Überwachungsstaat

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Der Begriff Überwachungsstaat beschreibt einen Staat, der das Volk mit allen zur Verfügung stehenden und staatlich legalisierten Mitteln überwacht. Angeblich sollen so Gesetzesverstöße besser und schneller erkannt und verfolgt werden können. Diese Maßnahmen sind insbesondere dort notwendig, wo die Loyalität der Bürger zum Staat durch eine vorsätzlich herbeigeführte, inhomogene Bevölkerung verstört wurde (durch massive Zuwanderung, → Umvolkung), um die Substanz der angestammten Staatsvölker zu unterwandern.

Erläuterung

David Dees zu den Auswirkungen der staatlichen Sanktionen während der Corona-Krise 2020

Befürworter eines Überwachungsstaates führen die Verhinderung von Straftaten, organisierter Kriminalität und „Terrorismus“ als Notwendigkeit für die Etablierung einer umfassenden Überwachung der Bürger an. Kritiker halten einen Überwachungsstaat hingegen für nur schwer oder gar nicht mit einer Demokratie vereinbar. Außerdem weisen sie auf die schlechte Erfolgsquote bei Mitteln wie der Rasterfahndung hin.

Die chinesische Lösung

Am weitesten ist die datenbasierte (IT-basierte) systematische Überwachung aller Lebensäußerungen der Bürger in China fortgeschritten. Dort werden die Scores zur Kreditwürdigkeit direkt verknüpft mit Datensammlungen zum alltäglichen Kauf- und Konsumverhalten; die Überwachungstechnik heißt „Social Credit System“:

„Von einem Social Credit System ist die Rede, einer Art Schufa für so gut wie alle Belange des gesellschaftlichen Lebens, einer Bürgerbewertung. [...] So wie Alibaba und Amazon wissen, wofür sich ihre Nutzer interessieren und was sie als Nächstes kaufen könnten, will der chinesische Staat aus den Datenspuren seiner Bürger ableiten, wie sie sich in der Vergangenheit verhalten haben und in der Zukunft verhalten könnten und sie nach einem Punktesystem entsprechend bewerten. Wer zum Beispiel über das Internet gesunde Babynahrung bestellt, soll Pluspunkte erhalten. Wer sich hingegen Pornos ansieht oder zu viel Zeit mit Computerspielen verbringt, muss mit Abzügen rechnen. Vorausgesetzt, der Staat bekommt das mit. Die technischen Möglichkeiten dazu hat er jedenfalls. Vorgesehen ist, dass Nutzer mit mindestens 1.300 Punkten die höchste Bewertung AAA erhalten. Wie bei einer Rating-Agentur. Können sie diesen Stand einige Zeit lang halten, sollen sie zur Belohnung vergünstigte Kredite erhalten oder eine bessere Krankenversicherung. Auch bei der Vergabe von Studienplätzen an die eigenen Kinder könnte sich eine hohe Punktzahl positiv auswirken. Wer hingegen unter einen Wert von 600 fällt, landet in der schlechtesten Kategorie D. Betroffene müssen sogar befürchten, ihre Jobs zu verlieren. Über eine Smartphone-App kann sich jeder über den eigenen Punktestand informieren. Aber neben Behörden sollen auch Banken und Arbeitgeber, Vermieter, Einkaufsplattformen, Reiseveranstalter und Fluggesellschaften Einsicht in die Bewertung erhalten. Als Datenquellen kommen Kranken- und Gerichtsakten, Onlineshopping oder Beiträge in sozialen Netzwerken in Betracht; ebenso Internet-Suchanfragen, Reisepläne oder Einkäufe mit Kreditkarte oder den Bezahl-Apps, die in China weit verbreitet sind. Diese Daten analysiert und gewichtet das System, um daraus die Punktzahl abzuleiten.“[1]

Dieses Modell – sofern es mit einem konsequenten Bargeldverbot und einem Verbot des privaten Goldankaufs und Goldverkaufs verbunden wird – komplettiert die datengestützte Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit sowie streng gleichgeschaltete Medien zu einer Zukunftszivilisation, die unkritisierbar, alternativlos und perfekt durchgeplant ist. Der züchterische Effekt dieses Modells im rassenbiologischen Sinne dürfte in eine verschärfte Ausprägung sozialistischer Persönlichkeitsmerkmale einmünden: Unterwürfigkeit, Kritiklosigkeit, Angst vor eigenen Gedanken, Sprachpolizei (politische Korrektheit als einzige und höchste Norm), restloses Verschwinden der Unternehmertätigkeit, vollständige Versklavung aller.

Siehe auch

Literatur

  • Kevin D. Mitnick: Die Kunst der Anonymität im Internet: So schützen Sie Ihre Identität und Ihre Daten. mitp, Auflage 2018, ISBN 978-3958456358 [320 S.]
  • Daniel B. Sauer: Privatsphäre – Gedanken zu einem verlorenen Gut. Books on Demand, 2016, ISBN 978-3741209154 [156 S.]
Englischsprachig
  • Michael Bazzell: Extreme Privacy: What It Takes to Disappear. Independently published, 2020, ISBN 979-8643343707 [574 S.]
  • Finn Brunton, Helen Nissenbaum: Obfuscation: A User's Guide for Privacy and Protest. The MIT Press, 2015, ISBN 978-0262029735 [136 S.]

Verweise

Englischsprachig

Fußnoten

  1. Felix Lee: Die AAA-Bürger. Bürger werden eingestuft wie von einer Rating-Agentur, Golem.de (ohne Datum, abgerufen: 12. Dezember 2017)