Plame-Affäre

Die Plame-Affäre bezeichnet einen politischen Skandal in den Vereinigten Staaten im Umfeld des Irak-Krieges.

Entwicklung

Valerie Plame ist die Ehefrau des ehemaligen amerikanischen Diplomaten Joseph Wilson IV und eine Mitarbeiterin der CIA. Wilson reiste kurz vor der amerikanischen Irak-Invasion 2003 im Auftrag der VS-Regierung in den afrikanischen Staat Niger, um Hinweisen auf den Kauf von Uran durch den Irak nachzugehen. Nach seinen Aussagen ergab die Reise, daß der Verdacht völlig unbegründet war und vermutlich auf gefälschten Dokumenten beruhte, was später von der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) bestätigt wurde. Wilson berichtete diese Ergebnisse der VS-Regierung. Die Bush-Regierung verwendete die angeblichen Uran-Käufe jedoch weiterhin als einen der politischen Hauptgründe für einen Krieg gegen den Irak.

Valerie Plame (2. Juni 2007)

In der Folge publizierte der Ex-Diplomat einen kritischen Artikel über seine Erkenntnisse in der New York Times. Es ist erwiesen, daß Personen aus dem Umfeld der Bush-Regierung später Informationen über die Geheimdiensttätigkeit seiner Ehefrau an verschiedene wichtige VS-Medien gaben, darunter die Washington Post. Dies wird allgemein als eine Art Racheakt interpretiert. Die eigentliche Affäre lag darin, daß der Verrat von Plames Geheimdiensttätigkeit nach VS-Gesetzen ein schweres kriminelles Vergehen darstellte. In der Folge gerieten zahlreiche Journalisten in die Kritik, weil sie ihre Informanten aus Regierungskreisen gegen eine Strafverfolgung deckten. Daraufhin entspann sich eine hitzige Debatte über die Rolle der Presse in den VSA, einige Journalisten gerieten zeitweilig in Beugehaft.

Im Oktober 2005 wurde Lewis Libby^✡, ein Berater von VS-Vizepräsident Richard Cheney, unter anderem wegen Meineids und Behinderung der Justiz verhaftet, vor Gericht gestellt und zu einer Haftstrafe von 30 Monaten und einer Geldstrafe von $ 250.000 verurteilt. Zudem verlor er seine Anwaltslizenz. Im Juli 2007 erhielt er eine teilweise Begnadigung durch den amtierenden VS-Präsidenten und Parteifreund George W. Bush, der ihm die Haftstrafe erließ.

Faktenbeschaffung zur völkerrechtlichen Begründung eines Angriffs auf den Irak

Aus Sicht der VS-Regierung sei ein Angriff auf den Irak dann völkerrechtlich erlaubt, wenn der Irak versuche, sich Atomwaffen zu verschaffen.

Aluminiumröhren

Im Jahre 2002 wurde eine Ladung Aluminiumröhren, die für den Irak bestimmt waren, abgefangen. Man ging zunächst davon aus, daß diese Röhren für den Bau von Gaszentrifugen zur Uran-Anreicherung bestimmt seien. In diesem Sinne veröffentlichte neben vielen anderen auch die Journalistin Judith Miller Artikel unter Berufung auf anonyme regierungsnahe Quellen.

Eine Untersuchungskommission von Atomfachleuten unter Leitung des früheren Leiters der Zentrifugenentwicklung am Oak Ridge National Laboratory, des Physikers Houston G. Wood III, wies diese Vermutung als falsch zurück.

Trotz allem wurde dies eine wesentliche Begründung der VSA für den Krieg gegen den Irak im Jahre 2003.

Heute (2005) geht man davon aus, daß die fraglichen Röhren aus italienischer Produktion sich keinesfalls zur Uran-Anreicherung eignen. Unabhängig davon wird für solche Zentrifugen seit den fünfziger Jahren nicht mehr Aluminium, sondern hochfester Stahl verwendet.

Uranoxid (Yellowcake)

Zur Anreicherung von Uran bedarf es neben der oben erwähnten, später als erkennbar untauglich entlarvten Röhren auch Uran. Als im Jahre 2002 in Italien Vertragsunterlagen auftauchten, die zu zeigen schienen, daß Saddam Hussein im Niger versuchte, Uranoxid zu beschaffen, wurde der Berufsdiplomat Joseph Wilson IV in den Niger entsandt, um die Bedrohungslage zu prüfen. Er kam zu dem Ergebnis, daß es sich bei den Unterlagen um plumpe Fälschungen handele. Dies wurde nicht berücksichtigt, sondern man gab als völkerrechtliche Begründung für den Krieg gegen den Irak weiterhin Saddam Husseins Streben nach Atomwaffen an. Wilson veröffentlichte daraufhin im März 2003 (nach der Besetzung des Irak) in der New York Times den Artikel „What I didn't Find in Africa”. Seine Ehefrau Valerie Plame war in der geheimen Abteilung Massenvernichtungswaffen der CIA tätig. In der Folge dieser Veröffentlichung deutete der Kolumnist Robert Novak in einem Artikel an, Wilson habe den Auftrag, nach Niger zu reisen, aufgrund nepotistischer Verbindungen seiner Ehefrau erhalten. Kurz nach Novak schrieb auch der Journalist Matt Cooper von der Wochenzeitschrift „Time Magazine“, zwei Regierungsbeamte hätten ihm mitgeteilt, Wilsons Frau sei CIA-Agentin. Eine von Coopers Quellen soll demnach Bushs damaliger stellvertretender Stabchef, langjähriger Wahlkampfmanager und führender Spin Doctor Karl Rove gewesen sein. Roves Verwicklung in die Affäre gilt auch als einer der ausschlaggebenden Gründe für seinen Rückzug aus dem Weißen Haus im August 2007.

Verlauf der Ermittlungen

Damit war die Geheimagentin Valerie Plame enttarnt und möglicherweise ein Straftatbestand nach U.S. Code: Title 50: Section 421 gegeben.

Staatsanwalt Patrick Fitzgerald erhielt den Ermittlungsauftrag am 30. Dezember 2003.

Strafvorschrift

U.S. Code: Title 50: Section 421 sieht Gefängnis- oder Geldstrafe vor, wenn ein Geheimnisträger vorsätzlich die Identität eines Geheimagenten im Dienste der VSA offenlegt.

Nach herrschender Meinung erfüllt damit ein Journalist, dem Geheiminformationen zugetragen werden, den Straftatbestand nicht, sein Informant hingegen wohl.

Anders wäre es, wenn der Journalist selber Geheimnisträger wäre oder sich bewußt Geheimmaterial verschafft hätte. Interessant ist hier die Behauptung Judith Millers, sie sei 2003 im Zuge der Suche nach den bisher nicht auffindbaren ABC-Waffen Saddam Husseins zur Geheimnisträgerin ernannt worden.

Problematische Vorladungen an Journalisten

Am 24. Mai 2004 lud die Staatsanwaltschaft Matt Cooper als Zeugen vor das Untersuchungsgericht. Eine Klage der Wochenzeitschrift gegen die Vorladung wurde abgewiesen. Der Stabschef des Vizepräsidenten, Lewis Libby, stellte Cooper frei, über vertrauliche Gespräche mit ihm auszusagen. Cooper kam daraufhin der Vorladung nach und sagte aus.

Am 12. August 2004 wurde auch die Journalistin Judith Miller vorgeladen. Auch ihre Zeitung, die „New York Times“ klagte erfolglos gegen die Vorladung. Im Gegensatz zu Cooper weigerte sich Frau Miller aber weiterhin auszusagen und wurde daher in Beugehaft genommen. Nach 85 Tagen Beugehaft erhielt sie eine Freistellung von Libby und entschloß sich, ebenfalls auszusagen. Libbys Anwalt erklärte dazu, eine Freistellung von der Vertraulichkeit habe ihr von Anfang an vorgelegen.

Anklageerhebung gegen I. Lewis Libby

Am 28. Oktober 2005 wurde gegen Libby, der bis dahin Stabschef des Vizepräsidenten war, Anklage erhoben. Dieser trat sofort von seinem Amt zurück. Die Anklage erfolgte nicht wegen der ursprünglich zu ermittelnden Straftat der Enttarnung einer Geheimagentin, sondern weil die Staatsanwaltschaft Libby beschuldigte, im Ermittlungsverfahren mehrfach, teils unter Eid, die Unwahrheit gesagt zu haben. Im März 2007 wurde er deswegen und wegen Justizbehinderung von einem Geschworenengericht in Washington schuldig gesprochen, im Juni 2007 dafür zu 30 Monaten Haft und 250.000 Dollar Geldstrafe verurteilt. Der amtierende amerikanische Präsident George W. Bush übte allerdings Anfang Juli 2007 sein Recht auf Begnadigung aus und erließ die Haftstrafe, weil das Strafmaß übertrieben sei. Die Geldstrafe und die Bewährungsfrist von zwei Jahren blieben aber weiterhin bestehen.

Verweise

• Gesetz zur Wahrung des Geheimnisses bestimmter Geheimagenten
• Anklageschrift vom 28. Oktober 2005 gegen Lewis (Scooter) Libby (PDF-Dokument)
• Offizielle Weltnetzseite des Sonderanklägers Patrick J. Fitzgerald
• Michael Kinsley in Slate vom 28. Oktober 2005
• Deutschlandfunk – Treuer Knappe Cheneys verurteilt – Lewis Libby kann auf Begnadigung durch den Präsidenten hoffen, 7. März 2007
• Deutschlandfunk – Lewis Libby soll in den Knast – Richter lehnt Freiheit gegen Kaution ab, 15. Juni 2007