Rüttgers, Jürgen

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Jürgen Rüttgers (2006)

Jürgen Rüttgers (Lebensrune.png 26. Juni 1951 in Köln) ist ein deutscher Politiker der BRD-Blockpartei CDU. Er war von 2005 bis 2010 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und von 1994 bis 1998 Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie.

Werdegang

Jürgen Rüttgers wurde am 26. Juni 1951 als Sohn eines Elektromeisters in Köln-Lindenthal geboren. Er war Mitglied bei den Pfadfindern und in einer Studentenverbindung. Rüttgers besuchte die Volksschule in Pulheim-Brauweiler und machte Abitur am Apostel-Gymnasium in Köln. Anschließend studierte er in Köln Jura und Geschichte. Er legte 1975 und 1978 die juristischen Staatsexamen ab. 1979 promovierte er zum Dr. jur. („Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb“). Als Student schloß er sich der Jungen Union an.

Wirken

Jürgen Rüttgers begann seine berufliche Laufbahn 1978 beim nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebund als Referent. 1980 wurde er JU-Landesvorsitzender und kam damit auch in den CDU-Landesvorstand von Nordrhein-Westfalen. In der Kommunalpolitik sammelte er Erfahrungen als CDU-Ratsmitglied (1975–1987) und Erster Beigeordneter der Stadt Pulheim bei Köln.[1] Von 1980 bis 1987 war er Erster Beigeordneter der Stadt Pulheim für Stadtentwicklung, Finanzen und Umweltschutz.

Rüttgers mit Marcel Reich-Ranicki✡
Jürgen Rüttgers in Israel

Von 1975 bis 1980 war er Mitglied im Rat der Stadt Pulheim. Von 1987 bis 2000 war Rüttgers Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier wurde er sogleich Vorsitzender der Enquete-Kommission „Technikfolgenabschätzung und -bewertung“. Danach war er ab 1989 Parlamentarischer Geschäftsführer und von 1991 bis 1994 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nach der Bundestagswahl 1998 wurde er zum Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. In dieser Funktion war er als Nachfolger von Rupert Scholz zuständig für die Politikfelder Innen- und Rechtspolitik. Rüttgers zog zuletzt (14. Wahlperiode 1998) über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Deutschen Bundestag ein.

Seit 2000 ist Rüttgers Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen sowie Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Anders als noch im Jahr 2000, als er über die Landesliste seiner Partei in den Landtag einzog, konnte er bei der Landtagswahl 2005 seinen Wahlkreis direkt gewinnen.

Rüttgers, der sich vorher schon in der Forschungspolitik engagiert hatte, wurde nach der Bundestagswahl 1994 am 17. November 1994 als Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie in die von Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung berufen.

Das aus der Zusammenlegung des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft und des Bundesministeriums für Forschung und Technologie neu geschaffene Amt sollte die Innovationsfreudigkeit der damaligen Bundesregierung präsentieren und wurde als „Zukunftsministerium“ bezeichnet. Rüttgers bezeichnete damals die Bildungspolitik als Fortsetzung der Sozialpolitik im 21. Jahrhundert. In seine Amtszeit fällt unter anderem die BAföG-Reform von 1995. Das Meister-BAföG wurde eingeführt, Freibeträge und Bedarfssätze angehoben und der BAföG-Höchstsatz auf 1.050 DM festgelegt. 1997 versuchte er zusammen mit den Bundesländern eine Reform des Hochschulrahmengesetzes, die unter anderem eine stärkere Evaluation von Forschung und Lehre, Neufestlegungen der Regelstudienzeit, die Einführung von Bachelor- und Master-Graden und pädagogische Eignungsprüfungen von Professoren vorsah. Diese scheiterte jedoch im Bundesrat.

Rüttgers brachte das umstrittene Informations- und Telekommunikationsdienstegesetz (IuKDG) auf den Weg, das unter anderem Bestimmungen zum Datenschutz, zum sicheren Zahlungsverkehr im Weltnetz und zum Jugendschutz enthielt. Er positionierte sich als starker Befürworter der Biotechnologie und stellte in seinem Ministerium etwa 900 Millionen DM jährlich für den umstrittenen Forschungsbereich zur Verfügung.

Nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 schied er am 26. Oktober 1998 aus der Regierung aus.

Bei der Landtagswahl 2000 trat Rüttgers als Spitzenkandidat der CDU für das Amt des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen an, konnte aber keine Mehrheit erringen. Sein Wahlkampf war noch durch die Aufklärung der im Jahr zuvor bekannt gewordenen CDU-Spendenaffäre belastet. Inwiefern weiterhin die sogenannte Pofalla-Affäre eine Rolle spielte, ist bis heute ungeklärt. Kurz vor der Wahl waren staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla, Mitglied des CDU-Schattenkabinetts, bekannt geworden, die sich später als unberechtigt erwiesen.

In der Landtagswahl 2000 löste Rüttgers kontroverse Diskussionen durch das in seinem Wahlkampf breit genutzte Schlagwort „Kinder statt Inder“ aus, das die Präferenz der CDU zugunsten der Förderung von heranwachsenden Kindern statt zuwandernden Ausländern klarmachen sollte (→ Bevölkerungspolitik). Der Begriff „Inder“ erklärt sich daher, daß ausländische Billiglohn-IT-Fachkräfte – beispielsweise die in der Presse vielzitierten Informatikexperten aus Indien – mittels der von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Greencard in die BRD eingeladen werden sollten, wo sich doch in der BRD viele IT-Fachkräfte in der Arbeitslosigkeit befinden.

Hintergrund war ein Gespräch (von der Nachrichtenagentur AP, veröffentlicht in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom 8. März 2000), in dem er sagte: „Statt Inder an die Computer müssen unsere Kinder an die Computer.“ Daraus wurde dann die griffige Schlagzeile „CDU-Politiker: Kinder statt Inder an die Computer“, die reduziert auf das Schlagwort „Kinder statt Inder“ dann von den Republikanern im Landtagswahlkampf 2000 übernommen wurde.

Als Forschungsminister warb Rüttgers für mehr Akzeptanz von gentechnisch veränderten Lebensmitteln in der Bevölkerung, setzte sich aber auch für eine Kennzeichnungspflicht ein. 2001 sprach sich Rüttgers für die umstrittene Präimplantationsdiagnostik aus. Gleichzeitig engagierte er sich im Kampf gegen das Klonen von Menschen weltweit.

EU-politisch war Jürgen Rüttgers, wie auch einstmals Teile seiner Partei, gegen einen EU-Beitritt der Türkei und favorisierte statt dessen eine „privilegierte Partnerschaft“.

Im April 2005 wurde Rüttgers von verschiedenen Seiten wegen einer Äußerung zum katholischen Menschenbild kritisiert. In einem Gespräch hatte er auf die Frage des BRD-Juden Michel Friedman „Aber wir sprechen von dem Begriff ‚überlegen‘. Ist die katholische Kirche und ihr Menschenbild anderen Religionen überlegen?“ mit dem Satz geantwortet: „Ich glaube, daß es das Richtige ist, wenn Sie wollen auch ‚überlegen‘.“

Nachdem die CDU als Sieger aus der Landtagswahl am 22. Mai 2005 hervorgegangen und mit der FDP eine Koalitionsvereinbarung getroffen worden war, wurde Jürgen Rüttgers am 22. Juni 2005 zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt.

Im Rahmen des Grundsatzkongresses 2006 der CDU äußerte Rüttgers, daß man nicht automatisch Arbeitsplätze schaffe, indem man die Steuern senke.[2] Rüttgers forderte von der CDU, sich von „neoliberalen Lebenslügen“ zu verabschieden, unter anderem von dem Glauben, daß weitere Steuererleichterungen für Unternehmen automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führten.[2] Wegen dieser Äußerungen wurde Rüttgers von Parteifreunden kritisiert, aber auch unterstützt, beispielsweise von Heiner Geißler.[2] In seiner am 13. September 2007 veröffentlichten Streitschrift „Die Marktwirtschaft muss sozial bleiben“ erneuerte Rüttgers seine Thesen und kritisierte unter anderem die Zuwanderungspolitik der großen Koalition.[3]

Rüttgers spricht sich gegen den Fortbestand der Nationalstaaten und für den europäischen Bundesstaat aus.[4] Ausdrücklich plädiert er für die Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“. Auf dem Weg zu solch einer supranationalen Staatlichkeit sei der Vertrag von Lissabon nur ein Anfang, so Rüttgers.[5]

Im März 2010 kündigte Rüttgers an, im Falle eines Wahlsiegs bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl deutsche Volkslieder fördern zu wollen.[6]

Rüttgers ist außerdem Erster Vorsitzender der Jerusalem Foundation,[7] die danach strebt, „die Lebensqualität der Einwohner Jerusalems zu verbessern“.[8]

Zitate

  • „Kinder statt Inder“[9]
  • Anläßlich des 50jährigen Bestehens der Alten Synagoge in Gelsenkirchen sieht NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) künftige Generationen in der Verantwortung, den allseits bekannten Holocaust an den Juden nicht zu vergessen. „Es ist unsere Aufgabe, immer und wieder zu erinnern, dass unsere Vergangenheit, dass die Shoa, uns über den Tag hinaus verpflichtet – uns und unsere Kinder – mitzutun, beizutragen, dass so etwas nie wieder sei.“[11]
  • Rüttgers zur Eröffnung des größten Gotteshauses der Mohammedaner in der BRD, der Merkez-Moschee, im Oktober 2008 in Duisburg: „Wir brauchen mehr Moscheen. Die Gotteshäuser müssen sichtbar und erkennbar sein. Nicht jeder, der ein Fundament hat, ist ein Fundamentalist.“[12]
  • Jürgen Rüttgers 2009 zur Arbeitsmoral rumänischer Nokia-Beschäftigter: „Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun.“[13][14]

BRD-Referenzen und Ehrungen

  • 2004: Ehrendoktorwürde der Universität Roma Tre in Rom (Italien)[15]
  • 2008: Ehrenprofessur der Ben-Gurion-Universität
  • 2008: Kommandeur der Ehrenlegion[16]

Mitgliedschaften

  • Jerusalem Foundation Deutschland e. V. (Erster Vorsitzender)

Publikationen (Auswahl)

  • Europas Wege in den Weltraum, Umschau Verlag, 1989, ISBN 352469084X
  • Dinosaurier der Demokratie. Wege aus der Parteienkrise und Politikverdrossenheit, Hoffmann und Cie. Hamburg 1996, ISBN 3455084745
  • Zeitenwende, Wendezeiten, Siedler Verlag, 1999, ISBN 3886806782
  • Worum es heute geht, Bastei Lübbe Verlag, 2005, ISBN 3404605578
  • mit André Leysen: Wege aus der blockierten Gesellschaft – Perspektiven für die Gestaltung der Zukunft: 110. Gesprächskreis, Körber-Stiftung, ISBN 389684220X
  • mit Siegfried Honert:
    • ABC der Abwasserabgabe, Deutscher Gemeindeverlag, Köln 1983, ISBN 3555004875
    • Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen. Kommentar, 1990, ISBN 3555302841
  • mit Siegfried Honert und Joachim Sanden: Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen, Deutscher Gemeindeverlag, 1996, ISBN 3555303775

Verweise

Fußnoten

  1. ↑ Internationales Biographisches Archiv 15/2010
  2. ↑ 2,0 2,1 2,2 CDU-Spitze knöpft sich Rüttgers vor, Der Spiegel, 22. August 2006
  3. ↑ Zuwanderung löst die Probleme nicht, Stern, 5. September 2007
  4. ↑ NRW-Ministerpräsident Rüttgers (CDU) gegen Deutschland, npd.de, Juli 2009
  5. ↑ Rüttgers plädiert für „Vereinigte Staaten von Europa“, Junge Freiheit, 15. Juli 2009
  6. ↑ Rüttgers will deutsche Volkslieder fördern, Deutschlandradio Kultur, 31. März 2010
  7. ↑ Die Jerusalem Foundation Deutschland e.V.: Vorstand und Mitglieder, JerusalemFoundation
  8. ↑ Wir über uns: Unsere Mission, JerusalemFoundation
  9. ↑ Im Landtagswahlkampf 2000 setzte sich Rüttgers dafür ein, Jugendliche besser auszubilden, statt sogenannte Fachkräfte aus Indien ins Land zu holen.
  10. ↑ Diese Ansicht äußerte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gegenüber der Wochenzeitung Jüdische Allgemeine; Rüttgers plädiert für privilegierte Partnerschaft zwischen EU und Israel, 22. Februar 2008
  11. ↑ Rüttgers: Massenmord an den Juden in der NS-Zeit nicht vergessen, Domradio, 29. Juni 2008
  12. ↑ Eröffnung in Duisburg – Rüttgers: Wir brauchen mehr Moscheen, Express, 26. Oktober 2008
  13. ↑ Parteiveranstaltung in Duisburg am 26. August 2009 im Kommunalwahlkampf, der von Jusos der NRW-SPD aufgenommen und ins Weltnetzportal YouTube gestellt wurde.
  14. ↑ Empörung über Verbalattacke von Rüttgers, 3sat, 4. September 2009 Verweis defekt, gelöscht oder zensiert!
  15. ↑ In Zusammenarbeit mit den Bildungsministern Luigi Berlinguer (Italien), Claude Allègre (Frankreich) und Baroness Tessa Blackstone (Großbritannien) war Jürgen Rüttgers einer der Köpfe der Sorbonne-Erklärung, der Grundlage für die „Harmonisierung“ (→ Gleichschaltung) der Abschlüsse der Europäischen Hochschulausbildung. Die „Sorbonne declaration“ wurde am 25. Mai 1998 ratifiziert und war der Initatior des Bologna-Prozesses. Für diese Verdienste für die europäische Bildung und Forschung wurden Rüttgers und seine Amtskollegen im Jahre 2004 ausgezeichnet.
  16. ↑ Rüttgers zum Kommandeur der Ehrenlegion ernannt, Ruhrnachrichten, 3. Oktober 2008
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