Zypries, Brigitte

Brigitte Zypries (2006)

Brigitte Zypries (geb. 16. November 1953 in Kassel) ist eine deutsche Juristin, Politikerin und Funktionärin der BRD-Blockpartei SPD. Sie war von 2002 bis 2009 Bundesministerin der Justiz. Seit dem 27. Januar 2017 steht sie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vor.

Werdegang

Brigitte Zypries wurde am 16. November 1953 als Tochter eines Unternehmers in Kassel geboren, wo sie auch aufwuchs. Sie studierte ab 1972 Rechtswissenschaft an der Justus-Liebig-Universität Gießen, wo sie 1978 die Erste Juristische Staatsprüfung ablegte. Ihr Referendariat im Landgerichtsbezirk Gießen schloss sie 1980 mit dem Zweiten Staatsexamen ab.

Wirken

Politischer Aufstieg zur StaatssekretärinIm Anschluss erhielt Brigitte Zypries eine Stelle als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Gießen. 1985 wechselte sie unter Ministerpräsident Holger Börner als Referentin in die Hessische Staatskanzlei nach Wiesbaden, 1988 als wissenschaftliche Mitarbeiterin in den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts. 1991 trat sie der SPD bei und wurde vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder als Referatsleiterin für Verfassungsrecht in die Staatskanzlei nach Hannover geholt, wo sie 1995 Abteilungsleiterin wurde. 1997 stieg sie zur Staatssekretärin im niedersächsischen Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales auf und war dort insbesondere mit dem Thema Städtebauliche Entwicklung befasst.

Von 1997 bis 1998 war sie Staatssekretärin im Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales des Landes Niedersachsen.

Nach dem Wechsel der Bundesregierung 1998 wurde sie Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern. In dieser Zeit war sie schwerpunktmäßig u. a. mit den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst, mit der Vorbereitung beamtenrechtlicher Gesetze, der Hilfe in den Herkunftsländern für Rußlanddeutsche und dem Leistungssport in Deutschland befasst. Ab September 1999 war Zypries Vorsitzende im Staatssekretärsausschuss zur Steuerung des Programms der Bundesregierung „Moderner Staat –- moderne Verwaltung“.

Nach der Bundestagswahl 2002 wurde sie am 22. Oktober 2002 als Bundesministerin der Justiz in die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführte Bundesregierung berufen.

In diesem Amt gehört sie auch der seit dem 22. November 2005 von Bundeskanzlerin Angela Merkel geleiteten Bundesregierung an.

Einige Medien spekulieren seit August 2006 darüber, dass Zypries möglicherweise Richterin am Bundesverfassungsgericht, später sogar Präsidentin, werden will; offizielle Verlautbarungen, die dies stützen würden, hat es jedoch nie gegeben. Im März 2007 erklärte sie nach erneuten Presseberichten, dass sie nicht ans Bundesverfassungsgericht wechseln werde, weil sie das Ansehen des Gerichts nicht gefährden wolle, indem sie direkt aus der Regierung ans Bundesverfassungsgericht wechsle.

Leistungen

Brigitte Zypries zählt zu den Friends of Gerd (FROGS). Umkämpft war auch das von Zypries vorgeschlagene Antidiskriminierungsgesetz (AGG).

Die Ministerin erreichte die Freischaltung des Zugangs auf das gesamte aktuelle Bundesrecht im Gespräch.

Zypries plädiert dafür, die sogenannte Patientenverfügung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festzuschreiben.

Vaterschaftstests

Aufsehen erregte Brigitte Zypries mit ihrem Vorstoß im Januar 2005, heimliche Vaterschaftstests verbieten zu lassen. Täter, die ohne schriftliche Einwilligung der Betroffenen genetische Spuren testen lassen, sollten mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden. Für das Verbot spricht, dass derartige Tests "ein schwerwiegender Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht" darstellen. Gegner des Verbotes führen dagegen an, dass durch eine offene Anfechtung der Vaterschaft vor Gericht – die einzige Alternative zu heimlichen Tests – Familien ohne Not beschädigt werden können, falls sich der „Kuckuckskind-Verdacht“ als falsch herausstellt.

Im Februar 2007 forderte sie die Bestrafung aller Väter, die ihre Vaterschaft ohne staatliche Zustimmung prüfen lassen wollen. Mit diesem Vorgehen steht Brigitte Zypries im Widerspruch zu 60 bis 80 % (je nach Umfrage) der deutschen Bevölkerung. In einem Beitrag für die Zeitschrift für Rechtspolitik stellte sie einen Gesetzentwurf ihres Ministeriums vor, nachdem die Ausländerbehörden gegen die Vaterschaftsanerkennung eines Deutschen vorgehen können sollen, wenn dieser das Kind einer unverheirateten Ausländerin anerkennt. Zypries begründete den Gesetzentwurf damit, dass solche Anerkennungen häufig nur dazu dienen sollten, einer ausreisepflichtigen ausländischen Mutter einen Aufenthaltstitel zu verschaffen.

Softwarepatente

In der Europäischen Union setzte sich Brigitte Zypries für den umstrittenen Vorschlag des EU-Rates zur mittlerweile gescheiterten Richtlinie für computerimplementierte Erfindungen ein. Kritiker warfen der Ministerin vor, dass sie sich damit offen gegen einen einstimmigen Beschluss des Bundestags wandte, der die Bundesregierung zur Unterstützung der Linie des EU-Parlaments aufforderte.

In der Europäischen Union setzte sich Ministerin Zypries für den umstrittenen Vorschlag des EU-Rates zur mittlerweile gescheiterten Richtlinie für "computerimplementierte Erfindungen" ein. Kritiker warfen der Ministerin vor, dass sie sich damit offen gegen einen einstimmigen Beschluss des Bundestags wandte, der die Bundesregierung zur Unterstützung der Linie des EU-Parlaments aufforderte. Während der Parlamentsvorschlag Patente auf reine Software wirksam ausschloss, bestätigte der Ratsvorschlag die umstrittene Praxis der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes, die seit den Urteilen IBM 1 und 2 von 1998 die Erteilung von sogenannten Programmansprüchen "unter bestimmten Bedingungen" für rechtens erklärt haben - wobei sich bei näherem Hinsehen zeigte, dass die vom Rat formulierten Bedingungen zwangsläufig immer gegeben sind.

Schrottimmobilien

Brigitte Zypries findet es richtig, wenn Opfern mit Schrottimmobilien das Fell richtig über die Ohre gezogen wird. Nach einem Gespräch im BMJ 2002 kamen die Opfer von Schrottimmobilien sich verschaukelt vor. In der Welt sagte sie 2004: "Das Gesetz kann blauäugige Anleger nicht vor unüberlegten Entscheidungen schützen." Schrottimmobilienopfer Anja Schüller kann Brigitte Zypries nicht mehr hören. Sie hat sich am 17.09.2004 das Leben genommen.

Bauchschmerzen bei Kurnaz

Die Zeit berichtete am 22.02.2007 von Bauchscherzen im Fall Kurnaz:

"Also hielt man die Guantánamo-Visite der Agenten geheim. Nicht einmal Kurnaz’ Eltern, die so sehr auf ein Lebenszeichen ihres Sohnes hofften, wurden informiert. »Bauchschmerzen« hätte ihr das bereitet, klagte später SPD-Justizministerin Brigitte Zypries."

Kein Auslieferungsantrag gegen Entführer mit CIA-Ausweis

Wie Tagesschau.de am 23.09.2007 berichtete, verzichtete Brigitte Zypries darauf, die Auslieferung der Verbrecher mit CIA-Ausweis, die Khaled El Masri entführt und gefoltert hatten, von den USA zu verlangen.

Zensur

Als dort ein Migrant direkt im Gespräch mit Moderator Frank Plasberg („Hart aber fair“) die Chancen für Zuwanderer in der BRD lobte, wenn diese nur wollten, flüsterte der türkischstämmige Grünen-Politiker Özcan Mutlu der damaligen SPD-Justizministerin Brigitte Zypries zu: „Wurde der denn nicht gebrieft?“ Und Zypries antwortete: „Doch!“ Die beiden ahnten nicht, daß ihre Mikrofone offen waren und sie so die Absprache, wie sich ein Nichtdeutscher zu äußern habe, einem Millionenpublikum bekannt machten.

Ausländer

Wahlrecht für alle Ausländer

Um unabhängig vom deutschen Wähler jede Wahl gewinnen zu können, möchten Linke Kräfte, was auf EU-Ebene schon möglich, den Ausländern mehr Wahlrechte geben. Zypries sprach sich dafür aus, die Unterscheidung zwischen Ausländern und Deutschen im Grundgesetz aufzuheben. Für EU-Ausländer sei die Unterscheidung sowieso hinfällig, und auch für die übrigen Ausländer gelte ein umfassender Grundrechtsschutz. Es könnte „ein Symbol der Integration sein“. Bei einer entsprechenden Verfassungsänderung, so Zypries, könne dann auch gleich „Kommunalwahlrecht für alle“ geschaffen werden, so daß auch Nicht-EU-Ausländer wahlberechtigt wären. Einheimische Deutsche hätten so keine Möglichkeit mehr ihr Schicksal bei einer Wahl, selbst zu bestimmen.

Ausländer rein in die BRD-Polizei

Als Gegenmaßnahme zur Ausländerkriminalität, Rechtsfreie Räume, die von deutschen Polizeistreifen gemieden werden, arbeitet man nun daran, die „interkulturelle Kompetenz“ der Polizei auszubauen. Zu diesem Zweck umwirbt Berlin gezielt Jugendliche aus Einwandererfamilien. Auch Justizministerin Brigitte Zypries will hier die Ursache des Problems sehen.

„Von den 16.000 Mitarbeitern sind nur 300 Migranten“. „Das ist ein erhebliches Mißverhältnis.“ Man müsse daher „gezielt Migranten anwerben“, denn „eine Verwaltung mit hoher interkultureller Kompetenz“ könne „wesentlich besser Probleme oder Konflikte lösen“.

Nach Überzeugung der Gewerkschaft der Polizei wird es in der Hauptstadt bald Bereiche geben, die für uniformierte Beamte nicht mehr zu betreten sind. In bestimmte Straßenzüge rücke man schon jetzt nur noch in Mannschaftsstärke ein. „Täglich müssen Kollegen erleben, wie Achtung und Respekt vor dem Staat dramatisch abnehmen“, bestätigt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der Bild-Zeitung. Den Hauptgrund sehen beide Gewerkschaften in einem anhaltenden Stellenabbau der Berliner Polizei.

Doppelte Staatsbürgerschaft

Justizministerin Brigitte Zypries forderte die Legalisierung der doppelten Staatsbürgerschaft. Bereits jetzt werde diese bei jeder zweiten Einbürgerung anerkannt. „Wir sollten uns von der kleinstaatlich-nationalen Denkweise verabschieden und Realitäten anerkennen“, forderte Zypries in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung. Man würde damit auch den bürokratischen Aufwand erheblich mindern. Dieses „muß abgeschafft werden“, sagte Zypries.

Geschlechtergleichschaltung

Homophilie

Brigitte Zypries betätigt sich insbesondere für die Homosexualität. So agitiert sie u.a. für eine weitere gesellschaftliche Marginalisierung der Ehe, indem sie eine rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und deren „Ehen“ fördert.

Zypries äußerte in diesem Zusammenhang im Juli 2009: „Einer weitergehenden Gleichstellung in zentralen Bereichen - wie sie das Beamtenstatusgesetz zulässt - scheint sich die bayerische Staatsregierung unter Beteiligung der FDP weiterhin zu verweigern.“ Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erwiderte hierzu: „Die FDP hat in Bayern mit der zuvor unvorstellbaren Öffnung der Standesämter für homosexuelle Paare einen Durchbruch in der Gleichstellungspolitik erreicht, der der SPD nicht gelungen ist und sicher auch nicht gelungen wäre.“

Zypries will „Homo-Paaren“ Adoption ermöglichen

Zypries plädiert zudem dafür, „homosexuellen Paaren“ die Adoption von Kindern zu ermöglichen. Das Familienbild in Deutschland ändere sich: Schon jetzt lebten mindestens 20.000 Kinder bei homosexuellen Paare. Dem müsse der Gesetzgeber Rechnung tragen, so Zypries. „Ohnehin könnten schon jetzt Homosexuelle als Einzelpersonen ein Kind adoptieren“. Wenn ihnen das auch als „Paar“ ermöglicht würde, hätten die Kinder mehr Rechtssicherheit. Es gehe darum, dass zwei Erwachsene „die volle rechtliche Verantwortung für das Kind übernehmen“.

Kommunikation, Weltnetz

Urheberrecht

In der Debatte um die Urheberrechtsreform wurde Zypries oft mangelnde Fachkompetenz vorgeworfen. So äußerte sie in einem Gespräch zum Wegfall der Bagatellklausel im März 2006, diese würde nicht zu einer Massenkriminalisierung der Bevölkerung führen. Angesprochen auf die Massenabmahnung der Firma Logistep, die kurz zuvor stattfanden, äußerte sie, diesen Fall nicht zu kennen.

Ihr Vorgehen in der Sicherheitspolitik traf nicht immer auf ungeteilte Zustimmung. So wurde ihr 2004 ein Big Brother Award verliehen, weil sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum sog. „Großen Lauschangriff“ so umsetzte, dass die Sicherheitsbehörden auch weiterhin Wohnungen abhören dürfen, wenn dies zur Aufklärung schwerster Kriminalität erforderlich sei (§ 100c der Strafprozessordnung).

Vorratsdatenspeicherung

Im Oktober 2007 wurde Brigitte Zypries zum zweiten Mal der Negativpreis Big Brother Award verliehen. Sie wurde in der Kategorie „Kommunikation“ ausgezeichnet für ihren „Gesetzentwurf, mit dem in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten eingeführt werden soll“, den sie in einer Rede im Bundestag verteidigte.

In einem Gespräch im Deutschlandfunk im November 2007 äußerte Brigitte Zypries in der Debatte um zunehmende Überwachung: „Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert.“ Viele Kritiker sprachen hierbei von mangelhafter Sachkompetenz, da diese Auslegung der informationellen Selbstbestimmung keinesfalls dem entsprach, was das Bundesverfassungsgericht, welches diesen Begriff prägte, dazu in seinem Urteil von 1983 geschrieben hatte. Auf mehrere diesbezügliche Anfragen antwortete Zypries nicht oder ausweichend.

Weltnetz-Zensur

Als Bundesjustizministerin hatte Zypries im Juli 2009 angekündigt, verstärkt gegen die Meinungsfreiheit nationaler Seiten im Weltnetz vorzugehen. Sie forderte „digitale Gegendemonstrationen“ in einer Netzgemeinschaft gegen Rechts. 2009 hatte der Bundestag schon ein Gesetz gegen Kinderpornographie im Weltnetz beschlossen. Kritiker des Gesetzes weisen darauf hin, daß die darin enthaltenen Regelungen kaum als Mittel gegen Kinderpornographie taugen, jedoch die rechtliche Grundlage für Verbote auch politischer Inhalte bieten würden.

Zitate

Brigitte Zypries als Mitglied des ZDF Fernsehrates:

„Schließlich verfügt unser Land über eine freie Presse, die staatliches Handeln kritisch begleitet.“

Mitgliedschaften / Ämter

• SPD, Mitglied
• SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied
• Deutscher Bundestag, Mitglied
• Kabinett Schröder II, Mitglied
• Kabinett Merkel I, Mitglied
• Kabinett Merkel III, Mitglied
• Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Berlin, Bundesministerin, monatlich, Stufe 3 (Einkünfte über 7.000 €), 22. Oktober 2002 bis 18. Oktober 2005, 22. November 2005 bis 28. Oktober 2009
• Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Parlamentarische Staatssekretärin, seit 17. Dezember 2013
• Vorsitzende der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen, seit 2011
• Aktion Gemeinsinn e.V., Bonn, Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich, bis 31. Dezember 2014
• Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Mitglied des politischen Beirates, bis 17. Dezember 2013
• Vertreterin des Bundes im ZDF-Fernsehrat, Mainz
• Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH, Mitglied des Aufsichtsrates
• Deutsche Bahn, Mitglied des Aufsichtsrates, Anteilseignervertreter
• Deutsche Nierenstiftung, Mitglied des Vorstandes
• D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V., Mitglied
• Aktive Bürgerschaft e.V., Berlin, Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich
• Deutscher Behindertensportverband e.V., Duisburg, Mitglied des Kuratorims, ehrenamtlich, bis 11. Juni 2015
• Deutsches Forum für Kriminalprävention, Berlin, Präsidentin des Kuratoriums, ehrenamtlich
• Deutsches Polen-Institut e.V., Darmstadt, Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich
• HSE Stiftung, Mitglied des Kuratoriums
• Kultursommer Südhessen e.V., Mitglied des Kuratoriums
• Europäische Rechtsakademie, Trier, Mitglied des Stiftungsrates, ehrenamtlich
• Cato GmbH, 2013 Vortrag und Podiumsdiskussion auf dem 3. Kongress der HUK-Coburg-Rechtsschutzversicherung einmalig Stufe 2 (Einkünfte über 3.500 €)

Auszeichnungen

• 2007: Rosa-Courage-Preis (Schwul-lesbisches Stadtfest Osnabrück)
• 2009: Zivilcourage-Preis (Christopher Street Day Berlin)
• 2009: Internet-Politikerin des Jahres (eco-Verband der Internetwirtschaft)

Familie

Brigitte Zypries ist ledig und hat keine Kinder.

Siehe auch

• Der Massenpychologe Hans Domizlaff über Frauen und Staatsführung

Filmbeitrag

Brigitte „was ist ein Browser“ Zypries und Ströbele

Wurde der gar nicht gebrieft vorher? Özcan Mutlu flüstert: „Wurde der gar nicht gebrieft vorher? Brigitte Zypries antwortet: Doch!

Veröffentlichungen

• Brigitte Zypries: Markenbildung in der Politik. In: Balzer, Axel/Geilich, Marvin/Rafat, Shamim (Hg.): / Politik als Marke - Politikvermittlung zwischen Kommunikation und Inszenierung, Münster 2005.
• Brigitte Zypries: Legt Eure Gehälter endlich offen. In: Cicero- Magazin für politische Kultur vom 25. Juni 2004, S. 92), Herausgegeben von Ringier Publishing GmbH, Berlin, 2004
• Brigitte Zypries: Mehr Rechtssicherheit im Umgang mit Patientenverfügungen. In: Recht und Politik 2005, Vierteljahreszeitschrift, herausgegeben von BWV-Berliner-Wissenschafts Verlag GmbH Münster 2005
• Brigitte Zypries: Wir sind nicht im Bürgerkrieg (Einsatz der Bundeswehr im Innern). In „Frankfurter Rundschau vom 16. Februar 2006), Herausgegeben von: Druck – und Verlagshaus Frankfurt am Main, 2006

Verweise

• Netzpräsenz von Brigitte Zypries — brigittezypries.de
• Profil Brigitte Zypries auf abgeordnetenwatch.de

Politik

• altermedia: Zypries fordert Adoptionsrecht für Homosexuelle (27.07.09)