Ypsilanti, Andrea
Andrea Ypsilanti (
8. April 1957 in Rüsselsheim als Andrea Dill) ist eine deutsche Politikerin der BRD-Blockpartei SPD. Sie ist Mitglied des Hessischen Landtages und seit März 2003 Landesvorsitzende der hessischen SPD. Außerdem ist sie seit Januar 2007 Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und damit Oppositionsführerin im hessischen Landtag. Bei der Landtagswahl am 27. Januar 2008 trat sie als Spitzenkandidatin der hessischen SPD an.
Inhaltsverzeichnis
Biographie
Andrea Dill wuchs als mittlere von drei Töchtern einer Hausfrau und eines Opel-Werkzeugmachers (Meister) im hessischen Rüsselsheim in bürgerlichen Verhältnissen auf. Lehrer mußten den Vater überreden, die begabte Tochter aufs Gymnasium zu schicken. Nach dem Abitur arbeitete sie und war anschließend bei der Lufthansa beschäftigt. Als Flugbegleiterin lernte sie den 1944 in Athen geborenen Prinz Emmanuel Ypsilanti kennen. Beide heirateten Anfang der 80er Jahre. Das Ehepaar lebte zwei Jahre in Spanien und dann in der Nähe von Oberursel am Taunus. Anfang der 90er Jahre trennte sich das Ehepaar. Sie behielt den Familiennamen Ypsilanti bei.[1]
In Frankfurt am Main studierte Andrea Ypsilanti von 1986 bis 1992 Soziologie, Politikwissenschaft und Pädagogik. 1992 schloß sie das Studium als Diplom-Soziologin ab. Sie amtierte von 1991 bis 1993 als Vorsitzende der hessischen Jusos, ehe sie 1994 für Ministerpräsident Hans Eichel als Referatsleiterin in der Staatskanzlei tätig wurde. 1999 zog sie über die Landesliste in den Landtag ein. Ypsilanti betreut den Wahlkreis Frankfurt am Main (Nord/Ost). Im März 2003 wurde sie zur Vorsitzenden des hessischen SPD-Landesverbandes gewählt. Im November 2005 folgte die Wahl in den Bundesvorstand der Partei.
Mit ihrem Lebensgefährten Klaus-Dieter Stork und ihrem Sohn lebt sie in Frankfurt am Main.
Landtagswahl Hessen 2008
Im August 2006 erklärte Andrea Ypsilanti, sich beim SPD-Nominierungsparteitag als Spitzenkandidatin für die hessische Landtagswahl 2008 zu bewerben. Zuvor hatte der ehemalige Offenbacher Oberbürgermeister Gerhard Grandke, der bis dahin parteiintern als Herausforderer des amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch favorisiert wurde, eine eigene Kandidatur ausgeschlossen. Ypsilanti wurde schließlich am 2. Dezember 2006 auf dem hessischen Landesparteitag im zweiten Wahlgang mit knapper Mehrheit (175 gegen 165 Stimmen) gegen Jürgen Walter zur Spitzenkandidatin gewählt.[3] Zuvor hatte sich die SPD-Basis auf Regionalkonferenzen in ihrer Mehrheit für Jürgen Walter ausgesprochen. Am 16. Januar 2007 übernahm Andrea Ypsilanti auch den Fraktionsvorsitz.
Bei der Landtagswahl am 27. Januar 2008 trat sie als Spitzenkandidatin der hessischen SPD an. Die SPD gewann bei der Wahl mit 7,6 Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2003 deutlich hinzu, erzielte allerdings immer noch ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei hessischen Landtagswahlen der Nachkriegszeit. Die CDU blieb trotz schwerer Verluste mit einem Zehntelprozentpunkt mehr stärkste Partei (CDU: 36,8 Prozent, 42 Sitze; SPD: 36,7 Prozent, 42 Sitze). Ypsilanti beanspruchte dennoch den Wahlsieg und bekräftigte ihren Anspruch auf das Amt der Ministerpräsidentin wie auch den Vorrang bei Einladungen zur Regierungs- und Koalitionsbildung für sich. Dies wurde ihr auch parteiintern als grober taktischer Fehler ausgelegt. Susanne Kastner (SPD) etwa bezeichnete das Vorgehen der Partei in Hessen als „Fiasko“ und forderte Ypsilanti dazu auf, statt dessen Ministerpräsident Koch ohne Mehrheit regieren zu lassen und „vor sich herzutreiben“.[4]
Clement über Ypsilanti
Eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen 2008 warnte Wolfgang Clement, ehemals Ministerpräsident in NRW, in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag die Leser vor einer Wahl der SPD. Als Grund nannte er die Pläne zur Energiepolitik der Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, die die wirtschaftliche Substanz des Landes gefährde. Der Wähler solle genau prüfen, wem er Verantwortung für das Land "anvertrauen kann - und wem nicht", so Clement. Nach Kritik an seinen Äußerungen legte Clement noch einmal nach und blieb bei seiner Meinung. In einem Interview mit der ARD sagte der Politiker: "Ich würde sie nicht wählen."
Mögliche Koalitionen
Die Bildung einer großen Koalition lehnt Ypsilanti ab. Auch Perspektiven für eine Ampelkoalition der SPD mit FDP und den Grünen bestehen nicht. Ypsilanti erklärte daher, dass sie eine Rot-Grüne Minderheitsregierung (auch Magdeburger Modell) anstrebe. Dies hätte bedeutet, sich mit den Stimmen der Partei Die Linke zur Minsterpräsidentin wählen zu lassen. Vor der Wahl hatte Ypsilanti wiederholt jede irgendwie geartete Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch abgelehnt.[5] Ypsilanti erklärte nach der Wahl, dass sie dieses Wahlversprechen „nicht halten kann“[6], da sie sonst ihre anderen Versprechen bezüglich Studiengebühren und Sozialpolitik nicht einhalten könne.[7]
Der Fall Dagmar Metzger
Daraufhin kündigte die erstmals und direkt gewählte Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger (SPD) an, dieser Konstellation aus Gewissensgründen ihre Stimme zu verweigern.[8] Sie will sich damit als direkt gewählte Landtagsabgeordnete an ihr persönliches Wahlversprechen halten. Nach einem misslungenen Versuch, Metzger umzustimmen, erklärte Ypsilanti schließlich am 7. März, doch nicht bei einer Wahl zur Ministerpräsidentin im hessischen Landtag zu kandidieren.[9] Zwar war noch eine rechnerische Mehrheit von einer Stimme gegeben, allerdings bestand die Gefahr weiterer Verweigerer aus den eigenen Reihen. In der Folge bezog Ypsilanti keine klare Position, bis sie im August 2008 ankündigte, die Wahl zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linken anzustreben.[10] Während der SPD-Vorstand ihr für diese Entscheidung ausdrücklich freie Hand lässt, gibt es einige SPD-Politiker, die dieses Vorgehen teils heftig kritisieren.[11]
Wegen des auf Dagmar Metzgers ausgeübten Drucks wurde sie wegen Nötigung eines Staatsorgans angezeigt.[12]
Strafantrag wegen Telefonscherz
Ypsilanti war im September 2008 einem Stimmenimitator des niedersächsischen Privatsenders radio ffn auf den Leim gegangen, der sich als der designierte SPD-Chef Franz Müntefering ausgegeben hatte. Obwohl die Hessen-SPD eine Veröffentlichung untersagte, gerieten Ausschnitte des Gesprächs ins Weltnetz (siehe Video).[13]
Scheitern des Projektes einer Minderheitsregierung
Am 3. November 2008, einen Tag vor der geplanten Wahl zur Ministerpräsidentin, kündigten die vier Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch an, bei der am 4. November geplanten Wahl ihre Stimme aus Gewissensgründen wegen der Beteiligung der Linkspartei nicht Ypsilanti geben zu können. Der SPD-Landtagsfraktion wollen sie jedoch weiterhin angehören. Ohne diese vier Abgeordneten hat die ursprünglich geplante Regierung von SPD und Grünen mit Tolerierung durch die Linken keine Mehrheit im Landtag. Die geplante Abstimmung wird deswegen ausfallen.
Die Entscheidung der vier hessischen SPD-Abgeordneten verdiene „allerhöchsten Respekt. Frau Ypsilanti ist mit ihrer Wortbruch-Strategie kläglich gescheitert“, erklärte Berlins CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Henkel in einer Pressemitteilung. „Ihr geschichtsvergessener Machtrausch hat ein Ende gefunden.“ Dieses Votum sei „hoffentlich ein Warnsignal für die SPD in ganz Deutschland“.[14]
Eines können sich die hessischen Sozialdemokraten aber allem Ärger über Walter und seine drei Mitstreiterinnen zum Trotz nicht erlauben: einen Parteiausschluss. Nach dem gescheiterten Ausschluss des früheren SPD-Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement, der sich mehrmals öffentlich gegen Ypsilantis Pläne ausgesprochen hatte, würden Ausschlussverfahren gegen die Abweichler die gesamte SPD vermutlich vor eine Zerreißprobe stellen. Walter, Tesch, Everts und Metzger stehen für den Wirtschaftsflügel der SPD - bräche der weg, verlöre die SPD ihren angekratzten Status als Volkspartei wohl endgültig.[15]
Ypsilanti gibt auf
Andrea Ypsilanti wird nicht mehr gegen Roland Koch antreten, sie verzichtet auf eine Spitzenkandidatur, den Parteivorsitz will sie behalten. Ypsilanti hatte ihren engen Vertrauten, den Parteilinken Schäfer-Gümbel, selbst für die Spitzenkandidatur vorgeschlagen. Der Landtag soll im Januar 2009 neu gewählt werden, nachdem Ypsilantis Wahl zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Koalition mit Duldung der Linken an vier Abweichlern ihrer Fraktion gescheitert war. Der hessische Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel soll die SPD in die vorgezogene Wahl Anfang 2009 führen.[16]
Machtkämpfe 2008
Als hessische SPD-Vorsitzende, sah sich Andrea Ypsilanti ende 2008 Rücktrittsforderungen vom rechten Flügel ihrer Partei ausgesetzt. Mehrere SPD-Politiker aus Südhessen hatten den Rücktritt von Parteichefin Andrea Ypsilanti und des gesamten Landesvorstands gefordert. Mehr als ein Dutzend Politiker aus der Region unterzeichnete einen Aufruf. Verlässlichkeit und Vertrauen könne erst dann wieder gewonnen werden, «wenn die Landesvorsitzende den Weg für einen Neubeginn freimacht», hieß es in dem Dokument.[17] Die SPD-Politikerin Astrid Starke kündigte für die Aufstellung der Landesliste einen Gegenkandidatur gegen Ypsilanti an, falls diese kein Zeichen der Erneuerung setze.[18]
Diktatur per Handy-Foto
SPD-Mitglieder waren vor der geplatzten Wahl Andrea Ypsilantis zur hessischen Ministerpräsidentin unter Druck gesetzt worden. Abgeordnete sind gedrängt worden, zu beweisen, daß sie für Ypsilanti stimmen - per Handy-Foto.
Sozialdemokraten seien vor der geplanten Wahl Anfang November 2008 aufgefordert worden, ihre Stimmabgabe bei der geheimen Ministerpräsidenten-Wahl per Handyfoto zu dokumentieren, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf mehrere nicht namentlich genannte SPD-Abgeordnete. Diese hätten der Zeitung berichtet, sie seien von Kollegen mal "wohlwollend", mal "drängend" aufgefordert worden, mit einem Handy-Foto zu beweisen, dass sie Ypsilanti ihre Stimme gegeben hätten.[19] Außerdem besteht der Verdacht, daß es bei der Auszählung der Stimmen hinter verschlossenen Türen nicht mit richtigen Dingen zuging, als Ypsilanti mit einem Vorsprung von 10 zur Vorsitzenden gewählt wurde![20]
Die hessische SPD-Abgeordnete Silke Tesch berichtet, die zu den vier Abweichlern zählt, welche verhinderten, daß Hessen ins Unglück stürzt. Ypsilanti versuchte, sie mit einem Posten zu bestechen: „Und, Silke! Da gibt es ja noch die Vizepräsidentschaft zu vergeben.“ Und außerdem - Tesch hätten im Landtag noch drei Monate gefehlt und ihr wäre eine lebenslange Rente sicher gewesen. Das war ihr schon klar bewusst, als sie "nein" zu Ypsilanti sagte.
Ypsilanti tritt zurück
Andrea Ypsilanti ist am Sonntagabend (18. Januar 2009) als hessische SPD- und Fraktionsvorsitzende zurückgetreten: „Genossen, das ist ein schwerer Tag". Sie zog damit die Konsequenzen aus dem historischen Debakel ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen. Sie kündigte an, den SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel als ihren Nachfolger in beiden Ämtern vorzuschlagen. Ypsilanti bezeichnete das Abschneiden der SPD als schwere Niederlage.[21] Die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti scheiterte zweimal mit dem Versuch, Ministerpräsidentin einer rot-grünen Koalition unter Duldung der Linkspartei zu werden.
Die SPD bekam 23 % - das sind -13% Verluste nach der Wahl vom Sonntag, 18. Januar 2009.
Politische Positionen
Andrea Ypsilanti wird zum linken Spektrum der SPD gezählt.
Bundesweit bekannt wurde sie, als sie 2003 die sogenannten „Hartz-Reformen“ als sozial unausgewogen kritisierte und sich damit gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder stellte. Schlußendlich stimmte sie den Gesetzesentwürfen auf dem SPD-Bundesparteitag allerdings zu.
Außerdem macht sie sich für die Einführung von Mindestlöhnen stark und will die Studiengebühren abschaffen.[22]
Ypsilanti setzt sich außerdem für einen flächendeckenden Einstieg in erneuerbare Energien ein.
Ypsilanti erreichte im Februar 2005 Aufmerksamkeit mit der Forderung, die Deutsche Bank zu boykottieren. Das Unternehmen hatte zuvor angekündigt, 6.400 Mitarbeiter zu entlassen.[23]
Linke Doppelmoral
Für Hessen fordert Ypsilanti flächendeckende Ganztagsschulen und die Abschaffung des dreigliedrigen Schulmodells zugunsten der Gesamtschule. Ihren eigenen Sohn schickt sie allerdings in Frankfurt auf die Anna-Schmidt-Schule, ein privates Gymnasium, und nicht auf eine Gesamtschule. Das Schulgeld kostet 180 Euro im Monat.[24]
Befindlichkeiten
Machtgeile Ypsilanti in den Medien
Ypsilanti äußerte sich: Politikerinnen würden von den Medien häufiger unfair behandelt als ihre männlichen Kollegen. Sie würden leichter als machtgeil abgestempelt, sagte Ypsilanti. Zudem werde die Privatsphäre von Politikern nicht genügend respektiert.[25]
Zitate
- Wortbruch
- Ich unterstellte die Situation, die nach der Wahl tatsächlich eingetreten ist, und fragte laut Tonprotokoll wörtlich: „Wie verhalten Sie sich, wenn es so kommt? Ist Ihnen lieber der Roland Koch in der Staatskanzlei oder eine Tolerierung durch Die Linke?“ Andrea Ypsilanti reagierte heftig, fast wütend: „Wie oft soll ich es denn noch sagen, Herr Markwort? Sie kriegen von mir heute Abend keine andere Antwort mehr, als ich die letzten Wochen und Monate immer gesagt habe: Es gibt keine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit den Linken.“ [26]
- Einerseits habe sie versprochen: „Nie mit der Linken.“ Anderseits habe sie ihren Wählern zugesagt, eine gerechtere Bildungspolitik zu beginnen, Studiengebühren abzuschaffen und mehr fürs Soziale zu tun, wenn sie die Gelegenheit dazu habe. „Man muss irgendwo an irgendeiner Stelle sagen: Dieses Versprechen kann ich nicht einhalten“, stellte Ypsilanti fest.[27]
Filmbeitrag
1. Ypsilanti Müntefering falscher Anruf FFN — 2. Mathias Richling als Andrea Ypsilanti
Verweise
- Karikatur
- Andrea Ypsilanti - Europa-Wahl 2009: Lügner würden SPD wählen, europa2009wahl
