DDR light
DDR light (engl.|dt.: DDR leicht bzw. DDR abgeschwächt) ist ein Schlagwort, um die faktisch schwindende Meinungsfreiheit und staatliche Intervention in Deutschland zu beschreiben.
Inhaltsverzeichnis
Staatliche Intervention
Es gibt Stimmen, die die heutige BRD auf dem Weg in Richtung „DDR light“ sehen. So beurteilte z. B. Mathias Döpfner, Chef des Axel-Springer-Verlages, die Entwicklung nach dem überraschenden Staatseinstieg bei der wankenden Commerzbank.[1] Auch in Zeiten kriselnder Großkonzerne und Banken seien Staatseinstiege keine Lösung, mahnte FDP-Chef Guido Westerwelle und warnte vor einer „DDR light“.[2]
Der Politikwissenschaftler Arnulf Baring urteilt:
- „Deutschland ist auf dem Weg in eine westliche ‚DDR light‘. Ein Symptom dieser Entartung ist die Tatsache, daß rund achtzig Prozent unserer Abgeordneten aus dem öffentlichen Dienst, aus den Gewerkschaften kommen. Im Bundestag sitzen unter sechshundert Abgeordneten bestenfalls ein Dutzend, die wirklich etwas von Wirtschaft verstehen. Ein bürokratischer Apparat lenkt seinen Staat ohne klare ordnungspolitische Vorstellungen, ohne je die Welt gesehen, ohne je eigene Erfahrungen im Wirtschaftsleben machen zu müssen: eine drohnenhafte Herrschaftskaste.“[3]
Vera Lengsfeld schrieb am 30. Oktober 2008 in dem von ihr mitbetriebenen Weltnetztagebuch „Die Achse des Guten“:
- „Denn was die Sozialgesetzgebung und die Finanzregulierung betrifft, leben wir längst in der DDR light, mit allen bösen Folgen, die das für den unbescholtenen Bürger haben kann.“
Überwachungsstaat
„Überwachung der Mitarbeiter bei Lidl“, „Abhörversuche bei der Telekom“, „an jeder Ecke Kameraüberwachung und trotzdem sind Gewalttäter nicht zu fassen“ lauten die Schlagzeilen in den Zeitungen; und so kommt sich der Bürger heute wie in einer „DDR-light“ vor. [4]
Meinungsfreiheit
Der Konstanzer Soziologe Jost Bauch verneinte die Frage nach einer „DDR light“. Ein Unterschied liege beispielsweise darin, daß in der DDR der Großteil der Menschen um das Nichtvorhandensein der Meinungsfreiheit gewußt habe. „Heute dagegen glaubt das Gros der Bevölkerung, daß bei uns umfassende Meinungsfreiheit herrscht. Aber das stimmt eben nicht. Es gibt eine Vielzahl von Themen in Deutschland, über die nicht frei gesprochen werden darf“, kritisierte Bauch.
Auf einen weiteren Unterschied wies der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl hin. So gebe es in der Bundesrepublik mit dem Bundesverfassungsgericht immer noch eine höchstrichterliche Instanz, auf die in den meisten der Fälle auch Verlaß sei. Dennoch könnten seiner Ansicht nach gewisse Tendenzen hin zu einer „neuen DDR“ nicht geleugnet werden, wie beispielsweise die freiwillige Selbstzensur der Presse zeige. Es sei beschämend, daß sich die Medien durch die Richtlinien des Presserates dazu verpflichteten, die Nationalität von Straftätern nur zu nennen, wenn diese ausdrücklich im Zusammenhang mit der Tat stünde, sagte von Stahl.[5] Günther Zehm urteilte hingegen:
- „Ich verwende zur Kennzeichnung unserer augenblicklichen Lage bevorzugt die Formel ‚DDR light‘. Wir haben jetzt in ganz Deutschland natürlich eine Wirtschaft, die sehr viel besser funktioniert als die Wirtschaft in der verflossenen DDR. Der Staat und die Parteien kontrollieren auch noch nicht so viele Lebensbereiche wie in der DDR, es gibt noch Inseln der Liberalität. Aber in der Politik und in den Medien haben wir schon fast DDR-Verhältnisse. Die als ‚demokratisch‘ bezeichneten Parteien unterscheiden sich in ihrer Programmatik nicht mehr voneinander und in den entscheidenden Medien – Fernsehen, große Regionalzeitungen, Verlage usw. – herrscht blanke Meinungsdiktatur. Ganze Kohorten von selbsternannten Zensoren sorgen gnadenlos für geistige Einheitslinie, es gibt Tabuzonen, es gibt Paragraphen gegen ‚Volksverhetzung‘, es gibt alljährlich Tausende von Prozessen wegen ideologischer ‚Propagandadelikte‘, es gibt – genau wie einst in der DDR – einen Dauerkrieg der Behörden gegen aufmüpfige Jugendliche und gegen die Musik, die sie machen. Da ist kein Unterschied mehr.“[6]
