Internationaler Strafgerichtshof
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH; engl. International Criminal Court, ICC) ist ein ständiges internationales Strafgericht mit Sitz in Den Haag (Niederlande). Es ist wie die Vereinten Nationen eine Einrichtung der Neuen Weltordnung, welche Nationalstaaten unter Aufgabe von Souveränität freiwillig ins Leben gerufen haben. Das Gründungsdokument des Gerichts und seine juristische Grundlage ist das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998.[1] Das Gericht nahm seine Tätigkeit am 1. Juli 2002 auf. Seine Zuständigkeit umfaßt die Verbrechen des Völkerstrafrechts, nämlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen, soweit sie nach seiner Gründung begangen wurden. Die Handlungen dieser NWO-Organisation sind nicht bei jeder Gelegenheit in Übereinstimmung mit den wesentlichen Voranbringern der NWO.
Inhaltsverzeichnis
Erläuterung
Die Zuständigkeit ist im Römischen Statut konkret festgeschrieben. Gegenüber der nationalen Gerichtsbarkeit ist die Kompetenz des Gerichtshofs zur Rechtsprechung nachrangig (Grundsatz der Komplementarität). Der IStGH wird von 124 (Stand: November 2024) Vertragsstaaten unterstützt, darunter alle Staaten der Europäischen Union. Länder wie China, Indien, die Vereinigten Staaten, Rußland, die Türkei und Israel haben das Römische Statut entweder gar nicht unterzeichnet, das Abkommen nach der Unterzeichnung nicht ratifiziert oder ihre Unterschrift zurückgezogen (beispielsweise Rußland 2016).
Von den Vertragsstaaten hat die BRD als das nach Einwohnern größte Land Europas und der EU keinen Vertreter in dem Gericht.[2]
Angriffskriege der Vergangenheit dürfen nicht beurteilt werden, denn erst am 17. Juli 2018 übernahm der Gerichtshof die Zuständigkeit für Angriffe auf souveräne Staaten. So konnte zum Beispiel in Sachen des Irak-Krieges des Jahres 2003, der damals wegen angeblicher Vernichtungswaffen Saddam Husseins entfesselt wurde, keine Klage wegen Kriegsverbrechen gegen Tony Blair erhoben werden.
Verfahrensbeispiele
Am 17. März 2023 erließ der Internationale Strafgerichtshof mit Bezug zum Rußland-Ukraine-Krieg Haftbefehl gegen Rußlands Präsidenten Wladimir Putin.
Am 20. Mai 2024 teilte der Chefankläger Karim Khan mit, daß er im Rahmen der militärischen Gewalt in Palästina Haftbefehle für sowohl Israels Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Galant als auch für die Hamas-Führer Yahya Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Haniyya beantragt habe. Aufgrund der Mitgliedschaft von Palästina ist der Gerichtshof auch für die Strafverfolgung von Völkerstrafrechtsverbrechen in den von Israel besetzten Gebieten des Westjordanlands, in Ostjerusalem und im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen zuständig. Netanjahu wirft der Chefankläger die Herbeiführung von Ausrottung, die Kriegsmethode des Aushungerns, einschließlich der Verweigerung humanitärer Hilfslieferungen, sowie die gezielte Bekämpfung von Zivilisten vor.
Kurze Zeit nach dem Antrag erklärten alle republikanischen Abgeordneten des House of Representatives der USA, den Strafgerichtshof wegen seiner Ermittlungen gegen Israel bestrafen zu wollen.[3]
Mit der Beweisführung besonders gegen Galant tat sich die Anklagebehörde nicht schwer. Dieser hatte Anfang Oktober 2023 im Fernsehen erklärt:
- „I have ordered a complete siege on the Gaza Strip. There will be no electricity, no food, no water, no fuel, everything is closed. We are fighting human animals and we are acting accordingly.“[4]
Am 20. November 2024 wurden die Haftbefehle erlassen.
Der Chefankläger Karim Khan wurde nicht lange nach seinem Antrag auf Ausstellung von Haftbefehlen in der Öffentlichkeit mit dem Vorwurf sexualbezogenen Fehlverhaltens überzogen. Das Gericht ordnete eine Untersuchung an, hielt die Person aber im Amt. Zu der Zeit wurde auch bekannt, daß der israelische Geheimdienst Mossad neun Jahre lang eine Operation gegen den Internationalen Strafgerichtshof und gegen dessen Chefankläger (zuerst Fatou Bensouda und dann Karim Khan) führte. Mitarbeiter des Gerichts, insbesondere die Ankläger, aber auch ihre Familien wurden abgehört und observiert; die Ankläger und ihre Familien wurden eingeschüchtert und persönlich bedroht.[5][6]
Haltung der USA
Die Amerikanische Regierung hat das Tribunal in der Vergangenheit immer wieder angegriffen. US-Präsident Trump verhängte sogar Sanktionen gegen die seinerzeitige Chefanklägerin Fatou Bensouda und den Leiter der Abteilung für Gerichtsbarkeit, Komplementarität und Zusammenarbeit, Phakiso Mochochoko. Hintergrund waren vor allem Ermittlungen gegen US-Soldaten wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan.
Zwar sei die USA-Regierung weiterhin gegen Untersuchungen des Gerichts gegen Amerikaner zum Thema Afghanistan oder Israel, sagte Außenminister Antony Blinken im März 2021, die Regierung unter Präsident Joe Biden wolle die Probleme über einen Dialog lösen. Die verhängten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) würden wieder aufgehoben.[7]
Siehe auch
Zu den verhandelten Kriegen
Verweise
- Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 – Gründungsdokument
- Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, deutsche Fassung
- Juristisch nötig, politisch heikel: Im Fall eines Haftbefehls würde Deutschland Netanyahu bei Einreise festnehmen, NZZ, 22. Mai 2024
- Englischsprachig
- US House votes to sanction ICC over Israel, rt.com, 4. Juni 2024 – Alle republikanischen Abgeordneten des House of Representatives der USA wollen den Strafgerichtshof ob seiner Ermittlungen gegen Israel bestrafen.
- Spying, hacking and intimidation: Israel’s nine-year ‘war’ on the ICC exposed, The Guardian, 28. Mai 2024
- Harry Davies: Revealed: Israeli spy chief ‘threatened’ ICC prosecutor over war crimes inquiry, The Guardian, 28. Mai 2024
