Schuman-Plan

Quai d'Orsay

Als Schuman-Plan oder Schuman-Erklärung wird der am 9. Mai 1950 vom damaligen französischen Außenministers Robert Schuman (1886-1963) im Salon de l'Horloge des Quai d'Orsay vor Pressevertretern in einer Regierungserklärung vorgelegte Plan bezeichnet, in der er die grundlegenden Gedanken für eine Zusammenlegung der deutschen und französischen Kohle- und Stahlproduktion bekanntgab:

Aus der Erklärung des französischen Außenministers Robert Schumann vom 9. Mai 1950:

„Die französische Regierung schlägt vor, die Gesamtheit der französisch-deutschen Kohle- und Stahlproduktion unter eine gemeinsame Oberste Aufsichtsbehörde (Haute Autorité) zu stellen, in einer Organisation, die den anderen Ländern zum Beitritt offen steht. [...]“

Salon de l'Horloge.

Vor der Verlesung, genauer nur wenige Stunden zuvor, wurde lediglich Konrad Adenauer informiert, der dem Plan sofort zustimmte.

Die dringlichen Aufgaben der Obersten Behörde wurden wie folgt skizziert:

• die Modernisierung der Produktion und die Verbesserung der Qualität;
• die Lieferung von Kohle und Stahl auf dem französischen und deutschen Markt sowie auf den Märkten aller beteiligten Länder zu gleichen Bedingungen;
• die Entwicklung gemeinsamer Ausfuhren nach den anderen Ländern;
• der Ausgleich in der Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiterschaft dieser Industrien.

Schuman verlas diese Regierungserklärung nur drei Tage vor der Londoner Konferenz der amerikanischen, englischen und französischen Außenminister auf der neue, für die europäische Politik leitende Gesichtspunkte besprochen wurden. Obwohl der Schuman-Plan unter Geheimhaltung von einer Gruppe rund um Jean Monnet ausgearbeitet wurde, war er das meistgelesene Dokument auf der Konferenz.

Anlass

Aufgrund der Verschärfung des Ost-West-Konflikts, im Zusammenhang mit dem Kalten Krieg, wurde der französischen Regierung klar, daß sie sich nicht mehr gegen eine deutsche Wiederbewaffnung und ein Zurückerhalten der Souveränität Deutschlands stellen konnte (vgl. Außenministerkonferenz im September 1950). Im Zuge des Wiedererstarkens der BRD wurde auch klar, daß die Beschränkung der deutschen Kohle- und Stahlindustrie aufgehoben werden musste und Frankreich war sehr an deutschen Rohstoffen interessiert. Außerdem befand sich die BRD gerade in den Beitrittsverhandlungen zum Europarat. Frankreich wollte gerne, daß die BRD und das Saarland als zwei neue Mitglieder dem Europarat beitreten, um so die Autonomie des Saarlandes zu sichern. Durch den Schuman-Plan, in den Adenauer natürlich einwilligte, konnte diese diplomatische Verstimmung durch die geplante Autonomie des Saarlandes wieder ausgeglichen werden. Adenauer willigte folglich ein, daß das Saarland unabhängig von der BRD beitreten konnte.

Zweck

Der Schumann-Plan diente dazu, die Teilung Deutschlands zu zementieren, die westdeutsche Kohle- und Stahlindustrie den Alliierten verfügbar zu machen und Westdeutschland in ein westliches Militär- und Wirtschaftsbündnis zu integrieren.

Weitere Entwicklung nach Vorstellung des Plans

Auf diesen Plan geht der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, auch Montanunion genannt) am 18. April 1951 zurück. Jean Monnet wurde auch der erste Präsident der Hohen Behörde der Montanunion (1952–1955), die mit dem Fusionsvertrag von 1965 mit der EWG und EURATOM zu den Europäischen Gemeinschaften verschmolzen wurden.

Kritik

Politiker die für den Schuman-Plan stimmten, wurden von der CIA unterstützt. Der Einfluss der CIA reicht bis in die Spitzen der deutschen Politik. Neben der selbstverständlichen Unterstützung konservativen Politiker wurde über die Gewerkschaften auch auf die SPD-Führung Einfluss ausgeübt.

Thomas Braden: „Ich weiß, daß Willy Brandt Geld von der CIA erhalten hat. Und überhaupt war es so. Benötigte irgendein deutscher Politiker mit demokratischen Absichten Hilfe und Unterstützung gegen die Kommunisten, hätte ihm die CIA geholfen.“

Bundesdeutsche Zustimmung

Vor der Verlesung wurde nach offizieller Darstellung angeblich nur wenige Stunden zuvor lediglich Konrad Adenauer informiert, der dem Plan sofort zustimmte. Da Konrad Adenauer und sein Schwager John McCloy die Politik der Spaltung Deutschlands nachdrücklich vertraten, dürfte der Schumann-Plan letztlich eigentlich auf ihr Drängen zurückzuführen sein. Den deutschen Bundestag und die westdeutsche Öffentlichkeit beeinflusste die CIA so erfolgreich, daß er dem Schuman-Plan, der die endgültige Teilung Deutschlands und den Verrat Ostdeutschlands bedeutete, zugestimmt wurde. Die CIA vermerkt dazu in einem zwischenzeitlich veröffentlichten Geheimdienst Dokument:

„CIA also influenced the successful ratification of the Schuman Plan by the Bundestag and its popular acceptance by the West German people.“

Der Agentenführer bei der CIA Tom Braden erläuterte das etwas genauer:

„So ist sie eben, die CIA. Waren deutsche Politiker, die für den Schuman-Plan stimmten, in Geldnöten, sollten sie es von der CIA bekommen.“ (siehe Video)

Die CIA half mit ihrer Macht zur Mediensteuerung Konrad Adenauer und seinem Schwager John McCloy natürlich auch dabei, die deutsche Öffentlichkeit über die Bemühungen von DDR-Regierung und Stalin zur Wiedervereinigung Deutschland als neutrale Demokratie zu täuschen, was darin gipfelte, daß Bundeskanzler Konrad Adenauer und die Alliierten die Stalin-Noten als Täuschungsmanöver darstellten.

Siehe auch: Operation Mockingbird

Filmbeitrag

Germany made in USA - Wie US-Agenten Nachkriegsdeutschland steuerten

Der Krieg ist vorbei. Deutschland gleicht einem Trümmerhaufen. Doch schon bald setzt der Wiederaufbau ein - initiiert und tatkräftig unterstützt von den Alliierten, allen voran den USA. Luftbrücke für die Berliner, Care-Pakete und Marshall-Plan sind die Mittel. Was aber sind die Ziele? Bislang unveröffentlichte Dokumente enthüllen einen „Psychologischen Strategieplan für Deutschland“, gesteuert und finanziert von der CIA. Der US-Geheimdienst beeinflusste die deutsche Kulturszene, unterstützte Medien, baute Gewerkschaften auf und bezahlte Politiker. Dokumentation von Joachim Schröder (1999)

Verweise

• Deutsches Historisches Museum: Der Schuman-Plan (mit Filmbericht)
• Pascal Fontaine/Europäische Kommission: Die Erklärung von Robert Schuman
• Vorstellung des Schuman-Plans, mit Karikatur
• Michael Freund - Gewerkschaftliche Monatshefte, Ausgabe 06/1950: Der Welthorizont hinter dem Schumanplan
• Deutsche Übersetzung der offiziellen Regierungserklärung
• Französische Europavorstellungen vor der Gründung der EGKS
• Die Erklärung vom 9. Mai: Ein europäisches Erbe? Die historischen Vordenker des Schuman-Plans („Die Euros“)
• Wie US-Agenten Nachkriegs-Deutschland steuerten (Forum)