Vetokratie
Vetokratie (von lateinisch veto, „ich verbiete“ und griechisch krateía, „Herrschaft“) ist ein politisches Schlagwort, das die Herrschaft des Einspruchs in einem demokratischen Gemeinwesen bedeutet. Der erst seit einigen Jahren gebräuchliche Ausdruck wird vom Sprecher in kritischer, polemischer oder sarkastischer Weise verwendet und soll andeuten, daß die vorgebrachten Einsprüche nicht dem vorgeblichen Gemeinwohl, sondern den Interessen Einzelner oder kleiner Gruppen dienen. Die Vetokratie zeichnet sich nach Auffassung ihrer Kritiker durch eine übermäßige Beanspruchung des Rechtswegs mit dem Ziel der Verschleppung oder Verhinderung von Projekten aus, die für die Allgemeinheit nützlich seien. Damit sei sie trotz formaler Einhaltung rechtlicher Normen und basisdemokratischer Spielregeln eine essentiell antidemokratische Veranstaltung.
Beispiele
Der Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau kritisierte bereits 1995 die Verlagerung von Entscheidungsprozessen aus dem politischen Raum heraus in die Gerichtssäle als Vetokratie. Er bemängelte, daß der Rechtsstaat zum Rechtswegestaat geraten sei, bei dem Verfechter von Partikularinteressen durch den Gang über Verwaltungsgerichte die Umsetzung von Zukunftsprojekten entscheidend verzögern könnten, die für die Allgemeinheit von Nutzen seien.[1]
Im Zusammenhang mit dem Hochwasser im Sommer 2013 in Süd- und Mitteldeutschland wurde der Vorwurf der Vetokratie gegen (grüne) Bürgergruppen und Umweltverbände erhoben, deren Obstruktionshaltung bei der Errichtung von Hochwasserschutzbauten nach Ansicht von Vertretern der CDU, FDP, SPD sowie des BDI eine Mitschuld an der Flutkatastrophe trage.[2]
