Ramelow, Bodo

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Bodo Ramelow, Politiker der Linken, 2009.jpg
Ramelow erhielt im Mai 2018 den „Israel-Jacobson-Preis“. Union progressiver Juden: „Wir würdigen sein Bekenntnis und seine Liebe zum Staat Israel im Einklang mit seinen Nachbarn.“[1]

Bodo Ramelow (geb. 16. Februar 1956 in Osterholz-Scharmbeck) ist ein deutscher Kaufmann, Politiker, Überfremdungsaktivist in Thüringen und Fraktionsvorsitzender der SED-Nachfolge- und BRD-BlockparteiDie Linke“. Seit dem 5. Dezember 2014 ist er Ministerpräsident des Bundeslandes Thüringen. Von 2005 bis 2009 war er Mitglied des Bundestages.

Werdegang

Herkunft

Bodo Ramelow wurde am 16. Februar 1956 im niedersächsischen Osterholz-Scharmbeck als jüngstes von vier Kindern einer Kaufmannsfamilie geboren. Man legte zu Hause auf eine protestantische Prägung Wert, wie Ramelow in verschiedenen Interviews sagte. Nach dem frühen Tod des Vaters zog die Familie zunächst nach Rheinhessen, dann an die Lahn zwischen Marburg und Gießen.[2]

Ausbildung

Bodo Ramelow ist Legastheniker[3], verließ die Schule nach der 9. Klasse und absolvierte in Lahn eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann. In dieser Zeit trat er der Gewerkschaft Handel, Banken, Versicherungen (HBV) bei. Anschließend holte er die 10. Klasse auf der Kaufmännischen Schule Marburg nach, einer Berufsaufbauschule mit der Fachrichtung Kaufmann, und erreichte an der Fachoberschule Marburg die kaufmännische Fachhochschulreife. Er schloß eine Qualifizierung zum Substituten an und legte die IHK-Prüfung zum Ausbilder ab.

Wirken

Bodo Ramelow arbeitete als Substitut bei der Karstadt AG und beim früheren Kaufmarkt HaWeGe in Marburg-Cappel sowie als Filialleiter der Jöckel Vertriebs GmbH in Marburg, ehe er 1981 Sekretär der Gewerkschaft HBV in Mittelhessen wurde. Nach dem Zusammenbruch der DDR wechselte er über die Partnerschaft der Städte Marburg und Eisenach im Februar 1990 nach Thüringen, um im Erfurter Centrum-Kaufhaus eine Arbeitnehmervertretung aufzubauen. Noch im selben Jahr stieg er zum Landesvorsitzenden der Gewerkschaft HBV in Thüringen auf. 1997 gehörte er zu den Mitinitiatoren und Erstunterzeichnern der „Erfurter Erklärung“, in der eine linke Politik für die Zeit nach Bundeskanzler Helmut Kohl skizziert wurde.

Die Spitzenkandidaten der Partei „Die Linke“ für die BRD-Landtags-„Wahlen“ in Mitteldeutschland 2009: Bodo Ramelow (Thüringen), Kerstin Kaiser (Brandenburg) und André Hahn (Sachsen) – mit dem Bundesvorsitzenden Lothar Bisky in Dresden, 14. August 2009

Von der Gewerkschaftsarbeit in die Politik wechselte Bodo Ramelow im Vorfeld der Landtagswahl vom 12. September 1999, als er im April 1999 Mitglied der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) wurde, die bei der Wahl dann mit 21 Sitzen zur zweitstärksten politischen Kraft aufstieg. Die CDU mit ihrem populären Ministerpräsidenten Bernhard Vogel an der Spitze holte mit 49 der 88 Sitze die absolute Mehrheit und regierte ab 1999 alleine weiter. Der Jungparlamentarier und stellvertretende PDS-Fraktionsvorsitzende profilierte sich im Erfurter Landtag vor allem in der Debatte um die umstrittene Förderung des CD-Werks in Suhl-Albrechts, das die Thüringer Industriebeteiligungsgesellschaft 1994 übernommen hatte, und recherchierte akribisch im „dubiosen Gewirr der Wirtschaftsförderung des Landes“.[4] Schon bald galt der marktwirtschaftliche Pragmatiker als der kompetenteste PDS-Politiker in der Landeshauptstadt, was ihm im November 2001 auch den Fraktionsvorsitz einbrachte. Sein Vorgänger Werner Buse war wegen Krankheit nicht mehr angetreten. „Einzig Bunter im Grau der PDS“, titelte die Frankfurter Rundschau anerkennend über den einzigen Westdeutschen in diesem Amt im Osten,[5] der sich auch für Stasiopfer engagierte und die sog. Mauerschüsse verurteilte. Mit der ihm eigenen Kombination aus Engagement, Fleiß und Selbstdarstellung machte Bodo Ramelow in den knapp drei Jahren als Fraktionschef aus der vielstimmigen Nostalgiepartei eine einstimmige oppositionelle Gegenkraft mit Basisnähe. Zusätzlich betätigte er sich als wirtschafts- und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion und als Mitglied des Untersuchungsausschusses 3/1. Außerdem begründete und leitete er eine regelmäßige Konferenz der mitteldeutschen PDS-Fraktionsvorsitzenden, in der er die inhaltliche Erneuerung der Partei betrieb.

Unangefochten wurde Bodo Ramelow am 7. Februar 2004 zum PDS-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 16. Oktober und das Amt des Ministerpräsidenten nominiert. Bei dieser blieb die CDU (45 Sitze) mit dem seit Juni 2003 amtierenden Regierungschef Dieter Althaus zwar stärkste Partei, aber die PDS erreichte mit 26,1 % ihr bisher bestes Ergebnis in Thüringen und gewann 28 Sitze, während sich die Sozialdemokraten mit 15 Sitzen begnügen mußten. Bodo Ramelow selbst gewann ein Direktmandat und blieb Fraktionsvorsitzender. Nach einhelliger Beobachtermeinung war die „Ein-Mann-Opposition“ und „Schlüsselfigur in der Thüringer Landespolitik“[6] der eigentliche Sieger dieser Wahl, wobei die westdeutschen Kommentatoren Ramelow vor allem anrechneten, die SED-Nachfolgepartei aus der einstigen Rolle als Sammelbecken frustrierter Altkader und Ostbiographien herausgeführt zu haben. „Die Thüringer PDS lässt die Umrisse einer linken Volkspartei in den neuen Ländern erkennen, die durch das Purgatorium konkreter Politik gegangen ist und dabei nicht verschmorte, nicht zerbröselte, wie es die Theorien der politischen Umarmung vorhersagten“, schrieb DIE WELT.[7]

2004 wurde Bodo Ramelow in den Bundesvorstand der PDS aufgenommen und im Dezember des Jahres von Parteichef Lothar Bisky gegen große Widerstände zu deren Bundeswahlkampfleiter bestimmt. Vor der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September 2005 stimmte er die Partei, die er als „einzige antineoliberale Kraft“ in der BRD positionieren wollte, auf einen Wahlkampf „in zwei Kulturen“ ein. Bis zuletzt strittig war die Plazierung von Kandidaten der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) auf den Listen der Linkspartei. Nach der Wahl zog „Die Linke.PDS“ mit 8,7 % in den Bundestag ein, Bodo Ramelow selbst errang ein Mandat über die thüringische Landesliste (Wahlkreis 196 – Gera/Jena/Saale-Holzland-Kreis). Am 1. Oktober wurde er zu einem der stellv. Fraktionsvorsitzenden ohne Fachbereich gewählt. Außerdem engagierte er sich in der Folge als Vorsitzender der „Deutsch-Spanischen Parlamentariergruppe“, Mitglied der Interparlamentarischen Union (IPU) und der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie als Religionsbeauftragter der Linksfraktion. Bodo Ramelow galt als neuer starker Mann der PDS, in dem manche schon den Nachfolger Biskys sahen.

Im Juni 2005 war Ramelow zum Verhandlungsführer der Linkspartei bei den Gesprächen zur Parteineubildung mit der WASG bestimmt worden. Nach teils heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der beiden Parteien, die von Rücktritten und der Absetzung von Vorständen begleitet waren, gelang es Ramelow durch eine harte, aber sachliche Verhandlungsführung, den Fusionsprozeß im Juni 2007 zum Abschluß zu bringen. Zugleich wurde er in den Vorstand der neu geschaffenen Partei „Die Linke“ gewählt.

Im Januar 2003 war bekannt geworden, daß die Thüringer Landesbehörde für Verfassungsschutz 1996 über Ramelow eine Akte wegen angeblicher Kontakte zur DKP in den 1980er Jahren in Westdeutschland angelegt hatte, in die Material des hessischen Grundgesetzschutzes übernommen wurde, und ihn überwachen ließ. Ausgangspunkt war offenbar sein Einsatz gegen Berufsverbote für Kommunisten während seiner Marburger Zeit. Zudem erfuhr er im Juni 2006, daß er seit mehreren Jahren auch ins Visier des Bundesamtes für Verfassungsschutz geraten war, da „... wegen seiner Funktionärstätigkeit für die Linkspartei.PDS [...] ein konkreter und verdichteter Verdacht in Bezug auf extremistische Bestrebungen“ vorgelegen habe. Da das Landesamt ihm jede Akteneinsicht verweigerte, reichte der Politiker Klage ein. Nach einem Urteil des Weimarer Verwaltungsgerichts vom Mai 2006 mußten die Akten dem Gericht und damit auch dem Kläger (zumindest teilweise) zur Einsicht vorgelegt werden. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht entschied am 17. September 2007, daß die Sperrung der Akten rechtswidrig war. Aufgrund eines Urteils des Kölner Verwaltungsgerichts vom 17. Januar 2008 durfte der Parlamentarier nicht länger vom Grundgesetzschutz überwacht werden. Allerdings wurde Ramelows Forderung, ihm Auskünfte zu allen über ihn beim Grundgesetzschutz gespeicherten Daten zu erteilen, vom Gericht zurückgewiesen; außerdem wertete das Gericht seine Entscheidung ausdrücklich nicht als Grundsatzurteil für weitere Klagen bespitzelter Links-Parlamentarier.

Am 2. Dezember 2007 wurde Bodo Ramelow beim Landesparteitag der Thüringer Linken einstimmig als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2009 nominiert. Daraufhin legte er das Amt des Bundeswahlkampfleiters der „Linken“ im Mai 2008 nieder, um sich ganz auf Thüringen zu konzentrieren. Zugleich wurde er zum Föderalismusbeauftragten des Bundesvorstandes seiner Partei berufen. Für heftige Kritik sorgte ein Interview Ramelows mit der Südthüringer Zeitung (26. Februar) zum Gedenkjahr 2009, in dem er äußerte, daß er „den politischen Begriff Unrechtsstaat im Zusammenhang mit der DDR „nicht verwenden würde“. Außerdem bezweifelte er, ob der Schießbefehl „als zwingende Todesandrohung im strafrechtlichen Sinne gewertet werden kann“. Insbesondere Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie rief Ramelow auf, sich für „die Verharmlosung des SED-Unrechts“ zu entschuldigen,[8] und betonte, einen Ministerpräsidenten der „Linken“ werde es mit den Stimmen der SPD nicht geben.

Die Staatsanwaltschaft Dresden beantragte im Mai 2010 die Aufhebung der Immunität des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow. Der Fraktionschef im Thüringer Landtag hatte am 13. Februar 2010 in Dresden zur Blockade einer genehmigten Demonstration aufgerufen. Das Verfahren wurde eingestellt.[9]

Ministerpräsident Thüringens

Am 5. Dezember 2014 wurde Ramelow im Thüringer Landtag im zweiten Wahlgang mit der nötigen absoluten Mehrheit mit 46 von 91 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt. Er ist damit der erste Ministerpräsident eines BRD-Bundeslandes, der von der Partei „Die Linke“ gestellt wird.

Positionen

Bevölkerungsaustausch und Volkstod

Ramelow ist konsequenter Förderer jedweder Überfremdungspolitik. Trotz der sich seit 2015 massiv verstärkenden Asylantenflut setzte er als Minsterpräsident einen „Winterabschiebestop“ für ausreisepflichtige Aus- und Fremdländer durch.[10] Im April 2015 forderte er eine schnelle Einbürgerung von illegalen Ausländern und „Flüchtlingen“.[11] Im März 2016 wollte Ramelow „Flüchtlinge“ aus dem griechischen Idomeni nach Thüringen holen, da die Erstaufnahmeeinrichtungen ausreichend Kapazitäten hätten. Er und „Arbeitgeber“ in Thüringen machten sich bereits Sorgen, weil keine Flüchtlinge mehr ins Land kommen.[12][13]

Im August 2016 forderte Ramelow, allen in der BRD untergetauchten Ausländer – illegal ohne jeden Behördenkontakt – den legalen Aufenthalt zu ermöglichen.[14] Zudem verlangt er ein dauerhaftes Bleiberecht für Asylbewerber, die schon lange auf den Abschluß ihres Verfahrens warten.[15] Insgesamt müßten so 2016 eine Million Ausländer in der BRD legal versorgt werden können.

Zionismus, Israel, Holocaust

Im Oktober 2015 besuchte Ramelow im jüdischen Besatzungsstaat Israel die Holocaust-Kultstätte Yad Vashem.[16]

Rente

Ramelow sprach sich am 2. Januar 2015 für eine „Rente mit 70“ auf freiwilliger Basis aus. „Ein solches System muss einen entsprechenden Anreiz bieten und darf nicht auf Druck aufgebaut sein“, so der ultralinke BRD-Blockparteipolitiker.

Mitgliedschaften/Ämter

Kulturverein Mauernbrechen (1. Vors. 1991–1999), Aufsichtsratsvorsitzender der Wohnungsgenossenschaft Zukunft in Erfurt (1992–1999), Thüringer Aufbaubank (TAB; Beiratsmitgl. seit 2002), Konsum Ost/Nord Thüringen (Aufs.rat), ver.di, Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), Volkssolidarität, Kirchenprovinz Sachsen, Thüringer Meer e.V., Mehr Demokratie e.V.; , Vorstand Rosa-Luxemburg-Stiftung (2010–2014), Linke Medienakademie (LiMA); Stiftungsrat Leo Baeck Foundation, Potsdam (ab 2005).

  • Staatskanzlei Thüringen, Ministerpräsident (seit 5. Dezember 2014)
  • Deutscher Bundesrat, Mitglied des Bundesrates für den Freistaat Thüringen (seit 9. Dezember 2014)

Familie

Bodo Ramelow ist seit November 2006 in dritter Ehe mit der Kommunikations- und Verhaltenstrainerin Germana Alberti vom Hofe (Lebensrune.png 1962 in Parma) verheiratet. Seine italienische Frau arbeitet bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Aus erster Ehe hat Bodo Ramelow zwei erwachsene Söhne. Er bezeichnet sich selbst als „gläubigen Christen“, auch wenn er zwischen 1978 und 2000 der evangelischen Kirche nicht angehörte.

Zitate

  • „Inshallah. Ich freue mich, daß ich euch hier begrüßen darf. Ihr seid in Thüringen herzlich willkommen. [...] Das ist der schönste Tag meines Lebens.“ — Ramelow zu illegalen arabischen Zivilokkupanten am Saalfelder Bahnhof[17][18]
  • „Ich fliege im kommenden Frühjahr [2019] nach Vietnam und versuche junge Vietnamesen nach Thüringen einzuladen. Ich werbe um Ukrainer, Rumänen und Bulgaren“.[19]

Veröffentlichung

  • Made in Thüringen? – Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal, VSA-Verlag, Hamburg 2012

Filmbeiträge

Ramelow, Thüringer begrüßen Flüchtlinge am Saalfelder Bahnhof (5. September 2015)
Epoch Times Deutsch: Thüringer Regierung hat ein Problem: Sprengstoff bei Träger des Thüringer Demokratiepreises gefunden (März 2018) – „Zivilcourage und Menschenrechte[20]

Siehe auch

Verweise

Aktuelles

Karikaturen

Fußnoten

  1. Ramelow für Verdienste um das Judentum geehrtrtl.de, 07.05.2018
  2. Internationales Biographisches Archiv 35/2009
  3. Thüringens Ministerpräsident überrascht mit Geständnis über Rechtschreibschwäche, Focus, 16. Januar 2019
  4. Süddeutsche Zeitung, 15. Juni 2004
  5. Frankfurter Rundschau, 11. Dezember 2001
  6. ZDF, 13. Juni 2004
  7. Die Welt, 25. Juni 2004
  8. vgl. Die Welt, 28. Februar 2009
  9. Gericht stellt Strafverfahren gegen Ramelow einDie Welt, 9. April 2015
  10. Auf der ersten Kabinettssitzung des rot-rot-grünen Kabinetts von Bodo Ramelow wurde als eine der ersten Amtshandlungen dann ein „Winterabschiebestop“ für rund 1.900 dringend abzuschiedende Asylforderer aus Herkunftsländern wie Afghanistan, dem Irak oder Serbien beschlossen.
  11. Thüringer Allgemeine, 11. April 2015: „Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Bundesregierung aufgefordert, eine schnelle Einbürgerung von Asylbewerbern und illegal in Deutschland lebenden Ausländern zu ermöglichen. So habe sich herausgestellt, daß gerade Flüchtlinge aus Syrien gut in den Arbeitsmarkt zu integrieren seien. ›Dann sollten wir das auch tun und sie in Deutschland halten.‹ Damit meine er ›ausdrücklich auch die Einbürgerung‹.“
  12. Interview mit Ramelow im „Spiegel“ vom 26. März 2016: „Wir können unseren Teil zu einer europäischen Kontingentlösung beitragen.“ Ramelow zufolge könnte Thüringen im Rahmen einer koordinierten Aktion mehrerer Bundesländer „1.000 bis 2.000 Flüchtlinge“ aufnehmen, „die im griechischen Idomeni gestrandet sind und verzweifelt auf Hilfe hoffen. [...] Ich wurde schon von Arbeitgebern angesprochen, die sich Sorgen machen, daß nun keine Flüchtlinge mehr zu uns kommen.“
  13. Zuwanderung: Ramelow will bis zu 2000 Flüchtlinge nach Thüringen holen, Der Spiegel, 26. März 2016
  14. Ramelow sagte der Zeitung „Die Welt“ am 21. August 2016, man wisse, daß mindestens 200.000 Ausländer illegal ohne jeden Behördenkontakt hier leben. Diese Menschen müsse man registrieren und integrieren.
  15. Es soll für Ausländer gelten, die länger als zwei Jahre hier leben, Deutsch lernen und ihre Kinder in die Schule schickten. Die Zahl dieser Fälle bezifferte Ramelow auf 500.000.
  16. Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat im Rahmen seiner fünftägigen Israelreise die Gedenkstätte Yad Vashem besucht. Zusammen mit Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und dem Vorsitzenden der jüdischen Landesgemeinde in Thüringen, Reinhard Schramm, legte Ramelow einen Kranz nieder.
  17. Thüringer empfangen Flüchtlinge herzlich, n-tv, 6. September 2015
  18. Thüringer begrüßen Flüchtlinge am Saalfelder Bahnhof, YouTube
  19. Wir müssen die Flüchtlinge nicht abschieben, Junge Freihiet, 20. September 2018
  20. Vgl.: Ausgezeichnete Bombenstimmung in Thüringen, Opposition24, 18. März 2018