Reul, Herbert

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Herbert Reul (Lebensrune.png 31. August 1952 in Langenfeld) ist ein deutscher Politiker der BRD-Blockpartei CDU. Seit dem 30. Juni 2017 Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen im Kabinett von Ministerpräsident Armin Laschet.

Leben und Wirken

Reul legte 1972 sein Abitur ab und studierte auf Lehramt. 1979 folgte das Erste, 1981 das Zweite Staatsexamen. Bis 1985 war er Studienrat am Städtischen Gymnasium Wermelskirchen; danach wechselte er als Abgeordneter in den Landtag von Nordrhein-Westfalen, wo er ununterbrochen bis 2004 tätig war. Anschließend saß Reul bis 2017 im EU-Parlament.

Bereits 1970 wurde er Mitglied der Jungen Union, 1971 folgte die CDU-Mitgliedschaft. Er war zeitweise Kreisvorsitzender der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis.

Auf Vorschlag des damaligen Landesvorsitzenden Norbert Blüm wurde Reul im März 1991 als Nachfolger des nunmehrigen Fraktionschefs Helmut Linssen zum neuen Generalsekretär der NRW-CDU gewählt. Bei der Landtagswahl 1995 verlor die SPD unter Ministerpräsident [Johannes Rau] nach 15 Jahren Alleinregierung ihre absolute Mehrheit, blieb aber in einer Koalition mit den GRÜNEN an der Macht. Die CDU erreichte 37,7 % der Stimmen und landete unter ihrem neuen Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers beim nächsten Wahlgang im Mai 2000 bei 37,0 %, so daß die rot-grüne Regierung unter den Rau-Nachfolgern Wolfgang Clement und (ab 2002) Peer Steinbrück fortbestand.

Reul wurden exzellente Kontakte nach Berlin und zur Bundes-CDU nachgesagt, deren Parteichefin Angela Merkel seit 2005 als Kanzlerin regierte, zunächst in einer Koalition mit der SPD und ab 2009 mit der FDP. Der Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze gehörten dem von Reul bereits Anfang der 1980er Jahre mitbegründeten informellen Netzwerk „Leichlinger Kreis“ liberaler Christdemokraten an. Angesichts der Staatsschuldenkrise mehrerer EU-Länder ab 2010 unterstützte Reul' Merkels Krisenpolitik, die auf Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen im Euro-Währungsgebiet abzielte. Nach der Bundestagswahl im September 2013, bei der die FDP die 5%-Hürde verfehlte, wurde Merkel erneut Kanzlerin einer Großen Koalition mit der SPD. Reul leitete hierbei die Koalitionsverhandlungen für die Union in der Unterarbeitsgruppe „Bankenregulierung, Europa, Euro“. Im April 2014 bekräftigte ein CDU-Parteitagsbeschluss seine langjährige Forderung, die seit 1996 EU-weit geltende Sommerzeit-Richtlinie abzuschaffen, die er als gesundheitsschädlich anprangerte. Zur Europawahl im Folgemonat trat Reul diesmal auf dem sicheren 1. Platz der NRW-Landesliste an.

Im Januar 2017 wurde der populäre Europapolitiker Martin Schulz, bis dahin Präsident des EP, als designierter SPD-Chef und Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl im September 2017 vorgestellt. Als kurz danach die Umfragewerte der SPD in die Höhe schnellten, lancierte der Unionsgruppenchef Reul im Februar 2017 ein Pressedossier mit Kritik an Schulz, worin diesem u. a. vorgeworfen wurde, sein überparteiliches Amt im EP nicht neutral ausgeübt und enge Vertraute mit fragwürdigen EU-Posten begünstigt zu haben. Letzteres war auch Gegenstand einer Rüge, der das EP im April zustimmte. Die Sozialdemokraten hingegen sprachen von einer „Schmutzkampagne“.

Aus dem EP musste sich Reul verabschieden, nachdem er Ende Juni 2017 zum Innenminister in NRW ernannt worden war. Zuvor hatte die vom Spitzenkandidaten Armin Laschet angeführte CDU bei der Landtagswahl im Mai mit 33,0 % Stimmenanteil die SPD (31,2 %) der amtierenden Ministerpräsidentin Hannelore Kraft überholt. Auch deren grüner Koalitionspartner verlor deutlich, so daß Laschet schließlich mit der erstarkten FDP (12,6 %) eine Regierungskoalition bildete, die allerdings nur über eine Stimme Mehrheit im Landtag verfügte.

Nach der Abwahl der rot-grünen Landsregierung von Hannelore Kraft wurde Reul Nachfolger von Landesinnenminister Ralf Jäger.

Reuls Vorgänger Ralf Jäger (SPD) wurde für eine Reihe von Sicherheitsskandalen in NRW verantwortlich gemacht, angefangen von Protesten der „Hooligans gegen Salafisten“ in Köln 2014 über Misshandlungen in mehreren Flüchtlingsheimen bis hin zu massiven Übergriffen auf Frauen durch Nordafrikaner in der Kölner Silvesternacht 2015, worauf eine bundesweite Debatte über den Umgang mit straffälligen Migranten folgte, die vor dem Hintergrund einer europaweiten Flüchtlingskrise sozialen Sprengstoff barg. 2015 war eine Rekordzahl von rd. 900.000 illegaler Ausländer in die BRD gekommen; davon wurden über 230.000 Menschen NRW zugewiesen. Der islamistische Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt 2016 (Lkw-Terrorattentat in Berlin am 19. Dezember 2016) lenkte den Blick erneut auf Versäumnisse der Behörden in NRW, wo der Attentäter, ein abgelehnter Asylbewerber aus Tunesien, zuvor registriert war.

Reul wurde ein anerkannter Fachmann zur Seite gestellt, der bisherige Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies, der dieses Amt nach den Silvester-Übergriffen Anfang 2016 übernommen hatte und nun zum Staatssekretär aufstieg. Laut Koalitionsvertrag sollten jährlich 2.300 Polizeikommissaranwärter (300 mehr als bisher) neu eingestellt und die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ausgeweitet werden. Um die Sicherheitsarchitektur in NRW einer Generalrevision zu unterziehen, wurde in der Staatskanzlei eine Kommission aufgebaut mit dem CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach als Leiter sowie dem fr. FDP-Innenminister Gerhart Baum und dem Terrorismusexperten Peter Neumann als weiteren Mitgliedern.

Die Ermittlungsbehörden machten einen schweren Fall von sexuellem Kindesmissbrauch über einen langen Zeitraum auf einem Campingplatz in Lügde erstmals im Januar 2019 bekannt. In der folgenden Zeit wird klar, daß mindestens 27 Mädchen und vier Jungen dort von mehreren Tätern missbraucht wurden. Die Taten sind teilweise gefilmt und verbreitet worden. Die weiteren Ermittlungen ergeben schweres Versagen der zuständigen Behörden. Mehrfach waren sie über die Jahre auf verdächtige Vorfälle hingewiesen worden. Außerdem sind Beweismittel verschwunden. Reul zeigte sich erschüttert und ernennt einen Sonderermittler. Der Polizeidirektor und der Kripochef im zuständigen Kreis Lippe mußten gehen.

Zitat

  • „Der typische Messerangreifer ist männlich, erwachsen und deutsch. Wir haben aber auch knapp 40 Prozent ausländische Tatverdächtige. Also: Der größere Teil des Problems war schon immer hier, aber ein nicht unbeachtlicher Teil ist auch importiert.“ — BILD, 15. Januar 2020[1][2]

Mitgliedschaften/Ämter

CDU-Kreisvorsitz Rheinisch-Bergischer Kreis (1990–2007; JU 1976-1983), WDR-Rundfunkrat (2003–2009; danach stv. Mitgl.), CDU-Bezirksvorsitz Bergisches Land (ab 2004), Kuratorium Institut für Europäische Politik (ab 2015), Europa-Union Deutschland; Beirat: RheinEnergie AG (ab 2014), Energiewirtschaftliches Institut Köln (ab 2016).

Familie

Reul lebt mit seiner Ehefrau Gundula in Leichlingen. Das Paar hat drei erwachsene Töchter: Katharina, Viktoria und Friederike.[3]

Verweise

Fußnoten

  1. ↑ In einem Gespräch mit der BILD. Es gab insgesamt 6736 Tatverdächtige, von denen 2645 nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Der Anteil der Zuwanderer an dieser Gruppe beträgt 39,8 Prozent (1052). Zuwanderer sind u.a. Asylbewerber, Schutz- und Asylberechtigte oder Geduldete. 4091 der Tatverdächtigen waren „Deutsche“. Die nächst größeren Gruppen sind Türken (436), Syrer (364), Polen (132), Rumänen (123), Afghanen (123), Serben (110) und Iraker (105).
  2. ↑ Nordrhein-Westfalen – Reul: Typischer Messerangreifer ist männlich und deutsch, Junge Freiheit, 16. Januar 2020
  3. ↑ Lebenslauf von Herbert Reul auf dem Landesportal NRW
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