FISA

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FISA steht als Akronym für ‚Foreign Intelligence Surveillance Act‘.

Postgeheimnis

Aufgrund des US PATRIOT Act und der 4. Ergänzung des FISA Amendments Act ist es für VS-Behörden ohne juristische Kontrolle möglich, die Kommunikation von Nicht-VS-Bürgern zu beschnüffeln. Nach Ansicht der VS-Behörden reicht es aus, wenn die Server in den VSA stehen. Außerdem ist damit zu rechnen, daß alle E-Post-Nachrichten als Kopie im Datacenter der NSA in Bluffdale landen, die man an Kunden von VS-Providern gesendet hat, die im Total Information Awareness (TIA) Programm der VS-Regierung kooperieren. (→ E-Post, Exotischer Dienstleister und HTTPS)

FISA-Memo

Das FISA-Memo, auch bekannt als Nunes Memo, ist ein ehemaliges Geheimdokument, das am 18. Januar 2018 vom Geheimdienstausschuss im Kongress der Vereinigten Staaten verbreitet wurde.

Am 2. Februar 2018 veröffentlichte Präsident Donald Trump über das House Intelligence Committee das FISA-Memo, das zeigt, daß Spitzenbeamte der VS-Administration des ehemaligen Präsidenten Barack Obama Überwachungsbefugnisse mißbraucht haben, um die Trump-Mannschaft und die Privatsphäre des damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump auszuspionieren. Hillary Clinton bezahlte die Spionage des Briten Christopher Steele – der mit dem Kreml zusammenarbeitete. Steele traf sich u. a. mit der New York Times, CNN und der Washington Post. Direkt bezahlt wurde er von „Fusion GPS“, dahinter steckte die Anwaltskanzlei „Perkins Coie“, die wiederum von Hillary Clintons Wahlkampagne und den Demokraten finanziert wurde. Ebenso werden hochrangige Beamte von FBI und Justizministerium belastet, darunter Andrew McCabe. Der komplexe Überwachungsskandal ist verknüpft mit den anhaltenden Vorwürfen der Demokraten, Trump sei allein wegen der „Russia collusion“ ins Amt gelangt, also aufgrund russischer Hacker, die im Auftrag des Kreml die Wikileaks-Mails der Außenministerin Hillary Clinton zugänglich gemacht hätten. Über Monate hinweg gelang es der Hillary-Kampagne, die Öffentlichkeit vom skandlösen Inhalt der Mails abzulenken. Faktisch, wie auch Julian Assange bestätigte, hat das Offenbarwerden der Mails nichts mit Rußland zu tun.

Die Freigabe des FISA-Memos gilt als wichtigstes Einzelereignis, das die Aufdeckung der schweren Verbrechen von Hillary und Bill Clinton in eine juristische Aufarbeitung führen wird. Da der vormalige Präsident Barack Obama die Ausspionierung der Privatsphäre im Trump-Tower deckte (nach der für die Auslandsspionage geschaffenen, älteren FISA-Bestimmung, die unter fälschlicher Bezugnahme auf „russische Verbindungen“ rechtswidrig im Inland zur Anwendung gebracht wurde), steht auch die Präsidentschaft von Obama seither im Brennpunkt schwerwiegender juristischer Ermittlungen wegen Korruption auf höchster Regierungsebene.

Verweise

• Jasper Fakkert: FISA-Missbrauch unter Obama: US-Bürger wurden rechtswidrig von US-Geheimdiensten überwacht, Epoch Times, 18. März 2018

Fußnoten