Bouffier, Volker

Volker Bouffier

Volker Bouffier ( 18. Dezember 1951 in Gießen) ist ein Politiker der BRD-Blockpartei CDU; vom 31. August 2010 bis zum 31. Mai 2022 war er Ministerpräsident des Landes Hessen.

Werdegang

Volker Bouffier, ev., wurde am 18. Dezember 1951 in Gießen geboren. Er besuchte von 1957 bis 1962 in Gießen die Volksschule, dann das Herdergymnasium (Abitur 1970). Anschließend nahm er ein Jurastudium an der Justus-Liebig-Universität in Gießen auf. 1975 legte er das Erste Staatsexamen, 1977 nach dem Referendariat das Zweite Staatsexamen ab.

Wirken

Von Juni 1975 bis März 1978 war Volker Bouffier als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht III der Justus-Liebig-Universität tätig. Ab 1978 hatte er eine Zulassung als Rechtsanwalt und Notar.

Schon zu Studienzeiten engagierte sich Bouffier politisch bei der CDU. Von 1976 bis 1984 war er Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen, 1979 bis 1987 stellv. Kreisvorsitzender der CDU Gießen, ab 1987 Kreisvorsitzender. Bereits 1978 rückte er in den Landesvorstand der hessischen CDU ein, 1991 wurde er zum stellv. CDU-Landesvorsitzenden gewählt.

1999 ermittelte die Gießener Staatsanwaltschaft gegen Bouffier wegen des Verdachts auf Parteiverrat. Zwischen 1997 und 1999 hatte Bouffier in einem Ehescheidungsverfahren sowohl den Ehemann als auch später dessen Ehefrau juristisch beraten. Im August 1999 wurde das Ermittlungsverfahren gemäß § 153a der Strafprozessordnung gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 8.000 DM eingestellt. Da es kurz zuvor ein Treffen zwischen dem Oberstaatsanwalt, dessen Mitarbeitern und dem Staatssekretär im Hessischen Justizministerium gegeben hatte, wurde die Sache von einem Untersuchungsausschuß des Hessischen Landtags näher untersucht, was erwartungsgemäß zu keinem Ergebnis führte.

Von 1999 bis 2010 war Bouffier Hessischer Minister des Innern und für Sport.

Einen Rückschlag bedeutete für Bouffier im März 2008 die Entscheidung des sogenannten „Bundesverfassungsgerichtes“, nach der die flächendeckende und anlaßlose Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen verfassungswidrig ist. Datenschützer, Bürgerrechtler, der ADAC und die Opposition im Bundestag sahen sich in ihrer Kritik an der Überwachung bestätigt, während Bouffier das Urteil bedauerte und die Bekämpfung der Kriminalität erschwert sah.

Volker Bouffier wurde am 31. August 2010 Ministerpräsident des Landes Hessen, im Juni 2010 Landesvorsitzender der hessischen CDU und im November 2010 stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU.

Bouffier hatte nach den „Dönermorden“ im November 2011 vor einem erneuten NPD-Verbotsverfahren gewarnt. Nach dem Urteil des Bundesgerichts von 2003 dürfe ein Verbot nur ausgesprochen werden, wenn eine Partei aggressiv kämpferisch gegen das Grundgesetz vorgehe.

In der Corona-Diktatur war Bouffier Befürworter der rechtsbeugenden Unterdrückungsmaßnahmen und Apologet einer Zwangsimpfung gegen COVID-19.

Zeuge im NSU-Prozeß

Volker Bouffier war, während 2006 der Mord an Halit Yozgat geschah, hessischer Innenminister und somit verantwortlich auch für den „Verfassungschutz“. Bouffier verhinderte damals als Innenminister, daß die Polizei neben den Ermittlungen gegen den V-Mann Andreas Temme auch den V-Mann Benjamin Gärtner vernehmen konnte. Dies wurde damals von Bouffier mit dem höheren Wert des Schutzes der Quelle (V-Mann) als der Aufklärung des Mordfalles gerechtfertigt.

Mitgliedschaften/Ämter

• Jerusalem Foundation, Vorsitzender des Vorstands
• Fritz-Bauer-Institut, Mitglied des Stiftungsrats
• CDU Mitglied
• MdL 1982-1987 und ab 1991
• Justizstaatssekretär 1987-1991
• stellv. Landesvorsitzender 1991-2010
• stellv. Vorsitz. CDU-Landtagsfraktion 1993-1999
• Deutscher Bundesrat, Mitglied des Bundesrates für das Land Hessen, seit 13. April 1999
• Minister des Innern und für Sport 1999-2010
• stellv. Ministerpräsident 2008-2009
• Ministerpräsident in Hessen ab 2010
• Landesvorsitzender der CDU ab 2010
• stellv. Bundesvorsitzender der CDU ab 2010
• Staatskanzlei Hessen, Ministerpräsident, seit 18. Januar 2014
• Deutscher Bundesrat, Präsident des Bundesrates, seit 1. November 2014
• Hessische Kulturstiftung, Vorsitzender des Stiftungsrats
• Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Mitglied des Stiftungsrats
• Landesbank Hessen Thüringen, Mitglied der Trägerversammlung
• Stiftung Flughafen Frankfurt/Main für die Region, Vorsitzender des Vorstands

Auszeichnungen

• Negativpreis „Big Brother Award“ (2002, 2005)
• Hessischer Verdienstorden (2005)
• Deutsches Feuerwehr Ehrenkreuz in Gold (2012)

Familie

Bouffier ist verheiratet und hat drei Kinder.