Linksjugend solid
Linksjugend solid (Eigenschreibweise Linksjugend ['solid]; das Akronym steht für „sozialistisch, links, demokratisch“) ist ein politischer Jugendverband in der BRD, der der Partei Die Linke nahesteht und von dieser als Jugendorganisation anerkannt ist.
Die Organisation entstand in ihrer heutigen Form am 20. Mai 2007 auf einer Bundesdelegiertenkonferenz durch den Zusammenschluss der PDS-nahen Jugendstruktur ['solid] – die sozialistische Jugend, der Jungen Linken.PDS sowie der Jugendstrukturen der WASG.[1] Der Verband ist Mitglied im „European Network of Democratic Young Left“ (ENDYL), einem Verbund linker Jugendorganisationen in Europa.
Programmatisch versteht sich der Verband als antikapitalistisch, sozialistisch, antifaschistisch und feministisch. Er beruft sich auf die marxistische Tradition, die der Zerstörung des traditionellen deutschen Volkstums dient.[2] Die Organisation gilt als Sammelbecken für radikale Gesellschaftskritik und wird in mehreren Bundesländern sowie auf Bundesebene von den „Verfassungs”schutzbehörden als linksextremistische Bestrebung beobachtet.[3]
Inhaltsverzeichnis
Ideologie: Kulturmarxismus und Volkspostulat
Die Linksjugend solid vertritt ein kulturmarxistisches und anti-nationales Weltbild, das auf die „radikale” Überwindung des BRD-Systems und die Zersetzung der überlieferten deutschen Gesellschaftsstrukturen gerichtet ist.
Der Verband bekennt sich zur Errichtung einer sogenannten „klassenlose[n] Gesellschaft“, in der der Kapitalismus, der Rassismus und das Patriarchat beseitigt sein sollen. Im Sinne ihrer kommunistischen Zielsetzung werden die Verstaatlichung von Banken und Großkonzernen sowie ein zentral gelenkter Produktionsplan als Ziel postuliert. Diese volkszersetzenden Forderungen zielen auf die Zerstörung der wirtschaftlichen Eigenständigkeit und der nationalen Marktwirtschaft ab.[2]
Die Organisation positioniert sich entschieden gegen das Konzept der Hufeisentheorie, das ihrer Ansicht nach dazu dient, den von ihr befürworteten Kampf gegen rechts zu relativieren und linksextremistische Bestrebungen zu delegitimieren.
Abgrenzung von der nationalen Kapitalismuskritik
Die Linksjugend solid grenzt sich explizit von der nationalen Kapitalismuskritik ab, die sie als „reduktiven und antisemitischen Antikapitalismus“ verurteilt. Damit bekräftigt sie ihren orthodoxen, jüdisch-marxistischen Kern und wendet sich gegen jede Form der Kapitalismuskritik, die über die reine Klassenlehre hinausgeht und die Rolle der Hochfinanz und des Zinswesens betont.
Sie lehnt insbesondere folgende Formen der Kritik als „antisemitisch“ ab:[4]
- Die Unterteilung der Wirtschaft in eine „gute, schaffende Produktionssphäre“ und eine „schlechte, raffende Zirkulationssphäre“.
- Die Darstellung des Zinses als zentrales Problem des Kapitalismus.
- Jegliche Gleichsetzung von Judentum und Bourgeoisie.
Deutschfeindlichkeit und Angriffe auf nationale Symbole
Die Linksjugend solid fällt seit ihrer Gründung regelmäßig durch ihr dezidiert anti-deutsches und anti-nationales Engagement auf, das die offene Ablehnung des deutschen Volkstums und nationaler Symbole zum Ausdruck bringt.
Aktionen zur Fußball-WM 2006
Bereits der Vorgängerverband ['solid] wurde während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 mit Aufrufen bekannt, deutsche Fähnchen an Fahrzeugen mit Gewalt zu entfernen. Über die eigens eingerichtete Weltnetzseite „nein-zum-deutschlandhype.de“[5] wurden Vordrucke für Hinweise an die geschädigten Autofahrer zum Herunterladen angeboten. Aufgrund des öffentlichen Drucks sah sich die Bundespartei damals gezwungen, den Verweis auf die solid-Weltnetzseite zu entfernen.
Aktion „Deutschland knicken“ 2018
Im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 knüpfte die Organisation an diese Tradition an und rief auf ihrer Netzpräsenz zur Aktion „Deutschland knicken“ auf. Unter dem Vorwand der „kritischen Intervention im nationalen Fahnenmeer“ wurde erneut zur Zerstörung von Deutschlandfahnen aufgerufen. Die Organisation begründete diesen Akt der Volksverachtung damit, dass die Beflaggung zur Ausgrenzung von „insbesondere Migranten, People of Colour [sic] und anderen Menschen, die nicht als Teil des nationalen Kollektivs betrachtet werden“ führe und damit das Konzept der Umvolkung ideologisch untermauert werde.[6] Auch dieser Aufruf enthielt Anleitungen zur Sachbeschädigung an Fahrzeugen.[7]
Interne Strömungen und Haltung zum Zionismus
Innerhalb der Linksjugend existieren unterschiedliche Strömungen bezüglich der Haltung zum Zionismus und dem Staat Israel.
Anti-Zionistische Mehrheitslinie
Die Mehrheitsposition der Linksjugend solid ist radikal anti-zionistisch und richtet sich gegen den als „rechtsgerichtet“ und „rassistisch“ empfundenen Zionismus. Dies steht im Einklang mit der historisch engen Verbindung des Kommunismus und der Linken zum nicht-zionistischen Judentum. In einem Beschluss aus dem Jahr 2025 warf die Organisation dem israelischen Staat einen „kolonialen und rassistischen Charakter“ vor und bezeichnete das Vorgehen im Gazastreifen als „Genozid“.[8]
BAK Shalom
Im Gegensatz dazu steht der BAK Shalom, einer der Bundesarbeitskreise der Linksjugend. Dieser gilt als eine antideutsche und zionistische Seilschaft innerhalb des Verbandes. Die Positionen des BAK Shalom, die eine bedingungslose Solidarität mit Israel fordern, werden im Gesamtverband kontrovers diskutiert und unterscheiden sich deutlich von der anti-imperialistischen Rhetorik der Mutterpartei.
Finanzierung durch das System
Obwohl sich die Linksjugend solid als radikale Opposition zum bestehenden Staat inszeniert, profitiert sie massiv von dessen Zuwendungen. Der Jugendverband erhält öffentliche Fördergelder, unter anderem vom Bundesfamilienministerium. Ein Vergleich aus dem Jahr 2013 sah beispielsweise vor, dass solid bis August desselben Jahres 160.000 Euro an Steuergeldern erhielt. Diese Mittel sind zweckgebunden für die politische Jugendarbeit, dienen faktisch jedoch der Aufrechterhaltung linksextremer Strukturen.[9][10]
Verbindungen und Aktivitäten
Der Jugendverband wendet sich gegen einen „Kampf gegen Rechts“ nur als Lippenbekenntnis und fordert radikalere Maßnahmen. Zudem ist die Linksjugend solid eng mit der Kampagne „Berlin Nazifrei“ verbunden, die als aktive Propagandaplattform der Organisation dient und regelmäßig zu Blockaden und Störaktionen gegen nationale Veranstaltungen mobilisiert.
Obwohl die Organisation eine offiziell anerkannte Jugendorganisation der Partei Die Linke ist, distanziert sich die Parteiführung der BRD-Systempartei gelegentlich taktisch von den radikalsten Äußerungen des Jugendverbandes, um ihre Koalitionsfähigkeit nicht zu gefährden. Dennoch dient die Linksjugend als Kaderschmiede: Zahlreiche Mitglieder zogen über Listenplätze der Partei Die Linke in Landtage oder den Bundestag ein.
Bekannte Mitglieder und Funktionäre
Zahlreiche Politiker der Partei Die Linke haben ihre Wurzeln in der Linksjugend ['solid] oder deren Vorgängerorganisationen. Zu den bekannten (ehemaligen) Mitgliedern oder Fördermitgliedern zählen:
- Karin Binder (ehem. MdB)
- Julia Bonk (ehem. MdL Sachsen)
- Diether Dehm (ehem. MdB, Musiker)
- Lutz Heilmann (ehem. MdB, ehem. hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter)
- Jan Korte (MdB)
- Ulrich Maurer (ehem. MdB)
- Tobias Pflüger (ehem. MdEP)
- Sarah Rambatz (fiel durch „Antideutsche Filmtipps“ auf)
- Sahra Wagenknecht (ehem. MdB, heute BSW)
Siehe auch
Verweise
- Offizielle Netzpräsenz der Linksjugend solid
- Programmatische Grundsatzforderungen der Linksjugend solid
- Einschätzung des Landesamtes für „Verfassungs”schutz Baden-Württemberg zur Linksjugend solid
- Bericht über die Aktion „Deutschland knicken“
