Alternative für Deutschland
| Alternative für Deutschland | |
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| Parteivorsitzende | Tino Chrupalla, Alice Weidel (Bundessprecher)[1] |
| Stellvertretende Vorsitzende | Peter Boehringer, Stephan Brandner, Mariana Harder-Kühnel[1] |
| Schatzmeister | Carsten Hütter[1] |
| Gründung | 14. April 2013[2] |
| Gründungsort | Berlin |
| Hauptsitz | Schillstraße 9 10785 Berlin |
| Jugendorganisation | Junge Alternative |
| Ausrichtung | Nationalkonservatismus, Euro-Ablehnung |
| Farbe(n) | Rot, Blau |
| Parlamentsmandate | 80 (Bundestag), 9 (EU-Parlament), 222 (Landtage) |
| Staatliche Zuschüsse | 11.799.592,62 Euro (2020) |
| Mitgliederzahl | 30.000 (Ende 2021)[3] |
| Mindestalter | 16 Jahre |
| Weltnetzseite | www.alternativefuer.de |
Alternative für Deutschland (auch kurz AfD) ist eine Partei im Besatzungskonstrukt BRD, die am 6. Februar 2013 in Oberursel bei Frankfurt am Main (Hessen) gegründet wurde.[4] In ihrem Auftreten stellt sich die Partei vorwiegend als konservativ dar. Sie befürwortete im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 den Austritt der BRD aus der EU als politisches Ziel. In den BRD-Bundestag zog die Partei 2017 und 2021 jeweils mit über 80 Abgeordneten ein. Seit dem 30. September 2021 sind Tino Chrupalla und Alice Weidel in einer Doppelspitze[5] Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, seit 17. Juni 2022 auch gemeinsame Bundessprecher (Parteivorsitzende).
Inhaltsverzeichnis
- 1 Geschichte
- 2 Organisation
- 3 Finanzierung
- 4 Wahlen
- 5 Inhaltliches Profil
- 6 Einsatz für jüdische und israelische Interessen
- 7 Parlamentseifer gegen „Antisemitismus“
- 8 Gruppierungen in der AfD
- 9 Fortlaufende Distanzierung von möglichen Unterstützern und Bündnispartnern
- 10 Parteiausschlüsse
- 11 Zusammenwirken mit den BRD-Blockparteien
- 12 Entwicklungstendenzen
- 13 Beabsichtigte politische Verfolgung der Gesamtpartei
- 14 Zitate
- 15 Wahlplakate (u. a.)
- 16 Siehe auch
- 17 Literatur
- 18 Verweise
- 19 Fußnoten
Geschichte
Politische Herkunft
Die „Alternative für Deutschland“ ging aus der CDU-internen Wahlalternative 2013 hervor und versuchte frühzeitig, mit den Freien Wählern zu kooperieren (was jedoch mißlang). Die Eigenbezeichnung „Alternative für Deutschland“ ist eine offene Anspielung auf den Sprachgebrauch der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die jeden ihrer zahlreichen und unvermittelten politischen Positionswechsel vor allem bei der „Euro-Rettung“ der vergangenen Jahre notorisch als alternativlos bezeichnete. Die AfD bezieht sich dabei auf die vertragswidrige – und von vielen Bürgern nicht gewünschte – Umwandlung der Euro-Währungsunion in eine Transfer- und Haftungsunion zu Lasten der wenigen disziplinierten Geberländer und läßt es nicht gelten, dies als politisch alternativlos zu bezeichnen. Die BRD ist jedoch nicht Deutschland. Eine Parteibezeichnung „Alternative für Deutschland“ ist deshalb irreführend, weil in ihr niemand eine Systemopposition anstrebt, und es sich bei dieser Partei also allenfalls um eine Alternative für die BRD handeln kann.
Initiatoren der „Alternative für Deutschland“ waren unter anderem der Hochschullehrer Bernd Lucke (früher CDU), der frühere Redakteur bei Blättern der BRD-Lügenpresse Konrad Adam (ausgetreten zum 1. Januar 2021) sowie der hessische Ex-CDU-Staatssekretär Alexander Gauland.[7]
Anfänge
Am 11. März 2013 hielt die Partei ihre erste öffentliche Versammlung in Oberursel mit rund 1.200 Besuchern ab.[8]
Der Gründungsparteitag fand am 14. April 2013 unter Teilnahme von 1.500 Parteimitgliedern in Berlin statt. Er beschloß, daß die AfD zur Wahl zum Bundestag am 22. September 2013 antreten sollte. Gleichberechtigte Sprecher wurden Lucke, Adam sowie die ehemalige Geschäftsfrau Frauke Petry.
Richtungsstreit der Parteiflügel
In der ersten Hälfte des Jahres 2015 zeichnete sich immer stärker ab, daß die AfD in zwei Flügel gespalten war.[9] Nach Beschreibungen der meisten Medien wird der eine als liberal, der andere als nationalkonservativ dargestellt. Zum liberalen Flügel zählten u. a. der Parteivorsitzende Lucke sowie Hans-Olaf Henkel, der Ende April 2015 von seinem Amt als stellvertretender Parteivorsitzender zurücktrat und dies damit begründete, daß Rechtsideologen die Partei übernehmen wollten.[10] Henkel war als Industriemanager und Industriellenfunktionär stets ein vehementer Befürworter der Überfremdung.
Zum sogenannten nationalkonservativen Flügel zählte man gemeinhin den seinerzeitigen brandenburgischen Landesvorsitzenden Alexander Gauland sowie den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke, ferner die damalige sächsische Landesvorsitzende Petry, ohne daß sie sich selbst festlegen wollte. Anfang Mai 2015 forderte der ehemalige Parteivize Henkel, die Partei von diesen Elementen zu säubern, womit er sich auf den sogenannten nationalkonservativen Flügel bezog.[11] Im Mai 2015 wurde bekannt, daß Lucke mit Unterstützern des liberalen Parteiflügels einen Verein namens „Weckruf 2015“ gründete, aus dem eine neue Partei entstehen könnte, in der sogenannte rechtslibertäre und nationalkonservative AfD-Mitglieder unerwünscht sind. Einer der Mitgründer Luckes war Hans-Olaf Henkel (MdEP).[12]
Parteitag Juli 2015 – Petry löst Lucke ab
Auf dem Parteitag der AfD am 4. Juli 2015 wurde Frauke Petry zur ersten Bundessprecherin gewählt.[13] Nachdem sich der sogenannte konservative Parteiflügel klar durchgesetzt hatte, kündigte eine Vielzahl bekannterer Vertreter des sogenannten liberalen Flügels ihren Rückzug aus der Partei an, dazu gehörten Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty (MdEP). Nach dem Parteitag 2015 verließen mindestens ca. 2.000 Mitglieder die Partei.
Am 8. Juli 2015 kündigte Lucke seinen Parteiaustritt an. Wie andere bekannte sogenannte liberale Parteimitglieder behauptete Lucke, Ausländerfeindlichkeit und Islamhaß in der AfD zu erkennen und äußerte, dafür nicht das bürgerliche Aushängeschild sein zu wollen.[14] Lucke versuchte sein politisches Glück danach mit der neugegründeten Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA).[15]
Organisation
Bundesvorstand (Auswahl)
- Tino Chrupalla, Bundessprecher
- Alice Weidel, Bundessprecherin
- Peter Boehringer, stv. Bundessprecher
- Ralph Brandner, stv. Bundessprecher
- Mariana Harder-Kühnel, stv. Bundessprecher
- Maximilian Krah, Beisitzer
Parteistiftungen
Den Vorstandsposten der Parteistiftung Desiderius-Erasmus-Stiftung gab die Partei Erika Steinbach, einer langjährigen, ehemaligen CDU-Funktionärin. Zum Stellvertreter bestimmte man einen Vertreter der Lügenpresse, den früheren FAZ-Journalisten Klaus Peter Krause. Außerdem besteht die Friedrich-Friesen-Stiftung der AfD Sachsen-Anhalt.
Finanzierung
Die AfD erhielt laut Hauptstrommedien in der Legislaturperiode des Bundestages 2017 bis 2021 rund 400 Millionen Euro Steuergelder als Parteienfinanzierung.[16] 2020 betrugen die Zuschüsse des Steuerzahlers rd. 11,8 Mio Euro. Nach Daten des BRD-Bundestages verfügte die Partei im Jahr 2020 über ein Reinvermögen von 32,6 Millionen Euro.[17]
Wahlen
Bundestagswahl 2017
Die AfD zog außer ins EU-Parlament erwartungsgemäß in den BRD-Bundestag ein und erreichte mit 12,6 % ein besseres Wahlergebnis als es vorhergesagt wurde.[18] Zuletzt umfaßte die Fraktion 89 Mitglieder.
Bundestagswahl 2021
Bei der Bundestagswahl 2021 erzielte die Partei 10,3 Prozent der Stimmen. Dies waren 2,3 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl vier Jahre zuvor. Statt wie bisher drittstärkste, ist die AfD seitdem nur noch fünftstärkste Kraft im Parlament. Auf die AfD entfielen 81 Sitze. Gemeinsam mit Alice Weidel wurde der Abgeordnete Chrupalla als Nachfolger Gaulands Fraktionsvorsitzender.
Übersicht: Wahlergebnisse und Sitze bis 2019[19]
Bundestagswahl 2021
Punkte aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021
Die AfD hält einen Austritt der BRD aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.
Den UN-Migrationspakt will man aufkündigen, beim Erwerb der BRD-Staatsbürgerschaft möchte man zum Abstammungsprinzip zurückkehren. Ausländer sollen sich die Staatsbürgerschaft durch Anstrengung verdienen.
Angesichts von Überfremdung und Zivilinvasion fällt die Forderung der Partei nach nationalem Grenzschutz ins Auge. So er den Namen verdiente, könnte er jedes Problem unerwünschten Grenzübertritts beheben. Bei der Rückschaffung bereits eingedrungener Illegaler setzt man hingegen in erster Linie gewohnt und illusionär auf Freiwilligkeit. Gesprochen wird von einer wünschenswerten „nationalen Remigrationsagenda“, im Verein mit einer ebensolchen supranationalen, „als Schutzgewährung in Herkunfts- und Transitregionen nach dem Grundsatz ‚Hilfe vor Ort‘“. De facto will die AfD somit ohne Veranlassung – jedenfalls nicht, wenn man angeblich staatlich souverän handeln will – große Geldbeträge an Dritte geben, damit Illegale draußenbleiben, was seit Jahrzehnten praktiziert wird und nicht zum (angeblich) erhofften Ergebnis führt. Und man möchte gern, daß andere Länder bei dieser Steuergeldverschwendung mitmachen.
Schließlich bestätigt die AfD ausdrücklich die Behauptung der BRD-Blockparteien, „jüdisches Leben“ in der BRD werde von „Rechtsextremisten“ bedroht.[20][21]
Inhaltliches Profil
Parteiprogramm 2016
Aussagen zu „Flüchtlingen“
Die Partei beschloß 2016 ihr Grundsatzprogramm auch unter dem Eindruck dessen, daß die Bundesregierung im Rahmen der seit langem laufenden Zivilinvasion im Jahr 2015 nach offiziellen Angaben 1.091.894 Ausländer unter der Bezeichnung „Flüchtlinge“ ins Land gelockt hatte. [22]
Exemplarisch werden nachfolgend einige wichtige und in ihrem Zusammenhang belassene Aussagen des Parteiprogramms nacheinander ihrem erkennbaren tatsächlichen Gehalt gegenübergestellt:
- „Echte Flüchtlinge will auch die AfD schützen, solange die Fluchtursache im Heimatland andauert.“ – Es wird hier zum einen unterlassen, zu definieren, welche Personengruppe aufgrund welcher Rechtsvorschrift hierunter zu fassen sein soll. Zum anderen bedeutet die Aussage, daß externe Umstände, letztlich unbeeinflußbare Entwicklungen im Ausland, bestimmen sollen, wie lange der deutsche Steuerzahler „Flüchtlinge“ zu unterhalten hat. Wie auch die AfD weiß, entstehen schon nach relativ kurzer Zeit entsprechend dem Umvolkungsfahrplan der Blockparteien Abschiebeverbote und Bleiberechte. Zugleich ist die AfD-Aussage de facto eine Einladung, denn wen schließlich die BRD-Verwaltung mit dem Flüchtlingsstatus auszeichnet, darüber wird erst dann befunden, wenn die Person schon hier ist und Ressourcen verbraucht, die Deutsche bezahlen.
- „Irreguläre Migranten aber, die, anders als Flüchtlinge, nicht verfolgt werden, können keinen Flüchtlingsschutz beanspruchen.“ – Das ist keine politische Forderung, die in die Auseinandersetzung getragen wird, sondern das besagen bereits heute die Vorschriften. Illegale und ihre Helfer sind Kriminelle, [23] das traut sich die AfD aber nicht zu sagen. „Irreguläre Migranten“ ist bereits Lüge- und Heuchelsprache des Systems, der nächste Schritt wäre die Bezeichnung „Menschen ohne Papiere“.
- „Entfällt der Fluchtgrund durch Beendigung von Krieg, politischer oder religiöser Verfolgung im Herkunftsland der Flüchtlinge, endet deren Aufenthaltserlaubnis. Die betroffenen Flüchtlinge müssen Deutschland wieder verlassen.“ – Krieg, Unruhen und (behauptete) Verfolgungsmaßnahmen in anderen Ländern können keine Rechtfertigung dafür abgeben, das deutsche Volk mit den Auswirkungen davon zu belasten. Ob und wie lange einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, richtet sich gemäß internationaler Praxis außerhalb des selbstmörderischen Westens schlicht nach dem Nutzen, den das Aufenthalt gewährende Land von der Anwesenheit der Person hat. Das Problem sind nicht Ausreiseverpflichtungen, die schon immer in Paragraphen gefaßt sind, sondern die rechtswidrige Nichtanwendung durch die Behörden auf Geheiß der politischen Führung.
- „Dazu soll Deutschland im Verbund mit den europäischen Partnerländern Rückkehrhilfen gewähren. Ihre [der ‚Flüchtlinge‘] Rückkehr sollte durch ein internationales Wiederaufbauprogramm unterstützt werden.“ – Das bedeutete Verschwendung von Steuergeldern ohne Veranlassung, Aufschieben der Problemlösung auf die lange Bank und zugleich Anreiz zum Mißbrauch.
- „Eine freiwillige Ausreise ist besser als eine Abschiebung. Gerade wer aus rein wirtschaftlichen Motiven Asyl in Deutschland beantragt hat, kann – ggf. durch Gewährung einmaliger Starthilfe - zur freiwilligen Rückkehr bewogen werden.“ – Eine grotesk irreale Aussage, denn Illegale zahlen nicht tausende Dollar an Schlepper, um in die BRD zu gelangen und um dann wieder auszureisen. Es zeigt sich erneut zuvorkommende Beflissenheit der AfD gegenüber Illegalen, Erklärung der Bereitschaft zur Steuergeldverschwendung nach dem Prinzip Hoffnung sowie Anreizsetzung, sich als Ausländer nach einem alimentierten rechtswidrigen Aufenthalt eine Subvention abzuholen, die der arbeitenden Bevölkerung zuvor abgepreßt wurde.
- „Fluchtursachen in den Herkunftsländern müssen bekämpft werden“ – Diese Phrase von Moralblendern der Altparteien wurde direkt von der CDU übernommen. Sie gebrauchte diese Phrase u. a. kurz vor Öffnung der Schleusen für die geballte Zivilinvasion ab dem Spätsommer 2015.[24]
Das Problem der regimeseitigen massenhaften Einschleusung minderjähriger Ausländer und die damit verbundenen gewaltigen Kosten für den Steuerzahler übergeht das Grundsatzprogramm der AfD mit Schweigen. Ebenso den seit Jahrzehnten von den Blockparteien eingerichteten und erfüllten Anspruch auf Sippennachzug („Familiennachzug“) für Ausländer, die auf das Bundesgebiet gelangt und mit Hilfe der Behörden geblieben sind.
Grenzschutz
Tatsächlicher Grenzschutz unter nationaler Verantwortung könnte in der Zukunft alle vorgenannten Probleme weitestgehend hinfällig machen.
Diesbezüglich spricht sich die AfD zwar einerseits für den Wiederaufbau nationalen Grenzschutzes aus, andererseits wäre sie damit zufrieden, sich in serviler Haltung von den NWO-Einheiten EU und UNO Einlaß begehrende Ausländer zuweisen zu lassen:
- „Die AfD setzt sich daher für eine vollständige Schließung der EU-Außengrenzen ein und fordert den aus politischen und anderen Gründen flüchtenden Menschen folgende Option anzubieten: In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.B. Nordafrika, werden Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet. Vorrangiges Ziel ist, solche Aufnahmeeinrichtungen unter UN- oder EU-Mandat zu betreiben. Anträge auf Schutz sollen danach nur noch dort gestellt und entschieden werden.“
Auch hier zeigt sich die AfD entgegenkommend („Option anbieten“) und befleißigt sich der humanitaristisch-verbrämenden Sprache der Überfremder („flüchtende Menschen“, „Anträge auf Schutz“). Die Aussage erinnert wiederum stark an die Phrase der CDU, die 2015 kurz vor dem Hereinholen von über einer Million Zivilinvasoren der Öffentlichkeit zu wissen gab: „Ein europäisches Gesamtkonzept zur Rettung, zur Aufnahme und auch zu einer fairen Verteilung der hier in Europa angelangten Flüchtlinge ist längst überfällig.“[25]
Vorbild Kanada beim Ansässigmachen von Ausländern
Die Ausländerpolitik der AfD folgt allgemein nicht sozialbiologischen Erkenntnissen, sondern dem gleichen Muster, nach dem die BRD-Blockparteien Überfremdung und Umvolkung unter Einsatz hereingeholter fremder Volksmassen betreiben. Eine allgemeine Ausländerrückführung strebt die AfD nicht an, sie trifft auch keine Aussage, daß sie – abgesehen von Äußerungen zu Illegalen – in irgendeiner Form eine Verringerung des stark anwachsenden Ausländeranteils wünscht. Mit Worten fordert sie sehr CDU-ähnlich „eine Neuordnung des Einwanderungsrechts“, da die Bundesrepublik „qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung“ benötige. „Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“ möchte man hingegen nicht.
Unter der Überschrift „Einwanderung, Integration und Asyl“ heißt es im Grundsatzprogramm 2016: „Kanada und Australien sind uns Vorbilder darin, wie Einwanderungsländer eine gesellschafts-, sozial- und arbeitsmarktverträgliche Einwanderung regeln.“ Dabei läßt kein Land weltweit mehr Ausländer ein als Kanada, siehe nebenstehende Grafik.[26] Das antiweiße Regime Kanadas gehört zu den fanatischsten Umvolkern des Westens.[27]
Familie
Leitbild
„Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. In der Familie sorgen Mutter und Vater in dauerhafter gemeinsamer Verantwortung für ihre Kinder.“[28] – Das genaue Gegenbild dieser Aussage wählte sich die AfD als einflußreichste Person der Partei – Alice Weidel, eine in einer Homo-„Ehe“ lebende Frau, die zusammen mit einer anderen Frau zwei ihnen vom Staat zugeordnete Kinder in einer „Regenbogen-Familie“ aufwachsen läßt. Weidel ist Bundessprecherin. Die AfD-Fraktion im Bundestag, rund 86 Prozent Männer (rund 90 Prozent Männer in der Legislaturperiode 2017–2021), bestimmte sie zusätzlich zu ihrer Chefin. Zweifel am Leitbild kommen auch bei weiteren Personalentscheidungen auf.[29]
Von einer Mitte 2017 verlautbarten Ankündigung der AfD, man werde eine Klage gegen die kurz zuvor vom Bundestag beschlossene „Ehe für alle“ prüfen lassen,[30] ist nichts mehr zu vernehmen. Die damalige Ankündigung wirkt als bloß zum Wählerfang gedacht, denn die AfD wäre für eine solche Klage nicht antragsberechtigt.[31]
Familienförderung
Die AfD will kinderreiche Familien aus unteren und mittleren Einkommensgruppen fördern. „Daher wollen wir bei der Rente die Kinderzahl und die Erziehungsleistung stärker als bisher berücksichtigen. Durch eine spezielle Förderung von Mehrkindfamilien möchte die AfD zudem dazu ermutigen, sich für mehr Kinder zu entscheiden.“
Eine solche, bei möglichen Wählern gut klingende Familienförderung käme in allererster Linie Familien in der BRD angesiedelter Ausländer zugute, die ohnehin ganz überwiegend mehr als zwei Kinder aufweisen. Insbesondere würden üblicherweise nicht berufstätige ausländische Mütter begünstigt, für die ein noch höherer Anreiz geschaffen würde, sich durch zahlreichen Nachwuchs auch hohe Rentenansprüche zu „verdienen“. Letzteres ist bereits heute millionenfach der Fall, da es der Regierungspolitik seit Jahrzehnten entspricht.
Bevölkerungsmäßig würde die AfD-Familienförderung dazu führen, daß der Ausländeranteil in dem für Fremde günstigen sozialen Treibhausklima der BRD gegenüber den Deutschen noch stärker überproportional wüchse als bisher schon.
Zu dieser fremdnützigen Wirkung des AfD-Plans käme es nicht, wenn man die Subventionierung an die Zugehörigkeit zum deutschen Volk knüpfen würde. Wer deutschen Nachwuchs will, muß Nachwuchsförderung für Deutsche betreiben. Er müßte dazu eine Beseitigung von Vorschriften durchsetzen, die das behindern. Es gibt jedoch keinen Anhaltspunkt, daß die AfD eine solche Ausrichtung in Erwägung zieht.
Euro
Die AfD spricht sich dafür aus, die deutsche Mitwirkung an der ihrer Meinung nach wirtschaftlich und rechtlich falschen Fortsetzung der „Rettungs“-Politik zugunsten des Euro zu beenden und bei mangelnder Einsicht der Partnerstaaten aus dem Euro-Verbund auszutreten. Alternativ zum deutschen Austritt könne eine gemeinsame geordnete Auflösung angeboten werden.
Haftung für Bankschulden
Die AfD möchte keine deutsche Haftung für ausländische Banken. Rufen hingegen inländische Geldhäuser nach Kapitalspritzen, möchte die AfD lediglich Fremdkapitalgebern, Managern und Gesellschaftern der Banken den Vortritt lassen, dann sollen – wie zu folgern ist – aber auch Spareinleger und Steuerzahler für Bankenverluste aufkommen, ohne daß hierfür irgendeine Begründung gegeben wird.[33]
„Entwicklungshilfe“
Bei der Subventionierung der leistungsuntüchtigsten Staaten der Welt („Entwicklungshilfe“) soll sich nach der Programmaussage nichts ändern, da keine konkreten Einschnitte vorgeschlagen werden. Die Ausführungen wiederholen die seit Jahrzehnten gewohnten leeren Parolen der Altparteien von „Hilfe zur Selbsthilfe“ sowie das allfällige humanitaristische Gerede, wenn Milliarden Euro abfließen sollen: „Es liegt im deutschen Interesse, wenn die Menschen in Entwicklungsländern eine Perspektive für ein menschenwürdiges Leben in ihrer Heimat erhalten.“
Religion
Das Abendland hat das kontinentale germanische Erbe und das Erbe der römischen und griechischen Antike als Grundlegung.[34] Das erwähnen die Programmverfasser nicht oder wissen es nicht. Die AfD gibt nur zu erkennen, daß sie aus den semitischen Religionen, die sich in Europa ausgebreitet haben, den Judaismus und das Christentum bevorzugt. Gegen den Mohammedanismus erhebt man hingegen Bedenken, schon wegen dessen Scharia, deren Geltung man mit den bestehenden Vorschriften nicht für vereinbar hält. Es sollen die „jüdisch-christlichen Grundlagen unserer Kultur“ bewahrt werden.[35] (→ Christentum und biologische Gruppenzugehörigkeiten)
Einsatz für jüdische und israelische Interessen
Am Tag nach der Bundestagswahl 2017 bekräftigte Alexander Gauland, ein Extremzionist, abermals das „Eintreten für Israel“ als zum Kern des Handlungsauftrags der politischen BRD-Verwaltung („Staatsräson“) gehörig, aber als bei weitem noch zu schwach. Im Bundestag und bei anderen Gelegenheiten gibt Gauland eine Ergebenheit für Israel zu erkennen, die weit radikaler ist als das, was Vertreter der Blockparteien jemals von sich gegeben haben. Er fordert nichts Geringeres, als für Israel im „Ernstfall“ deutsches Blut zu vergießen und für den Judenstaat zu sterben.
So sagte er in einem Redebeitrag als AfD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag:
„Das [Existenzrecht Israels zum Teil der deutschen Staatsraison zu erklären] war und ist moralisch richtig, enthält aber eine über das bloße Bekenntnis hinausgehende Verpflichtung – ich habe es an dieser Stelle schon einmal betont –: im Ernstfall einer existentiellen Bedrohung Israels an dessen Seite zu kämpfen und zu sterben.“ → Filmdokumentation, ab Min. 1:05[36]
Unter anderem der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier setzte sich dafür ein, daß die BRD es Trump nachtun und Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen solle.[37]
Parlamentseifer gegen „Antisemitismus“
Bundestagsfraktion bestellt eigene „Antisemitismusbeauftragte“
Nach ihrem Einzug in den Bundestag 2017 bestellte die AfD-Fraktion eine eigene „Antisemitismusbeauftragte“. Es ist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch. Sie hat die Funktion noch heute inne.
AfD-Verlangen nach einem „Antisemitismusbeauftragten“ für die Bundesregierung
Anfang 2018 bekannte sich die AfD-Fraktion im Bundestag zu einem seit einiger Zeit medial in die politische Öffentlichkeit eingespeisten Wunsch von Vertretern jüdischer Interessen, daß für die BRD – zusätzlich zu den unzähligen Maßnahmen zur Vorbeugung bzw. Bekämpfung angeblichen Antisemitismus – ein im Kanzleramt anzusiedelnder (erster) „Antisemitismusbeauftragter“ bestellt werden soll. Am 18. Januar 2018 stimmte sie für einen entsprechenden Antrag, den BRD-Blockparteien formuliert hatten, und der zum Erfolg führte.[39]
Antrag im Bundestag vom Mai 2019
Am 17. Mai 2019 brachte die Fraktion im Bundestag einen prozionistischen Antrag zur Abstimmung. Unter anderem sollte die Bundesregierung aufgefordert werden,
- „mit der israelischen Regierung Konsultationen zur gemeinsamen Bekämpfung des Antisemitismus jedweder Ausprägung zu initiieren“.[40]
Federführend bei dem Antrag waren u. a. die auch im jetzigen Bundestag vertretenen MdB Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, Petr Bystron, Albrecht Glaser, Steffen Kotré, Marcus Bühl, Tobias Peterka, Jürgen Pohl, Karsten Hilse, Stefan Keuter, Harald Weyel, Jürgen Braun, Jörn König, Thomas Ehrhorn, Peter Felser, Martin Hess, Enrico Komning, Rainer Kraft, Gerold Otten, Martin Reichardt, Uwe Schulz, Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle und Christian Wirth.
Kein AfD-Abgeordneter stimmte gegen den Antrag, jedoch blieb ein Drittel der Fraktion der Abstimmung fern.[41]
Antrag im Bundestag auf Maßnahmenpaket gegen „Antisemitismus“
Im Mai 2021, als die Corona-Diktatur einen Höhepunkt erreicht hatte, forderte die AfD-Bundestagsfraktion in einem mehrseitigen Antrag ein Maßnahmenpaket gegen „Antisemitismus“. Der Begründung läßt sich entnehmen, daß die Funktionäre der Meinung sind, die Deutschen einschließlich der AfD-Unterstützer bedürften dringend solcherart Maßnahmen. Unter anderem sollte an allen Schulen eine Meldepflicht für „antisemitische Vorfälle“ eingeführt werden und es sollten staatlicherseits mehr Professuren für „Antisemitismusforschung“ errichtet werden. Die Übernahme der „Arbeitsdefinition“ unter Nr. 2 zielt auf nichts anderes als auf das Mundtotmachen und die erleichterte Liquidierung von sich irgendwie verdächtig machenden Bürgern mittels Diskriminierung, Rufmord und auf dem Justizweg. Aufgrund des AfD-Antrags vom 12. Mai 2021 sollte der Bundestag die Bundesregierung u. a. (S. 5) auffordern,
- „1. eine Ermessungsgrundlage für die Bekämpfung des Antisemitismus unter Kindern und Jugendlichen zu schaffen und dafür die Einführung einer Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an den Schulen in allen Bundesländern, in denen solche Meldepflicht noch nicht gesetzlich verankert ist, anzuregen. [...]
- 2. die Übernahme der Arbeitsdefinition „Antisemitismus“ der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) als Orientierungsgrundlage für die Erfassung von antisemitischen Ereignissen im Schulkontext zu fördern [...]
- 5. bessere Rahmenbedingungen für eine tiefere Auseinandersetzung mit allen Facetten des Themas Antisemitismus im Laufe der Hochschulausbildung der Studenten des Lehramts zu schaffen, indem unter anderem mehr Professuren für Antisemitismusforschung eröffnet und mehr fach- und epochenübergreifende Lehrveranstaltungen angeboten werden, sodass dieses komplexe Thema nicht nur als Teil der NS-Geschichte behandelt und unterrichtet wird.“[43]
Federführend bei diesem Antrag waren u. a. die auch im jetzigen Bundestag vertretenen MdB Nicole Höchst, Marc Jongen, Marcus Bühl, Tobias Peterka, Götz Frömming, Martin Reichardt, Norbert Kleinwächter, Dietmar Friedhoff, Marc Bernhard und Jörn König.
Alle Initiativen dieser Art, für welche die Führung der Bundestagsfraktion unter Weidel verantwortlich ist, verfingen indes bisher nicht bei den organisierten Juden in der BRD oder in Israel. Ausdrücklich begrüßte der ZdJ im März 2022 statt dessen, daß – von ihm ermuntert – das Regime einschließlich der Justiz den Verfassungsschutz auf die AfD loslassen will.[44]
Buchhaltung der Kampfnachweise
Die Netzseite der AfD-Bundestagsfraktion präsentierte im Frühjahr 2022 sechs Unterseiten voller Nachweise über ihren Kampf gegen „Antisemitismus“.
Gruppierungen in der AfD
In der AfD existiert inzwischen eine Vielzahl von Gruppen, die Sonderinteressen verfolgen:
- Christen in der AfD – ein Vorstand war Klaus Sydow, Pro-Asyl-Mitglied und Helfer bei der Zivilinvasion mit der Selbstbeschreibung auf der Vereinsseite Christen in der AfD: „Private Betreuung von Asylbewerbern seit vielen Jahren“, ein weiteres Mitglied ist Daniel Rottmann, MdL Baden-Württemberg
- Juden in der AfD,[46] stv. Vorsitzender war von 2018–2021 Wolfgang Fuhl, früher Mitglied des Direktoriums des Zentralrats der Juden in Deutschland. Einige Parlamentarier der AfD, die Fördermitglieder des Vereins Juden in der AfD e. V. sind: Joachim Kuhs MdEP, Sprecher der Christen in der AfD; Markus Wagner (MdL und Fraktionsvorsitzender NRW); Anton Friesen (MdB); Jan Schiffers (MdL Bayern); Daniel Rottmann (MdL Baden-Württemberg); Olga Petersen (Mitglied der Hamburger Bürgerschaft)
- Bundesarbeitskreis Homosexuelle in der AfD (gegründet 2014) – (→ Homosexualisierung der Gesellschaft)
- KOLIBRI – Konservative und Liberale in der AfD (gegründet 2014)
- Die Neudeutschen (Gruppierung für Paßdeutsche)
- Alternative Mitte – gegründet 3. Oktober 2017
- Der Flügel – aufgelöst und Aktivität offiziell beendet am 30. April 2020
- Patriotische Plattform – Selbstauflösung beantragt im September 2018
Juden als AfD-Parlamentarier
- Dimitri Schulz, MdL Hessen – weitere Mandatsträger (auch in der Bundestagsfraktion) bleiben gegenwärtig inkognito. Reisen der Gruppenmitglieder nach Israel finanzieren die Mitglieder und Förderer der AfD. Die Aufenthalte dort dienen der Vorbereitung politischer und finanzieller Unterstützung israelischer Anliegen und Siedlungspolitik.[47]
Fortlaufende Distanzierung von möglichen Unterstützern und Bündnispartnern
Von Anfang an zeigte die AfD Angst, ihre Positionen könnten als „rechts“ hingestellt oder verstanden werden. Obwohl diese Gegebenheit die Ausgangsvoraussetzung für eine nichtlinke Politik ist, folgt die Partei in dieser Lage einem früher nur von Linksextremisten gepflegten, unsachlichen Sprachgebrauch, nämlich die Ausdrücke „rechts“ und „rechtsradikal“ oder „rechtsextremistisch“ als gleichbedeutend zu verwenden. Die Partei wiederholte ihre versuchte Klarstellung, daß man mit der Neuen Rechten, der Identitären Bewegung, PEGIDA und dem so bezeichneten „rechtsradikalen Dunstkreis“ nicht in Verbindung gebracht werden wolle.
Bereits im Februar 2015 war die Ablehnung des Parteieintrittsgesuchs des konservativen Verlegers Götz Kubitschek – und seiner Frau Ellen Kositza – durch den Bundesvorstand der Partei bekannt geworden. Personen kraß anderer Ausrichtung erhalten hingegen sogar Listenplätze für die Bundestagswahl.[48]
Wer Mitglied oder Förderer der AfD werden will, muß versichern, keiner „rechtsextremen“ oder „ausländerfeindlichen“ Organisation anzugehören.[49] Dagegen hindert es nicht, wenn ein Bewerber um Mitgliedschaft von Organisationen herkommt, insbesondere kirchlichen, welche wie die Caritas und Diakonie jeden Tag, fanatisch und eigennützig, Überfremdung betreiben. Das gilt auch für viele weitere christliche und andere deutschfeindliche NGOs, die – meist mit Steuergeldern gefördert – bei der Umvolkung mitwirken, wie das Rote Kreuz, die Malteser, die Arbeiterwohlfahrt oder der Bund der Vertriebenen. Auch hält sich die AfD-Bundessprecherin Weidel nach wie vor den Illegalen-Helfer Markus Frohnmaier, einen Fraktionskollegen, als „Sprecher“.
Parteiausschlüsse
Am 25. Juli 2020 wurde Andreas Kalbitz, am 15. November 2020 Frank Pasemann (MdB) rechtskräftig aus der Partei ausgeschlossen. Beide waren früher Mitglieder des Bundesvorstands der Partei. Auslöser, vielleicht auch Grund des Ausschlusses von Pasemann war ein „Antisemitismus“-Vorwurf, den er durch inferiores, auf Michel Friedman bezogenes Schwätzen auf Twitter geerntet hatte. Auch Wolfgang Gedeon wurde wegen unerwünschter, unkoscherer Ansichten und Äußerungen aus der Partei entfernt.
Zusammenwirken mit den BRD-Blockparteien
Gegen Abzug der US-Besatzungstruppen
Obwohl es im geltenden Grundsatzprogramm heißt:
- „Die AfD setzt sich für den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer Atomwaffen ein“[50]
und obwohl laut dpa eine große Mehrheit der AfD-Wähler einen Abzug der US-Truppen aus der BRD befürwortet, sprach sich die AfD-Fraktion im Bundestag im Jahr 2020 zusammen mit den Blockparteien (außer Die Linke) dagegen aus.[51]
Bundestagskandidat Wundrak will Afghanen in die BRD holen
Im August 2021 trat das von den USA geführte NATO-Militär unter Zurücklassung ziviler Amerikaner und wertvollen militärischen Geräts den fluchtartigen Rückzug von der völkerrechtswidrigen Besetzung Afghanistans an. Gleichfalls verließen Bundeswehrhelfer das Land, nachdem die BRD dort 17 Milliarden Euro ausgegeben hatte.[52] Hierauf reagierte der schließlich gewählte AfD-Bundestagskandidat und ehemalige NATO-Generalleutnant Joachim Wundrak[53] mit einem humanitaristisch verbrämten Propagandavorstoß im Gleichklang mit den Blockparteien. Die BRD solle afghanische Helfer der NATO, zusätzlich zu den bereits in die BRD geschleusten 150.000 Afghanen, aus dem Land in die BRD ausfliegen.
Tatsächlich müssen die Blockparteien in dieser Hinsicht nicht gedrängt werden. Da ihnen jeder Vorwand zur Intensivierung der Psychologischen und Biologischen Kriegführung gegen die Deutschen recht ist, holen sie jetzt so viele, angeblich bemitleidenswerte „Ortskräfte“ wie möglich in die BRD, mitsamt denen, welche die Hereingebetenen als zu ihrer Sippe gehörig ausgeben. Sie können – ohne Sprachkenntnisse oder gar verwertbare Qualifikationen für den Arbeitsmarkt – die nächsten Jahrzehnte ein Sozialrentnerleben in deutschen Landen führen, das die Deutschen mit ihren Steuern zu finanzieren haben. Niemand kann herausfinden oder kontrollieren, wieviele Terroristen und Verbrecher hier mit Unterstützung Wundraks und Gleichgesinnter in der BRD angesiedelt werden.[54]
Bundespräsidentenwahl 2022
Für die Wahl des Bundespräsidenten, die im Februar 2022 stattfand, stellte die AfD als Kandidaten einen Funktionär der CDU auf, den Zweitpaßinhaber (Amerikaner) Max Otte, ein Mitglied verschiedener transatlantischer Netzwerke.
Entwicklungstendenzen
Die Art und Weise, wie die OMF-Demokratie eingerichtet ist und wie sie handelt, läßt manche Beobachter der politischen Szene erwarten, daß die Partei trotz vieler Mandate erfolglos bleiben wird.
Geheimdienstliche Einflußnahme
Vorgehen
Maßgeblich für eine solche Einschätzung ist zunächst, daß die politische Konkurrenz der AfD, die Blockparteien, den „Verfassungsschutz“apparat als Werkzeug und Waffe zur Verfügung hat. Der Apparat besteht aus 16 Geheimdienstbehörden der Bundesländer sowie dem Bundesverfassungsschutz. Alle Behörden werden von Personen geführt, welche die Blockparteien dazu eingesetzt haben. Frühzeitig infiltrieren diese Inlandsgeheimdienste jegliche Oppositionsgruppen, sie forschen auch die AfD aus.[56] Ihre „Erkenntnisse“ liefern sie fortlaufend bei den Spitzen der Blockparteien ab, sie schleusen Provokateure ein, inszenieren Skandale, diskreditieren fähige Oppositionspolitiker, erzeugen Erpressungsmaterial und bringen partei- und personenschädigende Gerüchte und Indiskretionen in Umlauf.
Im Zusammenwirken mit der Lumpen-Journaille und einer Vielzahl regimefinanzierter sogenannter Nichtregierungsorganisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung setzt man Oppositionelle Rufmordkampagnen aus: Sie werden durch erfundene, verzerrte oder Falschmeldungen innerparteilich isoliert, entmutigt und medial gelyncht.[57]
Der Kenner des „Verfassungsschutzes“, der Rechtswissenschaftler Josef Schüßlburner, verdeutlicht:
- „Geheimdiensttätigkeit, deren Kern der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel darstellt, [ist] aus dem Militärwesen abgeleitet und zielt auf die Vernichtung des Beobachtungsobjekts, konkret also der Oppositionspartei: Sie soll ohne ein […] förmliches Parteiverbot […] zur politischen Unwirksamkeit gebracht und letztlich als Organisation vernichtet werden.“[58]
Als wirkungsvollste Methode, von einer Partei Wähler, Eintrittswillige und seriöse Wahlkandidaten fernzuhalten und dadurch Konkurrenz auszuschalten, hat sich indes die immerwährende Drohung der Blockparteien erwiesen, die Konkurrenzpartei bei Bedarf verbieten zu lassen. Zieht man ein solches Verfahren durch, wie im Fall der Deutschen Reichspartei, treten als Richter wiederum Personen auf, welche die Blockparteien bestimmt haben.
Erfahrungen seit 1949
Die Erfahrung der letzten 70 Jahre belegt, daß das System tatsächlichen politischen Wettbewerb nicht will und zu verhindern weiß. Es hat mittels des Geheimdiensthebels und stets ergebener Medien alle nichtlinken Oppositionsparteien zugunsten der Blockparteien zerrüttet und von politischem Einfluß ferngehalten.
In diesem Zusammenhang spricht Josef Schüßlburner von einem Parteienfriedhof. Auf diesem liegen bereits die NPD, Die Republikaner, der Bund freier Bürger, die Bürgerbewegung pro Deutschland, die Deutsche Soziale Union, die Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie – Die Freiheit, die Deutsche Liga für Volk und Heimat, die Deutsche Partei, um nur einige zu nennen.[59] Jahrzehntelange Anstrengungen und Opfer idealistischer Patrioten ließ das Regime so ins Leere laufen.
Auf diesem Hintergrund spricht nach Meinung kritischer Beobachter nichts dafür, daß die AfD diesem vorgezeichneten Schicksal entgehen wird. Insofern müßte man annehmen, daß, solange die Partei noch nicht zersetzt oder verboten ist, ihr nur ein Dasein als kontrollierte Opposition zukommt, welche nichts für die Deutschen erreicht.
Beabsichtigte politische Verfolgung der Gesamtpartei
Im März 2022 erging ein Urteil zugunsten des Verfassungsschutzes und zu Lasten der AfD, welches noch angefochten werden soll.[60]
Zitate
Wahlplakate (u. a.)
Eine müde Konservativenparole angesichts der Umvolkung
Mary Khan, bis 2022 stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD-Jugendorganisation – ihr Vater Zahid verlegte den Familienwohnsitz von Pakistan in die BRD[61]
Anbiederung bei Gruppen, die das Land der Deutschen übernehmen wollen
Achille Demagbo: früher im Landesvorstand der AfD Schleswig-Holstein
Ein Bekenntnis
AfD Berlin als „Alternative“
Feindliche Hetze gegen die AfD
AfD wirbt mit Sophie Scholl
Antideutsche Mohammedaner wünscht sich die AfD nicht außer Landes
Meuthens „Helden der Nation“
Beatrix von Storch, MdB, die „Antisemitismusbeauftragte“ der AfD-Bundestagsfraktion[63]
Siehe auch
Literatur
- Günter Scholdt: Brechts »Die Maßnahme« und die AfD, Verlag Antaios, 2020, ISBN 978-3944422725 [96 S.]
- Josef Schüßlburner: Scheitert die AfD? Die Illusion der Freiheitlichkeit und die politische Alternative. Studie 39 des IfS, Verein für Staatspolitik e. V., 2020, ISBN 9783939869399 [72 S.]
- Felix Krautkrämer: Aufstieg und Etablierung der „Alternative für Deutschland“: Geschichte, Hintergründe und Bilanz einer neuen Partei (JF Edition), Junge Freiheit Verlag, 2. Aufl. 2014, ISBN 978-3929886443 [216 S.]
Verweise
- Netzpräsenz der Alternative für Deutschland
- Junge Alternative (Jugendorganisation der Partei)
- Vereinsseite der Juden in der AfD e. V.
- AfD-Bundesvorstand gegen Impf-, Masken-, Test-, Abstandspflicht, 26. August 2022
- Resolution zur Kernenergie, AfD-Parteitagsbeschluß vom 17. Juni 2022 pro Kernkraftwerksbetrieb und -neubau
- Antisemitismus an den Schulen bekämpfen – Bundesweite Meldepflicht für antisemitische Vorfälle einführen – Antrag der AfD-Bundestagsfraktion, Bundestags-Drucksache 19/29786 vom 19. Mai 2021, archiviert
- AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021
- Grundsatzprogramm 2016 der AfD
- AfD schrumpft: Fraktionschef und Abgeordneter treten aus, welt.de, 20. März 2022 – bayerische Landtagsfraktion schrumpft durch Austritte von 22 auf 16 Abgeordnete
- Verfassungsschutz beobachtet AfD bundesweit, FAZ, 3. März 2021
- Bundesregierung einigt sich auf eine Milliarde Euro für „Kampf gegen Rechts“, Junge Freiheit, 25. November 2020
- Andreas Falk: Der lange Schatten von Zion – wie deutsche Politiker vor der Israel-Lobby kuschen, AnonymousNews, 24. Februar 2017
- AfD-Stadtrat stimmt für Aufnahme Geflüchteter aus dem Mittelmeer, Stuttgarter Zeitung, 30. Juli 2019
- Stadtrat: AfD winkt Asylheim in Lindenhorst durch, DortmundEcho, 13. November 2015
- Justus Bender: Verfassungsschutz: V-Leute in der AfD aktiv, FAZ, 28. November 2020, Untertitel: „Der Geheimdienst wirbt Informanten in der AfD und ihrer Parteijugend an.“
- Jean-Yves Le Gallou: Die Dämonisierung durchbrechen – Ein Handbuch, Jungeuropa Verlag, 2022, ISBN 978-3948145187 [118 S.]; Buchvorstellung und Bezugsnachweis – allgemein zum (meta-)politischen Kampf
- Götz Kubitschek:
- Zweierlei Maß – vom Umgang mit der AfD, Sezession im Netz, 20. April 2017
- Die Rolle der AfD – zehn Antworten, Sezession im Netz, 26. April 2017
- Bruno Bandulet: Aus Schaden klug werden, Junge Freiheit, 21. April 2017
- Benedikt Kaiser: AfD-Aufschwung am Ende? Sezession im Netz, 9. Mai 2017
- Manfred Kleine-Hartlage: 12 Anmerkungen zur AfD, Korrektheiten, 25. August 2013
- Das Versagen der Konservativen – Nein zur AfD!, Hamburger Beobachter, 22. Mai 2014
