Heilmann, Lutz

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Lutz Eberhard Heilmann ließ im November 2008 die Weltnetz-Enzyklopädie www.wikipedia.de aus politischen Gründen erfolgreich sperren.

Lutz Eberhard Heilmann (* 7. September 1966 in Zittau, damals DDR) ist ein deutscher Politiker (Die Linke) und ex-StaSi-Mitarbeiter. Heilmann ist der erste ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR, der in den Bundestag eingezogen ist.[1]

Leben und Beruf

Nach dem Abitur 1985 an der EOS Zittau leistete Heilmann einen freiwillig von 18 Monate auf drei Jahre verlängerten Wehrdienst beim Ministerium für Staatssicherheit ab. Anschließend wurde Heilmann hauptamtlicher Mitarbeiter der dortigen Hauptabteilung Personenschutz des MfS. Heilmann wurde nach eigenen Angaben nur im Objektschutz staatlicher Einrichtungen eingesetzt. Im Oktober 1989 soll Heilmann nach eigenen Angaben ein Entlassungsgesuch eingereicht haben. Tatsächlich schied er erst im Januar 1990 aus dem MfS aus, als dieses aufgelöst wurde.

1991 begann Heilmann ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Technischen Hochschule Zittau. Ab 1992 absolvierte er ein Studium der Rechtswissenschaft an der FU Berlin und der Christian-Albrechts-Universität Kiel, welches er 2005 nach dem ersten juristischen Staatsexamen unterbrach, weil er in den Bundestag einzog. 2005 war er Rechtsreferendar in Lübeck.

Homo-Lobby

Hier gründete er 2007 die „Landesarbeitsgemeinschaft queer“, eine Homosexuellen-Gruppe innerhalb der Linken in Schleswig-Holstein und engagierte sich auf Christopher-Street-Day Veranstaltungen in verschiedenen Städten.

Der Immunitätsausschuß des Bundestages hob am 17. Oktober 2008 die Immunität Heilmanns in Bezug auf ein Ermittlungsfahren wegen Bedrohung auf. Heilmann soll “seinen Ex-Lebensgefährten Marcel Müller nach der Trennung per SMS bedroht” haben.[2][3]

Politisches Wirken

Heilmann wurde 1986 Mitglied der SED. Nachdem er 1992 deren Nachfolgepartei PDS verlassen hatte, wurde er 2000 erneut PDS-Mitglied.[4] Von 2000 bis 2002 gehörte er dem Vorstand des PDS-Kreisverbandes Nordwestmecklenburg an.[5] 2004 baute Heilmann in Mecklenburg-Vorpommern eine ['solid]-Gruppe auf.

Seit 2005 ist Heilmann Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist als einziger Kandidat der Linken über die Landesliste Schleswig-Holstein in den Bundestag eingezogen.

Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit

"Lutz Heilmann hat bereits 2005 bekannt gegeben, dass er in der DDR im Bereich „Personenschutz“ gearbeitet hat und als Solcher auch Mitglied des Ministeriums für Staatssicherheit war. Damit ist klar, das Lutz Heilmann im Ministerium für Staatssicherheit eine völlig reguläre Tätigkeit ausgeübt hat – er hat nicht seinen Nachbarn durch Spitzeldienste in den Knast gebracht, sondern Personen beschützt!"[6]

Im Oktober 2005 enthüllte Der Spiegel Heilmanns Stasi-Vergangenheit, die er verschwiegen hatte. Heilmann gibt bis heute öffentlich an, während seiner Zeit beim MfS seinen „verlängerte[n] Wehrdienst“ geleistet zu haben, was eine begriffliche Verwechslung mit dem sogenannten Grundwehrdienst im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht ermöglichen soll. Tatsächlich war Heilmann nach Ableisten der allgemeinen Wehrpflicht von 18 Monaten für die Zeit bis 1990 als Berufssoldat beim MfS beschäftigt und verließ dieses erst, als es aufgelöst wurde.[7]

Auf dem Kreisparteitag der Links-Partei am 22. November 2005 in Lübeck, erklärte Heilmann, daß er Einsicht in seine Stasiunterlagen beantragt habe und jedem Mitglied der Presse und der Linkspartei Schleswig-Holstein Einsicht gewähren werde. Seit dem 21. Januar 2007 liegt die Akte vor und kann nach Terminabsprache im Beisein des Abgeordneten eingesehen werden. Es wurde jedoch mehrfach berichtet, daß Heilmann nur Teile seiner Akte zur Einsicht freigibt.

Vor der Wahl hatte Heilmann den Mitgliedern des Landesverbandes seine Tätigkeit beim MfS verschwiegen. Dies war ein klarer Verstoß gegen innerparteiliche Richtlinien. Auf dem Landesparteitag am 4. Dezember 2005 stimmten die Mitglieder des Landesverbandes Schleswig-Holstein über einen Mißtrauensantrag gegen Heilmann ab.[8] Nach einem knappen Ergebnis von 47 Stimmen für Heilmann zu 42 gegen ihn trat er nicht von seinem Mandat zurück. Heilmann ist seitdem innerhalb der Linken in Schleswig-Holstein stark umstritten.

Einstweilige Verfügung gegen Wikipedia

Sperrung der Weiterleitung von www.wikipedia.de.

Am 13. November 2008 erreichte Lutz Heilmann durch eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Lübeck, daß die automatische Weiterleitung von wikipedia.de auf die weiterhin erreichbare Weltnetz-Adresse de.wikipedia.org abgeschaltet werden muß, solange dort bestimmte Äußerungen über ihn vorgehalten werden.[9] Statt schneller Informationen erhielt der Nutzer von Wikipedia nur folgenden Hinweis: "Bis auf Weiteres muss das Angebot auf wikipedia.de in seiner bisherigen Form eingestellt werden."[10]

Wer das Weltnetz-Lexikon dennoch nutzen wollte, mußte einen Umweg über die Mutterseite wikipedia.org nehmen,[11] darüber waren die Inhalte weiterhin verfügbar - denn der Verein, für den der Lübecker Richterspruch gilt, betreibt mit «wikipedia.de» lediglich eine Weiterleitung. Die Original-Seite wird von der Wikimedia Foundation, einer in Florida eingetragenen Stiftung betrieben. Die dortigen stehenden US-Server mit den strittigen Einträgen, entziehen sich somit der bundesdeutschen Rechtsprechung.[12]

Filmbeitrag

  • Sperrung von "Wikipedia" wieder aufgehoben - Die Linkspartei ist auf Distanz zum Vorgehen ihres Bundestags-Abgeordneten Lutz Heilmann gegen "Wikipedia.de" gegangen. Das Weltnetzportal wurde am 17. November 2008 wieder freigeschaltet. Zuvor hatte sich Heilmann gegen den Wikipedia-Eintrag zu seiner Person gewehrt und durch eine Einstweilige Verfügung erreicht, daß die Adresse "Wikipedia.de" gesperrt wurde. Sebastian Moleski, der zweite Vorsitzende des Vereins "Wikimedia", äußert sích in "Kulturzeit" über den Fall.

Kritik

Hubertus Knabe, Direktor der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen: "Heilmann habe im Bundestag nichts zu suchen. Wenn ein ehemaliger hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter im Parlament sitze, würde die Beteiligung an einem Instrument der inneren Unterdrückung zu einem Kavaliersdelikt" verharmlost, sagte Knabe.[13]

Mitgliedschaften

Verweise

Karikaturen

Fußnoten

  1. ↑ Linkspartei-Mann arbeitete für die Stasi, 8. Oktober 2005
  2. ↑ HL-Live: Linke: Jetzt trifft es Heilmann, 18. Oktober 2008
  3. ↑ Schmutzkampagne in der Linken: Jetzt gerät Heilmann unter Beschuss, 21. Oktober 2008
  4. ↑ Lutz Heilmann, DIE LINKE. Deutscher Bundestag, 15. November 2008
  5. ↑ Lutz Heilmann Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, 15. November 2008 Profil von Lutz Heilmann
  6. ↑ Lutz Heilmann und Stasi und Schluss damit, 15. November 2008
  7. ↑ Björn Hengst und Gunther Latsch - Ein Stasi-Mann spaltet die Linkspartei - Spiegel Online, 4. Dezember 2005
  8. ↑ Tiefer Riss geht durch den Landesverband, 20. September 2008
  9. ↑ Linke-Politiker lässt wikipedia.de sperren, 15. November 2008
  10. ↑ Deutsche Online Enzyklopädie nicht erreichbar - Linken Politiker lässt Wikipedia sperren, 15. November 2008
  11. ↑ Einstweilige Verfügung - Linke-Politiker lässt Wikipedia sperren, 15. November 2008
  12. ↑ Stasi-Linker legt wikipedia.de lahm, 15. November 2008
  13. ↑ Ein Stasi-Mann spaltet die Linkspartei, 4. Dezember 2005
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