Böckenförde, Ernst-Wolfgang

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Ernst-Wolfgang Böckenförde (Lebensrune.png 19. September 1930 in Kassel; Todesrune.png 24. Februar 2019) war ein deutscher Rechtsphilosoph sowie ehemaliger Hochschullehrer und Bundesverfassungsrichter.

Wirken

Böckenförde war der Sohn von Josef Böckenförde und dessen Ehefrau Gertrud. Er studierte Rechtswissenschaften und Geschichte in Münster und München. Nach seiner Promotion und Habilitation lehrte er von 1964 bis 1969 Rechtsphilosophie und Verfassungs- und Rechtsgeschichte an der Universität Heidelberg.

1977 nahm er einen Ruf an die Juristische Fakultät in Freiburg im Breisgau an, wo er bis zu seiner Emeritierung im Jahr 1995 lehrte. Er war Mitglied der Rheinisch-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und von 1971 bis 1976 Mitglied der Enquetekommission „Verfassungsreform des Deutschen Bundestages“. 1983 wurde er in den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts berufen; diese Funktion nahm er bis 1996 wahr.

Sein bekanntester Ausspruch ist: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Diese Feststellung, so simpel sie erscheinen mag, bildet seither – und bis heute – einen Leitsatz konservativer Kritik am liberalen Staatswesen und am liberalen Zeitgeist. Der Vorwurf, liberale Ordnungen lebten grundsätzlich auf Verschleiß, kann jedoch den Argwohn nicht entkräften, daß konservative Ordnungen allzuoft von der bloßen Behauptung (und dem Festklammern an sie) leben.

So reagierte Angela Merkel im September 2015 auf die journalistische Frage, ob nicht Zuwandererströme eine Islamisierung Deutschands bewirken würden, mit dem plumpen Hinweis, Christen sollten doch „bibelfest“ werden und häufiger den Sonntagsgottesdienst aufsuchen. Sie sollten fähig sein, Bilder in einer Kirche zu erklären. Es sei skandalös, wie wenig Schulkinder, die einen Aufsatz über das Pfingstfest abzufassen hätten, faktisch über diesen wichtigen christlichen Glaubensinhalt wüßten. In dieser Version konservativen Denkens, die Angela Merkel verkörpert (und deren Vordenker Böckenförde ist), bleibt von der Kraft, Leidenschaft und Intensität geschichtlicher Kämpfe und Klärungen nur ein schwächlicher Möchtegern-Glaube übrig, ein Gewollt-Christentum, eine Aufforderung zum intendierten Glaubenfühlen ohne jede Echtheit.

Zitat

  • „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“[1]

Literatur

  • Alex Kurtagić: Warum Konservative immer verlieren. Edition Antaios, Reihe kaplaken, Bd. 35, Schnellroda 2013, ISBN 978-3-944422-35-0

Verweis

Fußnoten

  1. Ernst-Wolfgang Böckenförde: Staat, Gesellschaft, Freiheit. Studien zur Staatstheorie und zum Verfassungsrecht. Suhrkamp, Frankfurt am Main, 1976; S. 60