Verbot von DDR-Symbolen

Die Forderung nach einem Verbot von DDR-Symbolen zielt auf ein Verbot der öffentlichen Zurschaustellung von Zeichen, die eindeutig für die Diktatur der SED stehen, wie das Staatswappen, die Abzeichen von SED, FDJ und MfS.

Politische Symbole der DDR

Das Staatswappen der DDR, das integraler Bestandteil der schwarz-rot-goldenen Staatsflagge wurde, erhielt die DDR erst 1959. Es bestand aus Hammer und Zirkel umgeben von einem gelben, von einem schwarz-rot-gelben Band umschlungenen Ährenkranz, was die Einheit von Arbeiterklasse (Hammer), Intelligenz (Zirkel) und Bauern (Ährenkranz) symbolisieren sollte. Das Staatswappen war von 1961 bis 1990 – umgeben von einem 12-zackigen weißen Stern – Bestandteil des Emblems der Volkspolizei.
Das Dienstemblem der Nationalen Volksarmee der DDR zeigt das Lorbeerzweig umkränzte DDR-Staatswappen, das von einem roten Ring mit der Umschrift „Für den Schutz der Arbeiter- und Bauern-Macht“ umschlossen ist.
Das Stasi-Wappenemblem des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) zeigt auf einem Schild über dem Schriftzug „Ministerium für Staatssicherheit“ eine um ein schwarzes Gewehr mit Bajonett geballte Faust.
Auf dem Logo der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) sieht man in der Mitte einen Händedruck vor dem Hintergrund einer roten Fahne, der die Vereinigung der KPD und der SPD im Jahr 1946, die unter sowjetischem Druck erzwungen wurde, symbolisiert.
Das Logo des sozialistischen Jugendverbandes Freie Deutsche Jugend (FDJ) bestand aus einer aufgehenden Sonne, die abstrakte Begriffe wie Freiheit und Zukunft symbolisierte und von einer aufgehenden neuen Zeit künden sollte.

Rechtslage

Das öffentliche Zeigen der Flagge und anderer Symbole der ehemaligen DDR ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht verboten. Das Bundesministerium des Innern teilte hierzu auf Anfrage mit: „Es gibt keine rechtlichen Bestimmungen, die das Zeigen der DDR-Flagge untersagen.“ Gleiches gilt für das das Zeigen der Wappen des MfS und der NVA.

Seit Jahren kommt es immer wieder zu juristischen Auseinandersetzungen um FDJ-Hemden. 1951 wurde die FDJ in Westdeutschland verboten. Der Schutzzweck des Paragraphen 86 a, welcher sich nach Affassung des Bundesministerium des Innernausschließlich auf die eigenständige Organisation FDJ in Westdeutschland bezieht, ist die Verhinderung der Wiederbelebung dieser westdeutschen Organisation und ihrer verfassungsfeindlichen Ziele. Beim Tragen auf Ostalgie- oder Faschingsfeiern trifft dies nicht zu. Auch eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen der Teilnahme in FDJ-Hemden an einem Ostermarsch in Sachsen wurden 2003 wegen dieser weiten Auslegung des § 86a insbesondere Abs. 3 eingestellt.

Das öffentliche Zurschaustellen des Staatswappens der DDR galt in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin etwa zehn Jahre lang bis 1969 als verfassungsfeindlich.

Laut Patrick Kurth von der FDP habe seine Bundestagsfraktion einen Sachstand bei den wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages eingeholt, wonach die Verwendung von DDR-Symbolen im Einzelfall den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle.

Steine des Anstoßes

• Am Brandenburger Tor und am ehemaligen Berliner Grenzübergang Checkpoint Charlie treten regelmäßig uniformierte Ex-DDR-Grenzsoldaten in Erscheinung.
• Mit DDR-Uniformen bekleidete Jugendliche wurden im Sommer 2011 vom Direktor der Stiftung Berliner Mauer, Axel Klausmeier, aus der Gedenkstätte Berliner Mauer weggeschickt.
• 2011 versammelten sich ehemalige NVA-Offiziere im Berliner Tierpark, um den Gründungstag der Nationalen Volksarmee zu feiern.
• Jedes Jahr im Januar ziehen Linksextremisten mit Insignien des Kommunismus an die Gräber von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.
• Am 9. Mai 2013 marschierten ehemalige DDR-Offiziere und Orden tragende Angehörige der Nationalen Volksarmee (NVA) in Uniformen des Stasi-Wachregiments Feliks Dzierzynski mit Gewehren, Säbeln und DDR-Flagge vor dem Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park in Berlin auf. Der Aufmarsch wurde heftig kritisiert und der Vorsitzende des DDR-Opfer-Hilfevereins, Ronald Lässig, forderte ein Verbot von Symbolen der SED-Diktatur: „Der Gesetzgeber sollte endlich ein entsprechendes Zeichen setzen, dass die Verharmlosung der Diktatur nicht toleriert wird“. Die Grünen-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, sprach von einer „Verhöhnung der SED-Opfer“. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) und der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, krisierten den Aufmarsch.

Debatte

Ächtung oder Verbot

Der Leiter der Gedenkstätte für Stasiopfer in Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, plädiert für ein Verbot von DDR-Symbolen in der Öffentlichkeit,, weil das öffentliche Zurschaustellen von Uniformen und Hoheitszeichen des DDR-Regimes ein „achtloser Umgang mit Überbleibseln der kommunistischen Diktatur“ sei. Vera Lengsfeld äußerte ihren Unmut über Demonstranten, die mit DDR -Fahnen und Stalin-Bildern bewappnet den Berliner Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus mit Müll und mit Spucke geschändet haben und bewertet die Nichtexistenz eines Verbotes als problematisches Ungleichgewicht, weil nationalsozialistische Symbole verboten sind, bervorzuge jedoch einen gesellschaftlichen Konsens über die Ächtung der DDR-Symbole, anstelle eines Verbotes. Der CDU-Parlamentarier Kai Wegner bedauert hingegen, „dass es nicht gelungen ist, ein Verbot in der Koalitionsvereinbarung zu verankern. Es ist unerträglich, wenn SED-Opfer von Ewiggestrigen durch das öffentliche Tragen von SED-Symbolen nachträglich auch noch verhöhnt werden“, und möchte das Thema erneut auf die Tagesordnung des Bundestages setzen lassen. Der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) und Vorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus, Rainer Wagner, schaltete sich 2014 in die Debatte ein: „Ein Verbot der Symbole der DDR-Diktatur ist längst überfällig“, weil das Zeigen der Symbole einer Beleidigung der Opfer gleichkomme und zu schweren psychischen Retraumatisierungen führen könne. Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff kritisierte, dass die Verharmlosung und Nichtwissen um die Barbarei der DDR-Diktatur dort beginne, wo gedankenlos mit den Symbolen dieses Unrechtsstaates hantiert werde. Und in der SU-Mitgliederzeitung Souverän schrieb er: „Kostümierte Grenzsoldaten und Vopos in der Mitte Berlins sind für die Opfer von Bautzen ein Schlag ins Gesicht. Der ganze Kommerz-Rummel am Checkpoint Charlie ist eine Zumutung. Mit kommt das vor wie ein 'Disneyland des Kalten Krieges'. Eine Verhöhnung der Opfer ist es auch, wenn 'Grenzbeamte' am Potsdamer Platz Touristenpässe abstempeln ('Original DDR-Visum')“

Contra Verbot

Der Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universität Berlin zieht bessere Bildungsangebote und historische Aufklärungsarbeit einem Verbot vor; „Verbote sind bei diesem Thema wenig sinnvoll. Gerade Jugendliche reizt das doch nur, solche Symbole erst recht zu verwenden“ kritisierte der Leiter des Forschungsverbunds Klaus Schroeder, zudem sei die SED nie verboten worden ist und habe sich nur umbenannt. Stefan Wolle, wissenschaftlicher Leiter des DDR-Museums in Berlin, hält ein Verbot für lächerlich: Eine inhaltliche Auseinandersetzung würde damit verhindert. Martina Renner, Thüringer Bundestagsabgeordnete der Linken, sieht in dem diskutierten Verbot eine abzulehnende Gleichsetzung des in DDR begangenen Unrechts mit Taten im Nationalsozialismus. Man würde damit die kommunistische und nationalsozialistische Diktatur gleichsetzen. Der Theologe Friedrich Schorlemmer sieht in dem Verbotsvorstoß politische Paranoia, die Aufmärsche in Uniform seien grotesk, aber nicht gefährlich. Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), sprach sich gegen ein Verbot von DDR-Symbolen aus, um ein Stück Erinnerung an die DDR zu bewahren. Der Philosoph Richard Schröder gibt zu bedenken, dass man die Symbole der DDR, SED, NVA, FDJ usw. erst dann verbieten könne, wenn man zuvor die zugehörigen Organisationen und Institutionen verbietet. Da die DDR den Einigungsvertrag mit der Bundesrepublik geschlossen und den Zwei-plus-vier-Vertrag unterzeichnet hat, sei sie ein gültiges Völkerrechtssubjekt gewesen, das man nachträglich nicht verbieten könne. Die volkspädagogische Begründung, man könne mit einem Verbot der Verharmlosung der kommunistischen Diktatur entgegenwirken, hält Schröder für Wunderglaube. Knabes Argument, man dürfe die Gefühle der Opfer nicht verletzen, überzeuge ihn als Begründung für eine Grundrechtsbeschränkung nicht, da nicht erwiesen sei, dass den DDR-Opfern durch den Anblick von SED- oder DDR-Symbolen ein gesundheitlicher Schaden erwachse. Zudem würde ein Verbot von SED- und DDR-Symbolen pubertierenden Tabubrechern ein neues Betätigungsfeld bieten.

Gesetzesinitiative der CDU

Nachdem Anfang Mai im Treptower Park in Berlin Uniformierte eines ehemaligen Stasi-Wachregiments aufmarschiert waren forderte die Union, das öffentliche Zurschaustellen von Symbolen der DDR, wie etwa Uniformen, zu verbieten. Daraufhin verabschiedete die Berliner CDU einen Antrag, sich in der Koalition auf Bundesebene für eine Gesetzesinitiative einzusetzen, damit Opfer der SED-Diktatur nicht weiterhin „verhöhnt und provoziert“ werden und damit das öffentliche Bewusstsein geschärft werde, dass es sich bei der SED-Diktatur um ein Unrechtsregime gehandelt habe. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Volker Kauder, urteilte: „Der Aufmarsch von Ewiggestrigen in DDR-Uniformen war eine Provokation. Sie verhöhnten die Opfer der unmenschlichen SED-Diktatur.“ Nachdem sich eine Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der Frage nach einer Gesetzesinitiative zum Verbot von Symbolen der ehemaligen DDR beschäftigt hatte empfahl sie im Januar 2015 den Abgeordneten der Fraktion, basierend auf drei Kernpunkten, keine Gesetzesinitiative einzubringen:

1. Die rechtlichen Hürden für ein gesetzliches Verbot von Symbolen der DDR sei hoch, weil weder die DDR noch eine ihrer Kernorganisationen (wie die SED oder das MfS) verboten oder für verfassungsfeindlich erklärt wurden, weshalb hohe verfassungsrechtliche Hürden für ein Symbolverbot zu überwinden seien.
2. Die Verfassungsgerichte Polens und Ungarns haben bezüglich ihrer Gesetzgebung die Symbole der sowjetkommunistischen Diktatur nach der Wende verboten. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenreche habe diese Verbote für nicht vereinbar mit europäischen Recht gehalten, weil er für Menschenrechte und die Meinungsfreiheit höher bewerte als das Andenken der Opfer diktatorischer Systeme und deren Anspruch. Die beiden Länder haben ihre nationale Gesetzgebung entsprechend angepasst.
3. Da wichtige Teile der Linkspartei den Unrechtscharakter der DDR-Diktatur mittlerweile offiziell anerkannt haben, auch wenn dies nur aus rein machtpolitischem Kalkül erfolgt sei, habe sich die erinnerungspolitische Lage und das gesellschaftliche Klima in Deutschland gewandelt.

Verbote von kommunistischen Symbolen in anderen EU-Staaten

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, forderte neben seinem Verbot von DDR-Symbolen: „Wir sollten uns an den Gesetzen ehemaliger Ostblockstaaten orientieren und für den Gebrauch von Symbolen sozialistischer Diktatur strikte strafrechtliche Normen einführen wie nach dem Krieg auch bei Nazi-Insignien.“ In den osteuropäischen Staaten Ungarn und Lettland wurde das öffentliche Zeigen von Symbolen der kommunistischen Bewegung mit Geldstrafen belegt. Wer in Lettland Symbole der Sowjetunion bei Aufmärschen präsentiert, droht eine Geldstrafe von bis zu 350 Euro. Das Zeigen von Zeichen kommunistischer Organisationen wird in Litauen mit einem Bußgeld von umgerechnet bis zu 290 Euro geahndet. Auch Hammer und Sichel oder der fünfzackige Stern dürfen nicht gezeigt werden.

Die ideologische Lage in der Ukraine

Während der Ukraine-Krise kam es unter Führung des Putschpräsidenten Petro Poroschenko zu einem Verbot der Kommunistischen Partei sowie zu einem Verbot der Partei der Regionen des vertriebenen Staatsoberhaupten Wiktor Janukowitsch. Dabei von ukrainischen national-extremistischen Einheiten geführte Emblemen mit Runenzeichen brachte diesen der Verdacht des „Neonazismus“ von seiten russischer Behörden ein. Tatsächlich arbeiteten genannte Einheiten – durchaus mit der Swoboda-Partei Oleg Tjagniboks verknüpt – mit Juden wie dem neuen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk zusammen (→ Faschismus). Überdies kam es in der Ukraine in den Grenzen vom 19. März 2014 – ausgenommen der nicht-anerkannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk – zu Beschränkungen beim Verwenden der bisher als zweite Amtssprache geltenden russischen Sprache (→ Sprachwaffe). Eine Lenin-Statue in Charkow wurde vom Sockel abgerissen. Angeblich wurde unter westlicher Führung den Kampf gegen den Kommunismus mithilfe rechts ausgerichteter Kräfte erfolgreich durchgeführt.

Verweise

• Klaus Schroeder: Keine Sorge vor den DDR-Relikten. Die widersinnige Debatte um ein Verbot von sozialistischen Symbolen. Deutschlandradio Kultur Beitrag vom 6. Juni 2013.