ein kommunales Wahlrecht bekommen. Unterstützung bekommt Wowereit von den Linken, FDP und Grünen.[56]

Wowereit forderte mit Blick auf die volle „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ für Osteuropäer in der Europäischen Union ab dem 1. Mai 2011 die Einführung flächendeckender gesetzlicher Mindestlöhne. Auch für alle ausländischen Beschäftigten müssten faire Arbeitsbedingungen und Löhne gleichermaßen gelten.[57]

Im Juni 2011 dankte Wowereit den Türken für den „Aufbau Berlins“:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), hat den türkischen Einwanderern für ihren Beitrag zum wirtschaftlichen Aufbau der Hauptstadt gedankt. „Berlin hat den Zuwanderern unendlich viel zu verdanken: wirtschaftlich, kulturell, politisch und vor allem menschlich“, heißt es in einer Pressemeldung. „Sie haben unser Land bereichert, im wahrsten Sinne des Wortes. Berlin bedankt sich.“ In einem Festakt im Roten Rathaus wurde am Donnerstag der 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens gefeiert. „Integration ist millionenfach gelungen. Und ich spreche dabei nicht nur von Stars wie Mesut Özil“, freute sich Wowereit. Die Einwanderer „schaffen Tausende Arbeitsplätze, bringen sich kulturell ein und engagieren sich gesellschaftlich, auch in der Politik“.[58][59]

Pfeil 2 siehe auch.pngSiehe auch: Gastarbeiter

Kritik

  • Der Berliner CDU-Chef Frank Henkel übte Kritik: „Wowis Truppe ist ein Trümmer-Haufen!“
„Die Amtsmüdigkeit ist bei Klaus Wowereit deutlich zu spüren. Sein Senat ist tief zerstritten: Ob EU-Reformvertrag, Erbschaftssteuerreform, ICC-Sanierung, Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst – Rot-Rot zieht in unterschiedliche Richtungen. Doch Wowereit taucht weg: bei der Dauermisere an Berlins Schulen, bei der Kinder- und Altersarmut. Gleichzeitig ist er als Kultursenator überfordert. Vor allem aber wird er in die Geschichtsbücher eingehen als Totengräber des Flughafens Tempelhof. Durch diese Sünde verliert Berlin einen wichtigen Teil seiner Geschichte und ein großes Zukunftsprojekt.“ [60]
  • Die Berliner Polizei kritisiert ihre Besoldung und der politische Umgang damit:
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte Anfang 2009 eine bessere Besoldung für die Berliner Polizisten gefordert. Sie veröffentlichten einen offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Politiker. Polizisten, Feuerwehrleute und Verwaltungsbeamte erwarteten die "längst überfällige" Besoldungsanpassung in Berlin an das bundesweite Niveau. Die Polizisten in der Hauptstadt bekommen monatlich bis zu 500 Euro weniger als ihre Kollegen in anderen Bundesländern.[61] Zuvor hatte Polizeipräsident Dieter Glietsch bei dem Festakt, zum 200-jährigen Bestehen des Berliner Polizeipräsidiums (28. März 2009), um die Erhöhung der Bezüge seiner Beamten gebeten. Doch der Regierende Wowereit reagierte mit einer harschen Abfuhr, er sagte, dass sich beim Thema Besoldung vielleicht in den nächsten 200 Jahren etwas tun werde. [62]
  • Kritik fand der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt für die Politik des rot-roten Berliner Senats:
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) stänkere öffentlich gegen die Polizei, während der Innensenator Ehrhart Körting (SPD) seine Beamten bei Großdemonstrationen verheize. Zudem sympathisiere ein Teil der Regierung mit Linksextremisten. Dies führe nicht unbedingt zu einem Motivationsschub bei seinen Kollegen: „Manche Berliner Polizisten haben die Schnauze voll“. [63]
  • Die Politikerin Canan Bayram flüchtete von der SPD zur Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Sie äußerte sich zum Trennungsgrund, Wowereit:
„Ich weiß, dass seine Arroganz vielen stinkt.“ Denn: „Die Fraktions-Mitglieder braucht er nur als Abnicker. Er selbst hat keine Ideen mehr für die Stadt.“ [64][65]
  • „Der will sich Denkmäler setzen“. Wowereits Wünsche nach einer neuen Kunsthalle und einer Zentralbibliothek auf dem Gelände des Flughafens Tempelhof, auch wenn beide Projekte zusammen 300 Millionen Euro verschlingen.[66]
  • Genauso wie Berlin viele Jahre mit seiner Rolle als Hauptstadt nicht zurechtgekommen sei, habe die Stadt (rot-rote Senat) jetzt Probleme mit dem Winter, kritisierte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Wowereit hatte auf den Vorschlag, das Technische Hilfswerk für Schneeräumung und Glättebekämpfung einzusetzen, gesagt: "Wir sind nicht in Haiti, sondern wir sind in Berlin".[67] Damit spielte er auf die internationale Hilfe nach dem Erdbeben auf Haiti an.[68][69]
  • Horst Lummert kritisierte: Aufarbeiten, was? Rückstände aufarbeiten, Geschichte aufarbeiten, das hört sich an wie, bring die Dinge in Ordnung. Diese Dinge sind vernünftigerweise in Ordnung zu bringen, und Rückstände aufarbeiten kann nur heißen, die Reste einer Pseudo-Demokratie wegzuräumen wie den vergessenen Eisschnee auf den Straßen der Hauptstadt. Der Regierende Bürgermeister appelliert an die Eigenverantwortung der Bürger und lehnt jede Eigenverantwortung des Bürgermeisters und seiner Behörde ab: was kümmern diesen Herrn die gebrochenen Knochen der Berliner. Der Mann hat ganz andere Sorgen. Er hat nämlich festgestellt, daß in Berlin die „Homophobie“ grassiere, und nimmt — in Anlehnung an den früheren Paragraphen 175 StGB — nun das Datum des 17. Mai zum Anlaß für eine besondere Kampagne, habe ich das richtig verstanden? Wenn ich jetzt 1 + 1 zusammenzähle, komme ich zu dem Ergebnis, daß Wowereits schnoddrige, obendrein rechtswidrige Bemerkung zu den lebensgefährlichen Zuständen auf den vereisten Straßen Berlins so etwas wie eine kaltschnauz-süße Rache für die zunehmende „Homophobie“ an deren majoritären Trägern bzw. Vertretern sei. Ist Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister für alle Berliner oder der ausführende Zuchtmeister und Bewahrer einer exquisiten Pressure-Group? Bleibt fürs Gemeinwohl auf den vereisten Straßen Berlins gar nichts mehr übrig? Doch bezahlt ist bezahlt![70]

Umgang mit Kritik

  • Im April 2007 hat WASG-Kandidat Daniel Neun wegen seines im November 2006 im Weltnetz veröffentlichten Essays: „„Wowi“ allein zu Haus - Normal, nicht korrupt“ einen Strafbefehl wegen Beleidigung von Klaus Wowereit erhalten.

Zitate

  • "Ich bin schwul - und das ist auch gut so!" - Rede vor den Delegierten des Nominierungsparteitages der Berliner SPD, 10. Juni 2001.[71]
  • "Sparen, bis es quietscht." - 2001 [72]
  • "Berlin ist arm, aber sexy." - Interview mit Focus Money, November 2003. [73]
  • "Unter Umständen ja, aber diese Umstände sind noch nicht da." - in einem RBB Interview auf die Frage, ob sich die SPD eine große Koalition ohne Gerhard Schröder vorstellen könne, faz.net, 20. September 2005.
  • "Ich kann auch jeden verstehen, der sagt, dass er da seine Kinder nicht hinschickt." Im Fernseh-Interview über Kreuzberger multikulti Schulen, 6. Dezember 2006.
  • "Ich bin kein Trickser, ich bin die Regierung." Im Abgeordnetenhaus, 29. Januar 2009.
  • "Selbst auf die Gefahr hin, dass Sie mich wieder als Sonnenkönig oder höchst eigensinnig bezeichnen: Das ist eine Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters." Bei der Ankündigung des neuen Finanzsenators Ulrich Nußbaum im Abgeordnetenhaus, 19. Februar 2009.
  • "Für Berliner Polizisten wird sich vielleicht in den nächsten 200 Jahren etwas beim Gehalt tun." Bei der 200-Jahr-Feier der Berliner Polizei, 28. März 2009.
  • "Wir sind in der Lage, unsere Probleme alleine zu lösen, wir brauchen kein Sonderopfer mehr." Bei der Halbzeitbilanz des Senats, 28. April 2009.

Zitate mit Bezug auf Klaus Wowereit

  • "Wenn Herr Wowereit für diese sexuelle Tätigkeit eine Lanze brechen will, ist das ein Missbrauch seines politischen Mandats." - Joachim Meisner , Beitrag in der Zeitschrift Bunte, November 2001, zitiert in der taz vom 15. November 2001, www.taz.de; gemeint ist Wowereits Homosexualität
  • "Wowereit ist gelegentlich ein Dampfplauderer. Der soll das Maul halten" - Ludwig Stiegler über Wowereits Äußerung zur Rolle Gerhard Schröders nach der Bundestagswahl 2005, welt.de, 24. September 2007

Auszeichnungen (Auswahl)

  • 2003 - Kompassnadel: Das Schwule Netzwerk NRW hat am 5. Juli 2003 in Köln Klaus Wowereit die „Kompassnadel" überreicht. Das Schwule Netzwerk begründete die Ehrung damit, dass Wowereit mit seinem öffentlichen Bekenntnis zu seiner Homosexualität Mut bewiesen habe und einen großen Beitrag für mehr Toleranz und Akzeptanz des Themas Homosexualität in der Gesellschaft geleistet habe. Klaus Wowereit erhielt den Preis aus den Händen der Vorjahrespreisträgerin Claudia Roth. [74]
  • Oktober 2004 - Kommandeur der frz. Ehrenlegion

Anti-„Auszeichnung“

  • 2008 wurde Klaus Wowereit als „Sprachpanscher des Jahres“ vom Verein Deutsche Sprache e. V. ausgezeichnet. Dies als Dank für die Werbefahne "power for understanding" am Tag der Deutschen Einheit über dem Brandenburger Tor, Berlin. Weitere “DenglischUnworte Wowereits: Power for Peace, Power for unity und Be[Sexuell] Berlin. [75]
  • 2012: „Peinlichste Berliner des Jahres“, beim Berliner Stadtmagazin Tip

Mitgliedschaften (Auswahl)

Arbeiterwohlfahrt, Tempelhofer Kunst- und Kulturvereins, Partnerschaftsvereins Tempelhof, Förderverein Bruno-H.-Bürgel-Schule, Förderverein Ulrich-von-Hutten-Oberschule, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Kuratorium des Dt. Museums München. Wowereit war Mitglied des SFB-Rundfunkrats. Er ist Schirmherr des türkischen Straßenfestes „23 Nisan“ in Berlin. „Gegen Rechts“-Propagandatätigkeiten u.a. bei Gesicht Zeigen!

Nebentätigkeiten

Klaus Wowereit unterhält offiziell Nebentätigkeiten:

  • Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafen Berlin Schönefeld GmbH — Flughafen-Holding (Aufsichtsratvorsitz)
  • Mitglied des Präsidiums des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen,
  • Präsident Local Organising Committee zur Vorbereitung der Leichtathletik Weltmeisterschaft
  • Gesellschafter der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung GmbH.
  • Mitglied des Gala Committee Cinema for Peace in der American Academy (Seilschaft)
  • Deutsch-Israelische Gesellschaft.
  • Vorstand der Berliner Lottogesellschaft, bewilligte u.a. Gelder für das alljährlich stattfinde „Jewish Film Festival“ in Berlin.

Vorsitz folgender Stiftungsräte:

  • Deutsche Klassenlotterie
  • Preußische Seehandlung
  • Oper in Berlin
  • Berliner Philharmoniker
  • Zentral- und Landesbibliothek Berlin
  • Vorsitz des Kuratoriums 300 Jahre Wissenschaftsstadt Berlin
  • Hauptausschuss des Deutschen Städtetages (Präsidium)
  • Trägerverein Europäische Akademie [76]

Literatur

  • Klaus Wowereit, Hajo Schumacher: … und das ist auch gut so. Mein Leben für die Politik. Blessing, München 2007, ISBN 978-3-89667-334-3

Privates

Jörn Kubicki mit Klaus Wowereit

Wowereit ist seit 1992 mit dem Neurochirurgen Jörn Kubicki (* 1965) liiert, mit dem er seit 2005 in einer gemeinsamen Wohnung wohnt. In seiner Freizeit spielt der Opern- und Theaterfan, der in einer Dachgeschosswohnung am Kurfürstendamm wohnt, Golf und kocht gerne.

Siehe auch

Filmbeitrag

Fluchhafen BER - COMPACT Editorial 2/2013


Verweise

Karikaturen

Fußnoten

  1. „Kann ein Schwuler Kanzler werden?“ „Ich glaube, das wäre möglich“ Stern 39/2007, S. 30-38.
  2. Wowereit trat als Oberschüler der SPD bei. Während seines Studiums engagierte er sich im Berliner Juso-Landesverband.
  3. 1979 wurde Wowereit Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Tempelhof und blieb es, bis er 1984 mit 31 Jahren zum Bezirksstadtrat für Volksbildung und Kultur Tempelhof und damit zu Berlins jüngstem Stadtrat gewählt wurde. Das Amt legte er 1995 nach seiner Wahl ins Abgeordnetenhaus von Berlin nieder. Dort wurde er sogleich zum stellvertretenden Vorsitzenden und 1999 zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt.
  4. Glasnost.de: Wortlaut der Debatte über das Zuwanderungsgesetz
  5. Gegenfinanziert wird zu Lasten der Berliner Schüler: Dringend notwendige Sanierungen an Schulen, die bereits mit jährlich 9 Millionen Euro im Landeshaushalt eingeplant waren, werden auf unbestimmte Zeit verschoben.
  6. Schließung vom Flughafen Tempelhof - Buhs und Pfiffe für Wowereit bei Abschieds-Party, 1. November 2008
  7. Nicht nur Berlin: wirtschaftsfeindlich und geschichtsvergessen Trümmerhaufen Tempelhof, 30. Oktober 2008
  8. Filmstudio: Tempelhof ist zu klein für alle, tagesspiegel.de, 30. Januar 2009
  9. Technik-Museum in Berlin droht wegen Umzug einer Modemesse mit Verlust der Räumlichkeiten, Deutschlandradio Kultur, 31. Januar 2009
  10. Jetzt fliegen die Fetzen: Umzug von Bread und Butter kommt nicht überall gut an, Berliner Kurier, 30. Januar 2009
  11. Tempelhofs Zukunft: Ein Flughafen – und drei Konzepte, tagesspiegel.de, 31. Januar 2009
  12. Wowereit schuld an Tempelhof-Chaos: Teilvermietung blockiert alle anderen Nutzungen, tagesspiegel.de, 01. Februar 2009
  13. rbb-tv, 12. Februar 2009
  14. "Pro Reli" - Volksentscheid findet am 26. April statt, rbb-online.de, 17. Februar 2009
  15. Pro Reli: Anzeige gegen den Berliner Senat, rbb-online.de, 07. März 2009
  16. vgl.: B.Z., 12. Oktober 2015: Michael Müller (SPD, Berlin) legte hier einen Kranz ab, verharrte in stillem Gedenken. Wie es auch sein Amtsvorgänger Klaus Wowereit vor zehn Jahren getan hat.
  17. Zentrale Festveranstaltung im Mai 2008 im Haus der Kulturen der Welt in Berlin
  18. Humboldthafen - SPD-Genossen bremsen Wowereits Kunsthallen-Pläne, morgenpost.de, 27. Juni 2009
  19. Berggruen kritisiert "harte Auflagen" der Stadt Berlin, Deutschlandradio Kultur, 18. Oktober 2008
  20. Berggruen-Kritik an Berliner Behörden, tagesspiegel.de, 21. Oktober 2008
  21. S-Bahn-Chaos in Berlin immer schlimmer: Wowi, mach's zur Chefsache, bild.de, 09. September 2009
  22. Bremszylinder defekt! Fast 400 Züge müssen sofort in die Werkstatt, Berliner Kurier, 07. September 2009
  23. S-Bahn-Chaos in Berlin: Verkehrsminister wirft Bahn Versagen vor, netzeitung.de, 09. September 2009
  24. S-Bahn-Chaos in Berlin: Der Staatsanwalt ermittelt, bild.de, 09. September 2009
  25. FDP fordert Rücktritt Junge-Reyers: Neues S-Bahn-Chaos bringt Senat unter Druck, netzeitung.de, 09. September 2009
  26. S-Bahn-Chaos: BILD zeigt die Versager, bild.de, 10. September 2009
  27. ddp Deutscher Depeschendienst GmbH: Debatte um das S-Bahn-Chaos, vom 10. September 2009
  28. vgl. Berliner Kurier, 25. März 2010
  29. rbb. 14. Oktober 2011
  30. Sarrazin hatte zwischen 2002 und 2009 unter Wowereit im Berliner Senat gearbeitet.
  31. Sarrazin: So weit ausgedehnt und bis zur Unkenntlichkeit inhaltsleer kann man seinen Integrationsbegriff in einer Kurzformel zusammenfassen: „Seid umschlungen Millionen“.
  32. schrieb Sarrazin in einem Gastbeitrag für die „Berliner Morgenpost“ im Oktober 2011.
  33. Wowereit blende aus, daß es bei der Integration verschiedener Einwanderergruppen große Unterschiede gebe, schreibt Sarrazin. Das Problem der Einwanderung in den Sozialstaat klammere der Regierende aus. Kein Wort finde er dazu, daß inzwischen 40 Prozent der Schulanfänger in Berlin der Unterschicht zuzuordnen seien.
  34. ddp Deutscher Depeschendienst GmbH: Wowereit gegen Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene, vom 09. August 2009
  35. Bundestagswahl 2009 - Wowereit erteilt rot-roter Koalition eine Absage, welt.de, 09. August 2009
  36. Wahlprogramm - Wowereit unterstützt Steinmeiers "Deutschland-Plan", tagesspiegel.de, 03. August 2009
  37. Wowereit für Neuaufstellung der SPD, rbb, , 28. September 2009
  38. rbb, 26. Juni 2011: BRD-Blockparteien forderten den Wähler auf, keine deutsch-nationale Parteien zu wählen. Bereits vor der Wahl 2006 hatten die Parteien den Schulterschluss gegen Rechts geübt. Die NPD zog in vier Bezirksparlamente ein, in denen nur die 3-Prozent-Hürde gilt.
  39. tagesspiegel.de, 28. Juni 2011: Wahlkampf - Wowereit stellt seinen Slogan für Berlin vor
  40. rbb, 13. September 2011: Die SPD bitte jeden Bürger um seine Stimme. Bei einer hohen Wahlbeteiligung würden extreme Parteien weniger Chancen haben.
  41. rbb, 9. März 2012: Gegen Schmidt wird im Zuge der Affäre um Ex-Bundespräsident Wulff wegen Korruption ermittelt. Er steht in Verdacht, den langjährigen Sprecher Wulffs mit Gratisurlauben bestochen zu haben.
  42. Wowereit lobt steigende Einbürgerungszahlen. Der „positive Trend“ sei ein „gutes Zeichen unserer Integrationskraft“, lobte Wowereit. Dies werde vor allem von jüngeren Mitbürgern positiv bewertet. Wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg mitteilte, war 2011 mit 6.959 Einbürgerungen der höchste Stand seit 2008 verzeichnet worden. Im Vergleich zum Vorjahr stieg deren Anzahl um mehr als 25 Prozent. 2010 erhielten 5.537 Ausländer in Berlin einen deutschen Paß. Der Großteil der eingebürgerten Personen stammt aus der Türkei (1.814), Vietnam (378), Polen (352) und dem Libanon (232). Knapp die Hälfte von ihnen ist jünger als 25 Jahre. Der Anteil der ausländischstämmigen Personen liegt in Berlin bei etwa 25 Prozent.
  43. Die Chronik der Verschiebungen. September 2006: Erster Spatenstich zum neuen Flughafen. Seitdem sind vier geplante Eröffnungstermine geplatzt.
    • 30. Oktober 2011: Dieser Termin wird 16 Monate zuvor gekippt. Begründung: Neue Sicherheitsvorschriften und die Pleite zweier Planungsfirmen. Tatsächlich ist der Bau schon ein Jahr im Rückstand.
    • 3. Juni 2012: Nur vier Wochen vorher wird der Start abgeblasen. Begründung: Die Brandschutzanlage funktioniere nicht.
    • 17. März 2013: Dieses neue Datum wird nach neuerlicher Verschiebung im Mai 2012 genannt, im September wird klar: Auch dieser Termin wird nicht zu halten sein.
    • 27. Oktober 2013: Nach einer Analyse des neuen Technikchefs Horst Amann legt der Aufsichtsrat diesen Termin als neuen Eröffnungstag fest.
  44. sagte Wowereit am 28. Oktober 2012 auf einem Festakt anlässlich des 775. Stadtjubiläums.
  45. vgl. Interview rbb Abendschau vom 28. Oktober 2012 zur „Gedenkfeier für Totschlagsopfer Jonny K.“
  46. "Und das ist gut so" Klaus Wowereit bekennt als erster Spitzenpolitiker selbstbewusst seine Homosexualität, taz.de, 12. Juni 2001, Seite 3
  47. Sabine Höher: Wowereit hat bei den Promis die Nase vorn, Welt am Sonntag, 20. August 2006
  48. Biographie-Hype - Rosa Zeiten für Klaus Wowereit, Spiegel-Online, 20. September 2007
  49. Zitiert nach Berliner Zeitung, Nr. 223, 24. September 2007, Seite 19
  50. Petition: Unbürokratische und schnelle Hilfe für rumänische Zigeuner in Berlin, die als Touristen eingereist waren, 29. Mai 2009
  51. "Ick dachte, heute hätten wa steh'n müssen" - Drei Stationen, 320 Millionen Euro Kosten, welt.de, 09. August 2009
  52. tagesanzeiger.ch, 15. August : Dem «Crazy Mayor» droht der Abstieg
  53. Wowereit warnt SPD vor Richtungswechsel 09.09.2008
  54. Wowereit bekräftigt Forderung nach NPD-Verbot, rbb-online.de, 07. November 2008
  55. spd.de, 17. Februar 2011
  56. Berliner Kurier, 1. April 2009: Wowereit will Wahlrecht für alle Ausländer: Linke unterstützen bereits den Vorstoß
  57. dapd, 28. April 2011: Wowereit fordert flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
  58. Wowereit dankt Türken für Aufbau Berlins: Junge Freiheit, 23.06.2011
  59. vgl. derhonigmannsagt, 23. Juni 2011: Geschichtsklitterung par exelance – wie weit sind „wir“ gesunken ?
  60. CDU-Henkel. Wowis Truppe ist ein Trümmer-Haufen!, bild.de, 01. Januar 2009
  61. GdP fordert mehr Geld für Berliner Polizisten, rbb, 10. April 2009
  62. Streit um Bezahlung: Polizeiführer rebellieren gegen Klaus Wowereit, morgenpost.de, 04. April 2009
  63. Die Geister die ihr rieft… – Linker Gewaltanstieg in Berlin (28.07.09)
  64. Politiker rechnen ab - Wut-Revolte gegen die Partei-Bonzen: Immer mehr Sozis und Linke zornig, Berliner-kurier, 11. Mai 2009
  65. Ex-Abgeordnete bläst zum Aufstand gegen Wowereit: Er hat „keine Ideen mehr für die Stadt“, bild.de, 09. Mai 2009
  66. Landespolitik - Klaus Wowereit macht sich bereit fürs Kanzleramt, morgenpost.de, 2. Juli 2009
  67. In der RBB-Abendschau am 10. Februar 2010, Zitat: "Wir sind nicht in Haiti, sondern wir sind in Berlin".
  68. vgl. BILD, 11. Februar 2010: Eis-Krise in Berlin - Selbst Minister Ramsauer schimpft auf den Senat
  69. vgl. BILD, 12. Februar 2010: Eis-Krise! Wowereits geschmackloser Vergleich „Berlin ist nicht Haiti“
  70. Horst Lummert, 17. Februar 2010: Die letzten 100 Artikel
  71. zit. nach: taz.de spd.de wdr.de
  72. zit. nach: das-parlament.de
  73. zit. nach: focus.de
  74. Klaus Wowereit erhält Kompassnadel: ...und das ist auch gut so
  75. Quelle: vds-es.de/denglisch/sprachpanscher/index.php, Sprachpanscher des Jahres, Pressemitteilung 29. August 2008
  76. B.Z. Boulevardblatt - Nebenjob-Liste, 10. Juni 2008
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