SWIFT

Aus Metapedia
Wechseln zu: Navigation, Suche
SWIFT-Logo

Die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, abgekürzt S.W.I.F.T. oder meist nur SWIFT ist eine 1973 gegründetes Unternehmen, genauer gesagt eine internationale Genossenschaft der Geldinstitute, die ein Telekommunikationsnetz (SWIFT-Netz) für den Nachrichtenaustausch zwischen diesen unterhält. Diese Genossenschaft leitet Finanztransaktionen zwischen Banken, Brokerhäusern, Börsen und anderen Finanzinstituten in einem Volumen von sechs Billionen Dollar (4,8 Billionen Euro; Stand November 2005) täglich weiter. Swift wickelt den Finanzverkehr von etwa 7800 Geldinstituten in mehr als 200 Ländern ab. Es werden durchschnittlich 15 Millionen SWIFT-Nachrichten pro Tag ausgetauscht. Das Netzwerk hatte im Jahr 2007 eine Verfügbarkeit von 99,997%. Der Sitz ist in La Hulpe, Belgien. In Zoeterwoude, Niederlande und Culpeper (VA), USA befinden sich jeweils ein Operating Center. In jedem Mitgliedsland existieren Konzentratoren.

SWIFT standardisiert den Nachrichtenverkehr der Finanzinstitute untereinander. Wichtig ist, dass SWIFT nur Nachrichten transportiert, aber keine Konten für die Partner führt und Zahlungen - im Gegensatz etwa zu TARGET2 oder der EBA CLEARING - nicht ausgleicht[1]. Es sind Hunderte von Message Types (kurz MT) für den Datenaustausch definiert. Zu diesen SWIFT-Nachrichten gehören:

  • Zahlungen, u. a. die EU-Standardüberweisung und die neuen SEPA-Nachrichten
  • Deckungsanschaffungen aus Wertpapier- und Devisengeschäften
  • Kontoauszüge für gegenseitig unterhaltene Konten zwischen Kreditinstituten
  • Zahlungsavise mit Angabe der Deckungsadressen
  • Avise von Akkreditiveröffnungen
  • Wertpapiertransaktionen

Die Kommunikation findet über ein gesichertes Netz mit bilateral ausgetauschten Schlüsseln statt. Die großen Kreditinstitute unterhalten hierfür meist Standleitungen zu den nationalen SWIFT-Konzentratoren.

SWIFT-Code

Der SWIFT-BIC (BIC ist die Abkürzung für Bank Identifier Code) wird umgangssprachlich auch BIC-Code oder SWIFT-Code genannt, korrekt wären aber SWIFT-Adresse oder BIC.

Es handelt sich um einen nach ISO 9362 international standardisierten Code, mit dem weltweit jeder direkt oder indirekt teilnehmende Partner eindeutig identifiziert werden kann. Er findet weltweit Verwendung bei Kreditinstituten, Brokern, Lagerstellen und Unternehmen.

Der BIC oder SWIFT-Code hat eine Länge von 8 oder 11 alphanumerischen Zeichen und folgenden Aufbau:

BBBBCCLLbbb

BBBB 4-stelliger Bankcode, vom Geldinstitut frei wählbar (nur Alphazeichen)

CC 2-stelliger Ländercode nach ISO 3166-1 (nur Alphazeichen)

LL 2-stellige Codierung des Ortes (alphanumerische Zeichen; wenn das zweite Zeichen eine 1 ist, so handelt es sich um einen passiven SWIFT-Teilnehmer; wenn das zweite Zeichen eine 0 ist, so handelt es sich um einen Test-BIC)

bbb 3-stellige Kennzeichnung (Branch-Code) der Filiale oder Abteilung (optional, Standard: "XXX", kann weggelassen werden, andere Kennzeichen nicht) (alphanumerische Zeichen)

SWIFT-Mitglieder (Banken) können für Nicht-SWIFT-Mitglieder (z. B. große Industriefirmen) bei SWIFT einen genauso aufgebauten Code registrieren lassen, der dann BEI (Business Entity Identifier) genannt wird. Ein typisches Anwendungsfeld sind Weltnetz-Applikationen von Unternehmen, um den Kunden seine tatsächlichen Kontodaten anzuzeigen und auch Geldzahlungen automatisiert mit der jeweiligen Bank durchführen zu können.

IBAN und BIC

IBAN und BIC werden für Auslandsüberweisungen verwendet. Der IBAN ist dabei die internationale Kontonummer, BIC die internationale Bankleitzahl. Bis 2013 sollen auch alle Inlandsüberweisungen mit diesen beiden Codes durchgeführt werden. Die Registrierungsstelle für IBAN und BIC ist eine Einrichtung der SWIFT.

Unzulänglichkeiten

Da die „Online-Banking-Software“ vieler Banken fehlerhafterweise den 2-stelligen Ländercode CC mit den Anfangsbuchstaben der IBAN auf Übereinstimmung überprüfen, obwohl dieser nicht unbedingt gleich lautet, sind Überweisungen an Banken mit abweichender IBAN im Weltnetz häufig nicht möglich. So lautet der SWIFT-Ländercode für Banken auf der englischen Kanalinsel Guernsey GG, der zugehörige Ländercode als Teil der IBAN lautet jedoch GB für Great Britain. Ursachen sind nur historisch zu erklärende Ausnahmen (hier für Guernsey) in der ISO 3166-1.

IBAN wird EU-weit Pflicht

Ab 1. Februar 2014 müssen Bankkunden in Europa neue Kontonummern verwenden. Dann wird die IBAN-Nummer EU-weit Pflicht. Auf 22 Stellen kombiniert sie Bankleitzahl und Kontonummer. Und das gilt auch für Überweisungen im Inland - bislang ist die IBAN nur bei Transfers auf ausländische Konten erforderlich. Das Europaparlament billigte im Januar 2011 in Straßburg eine entsprechende EU-Verordnung (SEPA) zur erleichterten Abwicklung und Kontrolle des Geldverkehrs der Europäer. Die bisherige deutsche Bankleitzahl und auch die europäische Bankleitzahl BIC entfällt. Die IBAN enthält das jeweilige Land der Bank (für Deutschland DE) und setzt sich meist aus einer zweistelligen Prüfziffer, der bisherigen Bankleitzahl und der Kontonummer zusammen. Das verkündete Ziel lautet, Überweisungen über EU-Grenzen hinweg schneller und billiger zu machen. Der neuen Verordnung muß nun noch der EU-Ministerrat zustimmen, dies gilt aber als Formalie. Von Seiten der Datenschützer gibt es erhebliche Bedenken gegen die superlangen EU-Kontonummern.

Beispiele

  • Der SWIFT-BIC RBOSGGSX ist der Natwest Offshore Bank auf der Kanal-Insel Guernsey in Großbritannien zugeordnet, deren Konten jedoch ähnlich der IBAN GB45NWBK12345678901234 lauten.
  • Der SWIFT-BIC RZTIAT22263 ist der Raiffeisenbank Kitzbühel (Bankleitzahl: 36263) in Österreich zugeordnet.
  • Der SWIFT-BIC BCEELULL ist der "Banque et Caisse d'Epargne de l'Etat" in Luxemburg zugeordnet.
  • Der SWIFT-BIC MARKDEFF (oder auch MARKDEFFXXX) ist der Zentrale der Deutschen (DE) Bundesbank (MARK) in Frankfurt am Main (FF) zugeordnet.
  • Der SWIFT-BIC GENODEF1JEV ist der Volksbank Jever zugeordnet. Sie befindet sich im deutschen (DE) Verbund der Genossenschaftsbanken (GENO) und ist passive SWIFT-Teilnehmerin (1), also ohne direkte Verbindung zum SWIFT-System.
  • Der SWIFT-BIC UBSWCHZH80A ist der Schweizer Bank UBS AG zugeordnet.
  • Der SWIFT-BIC HELADEF1RRS ist der Rhön-Rennsteig-Sparkasse zugeordnet. Da sie passive SWIFT-Teilnehmerin ist, werden z. B. Transaktionen nur mit dem 8-stelligen Code HELADEFF der übergeordneten Landesbank Hessen-Thüringen akzeptiert.

Weitergabe vertraulicher Daten an US-amerikanische und Europäische Behörden

Seit den Vorkommnissen vom 11. September 2001 in den USA übermittelte SWIFT nach eigenen Angaben vertrauliche Daten über Finanztransaktionen (z. B. Überweisungen zwischen Bankkunden) an US-amerikanische Behörden.

Es handelt sich um mindestens 20 Millionen übermittelter Bankdaten pro Jahr. Die US-amerikanische Regierung ist unmittelbar nach den Anschlägen über CIA, FBI, Finanzministerium und US-Notenbank an die SWIFT-Führung herangetreten. Diese folgte der Aufforderung freiwillig. Dabei war das 25-köpfige SWIFT-Direktorium sowie ein Kontrollgremium, dem auch ein Mitglied der Deutschen Bundesbank angehörte, von den Vorgängen informiert. Wie die dpa berichtete, habe SWIFT versucht, eine Genehmigung für die Datenweitergabe zu erhalten, die befragten Zentralbanken hätten darauf jedoch nicht reagiert. In der New York Times, welche die Vorgänge aufdeckte, wurde angezweifelt, dass die Vorgehensweise legal war.[2] So sieht etwa das zivilgesellschaftliche Netzwerk „Aktion Finanzplatz Schweiz“ in der Weitergabe der Daten einen Verstoß gegen das Bankgeheimnis. Die Bush-Regierung rechtfertigte das Vorgehen mit dem Krieg gegen den Terror.

In Deutschland wurde seitens des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) eine Untersuchung eingeleitet, ob durch die Datenweitergabe eine Verletzung des Bankgeheimnisses und des Datenschutzes vorliege. In einer Pressemitteilung des ULD heißt es: "Es kann und darf nicht sein, dass das Bundesverfassungsgericht zu Recht den deutschen Sicherheitsbehörden klare Grenzen bei so genannten verdachtsunabhängigen Jedermannkontrollen setzt und dass dann über den Umweg eines belgischen Dienstleisters der US-Regierung erlaubt wird, im Trüben zu fischen und Freiheiten und Bürgerrechte zu ignorieren.[3][4] Sowohl in Deutschland als auch in Österreich bekam SWIFT für die Weitergabe der Daten den Negativpreis Big Brother Award verliehen.[5]

Im Oktober 2006 wurde klar, dass die Geschäftsführung von Booz Allen Hamilton, der angeblich unabhängigen externen Beraterfirma von SWIFT, unter anderem aus dem Ex-CIA-Chef James Woolsey und dem Ex-NSA-Direktor Mike McConnel besteht. Weiterhin werden nach offiziellen Angaben große Mengen an Daten des SWIFT-Systems an den CIA übermittelt.[6]

Ende März 2008 gab SWIFT bekannt,[7] in der Schweiz im Einzugsbereich von Zürich ein neues Rechenzentrum einzurichten.[8] Dieses soll Ende 2009 in Betrieb gehen, um die europäischen Zahlungsverkehrsdaten nicht länger in dem in den USA angesiedelten Operating Center in Culpeper spiegeln zu müssen. Hierdurch sollen die Transaktionsdaten dem Zugriff der US-amerikanischen Behörden entzogen werden. 2012 soll das Zürcher Operating Center in ein eigenes, neues Gebäude umziehen.

Ob diesem Umzug der erwartete Erfolg zu Teil wird, darf bezweifelt werden. Denn es wurde bekannt, dass die europäischen Strafverfolger, nach Plänen der EU, größeren Zugriff auf Datenbanken bekommen und auch internationale Banküberweisungen einsehen können sollen. In einem Bericht zur Zukunft der europäischen Innenpolitik heißt es, dass Terrorfahnder zur Abwehr von Anschlägen die Erlaubnis bekommen sollen, Datenbanken, wie die von SWIFT, zu nutzen und die dortigen Daten auswerten können.

Am 30. November 2009 hatten sich die EU-Innen- und -Justizminister auf das sogenannte SWIFT-Abkommen verständigt, das die Verarbeitung und Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus regelt. Als Bundesinnenminister hatte Thomas de Maizière das umstrittene Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA „durchgewunken".[9]

USA drohen EU-Parlament wegen Swift-Abkommen

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hatte sich am 4. Februar 2010 gegen das SWIFT-Abkommen ausgesprochen. Die US-Regierung hatte daraufhin dem Europaparlament mit dem Abbruch aller Verhandlungen gedroht, falls es das Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten ablehnen sollte. Notfalls werde man bilaterale Vereinbarungen mit den 27 Mitgliedsstaaten schließen.[10]

EU-Parlament lehnt Swift-Abkommen ab

Das Europäische Parlament hatte am 11. Februar 2010 das umstrittene SWIFT-Abkommen über die Weitergabe von Bank-Daten an die USA abgelehnt. Gegen die Vereinbarung zwischen den EU-Staaten und Washington stimmten in Straßburg 378 Abgeordnete, dafür 196. Der Vertrag ist damit ausgesetzt, um schärfere Datenschutzbestimmungen mit der USA neu auszuhandeln. Ein Antrag der Europäischen Volkspartei (EVP) die Abstimmung zu verschieben, hatte zuvor keine Mehrheit gefunden. Die EVP wollte damit (Beibehaltung des alten Abkommens) mehr Zeit für zusätzliche Verhandlungen der EU mit den USA gewinnen.[11]

Die Vereinigten Staaten kündigten darauf an, bilaterale Abkommen mit den Ländern treffen zu wollen, in denen sich die SWIFT-Rechner befinden, um wieder an die Daten aller EU-Länder zu gelangen.

EU-Parlament für Swift-Abkommen

Am 28. Juni 2010 hatten alle 27 EU-Mitgliedsstaaten der „neu gefassten“ Vereinbarung zwischen der EU und den VSA zugestimmt, daß US-Geheimdienste den Zugriff auf Daten von EU-Bankkunden bei außereuropäischen Überweisungen erhalten.[12]

Kritik über US-Zugriff auf Bankdaten

Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen die USA im "Kampf gegen Terrorismus" auch dann noch Zugriff auf Daten des Finanzdienstleisters Swift haben, wenn dessen Hauptserver aus den USA nach Europa verlagert wird. In der Swift-Datenbank sind Überweisungsdaten von 8300 Banken aus mehr als 200 Ländern gespeichert. Der US-Geheimdienst CIA greift seit den sogenannten "Anschlägen vom 11. September 2001" auf diese Daten zu.

Datenschützer und Politiker haben empört auf Pläne der EU-Kommission reagiert, "US-Terrorfahndern" weiterhin den Zugang zu Bankdaten europäischer Kunden zu gewähren. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix kritisierte: «Die Pläne zur unkontrollierten und heimlichen Ausspähung von Bankdaten sind völlig inakzeptabel.» Sollte dies umgesetzt werden, müssten die Europäer damit rechnen, dass viele ihrer Transaktionen von US-Behörden überwacht würden. Dix forderte die Bundesregierung auf, sich den Plänen zu widersetzen.[13][14][15]

Neben dem Zugriff auf EU-Bankdaten gibt es weitere Informationen, die regelmäßig an die USA gehen.[16]

  • 2003: Rechtshilfe- und Auslieferungsabkommen erleichtert USA Zugriff auf Terroristen und andere Straftäter in Europa.
  • 2004: Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten, wonach EU-Fluggesellschaften Informationen wie Kreditkartennummern der Passagiere auf Flügen in die USA an die US-Behörden weitergeben müssen.
  • 2007: Vereinbarung, dass US-Terrorfahnder die Daten europäischer Fluggäste 15 Jahre lang speichern dürfen.

Die US-Fahnder sollen seit 2008 nicht mehr direkt auf die Buchungscomputer der Airlines zugreifen, sondern diese müssen die Daten an die US-Behörden schicken.

Wirtschaftsspionage

Die EU-Innenminister haben 2009 das so genannte Swift-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA gebilligt:

Ausgespäht haben die USA die Kontodaten schon früher. Illegal. Jetzt dürfen sie das ganz legal. Dabei wird auch der Wirtschaftsspionage freiwillig Tür und Tor geöffnet.[17]

Die Datenspiegelung in den USA hat Aufsehen erregt, weil herauskam, dass amerikanische Sicherheitsbehörden und eben auch der Auslandsgeheimdienst CIA regelmäßig auf sämtlich SWIFT-Daten zugreifen und die dort gespeichert persönlichen Daten in ihre Antiterror-Dateien einpflegen, sogar Zahlungsprofile von europäischen Unternehmen erstellen. Offiziell immer unter dem Aufhänger der Terrorismusbekämpfung. Aber sowohl das EU-Parlament als auch zahlreiche Datenschützer befürchten, dass diese Finanzinformationen in den USA für die Wirtschaftsspionage genutzt werden. Wenn nun auch noch alle Inlandsüberweisungen über SWIFT laufen, dann erhalten die amerikanischen Sicherheitsbehörden und die CIA natürlich ein noch genaueres Bild über die Finanzlage ihrer Zielpersonen oder Zielunternehmen.[18]

Die Deutsche Industrie (Europäische Firmen)[19] warnt davor, daß Unternehmen wegen der Weitergabe von Bankdaten an die USA ausspioniert werden könnten.[20]

Siehe auch

Verweise

Fußnoten

  1. SWIFT-Firmeninformation, abgerufen am 07. September 2008
  2. US-Regierung lässt internationales Finanzdatennetz überwachen, heise online, 23. Juni 2006
  3. Unterlaufen die USA auch das deutsche Bankgeheimnis?, golem.de, 18. Juli 2006
  4. Auslandsüberweisungen schleswig-holsteinischer Banken unter Einschaltung von SWIFT, 23. August 2006.
  5. Big Brother Awards 2006 Spiegel Online, 20. Oktober 2006
  6. Beraterfirma von SWIFT als Sicherheitsloch FutureZone (ORF), 03. Oktober 2006
  7. SWIFT errichtet Rechenzentrum in der Schweiz, heise.de, 29. März 2008
  8. Neues Nervenzentrum für die weltweite Finanzindustrie Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung, 27. März 2008
  9. Union und FDP droht Streit über Weitergabe von Bankdaten an die USA - Liberale für ein striktes Nein, pr-inside.com, 25. November 2009
  10. Financial Times Deutschland, 05. Februar 2010: USA drohen EU-Parlament wegen Swift-Bankenabkommen
  11. vgl. Deutschlandfunk, 11. Februar 2010
  12. 20min.ch, 28. Juni 2010: EU gibt den USA wieder Bankdaten von Millionen EU-Bürgern.
  13. Empörung über geplanten US-Zugriff auf Bankdaten, suedwest-aktiv.de, 25. Juli 2009
  14. Datenschutzbeauftragter kritisiert geplante Weitergabe von Bankdaten an USA, Deutschlandfunk, 27. Juli 2009
  15. Datenschutzbeauftragter kritisiert geplante Weitergabe von Bankdaten an USA, Deutschlandfunk, 27. Juli 2009 (Audio)
  16. Kontodaten-Zugriff verstößt gegen Grundgesetz: EU kanzelt Datenplan-Kritiker als uninformiert ab, netzeitung.de, 28. Juli 2009
  17. In den Lübecker Nachrichten ist die Rede von einem schlechten Tag für die Datensicherheit, Deutschlandfunk, 01. Dezember 2009 07:05 Uhr
  18. Großzügiger Datentransit nach Übersee - Immer mehr Daten von EU-Bürgern gehen an US-Behörden, Deutschlandfunk, 14. April 2007
  19. Der gläserne Reisende - Der amerikanische Anti-Terrorkampf macht auch vor europäischen Bürgern nicht halt, Deutschlandfunk, 17. April 2007
  20. BDI fürchtet Spionage durch Swift-Abkommen, Deutschlandfunk, 01. Dezember 2009