Rückkehrprämie

1983 wurde eine Rückkehrprämie für arbeitslose Ausländer beschlossen. Die Rückkehrprämie wurde nur rund 14.000 Mal ausgezahlt. Die Zahl der Ausreisenden, hauptsächlich Türken, war größer, denn Ehefrauen und Kinder mußten mit, ob sie wollten oder nicht. Trotzdem stieg auch in den 1980er Jahren die Zahl der in der Bundesrepublik in Deutschland lebenden Ausländer. Das Gesetz war nicht viel mehr als ein Akt symbolischer Politik – auf dem Rücken von Minderheiten. Deutlichster Beleg: Obwohl von der Bundesregierung als Erfolg gefeiert, wurde die Prämienregelung nach dem Ende der Antragsfrist im Juni 1984 nicht verlängert.

Ausländerpolitik Anfang der Achtziger

Die von SPD und FDP gebildete Bundesregierung geriet unter den Druck der CDU/CSU-Opposition, der von den unionsregierten Bundesländern noch verstärkt wurde. Unter Zugzwang gesetzt, formulierte die Bundesregierung am 2. Dezember 1981 selbst eine Begrenzungspolitik. Zur Begründung führte die Bundesregierung die Furcht vor sozialen und politischen Spannungen an, die den gesellschaftlichen Frieden in der Bundesrepublik gefährden könnten. Mit Erfolg hatten die Unionsparteien Druck auf die Regierung Schmidt ausgeübt und der Stimme des Volkes Gehör verschafft. So erschwerte die sozialliberale Regierung Schmidt 1981 die Familienzusammenführung. Im Februar 1982 bekräftigte die Bundesregierung ihre ausländerpolitische Grundposition und kündigte noch für das gleiche Jahr eine Novelle des Ausländergesetzes an. Im März 1982 brachten die CDU/CSU-regierten Bundesländer den „Entwurf eines Gesetzes zur Konsolidierung des Zuzugs und zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern (Ausländerkonsolidierungsgesetz)“ im Bundesrat ein und verstärkten so den Druck auf die Bundesregierung. Am 14. Juli 1982 beschloß die SPD/FDP-Bundesregierung das, worüber sich die SPD-Abgeordneten 1983, als sie in der Opposition waren, so aufregten: Schritte zur „Förderung der Rückkehr ausländischer Arbeitnehmer“. Bevor sie jedoch in Gesetzesform gegossen wurden, wurde Helmut Kohl Kanzler. Kohl sagte am 13. Oktober 1982 in seiner ersten Regierungserklärung: „Integration ist nur möglich, wenn die Zahl der bei uns lebenden Ausländer nicht weiter steigt.“ In den Koalitionsverhandlungen mit der FDP formulierte die CDU/CSU das Ziel, die Zahl der Ausländer in Deutschland zu verringern, von 4,6 Millionen auf 2 bis 3 Millionen im Jahr 1990.

Bundestagsdebatte am 10. November 1983

Am 10. November 1983 erlebt der Bundestag eine hitzige Debatte und ein hartes Wortgefecht zwischen Rudolf Dressler, dem Sozialexperten der SPD, und CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm, der für die Regierung Kohl spricht, die seit gut einem Jahr im Amt ist.

Norbert Blüm: „Unsere Fürsorge begleitet die Heimkehrer. Ihren Heimatländern soll geholfen werden. Denn dann erst ist die Welt in Ordnung, wenn das Recht auf Arbeit nicht vom Recht auf Heimat getrennt ist. Die Arbeitsplätze müssen zu den Menschen und nicht umgekehrt. Die Welt steht Kopf, solange dies anders ist.“

Norbert Blüm: „Ausländer, die in ihre Heimat zurückkehren, sollen unser Land in guter Erinnerung behalten. Die sollen Freunde Deutschlands, Freunde unseres Landes sein.“

Der CSU-Abgeordnete Horst Seehofer in der Bundestagsdebatte am 10. November 1983: „Wir können weder das Arbeitsamt noch das Sozialamt für die ganze Welt sein.“

In einer Infas-Umfrage sagten 66 Prozent der Befragten, ausländische Arbeitnehmer und ihre Familien sollten Deutschland sobald wie möglich verlassen.

Der Gesetzentwurf sah vor, ausländischen Arbeitnehmern eine Prämie zu zahlen, 10.500 DM, zusätzlich zu den Beiträgen, die sie in die Rentenversicherung eingezahlt haben, wenn sie binnen vier Wochen nach Antragstellung Deutschland verlassen und sich verpflichten, nie wieder zurückkehren. Diese Art der Rückkehrförderung war an Fristen und an Bedingungen geknüpft: So sollte nur Geld bekommen, wer durch Konkurs seine Arbeit verloren hatte oder Kurzarbeiter war.