Ströbele, Hans-Christian

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Hans-Christian Ströbele (Lebensrune.png 7. Juni 1939 in Halle an der Saale) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker. Er war von 2002 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und von 1985 bis 1987 sowie 1998 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Hans-Christian Ströbele im September 2017

Werdegang

Ströbele im Jahr 1987
Hans-Christian Ströbele

Herkunft

Hans-Christian Ströbele wurde am 7. Juni 1939 in Halle an der Saale als Sohn eines Chemikers und einer Juristin mit anthroposophischem Hintergrund geboren. Sein Vater Rudolf Ströbele arbeitete bei den Buna-Werken in Schkopau. Der Großvater stammte aus dem oberschwäbischen Ochsenhausen. Beim Rückzug aus der späteren Sowjetischen Besatzungszone im Sommer 1945 nahm die VS-Armee deutsche Akademiker und deren Familien mit und setzte sie in der Westzone ab — im westfälischen Marl.

Ströbeles Onkel mütterlicherseits war der Sportberichterstatter Herbert Zimmermann (Todesrune.png 1966), der durch seine Radioreportage über das Endspiel der Fußballweltmeisterschaft 1954 in Bern berühmt wurde. Die Rechte für die Reportage liegen inzwischen bei Ströbele und seinen Geschwistern.[1]

Ausbildung

Ströbele legte 1959 sein Abitur am Albert-Schweitzer-Gymnasium in Marl ab. Ein Jahr lang diente er als Wehrpflichtiger bei der Luftwaffe der Bundeswehr in Aurich. In Heidelberg und in Berlin (ab 1961) studierte er Jura und Politische Wissenschaften.

Wirken

Ströbele im Jahr 2006
Kreisfahrt im Kiez

1967 trat Ströbele als Rechtsreferendar in die Berliner Anwaltspraxis von Horst Mahler (später NPD-Mitglied), mit dem er zwei Jahre später das erste und einzige deutsche „Sozialistische Anwaltskollektiv“ gründete, ein. Von 1970 bis 1975 war Ströbele Mitglied der SPD.

Nach dessen erneuter Verhaftung am 1. Juni 1972 (Fronleichnam) Wahlverteidiger von RAF-Mitglied Andreas Baader, wurde Ströbele im Mai 1975 wegen Mißbrauchs der Verteidigertätigkeit vom Stuttgarter Prozeß ausgeschlossen und im Juni 1975 verhaftet. Im Juli 1975 hob man den Haftbefehl auf. Im März 1982 verurteilte das Berliner Landgericht Ströbele wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung. Ihm wurde vorgeworfen, er habe sich während seiner Verteidigertätigkeit an einem Informationssystem der angeklagten Terroristen beteiligt. Die Sozialdemokraten schlossen den 1970 in die Partei eingetretenen Ströbele 1974 aus, weil er seine RAF-Mandanten als „liebe Genossen“ angeredet hatte.

Nach seinem Parteiausschluß avancierte Ströbele zu einem führenden Vertreter der außerparlamentarischen links-alternativen Bewegung in der BRD. Er war einer der Gründer der Berliner „tageszeitung“ (taz) und trat 1985 der „Berliner Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz“ (AL Berlin) bei, die später als Berliner Landesverband den GRÜNEN angegliedert wurde. Von 1985- bis 1987 gehörte Ströbele als Nachrücker der Grünen-Fraktion dem Bundestag an, wo er sich in den Bereichen Innere Sicherheit, Polizei, Datenschutz und Umweltpolitik profilierte und engagierte Plädoyers zur Auflösung des „Verfassungsschutzes“ und aller anderen Nachrichtendienste hielt. Im Gegensatz zu seinem Fraktionskollegen Otto Schily lehnte Ströbele im Vorfeld der Bundestagswahl 1987 eine rot-grüne Zusammenarbeit auf Bundesebene ab, weil er mit der SPD keinen Konsens in den Bereichen Kernenergie, Innere und Äußere Sicherheit sowie Umwelt sah.

Als sich nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses im Januar 1989 jedoch eine rot-grüne Regierung unter Walter Momper abzeichnete, wirkte Ströbele an den Koalitionsverhandlungen entscheidend mit. Die AL/SPD-Koalition zerbrach im November 1990 an der unterschiedlichen Bewertung der Polizeieinsätze gegen die Hausbesetzerszene.

1990 zu einem der beiden Sprecher der Grünen gewählt, versuchte Ströbele, seine Partei als einzige wirkliche Opposition gegen die „Machtpolitik“ der CDU-Regierung von Helmut Kohl zu profilieren. Den Staatsvertrag zur deutschen Einheit nannte er die „größte Landnahme der deutschen Industrie seit den Kolonialkriegen“. Nach dem Wahldebakel der Grünen, die im Dezember 1990 mit 4,9 % den Wiedereinzug ins Parlament verpaßt hatten, forderte Ströbele ein deutlicheres Profil seiner Partei bei der ökologischen Umgestaltung der Industriegesellschaft und sprach sich dafür aus, grüne Inhalte stärker mit Personen zu identifizieren. Wegen kritischer Äußerungen gegen die Palästinenser-Politik Israels, die er auf einer Israel-Reise getätigt hatte, trat er am 21. Februar 1991 als Grünen-Sprecher zurück.

Er konzentrierte sich auf die politische Arbeit im Berliner Landesverband seiner Partei (seit 1993 Bündnis 90/Die Grünen). 1992 wurde er Vorsitzender der Grünen-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Tiergarten sowie des Ausschusses für Ausländerangelegenheiten. 1994 scheiterte er bei der Bewerbung um einen vorderen Listenplatz für die Bundestagwahl als männlicher Kandidat aus dem Westen an der Doppelquotierung Frauen/Ost und stellte sich als erster bündnisgrüner Bundestagsdirektkandidat im Berliner Wahlkreis Kreuzberg/Schöneberg zur Wahl. Ströbele gewann sensationelle 28 % der Stimmen, was aber nicht zu einem Einzug ins Parlament reichte.

Als Sprecher der Berliner Bündnisgrünen (1995-1997) setzte sich Ströbele für eine Ablösung der Großen Koalition unter Eberhard Diepgen ein. Bei der Bundestagswahl vom 27. September 1998 kam er über die Berliner Landesliste ins Bonner Parlament. Im Wahlkreis Kreuzberg/Schöneberg erreichte er mit 29,6 % der Erststimmen das beste Ergebnis für die Bündnisgrünen bei einer Bundestagswahl überhaupt. Bei den Koalitionsvereinbarungen mit der SPD zur Bildung der ersten rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD), die am 28. Oktober 1998 ihre Arbeit aufnahm, wirkte Ströbele an maßgeblicher Stelle mit. Im Lauf der Legislaturperiode profilierte er sich als Vertreter des geschwächten linken Fraktionsflügels seiner Partei. Bei der kontroversen Bundestagsdebatte um die deutsche Beteiligung an den NATO-Bombardierungen im Kosovo (3/1999) forderte er die sofortige Einstellung des „NATO-Angriffskrieges“. Auf dem bündnisgrünen Sonderparteitag (13. Mai 1999), der über den Verbleib in der Regierungskoalition mitentschied, brachte Ströbele den (abgelehnten) Antrag für einen einseitigen, unbefristeten Stop der NATO-Angriffe ein.

Während des koalitionsinternen Streites um eine gemeinsame Linie zum Atomausstieg und der Akzeptanz von Laufzeiten der Kraftwerke von „längstens 30 Jahren“ zählte Ströbele zur Minderheit, die kürzere Laufzeiten forderte.[2] Kompromißbereit zeigte er sich 2001 während des Streites über den Umgang mit den Castortransporten nach Gorleben, als er den Atommülltransporten zustimmte, weil man „das Gift, das man selbst produziert“ habe, nicht Frankreich überlassen könne. Ungeachtet dessen blieben die Bündnisgrünen seinen Worten zufolge die „Anti-Atom-Partei“.[3]

Einen „zweiten politischen Frühling“, so der Tagesspiegel (6. Juni 2000), erlebte Ströbele ab 2000 als Obmann seiner Partei im Untersuchungsausschuß zur CDU-Spendenaffäre und Aufklärung des nur mehr dem Machterhalt dienenden „Systems Kohl“ sowie der Frage der Käuflichkeit von Politik während der letzten Regierungsjahre der CDU/CSU/FDP-Koalition unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Im Februar 2000 erhielt der Untersuchungsausschuß (Abschlußbericht: 2002) den Zusatzauftrag, aufzuklären, inwieweit die Spendenpraxis von Parteien gegen Verpflichtungen aus dem Parteiengesetz verstoßen hatte. In diesem Zusammenhang beschäftigten sich die Ausschußmitglieder 2001 auch mit der Affäre um falsch verbuchte Wahlkampfspenden und den Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky.

Als „personifiziertes Gewissen“ seiner Partei[4] wirkte Ströbele nach den Anschlägen vom 11. September 2001 bei der Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Anti-Terror-Koalition. Er sprach sich mit anderen grünen Bundestagsabgeordneten vehement gegen eine deutsche Beteilung an einem Militäreinsatz in Afghanistan aus und brachte damit bei einer Abstimmung im Bundestag am 16. November 2001 die SPD-Grüne Koalition fast zum Scheitern. Der Widerstand gegen eine Kriegsbeteiligung sowie die von Innenminister Otto Schily durchgesetzten Sicherheitsgesetze brachten Ströbele große Sympathien bei der Grünen-Basis ein, die sich von der Parteispitze überfahren fühlte. Ströbele wurde eine Art Alibifunktion zugewiesen, da er das politisch linke Wählerspektrum mit seiner Meinung abdeckte und so die Verhältnisse stabilisierte. „Mein ganzes politisches Leben ist ein einziger Kompromiß.“ erklärte Ströbele dazu in einem Gespräch.[5] Alternativ zu Kampfeinsätzen empfahl er die Stärkung der Vereinten Nationen (VN) sowie Friedenseinsätze unter VN-Mandat.

Eine herbe persönliche Enttäuschung erlebte Hans-Christian Ströbele im Januar 2002, als er bei der Verteilung der Plätze auf der Landesliste für die Bundestagswahl gegen den mitteldeutschen Bürgerrechtler Werner Schulz das Nachsehen hatte. Trotz schwieriger Bedingungen entschied sich Ströbele, für ein Direktmandat im Berliner Wahlkreis Kreuzberg-Friedrichshain zu kandidieren. Wegen der Reduzierung der Sitze im Bundestag und des neuen Zuschnitts seines Wahlkreises, zu dem ehemalige PDS-Hochburgen gehörten, wurde seine Kandidatur als aussichtsloses Unterfangen eingeschätzt. Dennoch begab sich der 62jährige in den Sommermonaten allabendlich mit dem Fahrrad auf Tour, um persönlich für Erststimmen zu werben und wurde dabei zwei Tage vor der Wahl im September 2002 von einem Betrunkenen niedergeschlagen. Sein Wahlkampf mit dem Wahlspruch „Ströbele wählen, heißt Fischer quälen“ und mit Plakaten des Anarcho-Zeichners Gerhard Seyfried wurde belohnt. Mit 31,5 % der Stimmen kam er als erster grüner Politiker direkt in den Bundestag. Die Bundestagsfraktion der Grünen wählte Ströbele zu einem von vier Vizechefs mit Zuständigkeit für Innen-, Rechts-, Bildungs-, Frauen- und Jugendpolitik. Im Bundestag stimmte er gegen die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr und gegen eine bundesdeutsche Beteiligung an AWACS-Aufklärungsflügen im Falle eines Irak-Krieges. 2004 ließ Ströbele an die Haushalte in seinem Wahlkreis eine briefliche Halbzeitbilanz seiner parlamentarischen Arbeit verteilen und schloß sich den Demonstrationen gegen die von ihm abgelehnten SPD-Grünen Hartz-IV-Gesetze an.

Bei den vorgezogenen Neuwahlen im September 2005 verteidigte Ströbele sein Direktmandat im Wahlbezirk Kreuzberg-Friedrichshain mit 43,3 % der Stimmen. Die SPD-Grüne Regierung wurde von einer Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel abgelöst. Im November 2005 wählten ihn die in die Opposition abgedrängten Bündnisgrünen erneut zum Fraktionsvize. Bekannt für seine Hartnäckigkeit in diversen Untersuchungsausschüssen des Bundestages, forderte Ströbele vehement die Einrichtung eines solchen wegen der Verstrickung deutscher Geheimdienste in illegale Aktionen wie die „Verschleppung“ des BRD-Libanesen Khaled El Masri durch die CIA und der Verantwortung der Bundesregierung. Der 2006 eingerichtete BND-Untersuchungsausschuß, dem Hans-Christian Ströbele angehörte, hatte sich später auch mit der Bespitzelung von Journalisten durch den BND zu beschäftigten.

Ströbele trat zur Bundestagswahl 2009 noch einmal an, da er seinen multikulturellen Wahlkreis Berlin Friedrichshain-Kreuzberg verteidigen wollte. Sein Ziel war es, daß aus politisch linken Wahlmehrheiten, auch linke Regierungen werden. Bei der Bundestagswahl gelang es Ströbele[6] mit 46,8 % der Stimmen erneut das bundesweit einzige Direktmandat für die Grünen zu erringen.

Am 13. Februar 2010 verhinderten „Anti“-Faschisten, darunter linke Prominente wie der Musiker Konstantin Wecker, Claudia Roth, Ströbele sowie der Oberbürgermeister von Jena, Albrecht Schröter, Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz, Ministerpräsident Stanislaw Tillich und die Polizei eine Demonstration der Nationalen aus Anlaß des 65. Jahrestags der Bombardierung der Stadt Dresden.

Selbsthaß über Twitter: Ströbele will sich nicht zu Deutschland bekennen

Positionen

Hans-Christian Ströbele ist ein Freund des gewaltbereiten Schwarzen Blocks. Unvergessen sind seine Wahlplakate mit der Aufschrift „Fischer quälen, Ströbele wählen“, mit denen er sich 2005 als linker Außenseiter innerhalb der Grünen präsentierte.

Ströbele machte vor allem Schlagzeilen mit Vorschlägen wie einem gesetzlichen „islamischen Feiertag“, einem mohammedanischen Pendant zum „Wort zum Sonntag“ oder dem Hinweis, daß er es „als Zeichen der Integration werten [würde], wenn türkisch-stämmige Mitbürger die dritte Strophe [der deutschen Nationalhymne] auf türkisch singen könnten“,[7] womit er bis auf wenige Ausnahmen heftige Negativreaktionen auslöste. Daneben setzte sich Ströbele, der selbst weder Drogen, noch Alkohol oder Kaffee konsumiert, seit vielen Jahren für die Entkriminalisierung geringer Cannabis-Mengen und der Zulassung von Hanf als Medizin ein. Seine Forderung „Gebt das Hanf frei“ diente Stefan Raab 2002 als Basis für ein erfolgreiches Lied.

Im Mai 2006 wurde in einigen Medien berichtet, daß Ströbele eine türkische Übersetzung der deutschen Nationalhymne fordere. Dabei hatte er allerdings nur auf eine Frage der Boulevardzeitung B.Z., ob er sich vorstellen könne, daß „angesichts der vielen Menschen aus der Türkei, die in Deutschland leben, die deutsche Nationalhymne ins Türkische übersetzt und auch in türkischer Sprache gesungen werden könne“, geantwortet. Eine offizielle Übersetzung hat er nach eigenen Angaben nie gefordert. In der B.Z. wurde Ströbele mit den Worten zitiert, das sei ein „Zeichen der Integration“ und ein „Symbol für die Vielsprachigkeit Deutschlands“.

Ströbele wollte auch christliche Feiertage abschaffen und dafür mohammedanische Feiertage in der BRD einführen.

„Gegen Rechts“

Ströbele betätigt sich beim „Kampf gegen Rechts“: „Unterwegs auf dem Fahrrad und in der Bahn begegne ich vielen. Ich informiere mich vor Ort und ich unterstütze politische Anliegen, auch indem ich an Demonstrationen teilnehme. Etwa wenn ich nicht nur Anträge im Parlament zur besseren Finanzierung von Jugend- und Anti-Rechts-Projekten mitinitiiere, sondern auch gegen rechte Gewalt und die Ausbreitung von Nazistrukturen im Wahlkreis demonstriere.[8]

Selbstbestimmung und Akzeptanz „sexueller Vielfalt“

Ströbele setzte sich vehement dafür ein, Geschwistern sexuelle Beziehungen untereinander (oder Sex zwischen Eltern und ihren Kindern) zu erlauben. „Zwei erwachsene Menschen sollten selbst entscheiden können, ob sie miteinander Geschlechtsverkehr haben.[9][10][11][12] (→Inzest)

Rote Armee Fraktion

Anwalt der RAF

Ab 1970 übernahm Ströbele die Verteidigung von RAF-Angehörigen, unter ihnen Andreas Baader. Er redete seine Mandanten, die seiner eigenen Aussage nach alte Bekannte aus der Zeit der APO waren, mit „Genossen“ an, wurde jedoch 1975 wegen Mißbrauchs der Anwaltsprivilegien noch vor Prozeßbeginn von der Verteidigung vor dem Gericht in Stuttgart-Stammheim ausgeschlossen.

Im Jahr 1979 löste sich das Sozialistische Anwaltskollektiv auf. In diesem Jahr war Ströbele an der Gründung der taz beteiligt. Da er in das illegale Informationssystem der RAF involviert war, wurde er 1980 wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung als Verteidiger für die Gefangenen aus der RAF in den Jahren 1970 bis 1975 von der 2. Großen Strafkammer beim Landgericht Berlin zu einer Freiheitsstrafe von zunächst 18 Monaten auf Bewährung verurteilt. Dieses Urteil wurde 1982 von der 10. Großen Strafkammer des Berliner Landgerichts auf 10 Monate reduziert.

Im Februar 2001 wurde ein Stasi-Protokoll bekannt, das den Eindruck erweckte, Ströbele habe in den Siebziger Jahren Überfälle der PLO oder Flugzeugentführungen gebilligt, um auf politische Fragen aufmerksam zu machen. Ströbele erwirkte eine Gegendarstellung: „Ich habe mich in dieser Weise nie geäußert. Die in diesem MfS-Papier niedergelegten Überlegungen entsprachen keineswegs meiner Sicht der Dinge. Ich befürwortete nicht Terrorhandlungen.“

Helfer der RAF

Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele ist für seine terroristischen Unterstützertätigkeiten bekannt.[13] Gerichtsakten sagen aus, daß Ströbele Anfang der 1980er Jahre verurteilt wurde, weil er maßgeblich am Aufbau der RAF nach der ersten Verhaftungswelle 1972 mitgearbeitet hatte. Als Verteidiger mehrerer RAF-Gefangener habe Ströbele für die Planung und den Aufbau des sogenannten „Info-Systems“ einen laut den damaligen Richtern „entscheidenden Tatbeitrag“ geleistet. Das Landgericht Berlin verurteilte Ströbele zu einer mehrmonatigen Bewährungsstrafe mit der Begründung: „Ohne die Hilfe einiger weniger Rechtsanwälte, darunter des Angeklagten, wäre die Konsolidierung und das Fortbestehen der RAF in der Haft nicht möglich gewesen.“[14]

Ströbele hingegen spricht auf seiner Weltnetzseite vom „Info-System“ als Hilfsinstrument für die Verteidigung und schreibt, er sei wegen seiner Unterstützung der Hungerstreiks und wegen einiger Pressekonferenzen verurteilt worden. „Vorgeworfen wurde mir nicht, wie immer wieder behauptet wird, daß ich sogenannte Kassiber oder andere Gegenstände aus Gefängniszellen zur RAF im Untergrund oder von dort in die Gefängnisse geschmuggelt haben soll. Alle Vorwürfe betrafen meine Tätigkeit als Verteidiger der Gefangenen aus der RAF in den Jahren 1973 bis Anfang 1975.“ schreibt Ströbele auf seiner Netzseite.[15]

Zitate

  • „Die Mitglieder der RAF sind keine Ungeheuer voller krimineller Energien gewesen, sondern Menschen mit sehr starkem humanistischem Engagement, die versucht haben, zunächst andere Wege zu gehen und mit der Gesellschaft zu kommunizieren.“ — zitiert in Thomas Wimbauer: „Humane Terroristen“, Junge Freiheit, 9. März 2001; auch in Hans-Olaf Henkel: „Die Kraft des Neubeginns“, Droemer Verlag, 2004, Kap. 3
  • „Ich weiß immer noch nicht, über wie viele Gesetzesänderungen wir an diesem Abend abgestimmt haben.“[16]. (Ströbele über die Bundestagsabstimmungen zum ESM).

Auszeichnungen

  • Oktober 2017: Ströbele wird als erstem Preisträger als Anerkennung für sein gesellschaftliches und politisches Engagement der neu gestiftete Max-Dortu-Preis für Zivilcourage und gelebte Demokratie der Stadt Potsdam verliehen.
  • 9. Juni 2018: Ströbele wird in Berlin der Fritz-Bauer-Preis für sein friedenspolitisches und demokratisches Lebenswerk verliehen.

Mitgliedschaften

Ströbele ist Mitglied im Rechtsausschuß, im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, im Wahlprüfungsausschuß, im Ersten Untersuchungsausschuß und im Parlamentarischen Kontrollgremium für Geheimdienste sowie Verwaltungsratsmitglied des Deutschen Entwicklungsdienstes.

Familie

Ströbele ist seit 1967 mit der Ethnologin Juliana Ströbele-Gregero verheiratet und kinderlos. Er lebt offiziell in seiner Anwaltskanzlei in Berlin-Tiergarten[17][18] und fährt zur Propaganda innerhalb der Stadt mit dem Fahrrad.[19]

Bildergalerie

Filmbeiträge

Philipp Mißfelder ärgert Christian Ströbele – ZDF-Sendung Maybrit Illner, Ende Januar 2009
„Was ist ein Browser?“ – Brigitte Zypries und Ströbele
Die BRD benötigt Zustimmung der Besatzungsmacht VSA für hoheitliches Handeln, 6. November 2013 (→ Edward Snowden)

Literatur

  • Billy Six: Das grüne Irrlicht. Der Fall Hans-Christian Ströbele, SZ, 2012, ASIN B008Y2LDNY

Verweise

Karikaturen

Fußnoten

  1. Internationales Biographisches Archiv 27/2009 vom 30. Juni 2009
  2. vgl. Süddeutsche Zeitung, 15. Dezember 1999
  3. vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3. Februar 2001
  4. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28. Juli 2001
  5. Die Woche, 19. Oktober 2001
  6. im Berliner Wahlbezirk Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg, 27. September 2009
  7. vgl. Berliner Zeitung, 3. Mai 2006
  8. Sie haben/ Ihr habt Post - ein Brief von Ströbele, Ströbele Wahlwerbung Bundestagswahl 2009, für Berliner Haushalte, stroebele-online.de, 21. September 2009
  9. Hans-Christian Ströbele ergänzte gegenüber der „Bild“-Zeitung jedoch, dies gelte nur, wenn der Geschlechtsverkehr auf Freiwilligkeit beruhe.
  10. BILD, 13. April 2012: Grünen-Politiker will Inzest erlauben – Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert: Geschwister-Sex muss erlaubt sein!
  11. vgl. jungefreiheit.de, 13. April 2012: Sexuelle Beziehungen innerhalb der Familie sollen nach dem Willen der Grünen-Jugend legalisiert werden. Ihr Vorhaben, etwa den Sex zwischen Eltern und ihren Kindern zu erlauben, rechtfertige die Jugendorganisation mit angeblich überholten und „altbackenen Moralvorstellungen“ der Deutschen. „Das Inzestverbot in Deutschland ist ein krasser staatlicher Eingriff in die Privatsphäre und die selbstbestimmte Lebensgestaltung von Menschen“. Der Bundesvorstand der Grünen-Organisation kritisierte zudem, die Moralvorstellungen der Bevölkerung rechtfertige keine Bestrafung von Menschen. Mit Blick auf die schweren Behinderungen von Kindern aus Inzestbeziehungen heißt es, den Staat habe die „Reinheit des Erbgutes der Bevölkerung“ nicht zu kümmern. Aus diesem Grund forderte die Grüne-Jugend alle „selbstbestimmten Liebespartnerschaften“ zu erlauben.
  12. vgl. kopp-verlag.de, 13. April 2012: Verwandten-Ehen verboten? In Deutschland sind sie längst Realität
  13. „Mord beginnt beim bösen Wort“, DER SPIEGEL 42/1977 vom 10.10.1977, Seite 28
  14. Gericht sah Ströbele als RAF-Aufbauhelfer an. Ströbele hat die RAF offenbar stärker unterstützt, focus.de, 18. Juli 2009
  15. Gerichtsakten stellen Ströbele als RAF-Helfer dar, Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH, 18. Juli 2009
  16. FTD 10. Juli 2012
  17. Deutschlandmagazin: Ströbele hatte seine erste Eigentumswohnung mit einem zinsgünstigen Darlehen der Bundesbank gekauft. Bemerkenswert für einen Linken, für den Geschäfte mit der Zentralbank des verhaßten Staates tabu sein sollten.
  18. jungefreiheit.de, JF 22/12: Im Tiergarten besitzt Ströbele eine weitere Wohnung. Seine Frau ist obendrein Miteigentümerin eines Mietshauses im Prenzlauer Berg, einer Gegend, in der die Gentrifizierung besonders weit fortgeschritten ist: Modernisierungen führen dort zu erheblich steigenden Mieten, mit der Folge, daß Alteingesessene durch gutverdienende Zuzügler verdrängt werden. Ströbele, dessen Pensionsanspruch aus seiner Zeit als Abgeordneter bei etwa 3.200 Euro im Monat liegen dürfte, hat noch im vergangenen Bundestagswahlkampf angeregt, „gegen die Mietsteigerungen und Vertreibungen gesetzgeberisch etwas zu machen“. Er gibt vor, gegen diese Entwicklung zu kämpfen, doch seine Frau kassiert Miete in einem betroffenen Stadtviertel. Nicht sehr konsequent.
  19. jungefreiheit.de, JF 22/12: Ständig ist Ströbele damit unterwegs. Oft wird er damit fotografiert. Er posiert regelrecht damit. Als das Fahrrad der ebenfalls aus Friedrichshain-Kreuzberg stammenden Abgeordneten Halina Wawzyniak (Linkspartei) kürzlich geklaut wurde, sprach kein Mensch in Berlin darüber. Aber als vor einigen Jahren Ströbeles Rad am Reichstag entwendet wurde, da sorgte dies für Schlagzeilen in der Tagespresse. Sind Ströbeles Auftritte mit Fahrrad nur gestellt? Das Gerücht kursiert schon seit Jahren in Berlin: Ströbele nutzt den Drahtesel nur zur Schau, fahre eigentlich mit dem Auto. Was bislang ein Verdacht war, ist nun Gewißheit, nachdem das Deutschlandmagazin Fotos eines linken Bundestagsmitarbeiters veröffentlicht hat, die zeigen, wie Ströbele sein Fahrrad aus seinem VW Touran auslädt, den er offenbar in Berlin-Mitte geparkt hat.