Bolton, John

John Robert Bolton (geb. 20. November 1948 in Baltimore, Maryland) ist ein amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei und Diplomat. Von 2005 bis 2006 fungierte er als Botschafter seines Landes bei den Vereinten Nationen, vom 9. April 2018 bis zu seinem Rücktritt am 10. September 2019 war er Nationaler Sicherheitsberater für Präsident Donald Trump.

Werdegang

John Robert Bolton wurde am 20. November 1948 als erstes von zwei Kindern des Feuerwehrmannes Edward Jackson Bolton und dessen Ehefrau Virginia in Baltimore (Maryland) geboren. Er wuchs im Arbeitermilieu von Yale Heights auf.

Nach Abschluß der McDonogh High School 1966 in Owings Mills erhielt er einen Studienplatz an der renommierten Yale University, wo er 1970 den B.A.-Grad (s.c.l.) erhielt und 1974, nach einem Jurastudium an der Yale Law School, den juristischen Doktorgrad (J.D.) verliehen bekam. Während des Vietnamkrieges, den er befürwortete, zog er allerdings den Wehrdienst in der heimatlichen Nationalgarde dem Militärdienst an der Front vor.

Wirken

Nach Ende seines Studiums arbeitete Bolton von 1974 bis 1981 als Anwalt im Washingtoner Büro der Kanzlei Covington & Burling, bevor er als Berater (1981–1982) zur U.S. Agency for International Development (USAID) ging, wo er anschließend (1982–1983) als Assistant Administrator for Program and Policy Coordination fungierte. Schließlich kehrte er für zwei weitere Jahre (1983–1985) zur Kanzlei Covington & Burley zurück.

Unter den republikanischen Präsidenten Ronald Reagan und George Bush diente Bolton in der Folge in weiteren Regierungsfunktionen, so von 1985 bis 1989 als Assistant Attorney General im Justizministerium und von 1989 bis 1993 als Assistant Secretary for International Organization Affairs im Außenministerium. Nach dem Amtsantritt des demokratischen Präsidenten Bill Clinton 1993 nahm Bolton bis 1999 erneut seine Anwaltstätigkeit bei Covington & Burley auf, darüber hinaus war er Sozius der Kanzlei Lerner, Reed, Bolton & McManus. Zwischen 1997 und 2000 arbeitete er außerdem ehrenamtlich als Assistent des früheren Außenministers James Baker in dessen Eigenschaft als persönlicher Gesandter des UN-Generalsekretärs Kofi Annan für die Westsahara.

Nach dem neuerlichen Machtwechsel im Weißen Haus und dem Amtsantritt des republikanischen Präsidenten George W. Bush (ältester Sohn des früheren Präsidenten George Bush) im Januar 2001 erhielt Bolton in der neuen Regierung den Posten eines Staatssekretärs im Außenministerium mit Zuständigkeit für Rüstungskontrolle und Internationale Sicherheit (vereidigt am 11. Mai 2001). Bolton hatte sich bis dahin nicht nur als Senior Vice President des American Enterprise Institute (AEI), eines führenden, republikanisch orientierten „think tanks“ (Denkfabrik) einen Namen gemacht, sondern war auch Mitglied anderer einflussreicher neokonservativer Lobby-Organisationen wie etwa des Project for the New American Century (PNAC) und des Committee for Peace and Security in the Gulf (CPSG). Seine für einen Diplomaten oft ungewöhnlich unverblümte und konfrontative Ausdrucksweise sorgte in der Folge nicht nur bei Verhandlungsgegnern, sondern auch im eigenen Hause für Irritationen und führte u. a. dazu, daß er aus der amerikanischen Delegation bei den Sechsparteiengesprächen zum nordkoreanischen Atomprogramm 2003 flog, nachdem er Staatschef Kim Jong-il als tyrannischen Diktator bezeichnet hatte. Bolton gilt als engagierter Verfechter des amerikanischen Unilateralismus, der für die maximale Handlungsfreiheit der USA auch und gerade in der Konfrontation und Konkurrenz mit den Vereinten Nationen (UN) eintritt. Letzterer bescheinigte er wiederholt ihre Überflüssigkeit.

Nach seinem neuerlichen Wahlsieg bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November 2004 nominierte George W. Bush Bolton für den Posten des amerikanischen UN-Botschafters. Presseberichten zufolge war dies der neuen Außenministerin Condoleezza Rice zu verdanken, die das Drängen des Vizepräsidenten Dick Cheney, Bolton zum Vizeaußenminister zu machen, zurückgewiesen und Bolton stattdessen auf den UN-Posten „weggelobt“ habe. Die Berufung stieß allerdings auf scharfen Widerstand der demokratischen Opposition im Kongreß, die Bolton als völlig ungeeignet für diese Aufgabe betrachtete. Dieser Ansicht schienen sich, nach Anhörungen des Kandidaten vor dem entsprechenden Senatsausschuß, schließlich auch einige republikanische Senatoren anzuschließen, so daß sich der Senat nicht in der Lage sah, wie von der Verfassung vorgeschrieben, die Nominierung zu bestätigen und damit rechtskräftig werden zu lassen. Bolton wurde im Rahmen des Nominierungs- und Anhörungsprozesses nicht nur vorgeworfen, als ausgewiesener Gegner der Vereinten Nationen von vorneherein der falsche Mann für dieses Amt zu sein, sondern aus ideologischen Gründen auch Geheimdienstberichte (u. a. über Iran, Kuba, Nordkorea und Syrien) frisiert und aufgebauscht zu haben. Außerdem habe er nicht nur seine eigenen Mitarbeiter rüde behandelt, sondern auch Geheimdienstmitarbeiter, die seinen Einschätzungen widersprachen, massiv unter Druck gesetzt. Trotz Appellen auch aus der eigenen Partei, auf Boltons Berufung zu verzichten, zeigte sich Präsident George W. Bush unbeeindruckt. Mit Beginn der Sommerpause des Senats Ende Juli 2005 nutzte er die in der Verfassung verankerte Möglichkeit, vakante Posten in den Kongressferien auch ohne Zustimmung des Senats per Dekret zu besetzen (recess appointment). Anders als im normalen Bestätigungsverfahren gilt eine Ernennung per Dekret allerdings nur für die Wahlperiode des Kongresses (in diesem Fall nur bis Dezember 2006) und nicht für die gesamte Amtszeit des Präsidenten. Kurz nach seiner Ernennung äußerte Bolton, er wolle nun die Weltorganisation „aufmischen“.

Im Vorfeld des für Mitte September 2005 anberaumten Gipfeltreffens zum 60. Jubiläum der UN war der Entwurf einer Schlusserklärung, der insbesondere die Umsetzung der im Jahr 2000 beschlossenen Millenniumsziele zum Inhalt hatte, nach 18monatigen Verhandlungen weitgehend fertiggestellt worden. Knapp drei Wochen vor der Eröffnung präsentierten die USA, vertreten durch Bolton, jedoch noch Hunderte von Änderungsvorschlägen. Statt sozialen Fortschritt und mehr Entwicklungshilfe für die ärmsten Länder wollten die USA den Kampf gegen den Terrorismus und die Nichtverbreitung von Atomwaffen als Schwerpunktthemen verankert haben. Außerdem sollten alle Hinweise auf den von den USA boykottierten Internationalen Strafgerichtshof oder auf das abgelehnte Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz gestrichen und Gewalttaten regulärer Streitkräfte gegen Zivilisten nicht als Terrorismus bezeichnet werden. Im Bereich der Entwicklungshilfe forderten die USA, den Passus der finanziellen Verpflichtungen der Industriestaaten zu ersetzen durch eine Formulierung, welche die armen Länder zu einer Verbesserung der Investitionsbedingungen auffordert. Politische Beobachter sahen in diesem Vorgehen einen weiteren Versuch der USA, die Arbeit der UN zu torpedieren bzw. im eigenen Sinne zu instrumentalisieren. Ziel der US-Regierung sei es seit Jahren, die Weltorganisation nach dem Modell eines internationalen Großkonzerns umzubauen und effizienter zu gestalten, mit klaren Strukturen und übersichtlichen Entscheidungswegen, um sie „zum erfolgreichen Wettbewerber als globaler Problemlöser“ zu machen. Dabei wolle sie ihre eigene Handlungsfreiheit aber nicht einschränken lassen. Konsequenterweise sprach sich Bolton im November 2005 zunächst gegen die Verabschiedung des UN-Haushalts für 2006/2007 aus, sollten wesentliche Reformschritte bis zum Jahresende nicht in Angriff genommen werden. Erst auf Vermittlung der EU konnte ein Kompromiß gefunden werden, dem Bolton schließlich zustimmte.

Als Teil des Reformpakets beschloß die UN-Generalversammlung im März 2006 mit überwältigender Mehrheit, einen neuen Menschenrechtsrat zu gründen und damit die umstrittene Menschenrechtskommission in Genf abzulösen. Damit unterliegen auch die USA, denen zuletzt Folterpraktiken in afghanischen und irakischen Gefängnissen vorgeworfen worden waren, künftig einer ständigen Überprüfung. Das Abstimmungsergebnis bedeutete für Bolton, der den neuen Rat als „geschminkte Raupe statt eines Schmetterlings“ bezeichnete, und den von ihm vertretenen stärksten Beitragszahler (22 %) USA eine herbe Niederlage. Mit einer Aussetzung der Beitragszahlung drohte Bolton auch im Juni 2006, nachdem Annans Vize Mark Malloch Brown den USA vorgeworfen hatte, immer wieder undifferenzierte Angriffe von Kritikern zuzulassen, ohne sich schützend vor die Organisation zu stellen. Im Juli 2006 drohte Bolton, von arabischen Diplomaten als „zweiter Botschafter Israels“ apostrophiert, im UN-Sicherheitsrat zweimal sein Veto an, um eine Verurteilung Israels wegen Übergriffen im Gaza-Streifen und im Libanon zu verhindern, und erzwang so wesentlich abgeschwächte Resolutionen.

Anfang November 2006 bat Präsident Bush den Senat, Boltons Nominierung auch über den Dezember hinaus zu bestätigen. Bei den Wahlen vom 7. November erreichten jedoch die Demokraten die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses und signalisierten, es sei „unwahrscheinlich“, daß Bushs Vorstoß beraten werde. Auch mehrere republikanische Senatoren sprachen sich gegen eine Verlängerung aus. Daraufhin kündigte Bolton mit Schreiben vom 1. Dezember seinen Rücktritt zum Ende der Übergangsamtzeit an, den der Präsident „mit tiefem Bedauern“ akzeptierte. Zum Nachfolger Boltons nominierte Bush am 8. Januar 2007 den bisherigen Botschafter im Irak, Zalmay Khalilzad, der am 23. April 2007 sein neues Amt antrat. Wie kaum ein anderer hatte Bolton vor und während seiner Amtszeit für Polarisierung gesorgt. Während Kritiker ihn als „personifizierte Arroganz der amerikanischen Macht“ und „polterigen Hardliner“ beschimpften, der die Weltöffentlichkeit gegen sich aufbringe und sein Land nur noch weiter isoliere, galt er seinen Bewunderern als „genau der richtige Mann“, der die VS-Interessen „kraftvoll vertritt“. Am 7. Februar 2007 wurde Bolton, zusammen mit Ken Timmermann, von Schwedens früherem Vize-Premierminister Per Ahlmark für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen, weil beide wiederholt vor dem geheimen Atomprogramm des Iran gewarnt und dessen gefälschte Berichte an die Internationale Atomenergiebehörde dokumentiert hatten.

Familie

Boltons erste, 1972 geschlossene Ehe mit Christina Bolton wurde 1984 geschieden. Seit 1986 ist er wieder verheiratet und hat mit seiner zweiten Frau Gretchen Brainerd eine Tochter Jennifer Sarah. Die Familie wohnt in Bethesda (Maryland).

Zitate

Von Bolton

• „Wir lassen den Internationalen Strafgerichtshof sterben“.

Über Bolton

• „Über Bolton hält sich hingegen in Washington der Witz, er habe noch nie ein Land gesehen, das er nicht bombardieren wollte.“

Verweise

• Florian Stumfall: Gefährlicher Falke, PAZ, 15. Mai 2019
• Sven Reuth: Iran-Krise: Treibt Bolton Trump in den Dritten Weltkrieg?, Compact, 14. Mai 2019
• Nordkorea: Bolton ist ‚menschlicher Makel‘, n-tv, 27. Mai 2019