Ministerpräsidentenwahl in Thüringen vom 5. Februar 2020

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Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen vom 5. Februar 2020 ist ein Ereignis, das zu einer politischen Krise der BRD geführt hat.

Anlaß

Der Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow von der Linkspartei wurde an diesem Tag durch die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich abgewählt. Dies gelang weil die AfD unter ihrem Landes-und Fraktionschef Björn Höcke im dritten Wahlgang nicht für ihren eigenen Kandidaten Christoph Kindervater sondern geschlossen für Kemmerich stimmte.

Reaktionen

Von Südafrika aus verlangte Bundeskanzlerin Angela Merkel, daß dieses Wahlergebnis wieder rückgängig gemacht wird. Sie bezeichnete es als unverzeihlichen Fehler ihrer Landespartei gemeinsam mit der AfD einen anderen Ministerpräsidenten gewählt zu haben.

Danach begab sich FDP-Parteichef Christian Lindner nach Erfurt und übte so großen Druck auf Kemmerich aus, daß dieser drei Tage später seinen Rücktritt erklärte.

Folgen

In der Folge erklärte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, daß sie den Parteivorsitz aufgibt. Vermutlich wegen erheblichen Prestigeverlusts, denn Kramp-Karrenbauer wurde beispielsweise von der Bundeskanzlerin in dieser Angelegenheit überspielt; sie konnte sich gegenüber ihrem Landesverband nicht mit ihrer Forderung durchsetzen in Thüringen Neuwahlen abzuhalten.

FDP-Chef Lindner stellte im Vorstand seiner Partei die Vertrauensfrage und wurde als Parteichef bestätigt. Er entschuldigte sich später im Bundestag für das Verhalten seiner Partei.

Einschätzungen

AfD-Fraktionschef im Bundestag Alexander Gauland zitierte Walter Ulbricht als er Merkel kritisierte. Dieser habe gesagt, daß die SED alles in der Hand behalten, aber es demokratisch aussehen muß. Bei Merkel sieht es nicht mal mehr demokratisch aus, kommentiere Gauland die Reaktion Merkels auf die Wahl Kemmerichs.

Aktuelle Lage

Kemmerich ist geschäftsführend im Amt. Die Landes-CDU ist führungslos, weil ihr Lands-und Fraktionschef Mike Mohring seinen Rücktritt erklärte. Der von Angela Merkel im Zuge der Affäre geschaßte Christian Hirte könnte neuer Chef der Landes-CDU werden, dies würde jedoch als Affront gegen Merkel gewertet. Bodo Ramelow will wieder Ministerpräsident werden, verlangt jedoch, daß CDU und FDP ihm die vier Stimmen die seiner rot-rot-grünen Minderheitsregierung fehlen bereits in einem neuen ersten Wahlgang geben sollen, damit er dieses Mal gleich im ersten Anlauf gewählt werden kann. CDU und FDP weigern sich weiterhin Ramelow zu unterstützen.

Während dessen nimmt die Debatte immer skurrilere Züge an. Die AfD sucht weiterhin nach einer Möglichkeit Ramelow zu verhindern. Alexander Gauland schlug sogar vor, daß die AfD Ramelow wählen soll, da dieser die Wahl dann ausschlagen würde, weil er nicht mit deren Stimmen gewählt werden will. Die Thüringer AfD lehnte diese Vorgehensweise jedoch ab.

Bei der ersten Sitzung des Bundesrates nach der Wahl Kemmerichs blieben die Plätze Thüringens leer. Das Land verfügt dort über vier Stimmen. Kemmerich weigerte sich, an der Sitzung teilzunehmen, weil das als Provokation aufgefaßt hätte werden können.

Am 4. März 2020 soll Ramelow wieder in das Amt des Ministerpräsidenten gehievt werden. Die CDU wird seine Wahl ermöglichen und erhält dafür im Gegenzug von rot-rot-grün Neuwahlen erst im April 2021. Von dem späten Neuwahltermin verspricht sich die CDU ein besseres Wahlergebnis.

Die Bundes-CDU lehnt die Abmachungen die die Landes-CDU mit rot-rot-grün getroffen hat ab.

Am 4. März 2020 wird der Thüringer AfD-Partei-und Fraktionschef Björn Höcke gegen Ramelow um das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren.

Bodo Ramelow wurde am 4. März 2020 im dritten Wahlgang wieder in das Amt des Ministerpräsidenten gewählt. Dies ermöglichten Ramelow die Enthaltungen der CDU. Höcke kandidierte nur in den ersten beiden Wahlgängen und erhielt alle Stimmen seiner Fraktion. Die AfD stimmte im dritten Wahlgang gegen Ramelow. Die FDP nahm nicht an der Abstimmung teil.

Filmbeiträge

Verweise