Wahl-O-Mat
Der Wahl-O-Mat ist ein im Weltnetz abrufbares Frage-und-Antwort-Spiel der „Bundeszentrale für politische Bildung“ (bpb). Der Dienst soll insbesondere dem unentschlossenen Wähler behilflich sein bei seiner Wahlentscheidung, indem ihm schlußendlich aufgezeigt werden soll, welche Parteien die eigene politische Position am ehesten vertreten. Das Programm, dessen Ausgestaltung im Wirkungsbereich des Bundesinnenministeriums und der etablierten Parteien liegt, gilt als manipulativ und meinungsverzerrend; so werden insbesondere kleine Parteien in der Auswertung systematisch benachteiligt und unterrepräsentiert.[1]
Der Wahl-O-Mat ist nicht mit dem privat betriebenen Wahl-O-Meter zu verwechseln, der Wahlprognosen auf Basis von Twitter erstellt.
Inhaltsverzeichnis
Kritik
Politische Kontrolle durch Blockparteien
Kritiker bemängeln die direkte (partei)politische Kontrolle des Wahl-O-Mats. Die „Bundeszentrale für politische Bildung“ ist dienstlich dem Bundesinnenminister unterstellt. Ihre Arbeit wird von Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien beaufsichtigt und überwacht. Durch die gegebenen Macht- und Aufsichtsstrukturen sei ein fairer und gleicher Wettbewerb aller Parteien und ihrer Ideen nicht gewährleistet.[1]
Die bpb schloß bis zu einer erfolgreichen Klage der ÖDP 2008 alle Kleinparteien aus ihrem Wahl-O-Mat aus. Seitdem erfolgt die Beeinflussung der Ergebnisse subtiler: Der Fragenkatalog ist auf die Programmatik der Altparteien zugeschnitten, die überdies durch Ergebnisbegrenzungen und optische Hervorhebungen im Auge des Benutzers herausgestellt werden.[1] Eine Klage der DDP gegen die mangelnde Darstellung der Meinungspluralität im Wahl-O-Mat wies das Verwaltungsgericht Köln 2011 ab. Nach Ansicht des Gerichts gewähre das Grundgesetz den Regierungsparteien ein „staatliches Informationshandeln“. Die bpb sei „nicht darauf verwiesen, alle Parteien formal gleich zu behandeln“, sondern könne sich auf die „Präsentation von Hauptströmungen“ konzentrieren, ohne die Positionen von Kleinparteien als „Extremmeinungen“ berücksichtigen zu müssen.[1]
Insbesondere im Falle der NPD fungiert der Wahl-O-Mat als ein offenes Manipulationsinstrument im sogenannten Kampf gegen Rechts, indem die Einordnung und Auswertung der politischen Präferenzen des Wählers auf Grundlage der BRD-Systemideologie vorgenommen und unerwünschte politische Anschauungen im Sinne der Umerziehung uminterpretiert werden.[2]
Täuschung über die Postdemokratie
Besonders lächerlich ist die Prämisse des ganzen Darstellungsverfahrens im Wahl-O-Mat, nämlich die Behauptung, Parteien würden das, was ihre Programmatik (und Parteitagsbeschlüsse) fordern, dann auch umsetzen. Faktisch jedoch geschieht – unter den absurden Bedingungen einer Postdemokratie – genau das Gegenteil: Parteien sind Statthalter eines Bevölkerungssegments und dienen in der fremdbestimmten Systemlogik dem Zweck, dieses Segment vollständig zu täuschen und statt dessen dasjenige durchzusetzen, was die jeweils eigenen Wähler auf gar keinen Fall befürworten. Beispielhaft gilt dies für den skandalösen Jugoslawien-Krieg 1999 und die damalige Beteiligung der Bundeswehr. Sie wurde durchgesetzt von Joschka Fischer (Grüne), dem Spitzenkandidaten einer stets als „pazifistisch“ in Wahlkämpfen auftretenden Partei. Aber auch die von Merkel und von der Leyen durchgesetzte Gender-Politik entspricht – wenn man der im Wahl-O-Mat vorgeführten politischen Farbenlehre folgen will – linksradikalen Wunschprogrammen und hat mit christlich-konservativer Programmatik rein gar nichts zu tun.
Der Wahl-O-Mat beglaubigt den kolossalen Irrtum, Parteien seien Interessenvertretungen für Wähler. Sie sind jedoch weitaus eher Interessenvertretungen gegen Wähler. Deutsche Arbeiter männlichen Geschlechts werden seit Jahrzehnten in die Asozialität marginalisiert (der Fall deutscher Matrosen auf deutschen Schiffen – die nach einer sogenannten „Liberalisierung“ des Arbeitsmarktes tatsächlich sogar in kompletter Anzahl schockartig arbeitslos wurden –, kennzeichnet das typische Vorgehen der Globalisten). Auf hundertfache Weise werden deutsche Arbeiter an den Rand gedrängt. Sie leiden am allerhärtesten daran, daß Massenzuwanderung nichts anderes als Lohndrückerei ist – aber Sozialdemokraten spazieren fröhlich als Anwälte der Arbeiterschaft durch Wahlkämpfe, und ein Wahl-O-Mat bestätigt diese Lüge. Ein solcher Wahl-O-Mat hindert Wähler nicht nur daran, zu begreifen, daß Sozialdemokraten im Herzen Staatspfründner sind (und daß sie gezielt die persönlichen Interessen von Beamten und Funktionären in Subventionsbereichen fördern). Ein Wahl-O-Mat ist gleichsam die Maschine gewordene Lüge über das Wesen der Vasallenrepublik BRD.
