Fortuyn, Pim

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Pim Fortuyn (1948–2002)
Pim-Fortuyn-Denkmal, Rotterdam

Wilhelmus Simon Petrus Fortuijn (Lebensrune.png 19. Februar 1948 in Driehuis in der Gemeinde Velsen; Todesrune.png ermordet 6. Mai 2002 in Hilversum) war ein niederländischer Journalist, Publizist, Politiker und Soziologe.

Werdegang

Wilhelmus Simon Petrus Fortuijn, katholisch, wuchs in einem kleinen Dorf mit mehreren Geschwistern auf. Seine Mutter Jacoba, die 1999 starb, soll seinen gewaltsamen Tod vorausgesagt haben. Pim Fortuyn studierte an der Universität Groningen Soziologie. Er gehörte der 68er-Bewegung an, sympathisierte mit den Marxisten und war später acht Jahre lang Mitglied der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (PvdA).

Wirken

Berufstätig wurde Pim Fortuyn zunächst in Groningen als Soziologiedozent. Später eröffnete er ein Beratungsbüro in Rotterdam, das sich zu einem erfolgreichen Unternehmen auswuchs und die Grundlage für sein Vermögen bildete. Bis zu seinem Eintritt in die Politik war Pim Fortuyn Kolumnist bei Hollands größtem politischen Wochenmagazin „Elsevier“. Er veröffentlichte mehrere Bücher und reiste ab 1992 durch die Niederlande, um Gastvorträge zu halten.

1999 wurde er Spitzenkandidat von Leefbaar Nederland (LN), einem Zusammenschluß von rund 150 Lokalparteien, die in den 1990er Jahren aus Protest gegen Parteienfilz und Bevormundung der kommunalen Selbstverwaltung durch Den Haag entstanden waren.

Er arbeitete für kurze Zeit als Professor an der Erasmus-Universität Rotterdam. Er vertrat einige kontroverse Standpunkte, wie zum Beispiel das Scheitern des Multikulturalismus. Er war gegen die Monarchie wie auch gegen eine starke traditionelle Rolle der Kirchen. Er sprach sich gegen den „politischen Islam“ aus und für eine offene Gesellschaft, auch unter Hinweis auf seine eigene Homosexualität. Auch seine lockere Haltung zu Tierschutzthemen mit Sprüchen wie „Wählt mich, dann dürft ihr Pelzmäntel tragen.“ führte zu Kontroversen.

Trotz aller Kritik erkannten sowohl seine Anhänger als auch seine Gegner an, daß Fortuyn ein Talent habe, der herrschenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung eine Stimme zu geben. Sätze wie: „Ich sage, was ich meine, und tue, was ich sage!” kamen an bei der breiten Masse. Er mischte die politische Parteienlandschaft in den Niederlanden auf und rüttelte die Den Haager Regenten wach. Die auf Konsens und Toleranz ausgerichtete Politik – manche meinten auch, „die aufs Ignorieren der Probleme abgestellte Politik“ – stand in krassem Gegensatz zu einer zutiefst gespaltenen Gesellschaft.

Nachdem die traditionellen großen Parteien PvdA (Sozialdemokraten) und VVD (Rechtsliberale) ihm keine Führungsrolle anvertrauen wollten, engagierte er sich in der kleinen Leefbaar Nederland und später in seiner eigenen Gruppe.

Kurz vor den Parlamentswahlen von 2002 wurde Pim Fortuyn von einem militanten Umwelt- und Tierschützer ermordet, der zunächst die Aussage zu seinen Motiven verweigerte und später im Prozeß 2003 aussagte, „Muslime schützen“ zu wollen. Fortuyn hätte diese als „Sündenböcke“ benutzt und sich auf Kosten der „schwächsten Teile der Gesellschaft“ politisch profiliert.

Positionen

Im August 2001 zitierte ihn das Rotterdams Dagblad: „Ich bin auch für einen Kalten Krieg mit dem Islam. Den Islam sehe ich als eine außerordentliche Bedrohung an, als eine feindliche Gesellschaft.“ Verschiedene Organisationen zeigten ihn wegen dieser Äußerung an mit Verweis auf das niederländische Antidiskriminierungsgesetz. Die Anzeigen blieben jedoch erfolglos, da Fortuyns Aussagen vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt waren.

Am 9. Februar 2002 sagte er in einem Gespräch mit der linken Tageszeitung de Volkskrant, daß die Niederlande mit 16 Millionen Einwohnern nicht weiter aufnahmefähig und vierzigtausend Asylbewerber pro Jahr nicht hinnehmbar seien. Außerdem meinte er, es sei besser, den ersten Artikel des niederländischen Grundgesetzes zu streichen („Niemand darf diskriminiert werden“), als die Freiheit der Meinungsäußerung einzuschränken.

Seine Meinung zum Islam: „Ich hasse den Islam nicht”, aber „ich finde, es ist eine zurückgebliebene Kultur... Überall wo der Islam das Sagen hat, ist es einfach nur schrecklich. Die ganzen Zweideutigkeiten. Es ist fast ein wenig mit den Reformierten vergleichbar. Reformierte lügen dauernd.” (Gereformeerde Kerk, Reformierte Kirche – eine der vielen evangelischen Glaubensrichtungen in den Niederlanden.)

Fortuyn gab an, als bekennender Homosexueller fühle er sich persönlich bedroht, seitdem ein prominenter Imam ihm sagte, Schwule seien weniger wert als Schweine. Im Interview räumte Fortuyn ein, daß ihm seine Äußerungen über den Islam wahrscheinlich Probleme mit der LN bereiten würden. Tatsächlich kam es aufgrund dieser Aussagen zum Bruch. Wenige Tage später gründete Fortuyn seine eigene Partei Lijst Pim Fortuyn.

Andere Politiker, Medien und Interessensgruppen, nicht nur der Linken, bezeichneten Fortuyn als einen niederländischen Haider oder Le Pen; es gab auch Vergleiche mit Mussolini und indirekt mit Hitler. Seine Ideen seien gefährlich für das Zusammenleben der Kulturen.

Nach Pim Fortuyn sollte jeder Ausländer, der schon in den Niederlanden war, auch bleiben können – ausgenommen illegale Immigranten.

Er war erklärter Republikaner und Mitglied der Republikeins Genootschap, eines Vereins zur Abschaffung der Monarchie. Im Gegensatz dazu unterstützen allerdings mehr als 80 % der Bevölkerung die Monarchie. Darauf angesprochen erklärte er, die staatsrechtlichen Verhältnisse in den Niederlanden und das niederländische Grundgesetz zu respektieren, er wünsche sich jedoch eher heute als morgen einen gewählten Präsidenten (anstatt eine durch Erbrecht bestimmte Königin). Fortuyn war außerdem Befürworter des VS-amerikanischen Zweiparteiensystems (→ Mehrheitswahlrecht).

Ermordung

Am Montag, dem 6. Mai 2002, kurz vor den Parlamentswahlen, verließ Fortuyn ein Radiostudio in Hilversum, wo er zuvor zwei Interviews gegeben hatte. Auf dem Weg zu seinem Auto wurde er von einem Mann beschossen, der ihn mit fünf Kugeln in Kopf, Brust und Nacken traf. Augenzeugen der Tat waren sein Chauffeur, ein Pressesprecher der Partei und ein Radiomoderator. Reanimationsversuche blieben erfolglos; Fortuyn starb kurz nach dem Anschlag. Er wurde 54 Jahre alt.

Nach Bekanntwerden des Attentats zogen einige seiner Anhänger randalierend durch die Innenstadt von Den Haag und lieferten sich in der Nacht zum Dienstag heftige Straßenschlachten mit der Polizei. Um Ausschreitungen gegenüber Ausländern zu verhindern, wies ein Sprecher des holländischen Innenministeriums am Montag Abend und Dienstag wiederholt darauf hin, daß es sich bei dem Attentäter nicht um einen Ausländer, sondern um einen 32 Jahre alten „weißen Niederländer" handelt. Später wurde bekannt, daß der Todesschütze Aktivist einer niederländischen Umweltschutzorganisation war und gegenüber der Polizei jegliche Aussage verweigerte.

Die Folgen

Der Mord hat die Niederlande tief schockiert und zu heftigen emotionalen Reaktionen geführt. Auch viele ausländische Medien interessierten sich für den Anschlag. Am Tag nach dem Mord beschloß das Kabinett Kok II, nach vorangehender Beratung mit Vertretern der LPF, daß die Parlamentswahlen am 15. Mai wie geplant stattfinden sollten. Die Wahlkampagnen wurden für eine Woche unterbrochen. Häufige Reaktionen waren: „Daß so etwas hier in den Niederlanden passieren kann!“ So mußte man den Eindruck bekommen, nicht, daß es passiert war, sondern, daß es in den Niederlanden passiert war, sei das Schlimmste. Der Satz „Pim had het zo gewild“ (Pim hätte es so gewollt) wird noch immer von Fortuyn-Anhängern und Kartoonisten verwendet. Frits Bolkestein sprach vom „schlimmsten politischen Vorfall der niederländischen Nachkriegsgeschichte“.

Pim Fortuyn wurde am 10. Mai 2002 auf dem Friedhof Westerveld in Driehuis, Noordholland begraben. Am 20. Juli 2002 wurde sein Leichnam auf seinen Wunsch hin nach Provesano (Italien) überführt. Das Begräbnis in den Niederlanden wuchs teilweise zu einer politischen Demonstration aus, mit Applaus und Blumen, die auf den Leichenwagen geworfen wurden. Dies wurde von vielen politischen Beobachtern als Traditionsbruch gewertet. Es schloß sich eine Diskussion darüber an, ob linke Kritiker von Fortuyn eine Art indirekter Mitschuld am Mord hätten.

Der Pressesprecher der LPF, Mat Herben, kündigte an, daß Pim Fortuyn bis nach den Wahlen posthum Spitzenkandidat bleiben solle. Erst nach den Wahlen sollte Herben ihn als Fraktionsvorsitzenden ablösen. Die Wahlen brachten der LPF einen ungeheuren Wahlerfolg. Sie wurde vom neuen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende in die Regierung aufgenommen, aber die Unerfahrenheit und Zerstrittenheit der meisten LPF-Parlamentarier untereinander führte schon nach 87 Tagen zum Sturz des Kabinetts. Bei der Neuwahl 2003 fiel die Zustimmung der Wähler drastisch, die LPF verschwand bei den Parlamentswahlen von 2006 gänzlich aus dem Parlament und löste sich zum 1. Januar 2008 schließlich auf. Es entstanden bereits während des Niedergangs mehrere Nachfolgeparteien, von denen jedoch nur die Partij voor de Vrijheid von Geert Wilders im Parlament vertreten ist, diese hat seit 2006 neun von 150 Sitzen, wird von den anderen Parteien jedoch ignoriert.

Der Mörder

Der 33jährige Mörder Volkert van der Graaf, der an der landwirtschaftlichen Uni in Wageningen studiert hatte, war als militanter Veganer und Tierrechtler bei verschiedenen radikalen Tierrechts- und Umweltorganisationen tätig. Bei der Vereniging Milieu-Offensief und der Animal Liberation Front in Zeeland war er Gründungsmitglied. Bis zu seiner Tat an Pim Fortuyn war er regional als Querulant und Prozeßhansel bekannt geworden. Unter anderem hatte er 250 Klagen gegen die Gemeinde Ede angestrengt und Bauern und insbesondere Viehzüchter in der Region wegen angeblicher Verstöße gegen Umweltauflagen mit Verfahren überzogen.

Der Hedonist Fortuyn, der sich gegen eine Einschränkung der bedeutenden Nerzzucht in Holland mit Sätzen wie „Wählt mich, dann dürft ihr Pelzmäntel tragen“ ausgesprochen hatte, und dem provokante Thesen gegenüber Mohammedanern und religiösen Fanatikern leicht von den Lippen gingen, war eine einzige Provokation für van der Graaf. In Vernehmungen äußerte van der Graaf, daß er schon ein halbes Jahr lang überlegt habe, wie er Fortuyns Aktivitäten stoppen und ihn zum Schweigen bringen könne, es fiel ihm später auch schwer, sich von dem Mord zu distanzieren. Familienangehörige Fortuyns trugen Pelzkleidung während der Verhandlung, um dem Tierrechtler gegenüber ihre Präsenz und Abscheu zu zeigen.

Knapp ein Jahr nach dem Attentat wurde Volkert van der Graaf am 15. April 2003 von einem Gericht in Amsterdam wegen Mordes zu 18 Jahren Haft verurteilt. Ein Gutachten bescheinigte ihm zwar zwanghafte Persönlichkeitsstörungen, ließ aber keine Zweifel an seiner Zurechnungsfähigkeit zur Tatzeit aufkommen. Ein Asperger-Syndrom wurde als Schuldminderung ausgeschlossen. Nach niederländischem Recht ist eine Haftentlassung nach frühestens zwölf Jahren Gefängnis möglich.