Hamas

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Die Hamas [auch ha'ma:s; arab. „Eifer“, auch Kurzwort für Harakat al-muqawama al-islamija „Islamische Widerstandsbewegung“] ist eine palästinensisch-islamische Bewegung mit starkem sozialpolitischem Engagement. Sie zeichnete während der ersten und zweiten Intifada (1987-93/94, 2000-03/05) für zahlreiche militante Gegenaktionen und Anschläge – insbesondere Selbstmordattentate gegen Israel – verantwortlich und begann sich 2005 zu einer politischen Partei umzuformieren.

Hervorgegangen am 14. Dezember 1987 aus dem palästinensischen Zweig der Muslimbruderschaft, wurde die Hamas als separate Organisation gegründet, um die sozialreformerische Arbeit in dem von ihr betriebenen Islamischen Zentrum in Gaza sowie vor allem die Gesundheitsfürsorge nicht zu gefährden, aber trotzdem aktiv am Widerstand gegen die israelische Besatzungsmacht teilnehmen zu können („erste Intifada“). Bis zu der im August 1988 verabschiedeten „Charta“, die als Gründungsprogramm gilt und in der der „Djihad“ gegen Israel beschworen sowie die Errichtung eines islamischen Staates in dem gesamten ehemals britischen Mandatsgebiet Palästina gefordert wird, von Israel anfänglich als Gegengewicht gegen die Fatah von Jassir Arafat innerhalb der PLO akzeptiert, wurde Hamas 1989 als Organisation in den besetzten Gebieten verboten, blieb aber im Untergrund sowie vom Ausland aus aktiv. Als radikaler Gegner des 1993 in Gang gesetzten nahöstlichen Friedensprozesses betrachtete Hamas jede Verhandlung über Regelungen, die sich mit einer Teilung Palästinas abfinden, als Gotteslästerung.

Hamas entwickelte sich zur größten Oppositionsbewegung gegen die PLO und deren Autonomiepolitik, die sie auch mit ihrem militärischen Arm, den Issedin-al-Kassam-Brigaden („Streitkräften“), bekämpfte. Ab Herbst 2000 wurde Hamas einer der Träger der „zweiten“ oder „Al-Aksa-Intifada“ gegen die israelische Besatzung und den Friedensprozeß; die Issedin al-Kassam bekannten sich immer wieder zu blutigen Selbstmordattentaten. Die EU erklärte deshalb den politisch-militärischen Arm der Hamas — wegen der Verantwortung für die Terroranschläge v. a. seit 1994 — im September 2003 zur terroristischen Organisation. — Als Gründer und geistiges Oberhaupt wirkte, über seinen Aufenthalt in israelischer Haft 1989-97 hinweg bis zu seiner gezielten Tötung durch israelische Sicherheitskräfte im März 2004, Scheich Ahmed Yassin. Sein Nachfolger Abdelasis Rantisi wurde vier Wochen später ebenfalls gezielt getötet. Diese Vorgehensweise stärkte entgegen der Intention Israels die Position von Hamas innerhalb der palästinensischen Gesellschaft.[1]

Die ersten Wahlen im Autonomiegebiet am 20. Januar 1996 boykottierte Hamas; an den Wahlen zum Autonomierat am 9. Januar 2005 beteiligte sich Hamas noch nicht; aus den Kommunalwahlen in ihrem Ursprungsgebiet, dem Gazastreifen (Gaza), ging Hamas am 27. Januar 2005 als stärkste politische Kraft hervor; nach den am 27. März und 5. Mai im Westjordanland abgehaltenen Kommunalwahlen übernahm Hamas in einigen Städten die Bürgermeisterämter. Hintergrund dieser Erfolge war eine Öffnung zur bürgerlichen Mitte; sie kam auch in einem von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im März 2005 vereinbarten Waffenstillstand zum Ausdruck, der über den zugesagten Endtermin (31. Dezember 2005) hinaus anhielt. Bei den zweiten Parlamentswahlen zum Autonomierat am 25. 1. 2006 errang Hamas mit 36 % der Stimmen 74 der 132 Mandate und damit die absolute Mehrheit. Bei der Konstituierung des Parlaments am 18. Februar 2006 beauftragte Abbas den führenden Hamas-Politiker Ismail Hanija (geb. 1962) mit der Regierungsbildung; eine Einbindung der Fatah in die Regierung scheiterte. Von der ab Ende März amtierenden Alleinregierung der Hamas unter Hanija, der als Pragmatiker und Befürworter einer langfristigen Waffenruhe gilt, fordern Israel und die internationale Gemeinschaft v. a. die Anerkennung des Existenzrechtes Israels als Staat sowie der ab 1993 mit der PLO abgeschlossenen Verträge (deshalb internationaler Finanzboykott). Nach Machtkämpfen zwischen Anhängern der Hamas und der politisch zunehmend zersplitterten Fatah beziehungsweise zwischen ihren jeweiligen Milizen einigten sich Abbas und Hanija im Sommer 2006 auf ein im Mai 2006 erstelltes palästinensisches »Dokument der nationalen Versöhnung«, das erstmals eine indirekte Anerkennung Israels auch durch Vertreter der Hamas beinhaltet und eine Integration der Hamas in die PLO vorsieht. Die vorübergehende Einstellung ihres Machtkampfes erfolgte v. a. angesichts der durch Hamas-Aktivisten ausgelösten neuen israelischen Militäroperation im Gazastreifen (ab 27. 6. 2006), bei der Israels Sicherheitskräfte in Ramallah zahlreiche Hamas-Politiker, darunter auch Minister, gefangen nahmen. Das »Dokument der nationalen Versöhnung« wurde allerdings sogleich von der Exilführung der Hamas in Damaskus, v. a. durch den militanten Generalsekretär Khalid Meschal (geb. 1956), abgelehnt, die weiterhin nicht von dem Ziel der Vernichtung Israels abrücken will. Trotz grundsätzlicher Vereinbarungen zur Bildung einer Einheitsregierung aus Hamas, Fatah und anderen Gruppen (Juli sowie September 2006; erneuert November 2006) stellte die Führung der Hamas klar, daß sie als politische Bewegung — unabhängig vom Programm einer neuen palästinensischen Regierung — auf der Ablehnung des Existenzrechts Israels beharren werde. Mit seiner Neuwahlinitiative für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom Dezember 2006 versuchte der palästinensische Präsident und Fatah-Chef Abbas die politische Lähmung in der bestehenden Pattsituation zu durchbrechen. Im Januar 2007 sagte Hamas-Generalsekretär Meschal in Damaskus Abbas nach Neuaufnahme der Verhandlungen zu, den innerpalästinensischen Machtkampf politisch beizulegen und die Bemühungen zur Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung aus verschiedenen Palästinensergruppen — nicht nur der Fatah und der Hamas — zu forcieren. Auch der bereits im »Dokument der nationalen Versöhnung« von 2006 vorgeschlagene Beitritt der Hamas zur PLO wurde erneut in Aussicht gestellt. Um die westliche Blockadepolitik zu durchbrechen, hatte Meschal zuvor erstmals öffentlich die faktische Existenz Israels anerkannt. Dennoch erscheint der Konflikt v. a. zwischen den militanten Kräften von Hamas und Fatah nicht beigelegt, wie weitere blutige Zwischenfälle zeigten. Nach einem — unter Vermittlung von König Abdallah von Saudi-Arabien zustande gekommenen — »Versöhnungsgipfel« Anfang Februar 2007 konnten im Abkommen von Mekka zwischen Meschal, Hanija und Abbas die Grundlagen der Einheitsregierung festgelegt werden (8. Februar). Nach dem Rücktritt von Hanija mit seiner Hamas-Alleinregierung am 15. Februar erhielt er von Abbas sofort den Auftrag zur — schwierigen — Regierungsbildung. Unter Beteiligung aller relevanten Gruppen wurde die neue — weiterhin von der Hamas dominierte — Regierung am 15. März öffentlich vorgestellt und am 17. März vom Parlament bestätigt. Das Regierungsprogramm, mit dem die bisher oppositionelle Fatah in die Verantwortung eingebunden wurde, sah als Hauptziele die „Beendigung der israelischen Besatzung der palästinensischen (Autonomie-)Gebiete“ und die „Anerkennung der palästinensischen Selbstbestimmung“ vor. Wegen der nicht explizit erfolgten Anerkennung der Existenz Israels im Regierungsprogramm und der fehlenden deutlichen Absage an die Gewalt erklärte Israel umgehend, seinen Boykott aufrechtzuerhalten.

Der Einheitsregierung unter Hanija (März bis Juni 2007) blieb deshalb die internationale Anerkennung versagt. Der blutige Machtkampf mit der al-Fatah eskalierte im Juni 2007 im Gazastreifen zum Bürgerkrieg und endete mit dem Sieg der Hamas-Milizen; seine im Gegenzug erfolgte Absetzung durch Präsident Abbas (Fatah) erkannte Hanija nicht an. — Ende Juli 2008 spitzten sich die Auseinandersetzungen zwischen Hamas und Anhängern der Fatah im Gazastreifen erneut zu. Grund war eine Bombenexplosion in Gaza-Stadt, bei der sieben Personen, darunter sechs Hamas-Mitglieder, getötet wurden. Die Hamas machte die Fatah für das Attentat verantwortlich; Dutzende ihrer Mitglieder wurden festgenommen und etliche von ihnen gefoltert.

Am 19. Juni 2008 trat eine unter Vermittlung Ägyptens zwischen Israel und der Hamas zustande gekommene Waffenruhe im Gazastreifen in Kraft. Diese hielt jedoch nur bis Anfang November, als Hamas-Kämpfer als Antwort auf eine israelische Militäraktion im Gazastreifen Raketen auf die Stadt Aschkelon und ein grenznahes Kibbuz schossen, und wurde von Hamas am 19. Dezember 2008 offiziell für beendet erklärt. Am 27. Dezember 2008 provozierten fortgesetzte Raketenangriffe auf israelische Grenzstädte im Süden des Landes erneut eine Eskalation der Situation: Israel ging mit Luftangriffen zur militärischen Offensive gegen die Hamas und ihre Infrastruktur im Gazastreifen über. Ab 3. Januar 2008 folgte eine Bodenoffensive. Am 18. Januar riefen Israel und Hamas unabhängig voneinander einen Waffenstillstand aus.

Siehe auch

Filmbeitrag

Fußnoten

  1. Gerhard Wisnewski, Interview im Polit-Magazin Geopolitika, Januar 2013: Hamas und Israel brauchen einander wie zwei schreckliche Geschwister. Beide schöpfen Macht und Bedeutung aus dem ewigen Konflikt. Zudem hat Israel bei der Gründung der Hamas Pate gestanden. Dieser Meinung ist zum Beispiel der jüdische Historiker und Oxford-Professor Avi Shlaim, früher ein loyaler Soldat der israelischen Armee: „In den späten 80er Jahren unterstützte Israel die entstehende Hamas, um die von Jassir Arafat geführte weltliche Nationalbewegung Fatah zu schwächen.“ Mit Erfolg. Arafat starb (unter mysteriösen Umständen) am 11. November 2004. Die Hamas eroberte nur ein gutes Jahr später, im Januar 2006, die Mehrheit im palästinensischen Parlament. Seitdem sitzt Israel bei den Palästinensern möglicherweise mit am Ruder und wird natürlich den Teufel tun, auf diesen lieben Feind zu verzichten.