Kaczyński, Jarosław

Jarosław Aleksander Kaczyński ( 18. Juni 1949 in Warschau) ist ein polnischer Jurist und Politiker. Er war von 2006 bis 2007 Ministerpräsident Polens. Außerdem ist er Parteivorsitzender der rechtskonservativen Partei PiS.

Herkunft

Jarosław Aleksander Kaczyński wurde am 18. Juni 1949 in Warschau in der damals kommunistischen Republik Polen (ab 1952 Volksrepublik) geboren. Sein 45 Minuten jüngerer Zwillingsbruder Lech Kaczyński war zuletzt vom 23. Dezember 2005 bis zu seinem Unfalltod am 10. April 2010 polnischer Staatspräsident. Ihr Vater, der Ingenieur Rajmund Kaczyński ( 2005), hatte sich 1944 am Warschauer Aufstand der polnischen Untergrundarmee „Armia Krajowa“ (AK) beteiligt und war schwer verwundet worden. Mutter Jadwiga, geb. Jasiewicz, stammte aus einer Adelsfamilie und hatte als jugendliche Sanitäterin der AK am Aufstand teilgenommen. Nach dem Zweiten Weltkrieg arbeitete sie als Literaturwissenschaftlerin an der polnischen Akademie der Wissenschaften.

Wirken und Politik

Jarosław Kaczyński engagierte sich mit seinem Bruder seit den 1970er-Jahren in oppositionellen Gruppierungen („Komitee zur Verteidigung der Arbeiter“, Helsinki-Komitee für Menschenrechte), ab 1980 in der Gewerkschaft Solidarność; nach Ausrufung des Kriegsrechts 1981 wurde er im Unterschied zu seinem Bruder nicht interniert. Er war 1989-1991 Mitglied des Senats, 1990-1992 Staatsminister (Chef der Präsidialkanzlei) unter Lech Wałęsa und 1990-1998 Vorsitzender der christdemokratisch orientierten Zentrumsallianz (polnisch Porozumienie Centrum); mit seinem Bruder 2001 Mitbegründer und seit 2003 Vorsitzender der nationalkonservativen „Partei Recht und Gerechtigkeit“ (PiS); verzichtete nach dem Wahlsieg seiner Partei (September 2005) zunächst auf das Amt des Regierungschefs im Interesse einer Kandidatur seines Bruders als Staatspräsident, löste aber im Juli 2006 Kazimierz Marcinkiewicz als Ministerpräsident ab. Nach der vorgezogenen Parlamentswahl im Oktober 2007, bei der seine Partei der „Bürgerplattform“ (PO) unterlag, mußte Kaczynski im November 2007 das Amt des Regierungschefs an Donald Tusk abgeben. 2010 kandidierte er bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen für die Nachfolge seines verunglückten Zwillingsbruders, verlor aber die Stichwahl gegen Bronisław Komorowski.

Im Oktober 2015 führt Kaczyński seine Partei als Vorsitzender mit einem Erdrutschsieg als stärkste Kraft in das neugewählte polnische Nationalparlament (Sejm) und damit zurück an die Macht. Er selbst kündigte an, kein Ministeramt zu übernehmen. Spitzenkandidatin seiner Partei war Beata Szydlo, die die zukünftige Minsterpräsident Polens sein wird.

Positionen

Deutschfeindlichkeit

2012 forderte Kaczyński Minderheitenrechte für Polen in der BRD. Der frühere Ministerpräsident forderte für die in der BRD lebenden Polen die gleichen Rechte, wie sie für die deutsche Volksgruppe in Polen gelten. Auf einer Veranstaltung mit Sympathisanten in Oppeln sagte der Chef der nationalkonservativen Recht und Gerechtigkeit (PiS), nach 1989 hätten polnische Regierungen „aus idealistischen Gründen“ den nationalen Minderheiten „weitgehende Befugnisse“ gegeben. „Wenn die PiS an die Macht kommt, wird folgender Grundsatz angewandt: So viele Rechte für die Deutschen in Polen wie für die Polen in Deutschland“, kündigte Kaczyński am 8. Dezember 2012 an. „Die Asymmetrie wird aufgehoben.“ Der Bruder des beim Flugzeugabsturz vor Smolensk ums Leben gekommenen Staatspräsidenten Lech Kaczyński forderte zudem die Einführung der Fünf-Prozent-Hürde für die Parteien der deutschen Volksgruppe. Die heimatverbliebenen Deutschen hätten schon „ungewöhnlich reiche Privilegien“. „Den Polen aber in Deutschland spricht man nicht nur das Recht ab, Minderheit zu sein, man setzt auch das nicht um, was im polnisch-deutschen Vertrag geschrieben steht“, gab sich der 63jährige überzeugt. Die Idee der Oppelner Gliederung der PiS, dort eine Großdemonstration unter dem Motto „Hier ist Polen“ zu veranstalten, unterstützte er ausdrücklich. Die Äußerungen des PiS-Chefs stießen im politischen Warschau auf parteiübergreifenden Widerspruch und riefen eine mediale Debatte hervor. Die regierende Bürgerplattform (PO) warf dem Führer der größten Oppositionspartei vor, abermals zu versuchen, Europa und das polnische Volk zu spalten. Kaczyńskis Politik beruhe auf „Scharmützeln mit den Nachbarn“, sagte der Abgeordnete Marek Krząkała (PO) am 10. Dezember 2012 auf einer Pressekonferenz im Parlament. „Am liebsten würde er unsere Beziehungen zu unseren nächsten Nachbarn einfrieren.“ Parlamentspräsidentin Ewa Kopacz verwahrte sich gegen Kaczyńskis Sichtweise, die „unverantwortlich“ sei „gerade gegenüber denjenigen, die sich entschieden haben, in diesem Land zu bleiben“. Krząkała verwies auf das gute Verhältnis zu Deutschland und hob das im Juli 2012 in Berlin eingerichtete Kontaktbüro, das den in der BRD lebenden Polen als Anlaufstelle bei Problemen dient. Der Berater des Staatspräsidenten Bronisław Komorowski, Tomasz Nałęcz, nannte in einem Rundfunkinterview Kaczyńskis Vorhaben „terroristisch“. „Die Art, wie Kaczyński Politik macht, ist aus der Vorkriegszeit“, sagte ein EU-Abgeordneter der regierenden PO.

Verweise

• „Antisemitismus mit Muttermilch aufgesogen“ – Kaczynski fordert Entschuldigung, Die Welt, 3. März 2019