Beuth, Peter

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Peter Beuth (Lebensrune.png 3. Dezember 1967 in Köln) ist ein deutscher Politiker der BRD-Blockpartei CDU und Abgeordneter des Hessischen Landtags. Seit dem 18. Januar 2014 ist er Hessischer Minister des Innern und für Sport. Zuvor war Beuth seit dem 14. März 2009 Generalsekretär der hessischen CDU.

Werdegang

Nach dem Abitur 1988 an der IGS Obere Aar in Taunusstein studierte Beuth Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg Universität Mainz. Von 1997 bis 1998 war er Rechtsreferendar am Landgericht Wiesbaden. 1997 legte er das Erste, 2001 das Zweite Juristische Staatsexamen ab.

Bereits während seines Studiums nahm Beuth ab 1990 eine Tätigkeit bei der HMS Carat Media-Service auf, die er bis 1997 ausübte. 2003 erhielt er die Zulassung als Rechtsanwalt, ab 2010 war er in der Kanzlei Aichinger & Stamm in Wiesbaden beschäftigt. Ab 2014 ruhte seine Zulassung.

Vor der Landtagswahl im September 2009, in deren Folge es zur Bildung einer von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geführten CDU/FDP-Landesregierung kam, wurde Beuth, der als Vertrauter von Koch galt, auf dem Landesparteitag im März 2009 mit 93,1 % der Delegiertenstimmen zum Generalsekretär der Hessen-CDU gewählt. Nach der Landtagswahl 2013, bei der seine Partei erneut stärkste Kraft geworden war, koordinierte Beuth die Koalitionsgespräche, die der seit 2010 im Amt befindliche Volker Bouffier (CDU) führte, und an deren Ende die Bildung der ersten schwarz-grünen Landesregierung in einem bundesdeutschen Flächenland stand. Das Amt des Generalsekretärs gab Beuth 2014 ab.

Unter Beuth wurde der Verein „Sturm 18 e. V.“ am 27. Oktober 2015 durch das hessische Innenministerium verboten.[1][2]

Bei der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 blieb die CDU mit 27,0 % der Stimmen zwar stärkste Kraft, büßte aber über 11 Prozentpunkte ein. Die SPD erreichte nur 19,8 % der Stimmen (-10,9) und wurde bei der Stimmenzahl von den GRÜNEN (19,8 %) knapp überholt. Die AfD zog mit 13,1 % erstmals in den Landtag ein. Die FDP legte auf 7,5 % zu, DIE LINKE auf 6,3 %. Nach der Wahl einigten sich CDU und GRÜNE auf die Fortführung der schwarz-grünen Regierungskoalition, die nur noch über 69 von 137 Sitzen im Landtag verfügt. Am 18. Januar 2019 wählte der Landtag Bouffier erneut zum Regierungschef. Am selben Tag wurde sein drittes Kabinett vereidigt, in dem Beuth sein Amt als Minister des Innern und für Sport behielt.[3]

Zuvor hatte die Opposition scharfe Kritik an Bouffiers Festhalten an Beuth geübt, der wegen einer umstrittenen Informationspolitik unter Druck geraten war. Die Opposition warf ihm vor, Kenntnisse über mutmaßlich rechtsextreme Beamte in der hessischen Polizei bewußt vor der Landtagswahl verschwiegen und erst im Dezember 2018 und Januar 2019, als Details über den Polizeiskandal in den Medien veröffentlicht wurden, den Innenausschuß informiert zu haben.

Mitgliedschaften / Ämter

  • Beauftragter des Bundesrates für den Rat Justiz und Inneres der EU (seit 2018)

Privates

Seit 1991 lebt Peter Beuth in Wehen. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Siehe auch

Fußnoten

  1. Innenminister verbietet rechtsextremistischen Verein „Sturm 18 e.V.“Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
  2. Der Verein Sturm 18 e. V. richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Wir geben Rechtsextremisten keinen Raum.“ — Peter Beuth (CDU)
  3. Bei der konstituierenden Sitzung des hessischen Landtags (18. Januar 2019) wird Volker Bouffier (CDU) zum dritten Mal zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt. Er erhält 69 von 136 Stimmen, was exakt der Sitzzahl von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entspricht. In der am selben Tag vereidigten neuen Landesregierung ist Tarek Al-Wazir (Grüne) stellvertretender Ministerpräsident, zuständig für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung. Peter Beuth (CDU) ist Minister für Inneres und Sport. Thomas Schäfer (CDU) ist Finanzminister. Eva Kühne-Hörmann (CDU) ist Justizministerin. Priska Hinz (Grüne) ist Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Kai Klose (Grüne) übernimmt von Stefan Grüttner (CDU) das Ressort Soziales und Integration. Ralph Alexander Lorz (CDU) ist Kultusminister. Angela Dorn (Grüne) wird Ministerin für Wissenschaft und Kunst. Die parteilose Kristina Sinemus wird Ministerin für Digitalisierung. Lucia Puttrich (CDU) ist zuständig für Bundes- und Europaangelegenheiten. Boris Rhein (CDU) wird zum Landtagspräsidenten gewählt. Vizepräsidentinnen bzw. -präsidenten sind Frank Lortz (CDU), Karin Müller (Grüne), Heike Hofmann (SPD), Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Ulrich Wilken (Linke). Die AfD scheitert in der konstituierenden Sitzung mit ihrem Wahlvorschlag.