Feinstein, Dianne

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Dianne Feinstein
Dianne Feinstein (1951)
Dianne Feinstein als Bürgermeisterin von San Francisco während eines Gedenkmarschs zu Ehren des ermordeten Bürgermeisters George Moscone (1979)

Dianne Emiel Feinstein, geb. Goldman (geb. 22. Juni 1933 in San Francisco, Kalifornien), ist eine jüdische Politikerin und Senatorin in den VSA (Demokratische Partei).

Werdegang

Dianne Emiel Feinstein, geb. Goldman, wurde am 22. Juni 1933 als älteste von drei Töchtern eines Chirurgen und Professors in San Francisco geboren. Sie wuchs dort in einer wohlhabenden Familie auf. Ihre Großeltern väterlicherseits waren jüdische Emigranten aus Polen. Die Familie ihrer Mutter, die früher als Krankenschwester und Fotomodell tätig war, stammte aus Rußland.

Nach der achten Klasse besuchte Feinstein als einzige jüdische Schülerin das Convent of the Sacred Heart in San Francisco, eine katholische, Töchtern der Oberschicht vorbehaltene High School. 1951 begann sie an der Eliteuniversität Stanford zunächst ein medizinisches Vorbereitungsstudium, machte aber bald Politik und Geschichte zu ihren Hauptfächern. Sie schloß sich den Young Democrats an und engagierte sich in der Studentenvertretung. Nach ihrem Bachelor-Abschluß (B.S.) 1955 erhielt sie ein Praktikumsstipendium der Coro Foundation, das ihr erste Praxiserfahrungen in der Politik ermöglichte.

Wirken

Als Coro-Stipendiatin war Feinstein zunächst Wahlkampfhelferin des damaligen demokratischen Bürgermeisterkandidaten George Reilly in San Francisco. 1956 wechselte sie auf eine Praktikumsstelle der Bezirksstaatsanwaltschaft, wo sie ihren ersten Ehemann kennenlernte. 1960 wurde Feinstein, inzwischen Mutter einer Tochter, zum Mitglied und 1962 zur Vizevorsitzenden des Aufsichtsrates der California Institution for Women in Los Angeles berufen, einer Behörde, die Haftzeiten und Bewährungskonditionen für weibliche Strafgefangene festlegte. Dieses Amt gab sie 1966 aus familiären Gründen auf, arbeitete aber in San Francisco für Beratungsgremien im Bereich Kriminalpolitik und Strafvollzug. Von 1970 bis 1978 gehörte sie dem Stadtrat (Board of Supervisors) von San Francisco an und wurde 1970 als erste Frau in der Geschichte zur Präsidentin des Board gewählt (bis 1971). Diese Position hatte sie auch 1974/1975 und 1978 inne.

1971 und 1975 kandidierte Feinstein ohne Erfolg als Bürgermeisterin von San Francisco. Sie trug sich bereits mit dem Gedanken, aus der aktiven Politik auszuscheiden, als der amtierende Bürgermeister George Moscone und der Stadtrat Harvey Milk im November 1978 durch den früheren Stadtrat Dan White ermordet wurden. Völlig unerwartet gelangte Feinstein dadurch ins höchste Amt der Stadt, denn als Stadtratspräsidentin fiel ihr automatisch die kommissarische Nachfolge des Bürgermeisters bis zum Ende der Legislatur zu. Im Dezember 1979 wurde Feinstein auch von den Wählern als Bürgermeisterin bestätigt, 1983 gewann sie die Wahlen für eine weitere Amtsperiode. Zu ihren besonderen Verdiensten als Stadtoberhaupt werden ihre Anstrengungen im Bereich der Verbrechensbekämpfung und der Fiskalpolitik gezählt; mit ihrer Amtszeit waren neun ausgeglichene Stadthaushalte in Folge verbunden. Für die längst überfällige, 60 Mio. US$ teure Modernisierung der städtischen Kabelstraßenbahn konnte sie Fördermittel des Bundes gewinnen. Anerkennung fanden auch ihre Bemühungen um eine bessere AIDS-Aufklärung und -Vorsorge sowie ihre Bereitschaft zum Dialog mit der großen Homosexuellengemeinde der Stadt. Da nur zwei aufeinanderfolgende volle Amtsperioden erlaubt waren, schied Feinstein 1988 aus dem Amt.

1990 kandidierte Feinstein für die Demokraten bei den Gouverneurswahlen in Kalifornien, unterlag jedoch mit 46:49 % der Stimmen dem republikanischen Bewerber und VS-Senator Pete Wilson. Mehr Erfolg hatte sie 1992 bei der Nachwahl für den nach Wilsons Amtswechsel vakant gewordenen Sitz im VS-Senat. Hier setzte sie sich mit 58 % der Stimmen gegen den Republikaner John Seymour durch und wurde als erster weiblicher Senator des Bundesstaates im November 1992 für die verbleibenden zwei Jahre der Amtsperiode vereidigt. Bei den Wahlen im November 1994 verteidigte sie ihr Mandat mit 47:45 % gegen den republikanischen Multimillionär Michael Huffington und wurde auch in den Jahren 2000, 2006 und 2012 für jeweils sechsjährige Amtszeiten wiedergewählt. Die letzte Wahl gewann sie mit der höchsten absoluten Stimmenzahl (7,75 Mio.), die ein VS-Senator bis dahin auf sich vereinigen konnte.

Feinstein gehörte im Senat viele Jahre den Ausschüssen für Justiz, Geheimdienste, Fördermittel und Verwaltung an. Unter dem demokratischen VS-Präsidenten Bill Clinton (1993–2001) gewann sie 1994 eine der härtesten Debatten ihrer Karriere, als im Kongreß der „Assault Weapons Ban“ verabschiedet wurde, ein von Feinstein initiiertes Waffenkontrollgesetz, das die Herstellung und den Verkauf von Sturmgewehren für Zivilisten untersagte. Ebenfalls 1994 wurde mit Feinsteins Unterstützung der „Gun Free Schools Act“ beschlossen, ein Gesetz, das Schülern gegen harte Sanktionen verbot, auf dem Schulgelände Waffen mit sich zu führen. Mit Feinsteins Namen verbindet sich auch ein Gesetz, das 1994 u. a. den Wüstengebieten Death Valley und Joshua Tree den Status von besonders geschützten Nationalparks verlieh („California Desert Protection Act“). Neben weiteren Gesetzesinitiativen für die Erhaltung der Umwelt zählten gesundheitspolitische und medizinische Themen wie die Krebsvorsorge zu den Politikfeldern, für die sich Feinstein besonders einsetzte. 1998, 2003 und erneut 2010 wurde Feinstein, inzwischen eine der beliebtesten Politikerinnen Kaliforniens, von Parteifreunden als aussichtsreiche Kandidatin für die Gouverneurswahlen des Bundesstaates ins Gespräch gebracht, was sie jedoch ablehnte.

Als Mitglied der „Centrist Coalition“ im Senat, einer 1995 gegründeten überparteilichen Gruppe politisch moderater Senatoren, demonstrierte Feinstein ihre Konsensbereitschaft. Dies zeigte sich v. a. beim Thema Nationale Sicherheit, mit dem sich Feinstein im Senat kontinuierlich befaßte. Eine dramatische Zäsur bedeuteten in dieser Hinsicht die verheerenden Anschläge am 11. September 2001 in Neu York und Washington D.C.. Der neue republikanische Präsident George W. Bush erklärte daraufhin den „Krieg gegen den Terror“, startete im selben Jahr eine Militäroffensive gegen Afghanistan und 2003 – ohne UN-Mandat – den Einmarsch im Irak, wo (später nicht bestätigte) Massenvernichtungsarsenale und Terrorkontakte vermutet wurden. Außerdem initiierte die Bush-Administration ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz („Patriot Act“), das die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten erheblich zulasten individueller Bürgerrechte erweiterte. Feinstein unterstützte dieses Gesetz 2001 und seine Verlängerung 2006 öffentlich, geleitet von der Überzeugung, daß gerade in der Terrorabwehr ein überparteilicher Konsens notwendig sei. Feinstein gehörte auch zu den 77 (von 100) Senatoren, die für den Militäreinsatz im Irak stimmten.

Ab 2007 leitete Feinstein den Verwaltungsausschuß im Senat (bis Januar 2009) und somit auch das Kongreßkomitee, das für die Inaugurationszeremonie des neu gewählten demokratischen VS-Präsidenten Barack Obama im Januar 2009 verantwortlich war. Im selben Monat wurde Feinstein – wieder als erste Frau in der Geschichte – zur Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses gewählt. Obama leitete bald einen grundlegenden Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik ein. Mit Leon E. Panetta erhielt der Auslandsgeheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) einen neuen Chef, der unbelastet war von den in der Bush-Ära praktizierten gewaltsamen Verhörmethoden im Zuge des Antiterrorkrieges. Unter Panetta, der 2011 von General David H. Petraeus abgelöst wurde und ins Verteidigungsministerium wechselte, fand eine zunehmende Verschmelzung von Militär und Geheimdiensten statt; anstelle von Großoffensiven und Präventivkriegen setzte die Obama-Administration stärker noch als die Vorgängerregierung auf – völkerrechtlich nicht weniger umstrittene – Drohnenangriffe gegen mutmaßliche Terroristen. Nicht nur die Militär-, sondern auch die jahrelang nicht veröffentlichten Geheimdienstausgaben waren seit 2001 eklatant gestiegen, letztere hatten sich bis 2010 auf über 80 Mrd. US$ verdoppelt. Daraufhin kündigte Feinstein an, gegen unnötige Ausgaben vorzugehen und revitalisierte die zuvor unterbrochene Praxis der jährlichen „Intelligence Authorization Bills“, mit denen der Kongreß eine Aufsichtsfunktion auch über die Budgets der Geheimdienste ausübte. Nach der Wiederwahl Obamas im November 2012 leitete Feinstein im Februar 2013 die Anhörung des designierten neuen CIA-Chefs und bisherigen Antiterror-Beraters John Brennan vor dem Geheimdienstausschuß, bei der es zu einer heftigen Debatte um die Legalität des zuvor von Brennan vorangetriebenen Drohnenprogramms kam. Feinstein kritisierte die Regierung v. a. für die weitgehende Geheimhaltung des Programms vor dem Gesetzgeber. Brennan versprach für die Zukunft eine größere Transparenz und wurde im März vom Senat bestätigt.

Sechs Jahre lang arbeitete der Geheimdienstausschuß an einer Aufarbeitung der CIA-Verfehlungen im Umgang mit Terrorverdächtigen in Geheimgefängnissen außerhalb des VS-Staatsgebietes („Black Sites“). Ihr Image als „tough cookie“ (harte Nuß) bestätigte Feinstein hierbei mit Vorwürfen gegenüber der CIA, daß diese die Ausschußarbeit mit Spähangriffen sabotiere.[1] Gegen erbitterten Widerstand setzte sie durch, daß im Dezember 2014 zumindest eine Kurzversion des 7.000 Seiten starken „Folterberichtes“ publiziert wurde, womit sich erstmals einer breiteren Öffentlichkeit das ganze Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des CIA-Internierungs- und Verhörprogramms unter Bush offenbarte. Das Vorgehen sei noch brutaler gewesen als bisher bekannt und habe überdies keine entscheidenden Erkenntnisse geliefert, stellte der Bericht fest. In der Folge verabschiedete der Senat 2015 ein gesetzliches Folterverbot, für das sich auch der einflußreiche Republikaner John McCain starkgemacht hatte.

Familie

Nach erster, geschiedener Ehe (1956–1959) mit dem Staatsanwalt Jack Bermann, aus der die Tochter Katherine Ann (geb. 1957) hervorging, heiratete Feinstein 1962 den 19 Jahre älteren Neurochirurgen Bertram Feinstein. Er starb 1978. Seit 1980 ist sie mit dem jüdischen Investmentbanker Richard C. Blum verheiratet, der drei Töchter mit in die Ehe brachte. Feinsteins eigene Tochter wurde zunächst Anwältin und später Vorsitzende Richterin am Obersten Gericht von San Francisco.

Auszeichnungen

Mitglied der frz. Ehrenlegion (1984), The Nation’s Most Effective Mayor (1987; City and State Mag.), Woodrow Wilson Award (2001), Charles Dick Medal of Merit (2007), Outstanding International Public Service Award (2012; World Affairs Council), Ansel Adams Award (2016); zahlr. Ehrendoktorate

Mitgliedschaften/Ämter

Siehe auch

Verweise

Fußnoten

  1. Vgl. SZ, 13. März 2014