Haldenwang, Thomas
Thomas Haldenwang (
21. Mai 1960 in Wuppertal) ist ein deutscher Verwaltungsjurist und seit 2018 Nachfolger von Hans-Georg Maaßen beim Bundesamt für Verfassungsschutz.
Werdegang
Haldenwang absolvierte nach dem Abitur und Wehrdienst bei der Marine der Bundeswehr in Marburg/Lahn ein Studium der Rechtswissenschaften. Sein Referendariat im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf schloss er 1991 mit dem Zweiten Juristischen Staatsexamen ab.
Ab 1991 war Haldenwang als Referent in der Dienstrechtsabteilung sowie als Personalreferent im Bundesinnenministerium tätig, bis er im Jahr 2000 als Referatsgruppenleiter ins Bundesverwaltungsamt wechselte, wo er für Fachaufgaben verschiedener Bundesministerien zuständig war.[1] 2006 kehrte er ins Innenministerium zurück, leitete dort das Referat „Laufbahnrecht“ und übernahm die Geschäftsführung des Bundespersonalausschusses. 2009 kam er zum Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), an dessen Spitze damals Heinz Fromm (SPD) stand. Auch dort war Haldenwang zunächst mit Verwaltungs- und Personalfragen befasst, bis Ende 2012 leitete er die Zentralabteilung. Unter Fromms Nachfolger Hans-Georg Maaßen wurde er zum Ständigen Vertreter des Vizepräsidenten befördert und stieg im August 2013 als Nachfolger von Alexander Eisvogel zum Vizepräsidenten des BfV auf, dem ab April 2016 Ernst Stehl als zweiter Vize zur Seite stand. Haldenwang vertrat Maaßen öfter auf Auslandsreisen und begleitete den Ausbau der Behörde, die sich immer stärker auf die Terrorabwehr konzentrierte.
Nach der Bundestagswahl 2017 wurde die seit Ende 2013 amtierende schwarz-rote Regierungskoalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit geschrumpfter Mehrheit mühsam fortgesetzt. Sie zeigte sich in zentralen Fragen der Flüchtlings- und Asylpolitik zerstritten, wobei v. a. der CSU-Chef Horst Seehofer, seit März 2018 auch Bundesinnenminister, auf eine restriktivere Linie pochte.
Seit dem 15. November 2018 ist Thomas Haldenwang Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.[2]
Haldenwang ist Mitglied der Blockpartei CDU und steht für einen verstärkten „Kampf gegen Rechts“. Nachdem er die AfD-Gruppierung „Der Flügel“ zum Beobachtungsfall erklärte warfen ihm Kritiker aus der AfD vor, lediglich Vasallendienste für die Blockparteien zu leisten.[3]
Haldenwang kündigte als neuer Behördenchef von rd. 3.200 Mitarbeitern zunächst an, das gegen „Rechtsextremismus“ eingesetzte Agentenpersonal um 50 % aufzustocken und damit dem Niveau der Islamismus-Abteilung anzunähern. Hinsichtlich der AfD kam das BfV im Januar 2019 zu dem Ergebnis, daß die gesamte Partei als „Prüffall“ einzustufen sei, was eine der Vorstufen zu einer möglichen Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln ist. Noch einen Schritt weiter ging die Behörde bei der Jugendorganisation „Junge Alternative“ und der Parteigruppierung „Der Flügel“, die beide zum „Verdachtsfall“ für rechtsextremistische Bestrebungen erklärt wurden. Die offizielle Begründung stützte sich v. a. auf Äußerungen von AfD-Vertretern, die mit der Garantie der Menschenwürde (dem obersten Verfassungsgrundsatz) unvereinbar seien und auf eine völkisch-nationalistische Grundhaltung hindeuteten. Ungewöhnlich war, daß auch der Prüffall öffentlich gemacht wurde, was unter Juristen durchaus umstritten war. Das Presseecho auf die BfV-Entscheidung war überwiegend kritisch, manche Kommentatoren stellten infrage, ob daß das Wählerpotenzial der Partei dadurch abnehmen werde.
Das Verwaltungsgericht Köln untersagte im März 2021 dem Inlandsgeheimdienst, die Alternative für Deutschland (AfD) zu beobachten – und erhob schwere Vorwürfe gegen den Dienst.[4] Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, daß durch Medienberichte die Einstufung der AfD als Verdachtsfall bekannt geworden sei und damit in „unvertretbarer Weise in die verfassungsrechtlich gewährleistete Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen“ wurde.[5]
Als Bundesverfassungsschutzpräsident äußerte sich Haldenwang im Januar 2022 in einem Interview über Erkenntnis des Verfassungsschutzes BfV: Demnach wäre im Zuge der Corona-Proteste eine neue Form von „Staatsfeinden“ entstanden.
