Spionage in der BRD

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Die Spionage in der BRD begann nach dem Zweiten Weltkrieg zeitgleich mit der Gründung des bundesdeutschen Besatzungskonstrukts im Jahre 1949. Die BRD hörte von 1949 bis 1989 zu Spionagezwecken Millionen von Postsendungen abgefangen und geöffnet sowie Telefonate ab, um „im Grunde alle Dinge sicherzustellen, die die Alliierten wollten“.[1][2]

Erläuterung

Mit dem G-10-Gesetz von 1968, das die Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses bis heute regelt, wurde das alliierte „Recht“ in BRD-Gesetze überführt.[3][4]

Der Bundesnachrichtendienst (BND), der „Verfassungsschutz“ der BRD und der US-Geheimdienst CIA betrieben gemeinsam die Datenbank „Projekt 6“ (P6).[5]

Der US-Geheimdienst NSA kann weltweit die Nutzerdaten der meisten gängigen Smartphones auslesen.[6]

Spionage für die US-Besatzer

Unter Kanzleramtschef Thomas de Maizière 2008, unter Ronald Pofalla 2010 und unter Peter Altmaier 2013 betrieb der BND Spionage für den NSA.[7]

Filmbeiträge

Dokumentation „Login Promis“ von 1996[8][9]

Siehe auch

Verweis

Fußnoten

  1. Deutschlandradio Kultur Interview (Juli 2013) mit Josef Foschepoth: „Überwachtes Deutschland. Post- und Telefon-Überwachung in der alten Bundesrepublik“, Vandenhoeck & Ruprecht 2012, 378 Seiten – Es begann mit einem Zufallsfund im Bundesarchiv Koblenz, eine Akte mit der Aufschrift „Postzensur“ aus dem Jahre 1951. Der Historiker Josef Foschepoth ging dem nach und entdeckte, daß in der Bundesrepublik Deutschland von Anfang an Post abgefangen wurde und auch Telefone abgehört wurden. Die Forschung war schwierig, weil die Akten geheim waren. Nach einer konzertierten Aktion von Bundesarchiv, Historikerverband und einiger Medien gelang es, die Bundesregierung dazu zu bewegen, die sogenannte Verschlusssachen-Anweisung neu zu regeln. Bis 2025 sollen die Akten schrittweise freigegeben werden.
  2. Verträge regeln die US-Spionage in der BRD. Die Bundesrepublik zwischen 1949 und 1989 war ein Überwachungsstaat: Millionen von Postsendungen wurden geöffnet, Millionen von Telefonaten abgehört.
  3. Es können sich die amerikanischen Geheimdienste bei Ausspähaktionen in der BRD auf Rechtsgrundlagen berufen. Gemäß Verwaltungsvereinbarungen von 1968 dürfen die Geheimdienste der Westalliierten BND und GG-„Verfassungsschutz“ um Aufklärungsmaßnahmen ersuchen; die bundesdeutschen Dienste haben Rohdaten zu übergeben.
  4. Diese Vereinbarungen, die bis 2012 als geheim eingestuft waren, sind nach Angaben der Bundesregierung weiterhin in Kraft. Aus Sicherheitskreisen erfuhr die F.A.S. (7. Juli 2013), daß die Zusammenarbeit zwischen den amerikanischen Geheimdiensten und dem BND durch mehrere Absichtserklärungen geregelt werde, die jedoch als streng geheim eingestuft seien. Darüber hinaus haben frühere Bundesregierungen den Amerikanern das Recht zugesichert, sie dürften „im Fall einer unmittelbaren Bedrohung“ ihrer Streitkräfte „angemessene Schutzmaßnahmen“ ergreifen. Das schließt gemäß dem Truppenvertrag von 1952 und dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut von 1962 das Recht ein, eigene Nachrichten in Deutschland zu sammeln.
  5. Der Spiegel, 7. September 2013: Der BND bestätigte die Existenz von Einheit „P6“ sowie der gemeinsamen Datenbank. Die Kooperation sei im Jahr 2010 beendet worden. Das Projekt 6 unterhielt Räumlichkeiten in Köln. Wenn die CIA Daten aus dem P6 abfragte, erhielten die Agenten Informationen über Paßnummer, Geburtsdatum und Namen der Verdächtigen. Menschen aus dem islamistischen Milieu seien als Informanten geworben worden.
  6. Der Spiegel, 7. September 2013: Dem Geheimdienst sei es gelungen, das Betriebssystem Android sowie die Systeme des iPhone und des als relativ sicher geltenden Blackberry zu öffnen. Dadurch könne der Dienst nahezu alle sensiblen Informationen auslesen, etwa Kontaktlisten, den SMS-Verkehr oder Aufenthaltsorte des Besitzers. Die Smartphone-Hersteller sollen nicht darüber informiert worden sein.
  7. Der BND hat 2008 einen entsprechenden Bericht abgegeben. In dem Vermerk an das Kanzleramt heiße es, die NSA habe versucht, Wissen über die multinationalen Rüstungskonzerne EADS und Eurocopter abzuschöpfen. Dies widerspreche deutschen Interessen. Der BND soll im Dienst der NSA nicht nur europäische Unternehmen, sondern auch die französische Regierung und die EU-Kommission ausspioniert haben.
  8. vgl. mmnews.de: 9/11 und PRISM
  9. iknews.de: Investigativer Journalismus: Manchmal ein tödlicher Beruf