Unrechtsstaat
Unrechtsstaat ist ein politischer Begriff, der nach Ende des Zweiten Weltkrieges aufkam und Schlagwort der Siegerjustiz war. Ein Unrechtsstaat soll das Gegenteil des Rechtsstaates darstellen, wobei dessen Definition ebenso schwammig ist und nur im Sinne des Demokratismus verstanden werden kann. Als Rechtsstaaten im eigentlichen Sinne gelten jedoch alle Staaten, die ihrem Legitimitätsanspruch einen gesetztlichen Rahmen auf der allgemeingültigen moralischen Grundlage verleihen.
Die Begriffe Recht und Unrecht entziehen sich in jedem Falle einer allgemeingültigen Definition und sind immer auch abhängig von den repräsentierenden Völkern und Ideologien.
Letztlich wären im Sinne des Islamismus alle europäischen Staaten Unrechtsstaaten, da diese dessen Grundsätze nicht respektieren. Die USA sind demnach ebenso ein Unrechtsstaat, da diese das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht respektieren.
Nach eigener Definition des Begriffs zählt zudem die BRD zu den Unrechtsstaaten, da sie, namentlich und ganz offen seit Beginn 21. Jahrhunderts, regelmäßig von ihr selbst anerkannte essentiellste Gesetze (→ Grundgesetz) massiv bricht oder vollständig beugt, so z. B. diejenigen zum Versammlungsgesetz, zum Asylrecht und zur Grenzsicherung (→ Schengener Abkommen) sowie zur Meinungsfreiheit.
Siehe auch
Literatur
- Friedrich Grimm: Unrecht im Rechtsstaat – Tatsachen und Dokumente zur politischen Justiz dargestellt am Fall Naumann, Verlag der deutschen Hochschullehrer-Zeitung, Tübingen 1957
Verweise
- Bodo Ramelow auf seiner Weltnetzpräsenz: Die Interpretation der „DDR“ als Unrechtsstaat, bodo-ramelow.de
- Michael Friedrich Vogt / Helmut Roewer: Das Verschwinden des Rechtsstaats und das Versagen der politischen Elite, Quer-denken TV, 19. Dezember 2015 (Dr. jur. Helmut Roewer im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt: Der deutsche Staatsapparat gerät in den letzten Monaten massiv in Schieflage. Die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung beinhaltet die offizielle Dienstanweisung der Kanzlerin zum massiven flächendeckenden Gesetzesbruch in Serie. Und die Verhöhnung und Abwehr des eigenen Volkes ist nun Standard im Regierungsalltag. Zwischen den Fronten Volk und Regierung stehen die Beamten, die aus der Bevölkerung kommen und Staatstreue geschworen haben. Über die Konsequenzen dieses Dilemmas spricht Dr. jur. Helmut Roewer, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes Thüringen.)
