Totalüberwachung

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Protestplakat gegen INDECT, einem EU-Forschungsprojekt mit dem Charakter eines Überwachungsdaten-Kraken

Totalüberwachung ist die Orwellsche vollständige und lückenlose Überwachung von Menschen durch einen Überwachungsstaat wider die persönliche Freiheit. Zur totalen Überwachung gehören für ein totalitäres Staatsgebilde auch die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, wirksame Zensur und eine permanente Mobilmachung gegen innere Gegner. Die Einführung von sogenannten „intelligenten Stromzählern“ (Smart Meter, zwangsweise für Neubauten und grundrenovierte Immobilien), von biometrischen Daten (Fingerabdruck, Gesichtsmaße, Iris-Scan) und RFID-Chips (Funkortung und -identifizierung) im Reisepaß (Elektronischer Reisepaß) sind weitere Instrumente der Totalüberwachung.

Großer Bruder

George Orwell
Kritik am Bargeldverbot

In Anlehnung an Orwells Roman „1984“ wird der Begriff „Großer Bruder“ für einen (staatlichen oder privaten) Überwachungsapparat gebraucht, dem man machtlos gegenübersteht.

In der Gesellschaft, die George Orwell beschreibt, befindet sich jeder unter der vollständigen Überwachung durch die Behörden, auch die Gedanken sind nicht frei. Der Große Bruder ist allgegenwärtig und verfolgt die Bürger bis in die intimsten Bereiche ihres Lebens. Auch vor der Sexualität macht die ständige Kontrolle des Großen Bruders nicht halt. Die Bevölkerung wird durch die ständige Erwähnung des Propaganda-Leitsatzes „Der Große Bruder beobachtet dich“ (engl.: Big Brother is watching you) an diese Tatsache erinnert.

Das „Internet der Dinge“

Bislang sind nur Mobiltelefone und persönliche Rechner digital totalüberwacht. Als nächstes werden Pkw in die Totalüberwachung hineingenommen (Unfallverhütung, Geschwindigkeitkontrolle, offene Grenzen – die Zahl der möglichen Argumente für eine Totalüberwachung des gesamten Autoverkehrs sind Legion; → E-Call). Mittelfristig aber wird es praktisch nicht zu verhindern sein, daß jede Person, die ein größeres Geschäft betritt, von einer automatischen, rechnergestützten Gesichtserkennung („biometric facial recognition“) erfaßt und zugeordnet wird. Kreditwürdigkeit, auffällige medizinische Merkmale, Konsumverhalten und ähnliche Daten sind dann Eigentum der Firma, die die betreffende Person ja „freiwillig“ betreten hat.

Langfristig aber erwarten die Propagandisten eines „Internets der Dinge“, daß auch alle Verpackungen und dann auch alle Bekleidungsteile Mikrochips enthalten werden. Das millionenfache Wegwerfen von Rechner-Elementen wird Alltag werden, wenn diese – in der Preislage gewöhnlicher Warenverpackungen – diesen umstandslos hinzugefügt werden. Dann kann man praktisch keinen einzigen Gegenstand mehr berühren, ohne Millionen Daten zu erzeugen, die staatlichen Behörden und Privatfirmen sogleich automatisch aufbereitet (sortiert und gefiltert) vorliegen. Die Einführung eines „Internets der Dinge“ gilt vielen als begrüßenswerter Vorgang. Falls beispielsweise Frau Dr. Merkel auf das Weltnetz zu sprechen kommt, dann wiederholt sie gerne ihre Auffassung, daß „für uns alle das Internet ja Neuland“ sei sowie ihre freudige Erwartung, es werde schon bald ein „Internet der Dinge“ geben, und das stimme doch hoffnungsfroh.

Venezuela

Im Zusammenhang mit sozialistischer Planwirtschaft ist es in Venezuela 2016 zur Einführung eines Überwachungssystems im Verbraucherhandel gekommen. Mit der offiziellen Begründung, der Staat sei verpflichtet, Einkäufe von Hortern zu verhindern, den Schwarzmarkt auszutrocknen und eine gleichmäßige, gerechte Verteilung von Mangelgütern (in Venezuela sind das alle Güter des täglichen Bedarfs) sicherzustellen.

Sozialistische Planwirtschaft erzeugt stets Mangel – weil nur der Markt realistische Preissignale setzen kann, keine Behörde kann irgendeinen Bedarf auch nur annähernd genau einschätzen –, in Venezuela wurde Bürgern von Sicherheitskräften in Supermärkten verboten, leere Regale zu photographieren. Außerdem wurde die Einführung des digitalen Überwachungssystems beschleunigt mittels Preisnachlässen für diejenigen Filialen, die das Chip-System zuerst installierten.

BRD-Entschlüsselungsbehörde ZITiS

Die BRD errichtete 2017 eine neue Überwachungsbehörde mit der Bezeichnung ZITiS – Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich. Mit einer Sollstärke von 400 Stellen versorgt sie u. a. den „Verfassungsschutz“ mit entschlüsselten Kommunikationsdateien.[1]

Offener Brief

In einem offenen Brief forderten im Sommer 2013 über sechzig Schriftsteller von „Frau Bundeskanzlerin“ Merkel Aufklärung in der Prism-Affäre.

„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
seit Edward Snowden die Existenz des Prism-Programms öffentlich gemacht hat, beschäftigen sich die Medien mit dem größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir Bürger erfahren aus der Berichterstattung, daß ausländische Nachrichtendienste ohne konkrete Verdachtsmomente unsere Telefonate und elektronische Kommunikation abschöpfen. Über die Speicherung und Auswertung von Meta-Daten werden unsere Kontakte, Freundschaften und Beziehungen erfaßt. Unsere politischen Einstellungen, unsere Bewegungsprofile, ja, selbst unsere alltäglichen Stimmungslagen sind für die Sicherheitsbehörden transparent. Damit ist der „gläserne Mensch“ endgültig Wirklichkeit geworden.
Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.
Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei ‚kein Überwachungsstaat‘. Seit den Enthüllungen von Snowden müssen wir sagen: Leider doch. Im gleichen Zusammenhang faßten Sie Ihr Vorgehen bei Aufklärung der Prism-Affäre in einem treffenden Satz zusammen: ‚Ich warte da lieber.‘
Aber wir wollen nicht warten. Es wächst der Eindruck, daß das Vorgehen der amerikanischen und britischen Behörden von der deutschen Regierung billigend in Kauf genommen wird. Deshalb fragen wir Sie: Ist es politisch gewollt, daß die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind? Profitieren die deutschen Dienste von den Informationen der US-Behörden, und liegt darin der Grund für Ihre zögerliche Reaktion? Wie kommt es, daß BND und Verfassungsschutz das NSA-Spähprogramm XKeyScore zur Überwachung von Suchmaschinen einsetzen, wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt?
Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?
Wir fordern Sie auf, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt. Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus?“

Zitate

  • „Die gerichtlich gesteuerte Manipulation, der Orwell-Staat, wird durch politische Clowns, die sich unsagbar wichtig nehmen, Stück für Stück realisiert. [...] Wer das gesprochene und geschriebene Wort verbietet, hat immer Grund es zu fürchten. [...] Möge der Zweifel die Autorität erschüttern und der Verstand wieder über den Glauben triumphieren.“ — Erich von Däniken im Jahre 2007
  • „Das ist vielleicht auch einer der wesentlichen Gründe, warum in Diktaturen Bücher zensiert oder gar verbrannt werden. Bücher besitzen ein großartiges freiheitliches Potential. Ich habe das während meines Lebens in der ehemaligen DDR immer wieder erfahren können. Immer wieder habe ich erlebt, wie spannend es war, wenn neben dem überschaubaren Angebot der DDR-Verlage wieder etwas auf den Markt kam. Immer wieder habe ich gehofft, Bekannte und Verwandte aus dem Westen zu finden, die es nicht nur auf sich nahmen, ein Paket mit Seife und Apfelsinen zu schicken, sondern auch ein Buch zu schmuggeln, wozu ziemlich viel Mut gehörte. Wir wußten eben: Bücher stoßen an, sie bieten Reibeflächen, sie provozieren, kritisieren und stellen Unterschiede heraus – Unterschiede, die eine Diktatur gefährden und eine Demokratie auszeichnen. Deshalb haben Bücher beim Zusammenbruch der Berliner Mauer, an den wir am 9. November zum 20. Mal denken werden, eine wichtige Rolle gespielt. Bücher haben eine wichtige Rolle beim Überwinden des Kalten Krieges gespielt. Deshalb können wir auch mit Stolz sagen: Bücher sind Teil unserer Geschichte, sie sind wirklich ein Kulturgut.“ — Frau Bundeskanzler Angela Merkel realsatirisch bei der Frankfurter Buchmesse am 13. Oktober 2009 in der Bundesrepublik Deutschland, einem Land, in dem tausende Bücher u. a. verboten oder indiziert sind – insbesondere von vaterländischen Autoren
  • „Der Auftritt Merkel ist respektlos und schädigt durch seine Dummbatzigkeit darüber hinaus die Reste des Ansehens des freiesten Staates, der je auf deutschem Boden existierte. Denn die BRD ist der Staat in der internationalen Völkergemeinschaft mit dem mit Abstand am meisten verbotenen Buchtiteln. Die Rede ist hier nicht von urheberrechtsverletzenden, ehrabschneidenen oder pornografischen Schweinkram. Nein, allein über 40.000 Bücher aus den Bereichen Politik, Wissenschaft und Geschichte stehen auf dem Index. Zum Vergleich: China (1 Mrd. Einwohner) bringt es (gelesen auf Spiegel.de) auf 600 pro Jahr.“ — Grieneisen bei Altermedia.info
  • „Für mich ist das völlig klar. Sehen Sie sich die Geschichte der Welt in den letzten 100 Jahren an: Da gibt es eine Gruppe von Leuten, die mehr und mehr Kontrolle über Sie und mich haben wollen. Die wollen wissen, wer Sie sind, was Sie machen, und was Sie sich so anschauen. Im Grunde nähern wir uns der orwellianischen Gesellschaft an, in der diese Leute alles genau nachvollziehen können. Bargeld eröffnet uns noch immer die Möglichkeit, irgendwohin zu gehen und etwas zu kaufen, ohne dass jemand davon weiß. Diese Möglichkeit wollen sie uns jetzt nehmen. Wenn die Zinsen negativ werden, will man die Menschen natürlich davon abhalten, Banknoten bei sich zu Hause im Safe zu horten, wo sie nichts dafür bezahlen müssen. Man möchte sie dieses Privilegs, dieser Freiheit berauben, also setzt man eine bargeldlose Gesellschaft durch. Meiner Meinung nach wird das aber nicht funktionieren. Lassen Sie mich erklären, warum nicht. Angenommen Sie und ich leben in einer kleinen Stadt mit eintausend Einwohnern und die Regierung beschließt eines Tages plötzlich, dass wir kein Bargeld mehr verwenden dürfen. Sagen wir, ich bin der Bäcker und Sie sind der Metzger und ein Freund von uns ist der Apotheker. Wir können dann untereinander Tauschhandel treiben und alle drei Monate eine Abrechnung machen. An diesem Punkt kommt dann wieder eine Art Papiergeld ins Spiel, in Form von Gutscheinen oder Gutschriften. Der Krieg gegen das Bargeld hätte also einen genau gegenteiligen Effekt. In jeder kleinen Stadt gäbe es ein solches Gutscheinsystem und selbst in größeren Städten würden sich clevere Leute etwas Vergleichbares einfallen lassen. Statt einer Papierwährung gäbe es dann plötzlich hunderte. Punkt zwei: Wenn Die Regierung ernsthaft versuchen will, ein Bargeldverbot durchzusetzen, müsste sie unser Gold beschlagnahmen. In einigen Ländern wäre das einfach nicht möglich. In anderen Ländern ist ein Bargeldverbot schon allein deshalb nicht umsetzbar, weil 80 % der Bevölkerung kein Bankkonto besitzen – und auch kein Bargeld. Meiner Ansicht nach wird diese ganze Sache gründlich misslingen. Es wird natürlich argumentiert, dass die Abschaffung des Bargeldes der Verhinderung von Straftaten dient, aber das ist der reinste Unsinn. Die Regierungen wollen eine bargeldlose Gesellschaft, damit sie uns besser kontrollieren können.“ — Mark Faber[2]

Siehe auch

Literatur

  • Thomas Ammann / Stefan Aust: Digitale Diktatur – Totalüberwachung, Cyberkrieg, Datenmißbrauch, Econ (2014), ISBN 978-3430201827
  • Julian von Salomon: Die totale Überwachung. Wie der Gott der Illuminaten Realität wird, HJB Verlag, Mühlhausen-Ehingen 2015, ISBN 978-3-95634-049-9
  • Daniel B. Sauer: Privatsphäre – Gedanken zu einem verlorenen Gut, Books on Demand, 2016, ISBN 978-3741209154 [156 Seiten]

Verweise

Englischsprachig

Filmbeiträge

Fußnoten

  1. ↑ Selbstdarstellung ZITiS
  2. ↑ Mark Faber über das Bargeldverbot und den Gold-Hass der Wall Street, Goldseiten.de, 24. Februar 2016 (Das Gespräch führte Mike Gleason)
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