Politische Justiz – Die Krankheit unserer Zeit
| Titel: | Politische Justiz – Die Krankheit unserer Zeit |
|---|---|
| Autor: | Friedrich Grimm |
| Verleger: | Bonner Universitäts-Buchdruckerei |
| Erscheinungsjahr: | 1953 |
Politische Justiz – Die Krankheit unserer Zeit ist ein Buch von Prof. Dr. Friedrich Grimm, welches im Jahr 1953 veröffentlicht wurde. Eine Neuauflage erschien 1974 im Verlag K. W. Schütz.
Buchrezension
Prof. Dr. Johann von Leers in: „Der Weg“ (1954, Heft 7):[1]
- Der bekannte Verfasser, einer der mit Recht berühmtesten Verteidiger unserer Zeit, wendet sich in diesem Werk auf Grund seiner großen Erfahrungen gegen die politische Justiz. Er zeigt, wie eine solche im Kaiserreich höchstens in winzigen Ansätzen vorhanden war, dann aber in den Fememord-Prozessen und anderen Verfahren der Weimarer Republik bereits üppig ins Kraut schoß, kurz nach der Machtergreifung Hitlers bedenklich anwuchs, dann aber in den kurzen Friedensjahren durch die Bemühungen aller Gutwilligen und Rechtsfreunde bis zum Beginn des Krieges fast völlig beseitigt war. Im Kriege lebte dann unter der verhängnisvollen „Gelenkten Justiz“ des Reichsministers Thierack die politische Justiz wieder gefährlich auf. Gerade die Tatsache, daß der nationalsozialistische Staat rechtspolitisch sehr verschiedene Phasen durchgemacht hat, ist ausgezeichnet herausgearbeitet und widerlegt das verantwortungslose Gerede, er sei nie etwas anderes als ein Unrechtsstaat gewesen. Dagegen zeigt Prof. Grimm, daß in der Entnazifizierung und politischen Entrechtung von Millionen die Demokratie nach 1945 erst zum vollen Triumph der Gesinnungsverfolgung und politischen Justiz führte. Er hat die Hoffnung, daß es gelingen möge, mindestens in Westdeutschland der politischen Justiz ein Ende zu setzen. Aber welcher Unterschied besteht eigentlich zwischen Hilde Benjamin und etwa dem Generalstaatsanwalt Bauer aus dem Remer-Prozeß! In beiden Fällen hat sich der Haß selber die Robe des Juristen angezogen und spreizt sich der Wille zur politischen Gesinnungsverfolgung. Als alter, kluger Jurist hofft Prof. Grimm so auch weniger auf einen Gesinnungswandel der Herrschenden, sondern fordert verstärkte Rechtsgarantien für die Entrechteten und Angeklagten. Er fordert:
- Beseitigung des Weisungsrechtes der Justizverwaltung an die Staatsanwaltschaften – also Entpolitisierung der Staatsanwaltschaft!
- Bessere Stellung der Verteidiger im Vorverfahren ähnlich wie in der viel günstigeren französischen Gesetzgebung.
- Größere Garantien gegen unberechtigte Verhaftungen – dringend nötig nach dem Unrecht an Werner Naumann und seinen Kameraden.
- Gesetz gegen den Mißbrauch der Rechtspflege durch die Politik und Generalamnestie! – Das Volk sollte sich diese Forderungen zu eigen machen, Schutzvereine gegen politische Justiz schaffen und in Sturmpetitionen solche Gesetze gegen den bösen Willen der Lizenzparteien erzwingen.
