Jäger, Ralf

Ralf Jäger

Ralf Jäger ( 25. März 1961 in Duisburg) ist ein deutschfeindlicher Politiker der BRD-Blockpartei SPD. Von Juli 2010 bis Juni 2017 war er Minister für Inneres und Kommunales von Nordrhein-Westfalen im Kabinett von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Werdegang

Ralf Jäger wurde am 25. März 1961 als eines von vier Kindern in Duisburg geboren. Aufgewachsen ist Jäger im Stadtteil Meiderich, einem klassischen Arbeiterviertel des Ruhrgebietes, das durch die Stahlindustrie geprägt ist. Nach dem Abitur 1981 am Theodor-Heuss-Gymnasium in Duisburg-Meiderich machte er von 1983 bis 1985 eine Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann. Berufsbegleitend absolvierte er von 1995 bis 2000 noch ein (nicht abgeschlossenes) Pädagogikstudium an der Universität Duisburg.

Wirken

Nach dem Abschluß seiner Ausbildung war Ralf Jäger von 1985 bis 2000 als Fachreferent für Gesundheitswesen in einer großen deutschen Krankenkasse tätig. Bereits seit 1983 Mitglied der SPD und seit 1985 Mitglied der Gewerkschaft HBV, engagierte er sich auch zunehmend partei- und kommunalpolitisch. 1989 rückte er für die SPD in den Duisburger Stadtrat ein, wo er bis zu seinem Ausscheiden im Juni 2000 auch als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion wirkte.

Bei den Landtagswahlen im Mai 2000, die eine Fortführung der Koalitionsregierung aus SPD und Grünen unter Ministerpräsident Wolfgang Clement erlaubte, wurde Ralf Jäger erstmals in den nordrhein-westfälischen Landtag gewählt. Im November 2002 löste Peer Steinbrück Clement, der als Wirtschaftsminister in das Bundeskabinett wechselte, als Regierungschef ab. Ralf Jäger selbst stieg gegen Ende der Legislaturperiode im April 2004 zunächst zum kommunalpolitischen Sprecher (bis Mai 2005) und im November 2004 dann zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden mit Zuständigkeit für die Bereiche Innen-, Rechts- und Kommunalpolitik (bis Juli 2010) auf.

Von Juli 2010 bis Juni 2017 war er Minister für Inneres und Kommunales von Nordrhein-Westfalen. Jägers Nachfolger als Innenminister ist der CDU-Politiker Herbert Reul.

Hochwasser in Mitteldeutschland 2013

Jäger verbot der Freiwilligen Feuerwehr Erwitte das Ausrücken, als sie schon zum Aufbruch in die Partnerstadt Aken in Mitteldeutschland bereit war, um dort während des Hochwassers auszuhelfen. Er drohte dem Bürgermeister und dem Chef der Feuerwehr sogar disziplinarische Konsequenzen im Fall einer Zuwiderhandlung an.

Gegen Rechts

NPD-Verbot

Ralf Jäger wollte 2012 ein erneutes NPD-Verbotsverfahren.

„Pro NRW ist gefährlich für unsere Demokratie“

Kritik gab es an Jägers Amtsführung, als es bei einer Demonstration militanter Salafisten gegen eine Kundgebung der Partei „Pro NRW“ in Bonn im Dezember 2012 zu schweren Ausschreitungen kam, drei Polizisten von Islamisten mit einem Messer angegriffen und weitere 27 Polizisten verletzt wurden. Die nordrhein-westfälische Polizei habe sich – auch wegen Personalknappheit – überfordert gezeigt.

Nach gewalttätigen Ausschreitungen von Salafisten im Mai 2012 bezichtigte Jäger die Partei Bürgerbewegung Pro NRW der Provokation:

„Die systematischen Provokationen der Rechtsextremisten von Pro NRW mit islamfeindlichen Karikaturen rechtfertigen in keinster Weise diese Ausschreitungen. [...] Das waren keine spontanen Angriffe, denn die Salafisten hatten zuvor intensiv bundesweit für ihre Aktion mobilisiert. [...] Pro NRW ist gefährlich für unsere Demokratie.“

Verbot von NW-Kameradschaften

Im „Kampf gegen Rechts“ verbot Jäger in seiner Position als Innenminister Nordrhein-Westfalens im Jahr 2012 die Gruppen „Kameradschaft Walter Spangenberg“, „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL), „Kameradschaft Hamm“ und den „Nationalen Widerstand Dortmund“ (NWDO).

Für sein Jahr als Vorsitzender der Innenministerkonferenz 2014 setzte Jäger die für seine Amtsführung bekannten Schwerpunkte im Kampf gegen salafistische Extremisten, gegen „Rechtsextremismus“ und gegen Gewalt in Fußballstadien. Wurde Jäger zu dieser Zeit bereits als möglicher Nachfolger Krafts im Amt des Ministerpräsidenten genannt, so häuften sich fortan die Pannen, die dem Innenminister angelastet wurden. So wurden im Herbst 2014 Mißstände bei der Flüchtlingsbetreuung bekannt und Wachleute eines Sicherheitsdienstes für Übergriffe verantwortlich gemacht, wobei Jäger angelastet wurde, daß er nicht rechtzeitig dagegen eingeschritten sei.

PEGIDA

Im Dezember 2014 agitierte Jäger gegen PEGIDA. Er ließ am Rande der Ministerkonferenz in Köln verlauten, daß er besorgt darüber sei, daß es dem organisierten Rechtsextremismus gelinge, Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft, die Angst vor einer Islamisierung haben, dort abzuholen und an den Rand unserer Gesellschaft zu ziehen.

Bevölkerungsaustausch und Terror

Zigeunerarmutseinwanderung

Jäger informierte darüber, daß die Städte in Nordrhein-Westfalen, die von der Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien betroffen sind, mehr Geld erhalten sollen, dies geschehe u. a., um den „sozialen Frieden“ zu bewahren.

Schandnacht 2015/2016

Zu einem Desaster für Polizei und den als oberster Dienstherr zuständigen Innenminister wurden die erst verspätet bekanntgewordenen Vorfälle in der Silvesternacht 2015/2016 vor dem Hauptbahnhof in Köln. Dabei hatten in Gruppen operierende junge Ausländer, nach Einschätzung von Augenzeugen meist Einwanderer aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum, in der feiernden Menschenmenge einheimische Frauen massiv sexuell belästigt und bestohlen. Gegen Mitternacht wurde der Bahnhofsvorplatz von der Polizei geräumt und der Eingang zum Bahnhof gesperrt. Das ganze Ausmaß der Übergriffe kam jedoch erst nach und nach ans Licht, führte zu über 500 Strafanzeigen und sorgte für Empörung in Medien und Politik. Am 8. Januar versetzte Jäger den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers im Zusammenhang mit den Vorfällen in den einstweiligen Ruhestand, was von vielen Beobachtern jedoch als „Bauernopfer“ und ein Vertuschen des strukturellen Versagens gewertet wurde. Bei sich selbst sah Jäger keine Schuld für die Vorkommnisse, da er keinerlei operative Verantwortung gehabt habe, was wiederum massive Kritik der Opposition und Rücktrittsforderungen nach sich zog.

Nach der Schandnacht zum Jahreswechsel 2015/2016 wurde bekannt, daß die Pressestellen der Polizei in Nordrhein-Westfalen auf Anweisung von Landesinnenminister Ralf Jäger das Wort „Flüchtling“ nicht mehr in Mitteilungen verwenden dürfen. Statt dessen solle von „Zuwanderern“ gesprochen werden.

Terroranschlag von Anis Amri 2016

Versuchte Anschläge und Terrortaten, v. a. im Umfeld fanatischer Islamisten (Islamischer Staat), belasteten auch weiterhin Jägers Amtszeit als Innenminister. Zu einem negativen Höhepunkt geriet der von einem islamistischen Tunesier (Anis Amri) begangene Anschlag, ausgeführt mit einem gestohlenen Lkw, auf einen Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Berlin im Dezember 2016. Dabei wurden 12 Menschen getötet und über 50 weitere zum Teil schwer verletzt. Amri, der auf der Flucht von italienischen Polizisten erschossen wurde, war als geduldeter „Flüchtling“ in Nordrhein-Westfalen bei den Behörden bereits als „islamistischer Gefährder“ registriert gewesen, aber als abgelehnter Asylbewerber nicht abgeschoben worden, da er keine Papiere bei sich hatte und Tunesien eine Rücknahme zunächst abgelehnt hatte. In der Folge gab es erneut harsche Kritik an Jäger als verantwortlichem Innenminister, was in der nordrhein-westfälischen SPD auch im Hinblick auf die im Mai 2017 anstehende Landtagswahl mit Sorge gesehen wurde. „Kein anderer deutscher Innenminister hat eine vergleichbare Zahl von Skandalen und Affären zu verantworten wie Jäger“, konstatierte DIE ZEIT (30. März 2017) und nannte Jäger „die große Schwachstelle der SPD in NRW“.

Die Landtagswahl vom 14. Mai 2017 brachte der SPD (31,2 %/-7,9 %) schwere Verluste, ebenso den Grünen (6,4 %/-4,9 %), so daß die wiedererstarkte CDU (33,0 %/+6,7 %) zusammen mit der FDP, die mit 12,6 % ihr bisher bestes Ergebnis erzielte, unter dem neuen Ministerpräsidenten Armin Laschet die neue Regierung in der Nachfolge von Rot-Grün in NRW bilden konnte. Neuer Innenminister wurde der CDU-Politiker Herbert Reul. Für Jäger, der wieder als Direktkandidat im Wahlkreis Duisburg III in den Landtag eingezogen war, brachte das die Rückkehr in die Rolle als SPD-Oppositionspolitiker im Düsseldorfer Landesparlament.

Mitgliedschaften/Ämter

• AWO, Mitglied
• SGK
• MSV Duisburg
• Vorsitzender der SPD Duisburg (seit 2005)
• IG Bau, Mitglied
• Gewerkschaft ver.di, Mitglied

Familie

Ralf Jäger ist verheiratet mit Marion Jäger, einer Lehrerin, und hat drei Kinder.

Zitate

• „Heute verprügelt ein Neonazi einen Ausländer, morgen stiehlt er einer alten Frau die Handtasche.“

• „Was in den ‚rechtsgerichteten‘ Foren und Chats zur Zeit passiert ist mindestens genauso widerlich wie die Taten derer, die da die Frauen angegangen haben.“ — Jägers Ansichten zur Asylbetrügerkriminalität in der Schandnacht zum Jahreswechsel 2015/2016 und deren verbaler Mißbilligung durch nationale Deutsche

Verweise

• Stefan Schubert: Jetzt offiziell: Innenminister Jäger vertuscht seit 2014 die Kriminalität und Gewalt nordafrikanischer Banden, Kopp Online, 18. Januar 2016

Karikaturen

• Götz Wiedenroth: PEGIDA diskreditieren und kriminalisieren: Nazi-Vorfälle inszenieren, 12. Dezember 2014 (→ PEGIDA)