Harbarth, Stephan

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Stephan Harbarth (Lebensrune.png 19. Dezember 1971 in Heidelberg) ist ein Jurist und ehemaliger Politiker (CDU), welcher seit Juni 2020 als Präsident des Bundesverfassungsgerichts fungiert.

Werdegang

Harbarth trat 1987 (mit 15) der Jungen Union und 1993 (mit 21) der CDU bei. Nach dem Abitur 1991 am Bunsen-Gymnasium Heidelberg nahm Harbarth das Studium der Rechtswissenschaften an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg auf. 1996 legte er das Erste Juristische Staatsexamen ab. Im Anschluß erarbeitete er 1996 bis 1997 seine Doktorarbeit. In diesem Zeitraum erhielt Harbarth ein Stipendium der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Von 1997 bis 1999 absolvierte Harbarth das Referendariat am Kammergericht in Berlin und legte dort im August 1999 die Zweite Juristische Staatsprüfung ab. Als Stipendiat des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) studierte er von 1999 bis 2000 an der Yale Law School, New Haven, Connecticut/USA und erwarb dort den akademischen Grad Master of Law (LL.M).

Er begann seine Anwaltstätigkeit nach einem USA-Aufenthalt in einer führenden US-amerikanischen Sozietät[1] mit Niederlassung in der BRD. Dort war er von 2000 bis 2006 angestellt, bevor er Partner wurde. Er war dort in leitender Funktion tätig und trat für die Sozietät auch in der Werbung als Gesicht nach außen auf. Später wurde die Sozietät wieder zu einer deutschen Sozietät ohne US-Büros (mit Sitz in Mannheim). Bis 2008 war die SZA Teil der US-Kanzlei Shearman & Sterling LLP.[2]

Von 2008 bis November 2018 war er hauptberuflich[3] in der Wirtschaftskanzlei Schilling, Zutt & Anschütz – der SZA – als Anwalt tätig.

Politiker

Innerhalb der CDU machte Harbarth ebenfalls Karriere und war seit 2009 Bundestagsabgeordneter. Mit einem Einkommen in der Stufe 10 oberhalb von 250.000 Euro gehörte er jährlich zu den Parlamentariern mit den höchsten Nebeneinkünften.

Am 7. Juni 2016 wählte die CDU/CSU-Fraktion Harbarth zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden für die Bereiche Recht und Verbraucherschutz, Inneres, Sport und Ehrenamt, Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten. Darüber hinaus war er Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag und Vorstandsmitglied im Parlamentarierkreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Nach der Bundestagswahl im September 2017 wurde Harbarth am 29. Januar 2018 und erneut am 25. September 2018 als stellv. CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender bestätigt. Im Dezember 2017 war Harbarth medienwirksam Platznachbar von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Weihnachtsfeier der CDU/CSU-Fraktion.[4]

Für öffentliche Aufmerksamkeit sorgte Harbarths Antrag im „Kampf gegen Antisemitismus“, der dazu führte, daß 2018 der Posten eines Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung eingeführt wurde. Zudem stellte sich Harbarth klar hinter die Linie von Bundeskanzlerin Merkel in der Debatte um den UN-Migrationspakt und verteidigte ihn gegen Kritiker.

Richteramt

2018 verließ Harbarth die Politik. Am 22. November 2018 wählte ihn der Bundestag mit 452 zu 166 Stimmen bei 34 Enthaltungen zum Richter im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe. Einen Tag später wählte ihn der Bundesrat auch zum Nachfolger von Ferdinand Kirchhof als Vizepräsident des Gerichts.[5] Am 30. November 2018 wurde Harbarth als Richter ernannt und übernahm den Vorsitz des Ersten Senats. Nach der offiziellen Verabschiedung von Kirchhof am 15. März 2019 wurde er auch als Vizepräsident in dieses Amt eingeführt. Harbarth war zuvor mit Wirkung vom 30. November 2018 sowohl aus dem Bundestag als auch als Partner und Rechtsanwalt aus der Sozietät SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwaltgesellschaft mbH ausgeschieden.

Harbarth hatte bereits seit seinem Eintritt in das BVerfG und der Übernahme des Vizepräsidentenamtes als wahrscheinlicher Nachfolger von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle gegolten, der 2020 nach zwölf Jahren Amtszeit als Präsident des höchsten BRD-Gerichts ausschied. Erwartungsgemäß wählte der Bundesrat Harbarth am 15. Mai 2020 zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Voßkuhles frei werdende Richterstelle im Zweiten Senat wurde auf Vorschlag der Grünen mit der Frankfurter Staatsrechtslehrerin Astrid Wallrabenstein besetzt, neue Vizepräsidentin und Vorsitzende des Zweiten Senats wurde Doris König. Am 22. Juni 2020 erhielt Harbarth von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) seine Ernennungsurkunde.

Harbarth setzte sich als CDU-Rechtspolitiker nachdrücklich für das Instrument der Vorratsdatenspeicherung ein. Dieses erlaubt die anlasslose Speicherung und Herausgabe persönlicher Kontaktdaten an den Staat.

Im Jahr 2021 zeigte Harbarth erneut seine Nähe zu Merkel, auch wieder anlässlich eines gemeinsamen Abendessens.[6][7]

Nach dem Start der Corona-Impfkampagnen im April 2021 seitens Merkel, wurde die sogenannte „Bundesnotbremse“ durchgesetzt. Drastische Einschränkungen des Versammlungsrechts, des öffentlichen und privaten Lebens waren die Folge. Am 10. Februar 2022 lehnte das Bundesverfassungsgericht (BVG) einen Eilantrag gegen die Aussetzung einer Impfpflicht im Gesundheitswesen ab. Bereits 2020 gab das BVG lediglich 3 von hunderten Klagen gegen die Coronamaßnahmen statt.[8]

Familie

Harbarth ist verheiratet und hat drei Kinder.

Ämter/Mitgliedschaften

  • Vizepräsident und Vorsitzender des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, ab November 2018
  • stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, von Juni 2016 bis 2018
  • Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB, Bundestagsabgeordneter), von 2009 bis November 2018
  • Partner der SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, von 2008 bis November 2018
  • Vorstandsmitglied Gesellschaftsrechtliche Vereinigung (VGR)
  • Mitglied Deutsch-Amerikanische Juristen-Vereinigung
  • Vorstandsmitglied Dr. Eduard Wöllner-Familienstiftung, Ludwigshafen/Rhein

Verweise

Fußnoten

  1. ↑ Shearman & Sterling
  2. ↑ Anm.: Shearman & Sterling LLP ist auf Wirtschaftsrecht und Finanzwirtschaft für große Konzerne spezialisiert. Die US-Großkanzlei arbeitet die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte aus. Dabei handelt es sich um ein Steueroptimierungsmodell zugunsten der Banken.
  3. ↑ Während seiner Abgeordnetentätigkeit im Bundestag kassierte Harbarth nebenher erhebliche Summen. Nach Erkenntnissen des „Spiegel“ soll Harbarth allein 2016 auf Einnahmen von über eine Million Euro gekommen sein. Weder Harbarth noch seine Kanzlei SZA wollen dazu etwas sagen. Aus den Geschäftsberichten seiner Kanzlei geht hervor, daß er seine Tätigkeit dort „hauptberuflich“ ausgeübt haben soll, zeitgleich zu seiner Abgeordnetentätigkeit. (kla.tv, 12.02.2022)
  4. ↑ „Die Welt“ berichtete daraufhin, daß Harbarth offenbar für Höheres auserkoren sei.
  5. ↑ Am 22. November 2018 rückt er dann zum Bundesrichter und einen Tag später zum Bundesvizepräsidenten des Verfassungsgerichtes auf. Und das, obwohl Harbarth kein Spezialist für Verfassungsrecht ist und über keinerlei richterliche Erfahrungen verfügt.
  6. ↑ Im Bundesland Thüringen gewann im Jahr zuvor der Kandidat der FDP mit den Stimmen der AfD die Wahl zum Ministerpräsidenten – ein „unliebsamer Zwischenfall“. Auf massives Einwirken Merkels wurde dessen Wahl wieder rückgängig gemacht.
  7. ↑ „Das Bundesverfassungsgericht gehört bisher zu den angesehensten Institutionen des deutschen Staates. Dass sich dies möglicherweise bald ändern könnte, hat auch mit dem Verhalten der Richter selbst zu tun. Unisono ließen sie sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Abendessen und zu geselliger Runde ins Kanzleramt einladen – einige Tage bevor der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über eine Klage gegen die Kanzlerin wegen Verletzung ihrer Neutralitätspflicht zu entscheiden hat.“ (Junge Freiheit)
  8. ↑ Allein im Jahr 2020 gingen beim höchsten deutschen Gericht 239 Verfassungsbeschwerden und 72 isolierte Eilanträge gegen die Maßnahmen der Bundesregierung ein. Die Karlsruher Verfassungsrichter gaben dabei genau drei Anträgen statt. (kla.tv, 12.02.2022)
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