Höcke, Björn

Björn Höcke (2023)

Björn Uwe Höcke ( 1. April 1972 in Lünen, Nordrhein-Westfalen) ist ein deutscher Gymnasiallehrer für Sport und Geschichte (als Beamter beurlaubt) sowie Landessprecher der Thüringer AfD. Seit 2014 hält er ein Abgeordnetenmandat im Thüringer Landtag und wirkt dort als Fraktionsvorsitzender der AfD.

Leben und Werdegang

Höcke wurde im westfälischen Lünen geboren und wuchs in der Nähe von Koblenz auf. Er studierte Sport- und Geschichtswissenschaften für das Lehramt an Gymnasien an der Universität Gießen und absolvierte außerdem ein Masterstudium im Bereich Schulverwaltung. Er war bis zum Einzug in den Thüringer Landtag als Lehrer tätig. Seine Mitgliedschaft in der Jungen Union kommentierte er 2014 mit: „Dafür schäme ich mich heute“.

Positionen

Höcke bezeichnet sich selbst als konservativ und antiideologisch.

Haltung zum Deutschen Reich

Höcke versucht einen Entlastungsangriff mit einer konservativen Variante des Nazi-Vergleichs (FAZ-Meldung vom 12.8.2016)

Höcke vertritt die Ansicht, daß auch über das Dritte Reich „unorthodoxe Meinungen“ geäußert werden können sollen, auch wenn er dies nicht für nötig hält, weil er diesbezüglich die heute üblichen Bewertungen teilt. Wie die Vertreter der BRD-Blockparteien meint er, der letzte souveräne Staat auf deutschem Boden stehe für „das dunkelste Kapitel in der deutschen Geschichte“.

Für seine Zwecke setzt Höcke auch den in der Wirkung deutschfeindlichen Nazi-Vergleich ein.

Verständnis und Politik betreffend Staatsvolk

Was die Haltung zum deutschen Staatsvolk angeht, so unterschrieb Höcke 2021 eine gegenüber der Parteikonkurrenz und den Verfolgungsbehörden auftrumpfende Erklärung von Angehörigen des AfD-Führungspersonals, nach deren Logik das deutsche Staatsvolk auch aus 100 Prozent ethnisch fremden Völkerschaften bestehen kann, sofern Angehörige letzterer nur einen BRD-Paß erhalten haben:

„Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Unabhängig davon, welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat, wie kurz oder lange seine Einbürgerung oder die seiner Vorfahren zurückliegt, er ist vor dem Gesetz genauso deutsch wie der Abkömmling einer seit Jahrhunderten in Deutschland lebenden Familie ...“

An der Aussage wird nach wie vor festgehalten, sie ist auf der Netzpräsenz der Bundes-AfD veröffentlicht.

Wahrnehmung der Zivilinvasion

In jahrzehntelangem CDU-Jargon betrachtet Höcke die BRD und andere europäische Staaten nicht als Einwanderungsländer. Von Einwanderern, die dennoch kommen, erwartet er Assimilation statt Integration.

„Fünf Grundsätze für Deutschland“

Im November 2015 stellte Höcke bei einer AfD-Großdemonstration in Thüringen die „Fünf Grundsätze für Deutschland“ vor, die er gemeinsam mit dem Brandenburger AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland erarbeitet hatte und die von diesem in Magdeburg bei einer AfD-Demonstration verlesen wurden.

Provokationen

Deutschland-Fähnchen

In einer ARD-Gesprächsrunde Mitte Oktober 2015, die von Günther Jauch moderiert wurde, plazierte Höcke eine schwarz-rot-goldene Flagge an seinem Sitzplatz. Der BRD-Justizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete diese Aktion sowie eingespielte Höcke-Zitate als widerlich. (→ Offener Brief an Günther Jauch).

Die Führung der AfD – Frauke Petry und Jörg Meuthen – fiel ihm sofort in den Rücken.

In den folgenden Tagen versuchten die BRD-Systemmedien (→ Lügenpresse) weiter, Höckes Ansichten zu skandalisieren. Eigens dafür „kramte“ eine Regionalzeitung einen über neun Jahre alten Leserbrief Höckes heraus, um ihn auch in seiner Rolle als Geschichtslehrer zu verdächtigen. In dem Leserberief hatte er die Luftangriffe auf Dresden als einmalig in der Weltgeschichte und als terroristischen Massenmord bezeichnet, der noch möglichst viele Deutsche vor Kriegsende töten sollte. Ferner berichtete das jüdisch-zionistische Springer-Blatt „Die Welt“ über Höckes Zeit als Lehrer und befragte dazu ehemalige Kollegen des AfD-Mannes. Daß Höcke in seinem Klassenzimmer eine Deutschlandflagge hängen hatte, wurde den „Welt“-Lesern als Sensation verkauft, die seine „Radikalität“ als Lehrer beweisen soll.

Den Anlaß für Höckes Auftritt bot Angela Merkel in der Wahlnacht der Bundestagswahl 2013. Damals entriß sie dem CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe eine kleine schwarz-rot-goldene Flagge, die dieser freudig geschwenkt hatte. Danach warf Merkel die Flagge mit angewidertem Gesichtsausdruck zur Seite. Für Höcke ist der Umgang Merkels mit der Flagge der eigentliche Skandal. Diesen Zusammenhang erläuterte er auch in einer öffentlichen Rede:

Thematisierung der Fortpflanzungsstrategie von Negern

Ende November 2015 hielt Höcke beim Institut für Staatspolitik (IfS) eine Rede, in der er sich angesichts der sich 2015 nach Europa ergießenden Asylantenflut mit dem Themenkomplex Überfremdung und Zuwanderung beschäftigte. Höcke referierte in seiner Rede etablierte evolutionsbiologische Forschung, das Fortpflanzungsverhalten von Negern und Weißen sei aufgrund der evolutionären Entwicklung verschieden. Während in Afrika die „r-Strategie“ vorherrsche, die auf möglichst hohe Wachstumsraten abziele, stehe dem in Europa die „K-Strategie“ gegenüber.

Höcke wurde für seine Aussagen wüst und übel kritisiert, sowohl von Parteikollegen als auch BRD-Politikern sowie BRD-Systemjournalisten. Der Bundesvorstand der AfD distanzierte sich von Höcke und legte ihm nahe, darüber nachzudenken, ob er noch in der richtigen Partei sei. Außerdem mißbilligte der Parteivorstand, daß Höcke dem Front National zu seinen Wahlerfolgen in der ersten Runde der Regionalwahlen gratuliert hatte.

Auftritt bei Friedman

2015 suchte Höcke in einem privaten Fernsehsender das Gespräch mit dem für das Zerreden jedes Themas bekannten Rabulistiker Michel Friedman und half so dabei, den notorischen Feind der deutschen Nation und des Deutschtums aufzuwerten.

Forderung nach Ausschluß Höckes aus der AfD

Nach seiner Rede vom 17. Januar 2017, in der Höcke u. a. davon sprach, daß die Festansprache Richard von Weizsäckers anläßlich des 40. Jahrestages der Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai 1945 eine Rede gegen das eigene Volk war, wurde aus seiner eigenen Partei die Forderung erhoben, Höcke aus der AfD auszuschließen.

Ein weiterer Ausschlußantrag, der mutmaßlich von Julian Flak gestellt wurde, fand erneut die Zustimmung einer Mehrheit des Bundesvorstandes der AfD, führte aber ebenfalls nicht zum Ziel. Die Vorstandsmitglieder Albrecht Glaser und Dirk Driesang begründeten ihr Votum für den Ausschluß Höckes damit, daß der Partei sonst die Beobachtung durch den Verfassungsschutz drohen würde.

Höcke seinerseits entschied, nicht für den Bundestag zu kandidieren.

Nachstellungen durch Linksextremisten

Mitte November 2017 wurde bekannt, daß die linksextreme Gruppierung namens „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) vor Björn Höckes Grundstück in Bornhagen wohlorganisiert ein „Holocaust-Mahnmal“ mit 24 massiven Betonstelen errichtet hatte. Mitglieder des ZPS wohnten nach eigenen Angaben seit fast einem Jahr Zaun an Zaun mit dem thüringischen AfD-Fraktionschef. Philipp Ruch meinte, sie „wissen alles“. Als Beispiele nannte er, sie wüßten, wann er Holz hacke, welche Verlage ihm Broschüren schickten und wie er mit seinen Anzügen umgehe. Das Material für die Stelen sei heimlich angekarrt worden. „Wenn er vor dem Denkmal auf die Knie fällt [→ Kniefall von Warschau] und für die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg um Vergebung bittet, wollen wir der Ernsthaftigkeit seiner Läuterung glauben.“ Dann werde der „zivilgesellschaftliche Verfassungsschutz“ vorerst wieder aufgelöst, und es würden keine pikanten Details aus seinem Leben veröffentlicht.

Die BRD-Systempresse betitelte die Aktion der Linksextremisten durchgänig als „Kunstaktion“ und sie selber als „Aktivisten“.

Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2019 in Thüringen

Am 13. Oktober 2018 wurde Höcke zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2019 in Thüringen gekürt. Bei der Veranstaltung forderte er einen AfD-Funktionär aus Nordthüringen auf, auf eine Kandidatur für die Landesliste zu verzichten, weil er einen NPD-Eintrag in den sozialen Medien geteilt habe. Er propagierte PEGIDA als einen natürlichen Verbündeten und wies darauf hin, daß Thügida nichts mit der AfD zu tun habe. Weiterhin erklärte er, daß gegen „politisch Abgeglittene“ in der AfD vorgegangen werde, „weil wir Extremismus aus tiefstem Herzen verachten“. Dies gelte für Links- und Rechtsextremismus, religiösen Extremismus, für DDR- und NS-Folklore, aber auch für Regierungsextremismus. Sein politisches Ziel sei es, die Bundesrepublik Deutschland vor der Asylantenflut 2015 wieder herzustellen. Höcke zeigte hier erstmals den Gebrauch der Sprache der BRD, indem er Kritiker der Rechtslage der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsextreme bezeichnete. Ebenso kommt für Höcke mittlerweile eine Koalition mit der CDU in Frage. Noch Anfang 2017 hatte Höcke „51 %“ der Stimmen als Ziel ausgegeben, um durchgreifende Veränderungen in der BRD umsetzen zu können. Koalitionen mit anderen Parteien sollten zudem höchstens als „Seniorpartner“ geführt werden. Höcke dachte nach der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 an eine Regierungsbeteiligung.

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen vom 5. Februar 2020 gelang es Höcke, die Systemparteien dadurch vorzuführen, daß die AfD im dritten Wahlgang nicht für ihren eigenen Kandidaten Christoph Kindervater stimmte, sondern für den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich. Dadurch wurde die sogleich wieder rückgängig gemachte Abwahl des Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow möglich. Dies löste eine kurzzeitige politische Wallung in der BRD aus.

Strafrechtliche Verfolgung

Die Fünfte Große Strafkammer des Landgerichts Halle verurteilte auf Anklage von Staatsanwalt Benedikt Bernzen am 14. Mai 2024 unter dem Vorsitz von Jan Stengel Höcke wegen der Äußerung „Alles für Deutschland“. Er soll 100 Tagessätze zu je 130 Euro zahlen, also eine Gesamtsumme von 13.000 Euro. Es wurde von der Verteidigung Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt.

Ein weiteres Verfahren vor dem Gericht in Halle endete am 1. Juli 2024 mit einer Verurteilung zu 130 Tagessätzen zu 130 Euro, in Summe 16.900 EUR. Im Dezember 2023 soll Höcke als Redner bei einem Auftritt in Gera „Alles für“ selbst gesprochen und dann das Publikum durch Gesten ermuntert haben, „Deutschland“ zu rufen. Auch dieses Urteil wird mit Revision angefochten.

Das Landgericht Mühlhausen in Thüringen ließ im Frühjahr 2024 eine Anklage gegen ihn wegen des Vorwurfs der „Volksverhetzung“ zu.

Familie

Höckes Großeltern wurden aus Ostpreußen vertrieben. Großmutter Hildegard (1921–2014) galt als das Familienoberhaupt, sein Großvater Kurt ( 1909) war Gärtner. Seine Mutter arbeitete als Krankenschwester und Altenpflegerin. Sein Vater Wolfgang (1948–2010) kam in Westerstede im Ammerland zur Welt. Höcke ist verheiratet und Vater von vier Kindern.

Zitate von Höcke

Björn Höckes in seinem Thüringer Landtagsbüro (im Hintergrund ein Bild Otto von Bismarcks)

• „Integration ist Angleichung beider Seiten. Es hat aber bis heute keiner die Deutschen je demokratisch befragt, ob sie das tatsächlich wollen – sich den Einwanderern anzugleichen. Assimilation dagegen bedeutet, daß sich die Einwanderer der Gesellschaft anpassen – was nicht heißt, im Privaten ihre Herkunftskultur aufzugeben, aber diese eben unseren äußeren Verhältnissen anzugleichen. Nur so kann Einwanderung gelingen.“

• „Die von Horst Seehofer geforderte jährliche Asylobergrenze von 200.000 Menschen ist nicht ansatzweise geeignet, die aktuelle Staatskrise zu lösen. Rechnet man den Familiennachzug hinzu, bedeutet der Vorschlag von Seehofer, dass in Summe langfristig trotzdem eine Million Einwanderer jährlich nach Deutschland kommen. Das kann nicht die Lösung sein! Es muss eine Komplettwende in der deutschen Asylpolitik geben. Was wir brauchen ist ein negativer Asylsaldo. Illegale Immigranten müssen zur Erfüllung ihrer Ausreisepflicht veranlasst werden. Minus 200.000 Asylbewerber pro Jahr muss das mittelfristige Ziel deutscher Politik sein.“

• „Merkel hat den Verstand verloren, sie muss in den politischen Ruhestand geschickt werden oder in einer Zwangsjacke aus dem Bundeskanzleramt abgeführt werden.“

• „Entweder passt sich der Islam in Europa und in Deutschland unseren rechtsstaatlichen Normen, unseren Sitten, Werten und Normen an – oder er muss verabschiedet werden. [...] NEIN zu Moscheen mit Kuppel und Minarett. Entweder der Islam entschärft sich oder er wird aus Europa verabschiedet.“

• „Mit einem dekadenten Volk ist eine Zukunft nicht zu gewinnen.“

• „Wir sind heute innerlich kaputter als nach dem Zweiten Weltkrieg.“

• „Ich bin betroffen und ich bin entsetzt wie dieser Tag, der dem Gedenken an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte gewidmet ist, zur politischen Auseinandersetzung um meine Person missbraucht wird.“ — Höcke am 27. Januar 2017

• „Wir müssen auf den Spuren Donald Trumps wandeln und einen knallharten Anti-Establishment-Wahlkampf machen.“

• „Ja, das Grundgesetz ist keine Verfassung, das wissen wir. Aber ich kann davor nur warnen, in der jetzigen Lage Hand an das Grundgesetz zu legen. [...] Weil die Kräfte des Establishments, die eine Auflösungspolitik betreiben, was unser Volk, unsere Kultur und unsere Nation angeht, diese neue Verfassung schreiben werden. Und dann steht nichts mehr vom Deutschen Volk als Souverän in dieser neuen Verfassung.“

Literatur

• Nie zweimal in denselben Fluß – Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig. Manuscriptum, 2018

Verweise

• Götz Kubitschek:
  • „Unabwendbare Staatskrise“ – der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke im Gespräch, Sezession im Netz, 19. September 2015
  • Björn Höcke bei Maybrit Illner – eine Kurzanalyse, Sezession im Netz, 16. September 2014
  • Politischer Waschzwang – Die „Junge Freiheit“ und Björn Höcke, Sezession im Netz, 7. März 2017
• Andreas Falk: Der lange Schatten von Zion – wie deutsche Politiker vor der Israel-Lobby kuschen, AnonymousNews, 24. Februar 2017
• Marvin Timotheus Neumann: Gerichtlich bestätigt: Höcke wurde nie zum Faschisten erklärt, Compact, 24. März 2020