Londoner Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland
Das Londoner Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin wurde am 2. September 1944 von den alliierten Kriegsgegnern Deutschlands beschlossen und ist seit dem 8. Mai 1945 in Kraft.
Inhaltsverzeichnis
Erläuterung
In diesem Protokoll wurde Deutschland als Ganzes, wie es in seinen Grenzen am 31. Dezember 1937 bestand, zum Zwecke der Besetzung in vier Zonen eingeteilt. Die Annahme, daß Deutschland seinen völkerrechtlichen Status deshalb aus den Grenzen vom 31. Dezember 1937 bezieht, ist jedoch falsch, da in diesem Protokoll diese willkürlich gewählten Grenzen nur und ausschließlich als Grundlage für die Besatzungszonen herangezogen wurden. Es handelt sich dabei praktisch um eine andere Umschreibung des Gebietsstandes Deutschlands, wie er aufgrund des Versailler Schanddiktates und nach Vollzug der darin vorgesehenen Abstimmungen in Oberschlesien, im südlichen Ostpreußen und im östlichen Westpreußen zustande gekommen war.
Formel
Die Formel bezeichnet also die deutsche Ostgrenze, wie sie nach dem Ersten Weltkrieg festgelegt wurde. Die völkerrechtliche Integrität von Deutschland als Ganzem und die nachfolgend erfolgten territorialen Verträge werden durch dieses Protokoll nicht angetastet.
Dies betrifft insbesondere den Beitritt Deutsch-Österreichs zum Reich, die Heimkehr des Memellandes, die Rückholung des Sudetenlandes durch das Münchner Abkommen und die Wiedervereinigung mit Danzig.
Die Datierung auf den 31. Dezember 1937, der ja immerhin einen Zeitpunkt zwanzig Monate vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges gegen Deutschland zugrunde legt, ist von den Alliierten willkürlich und ohne jeden erkennbaren Rechtsgrund gewählt worden. Denn Kriegsgegner der Alliierten war das Völkerrechtssubjekt Deutschland bzw. das Deutsche Reich mit seinem Gebietsbestand, wie er völkerrechtlich bei Beginn des Krieges bestand.
Zonen
In diesem Protokoll wird Deutschland bis zum Abschluß eines Friedensvertrages mit dem Deutschen Reich von den Gegnern in vier Zonen eingeteilt, zusätzlich zum ausgenommenen Gebiet der Reichshauptstadt Berlin. Das Gebiet Deutschlands:
- Ostzone (einschließlich der Provinz Ostpreußen) wird von den Streitkräften der UdSSR besetzt
- Nordwest-Zone wird von den Streitkräften Englands besetzt
- Südwest-Zone wird von den Streitkräften der VSA besetzt
- Westzone wird von französischen Vasallentruppen besetzt
- Gebiet Berlin wird von allen Vieren besetzt
