Sozialdemokratisierung

Sozialdemokratisierung bezeichnet einen Prozeß gesellschaftlicher Niedergangs- und Zersetzungserscheinungen, dessen Ursache in umfassender Staatsgläubigkeit und weit um sich greifender egalitärer Ideologie zu finden ist, was beides eine politisch lancierte (und gesetzlich verankerte) Alimentierung (Taschengeldmentalität) – im Laufe von Jahrzehnten – nach sich zieht. Betroffen hiervon sind am Ende alle institutionellen Bereiche des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens, so u. a. das Parlaments- und Erziehungswesen, der (immer mehr überbordende) Verwaltungs- und Amtsapparat und letztlich sogar die (zunehmend regulierte, kontrollierte) Privatwirtschaft.

Namentlich die Sozialdemokratisierung aller Parlamente ist ein Grundproblem demokratisch verfaßter Großstaaten. Im Unterschied zu Stadtstaaten oder kleinstaatlichen Gebilden, in denen politisches Handeln und dessen Observation durch die beteiligten und betroffenen Bürger recht eng vonstatten geht, ist politisches Handeln in Großstaaten – demokratisch verfaßten wie anderweise verfaßten – locker oder gar nicht verknüpft mit der bürgerlichen Alltagswelt, sondern wirkt stumpf oder zynisch oder brutal auf diese ein (dem Bürger bleiben Strategien der Deckung, der Verstellung und Leisetreterei gegen diese Einwirkung).

Die Sonderstellung der Sozialdemokratie im Parteienwesen

Als im Ursprung nicht-bürgerliche, revolutionär ausgerichtete Partei versucht die Sozialdemokratie innerhalb des Großstaates politisches Handeln intim – also den innersten Alltag des Bürgers inspizierend, bewertend, kontrollierend, subventionierend – gesetzlich zu gestalten und behördlich zu überwachen. Erst 1959 verabschiedete sich die SPD in der BRD von ihren weltrevolutionären sozialistischen Wunschträumen (im Rahmen ihres Godesberger Programms), sie okkupierte den Staat daraufhin schleichend in seinen Teilgliederungen und im Beamtenheer und übersetzte ihren ursprünglichen revolutionären Umgestaltungsdrang nunmehr in bürokratische Durchgriffsrechte und in ihre Praxis der notorischen Hochbesteuerung (bei zugleich völlig laxem staatlichem Schuldendienst).

Der Sozialdemokratie ist deshalb totalitäres politisches Vorgehen in ihren Grundsätzen inhärent. Sie ist die Partei, die von allen Konkurrenten weitaus am allernächsten der Orwellschen Dystopie steht, weil sie deren Merkmale und Kennzeichen völlig naiv als „fortschrittlich“ proklamiert – und damit immer auch ein großes, dummes Publikum findet. Während konservative Parteien an eine unbefragte Tradition anknüpfen (und eine Debattierung von Tradition tendenziell unter Strafe stellen), gehen liberale Parteien den fundamental anderen Weg, staatliches Handeln zurückzustutzen, um der privaten Initiative deren dringend nötigen Freiraum zu gewähren.

Existenzminimum, „Grundbedürfnisse“ („basic needs“)

Der Machterwerb sozialdemokratischer Parteien erfolgt jedoch üblicherweise nicht mittels der Brechstange des staatlichen Gewaltmonopols, sondern über das Taschengeldversprechen. Sozialdemokraten versprechen, eine umfassende Absicherung jedes Einzelnen – vor allen nur denkbaren Lebensrisiken – in die Hand des Staates zu legen. Sie verlangen dafür konsequent eine hohe Besteuerung der Einkommen (die im Extremfall 100 % betragen kann, da der – nach sozialdemokratischer Vorstellung „gerechte“, „vernünftige“, stets „rational handelnde“ – Staat ja die „zum Leben notwendigen Ausgaben“ durch Anspruchsgewährungen aller Art gegenüber jedermann dann anschließend zubilligen könne).

Diese Fixierung auf das Existenzminimum stammt gedanklich aus der englischen Anthropologie des frühen 20. Jahrhunderts (die eine Definition der „basic needs“, der sogenannten Grundbefürfnisse des Menschen, vornahm). Arme Schlucker, Habenichtse und chronisch neidische Menschen sehen in ihrer eng beschränkten Sichtweise nicht, daß eine Fixierung auf ein Existenzminimum ein nichtswürdiges Unterfangen ist, welches die Wahrnehmung der Freiheitsmöglichkeiten von Menschen von vornherein blockiert. Auch die gemeingefährliche Allmacht, die Behörden und Funktionären dann übertragen wird (die diejenigen sind, die jene Anspruchsgewährungen aller Art gegenüber jedermann ja schließlich bewilligen oder eben ablehnen), sieht der geborene Niedrigrangige nicht. Er bestreitet vielmehr, selbst nachdem ihm der Sachverhalt erläutert worden ist, daß hier überhaupt eine Schwierigkeit oder Gefahr vorliege.

Sozialdemokratisierung als Krankheit

Eine stehende Redewendung der deutschen politischen Publizistik besagt, es gebe heute in Parlamenten eigentlich nur noch sozialdemokratische oder sozialdemokratisierte Parteien. Das bedeutet, daß die Vorstellung, der Staat sei für alle Umstände des Alltagslebens aller Bürger erstrangig und allein zuständig, immer weiter um sich greift. Eine strikte Zurückweisung von Eigenverantwortung, eine Ermächtigung des Staates zu immer weitergehenden Kontrollen des Privatlebens der Bürger sowie der Versuch, die gesamte Kindererziehung vollständig in staatliche Hände zu legen, sind typische Ausdrucksformen dieser sozialdemokratischen Ideologie. Krankhaft ist diese Erscheinung spätestens dann, wenn andere politische Parteien mit ganz anderer geistiger Herkunft phrasenhaft (oder gar überzeugt) das sozialdemokratische Taschengeld-Paradigma übernehmen und sich an der systematischen Entrechtung und Entmündigung der Bürger aktiv beteiligen, weil sie geistig so gefangen sind, daß sie keine von der Sozialdemoktie unabhängige Position mehr formulieren können (oder auch nur zu denken wagen).

Eine besonders radikale Formulierung dieser – weithin geteilten – Aussage findet sich in einem Gespräch, das der Philosoph Peter Sloterdijk 2004 führte. Unter dem Titel „Gute Theorie lamentiert nicht“ erläuterte er seinerzeit (noch während der Kanzlerschaft Gerhard Schröders):

„Ich bin davon überzeugt, dass es keine nicht-sozialdemokratischen Parteien in kontinentaleuropäischen Parlamenten geben kann. Die CSU in ihrer bayerischen Ausprägung beispielsweise ist viel sozialdemokratischer als die Schröder-SPD auf Bundesebene. Sozialdemokratie bezeichnet die Einsicht in die Dynamik der massenkaufkraftgetriebenen Wirtschaft – und diese liegt jeder Art von moderner Parteiendemokratie zugrunde. Seit dem Boom der 80er Jahre wissen die meisten auch, dass es ohne eine gewisse Massenfrivolität kein Wirtschaftswachstum geben kann. Daher haben sich die neueren Politiker allesamt auf die systemgemäße Kombination von Sekurität und Leichtsinn eingependelt. Massenverarmung wäre schlechterdings nicht vermittelbar, vor allem nicht unter dem Gesichtspunkt der Kapitalinteressen, die man in systemkritischen Milieus noch immer absurderweise häufig mit konservativen Interessen identifiziert. Wie aber Karl Marx gezeigt hat, ist das Kapital die revolutionärste und anarchischste Agentur der modernen Gesellschaft.“

Gegenwehr

Wenn der Monopolkapitalismus der Großbanken und der multinationalen, steuerbefreiten Globalkonzerne sich verbündet mit der von Peter Sloterdijk so bezeichneten „gewissen Massenfrivolität“ (und auch den Schuldendienst als nützliche Sklaverei ausgestaltet und er – der Monopolkapitalismus – deswegen eine weit übermäßige Verschuldung aller sogar noch vorantreibt), dann arbeitet das System der Entrechtung und Entmündigung im Sinne einer „erlernten Hilflosigkeit“.

Das bedeutet, die Angriffe auf die anthropologische Integrität von Homo sapiens werden immer intimer, immer zerstörerischer und immer unaufhaltsamer: Der „moderne“ Angriff auf das naturwüchsige Wesen des Menschen wird dadurch unversehens zur Praxis eines Transhumanismus, also der gezielten Umzüchtung des Menschen für Zwecke der Dienlichkeit, der Kontrollierbarkeit und der Gleichförmigkeit.

Zitate

• „Wer die ›soziale Frage‹ beackern will, wird unvermeidlich vor dem Problem stehen, daß die angesprochene Klientel die Volkswirtschaft als einen Kuchen ansieht, über dessen gerechte Verteilung nun zu streiten sei. Wenn trotz der Vorherrschaft der Union im deutschen Parteiensystem seit Jahrzehnten von einer ›Sozialdemokratisierung‹ der Bundesrepublik gesprochen wird, dann ist vor allem dieser Deutungsrahmen gemeint, innerhalb dessen in Deutschland Probleme der sozialen Gerechtigkeit überhaupt verstanden werden: Der Staat als Nikolaus, der die wirtschaftlichen Lebkuchen unter den lieben Kinderlein zu verteilen habe. In anderen westlichen Ländern, selbst den ›neoliberalen‹ Vereinigten Staaten, sieht es diesbezüglich übrigens kaum besser, in den romanischen Ländern sogar eher schlechter aus. Das stilisierte Leiden am eigenen Vaterland, das in der Wendung von den ›sozialdemokratisierten Deutschen‹ liegt, zählt weit mehr zu den spezifisch deutschen Nationallastern als die ›Sozialdemokratisierung‹. Dennoch, das Problem selbst ist vorhanden, und deshalb birgt die Sozialpolitik für populistische Bewegungen eine Falle samt Köder. Der Köder ist der Stimmengewinn vor allem an Protestwählern, der sich durch reichhaltige Sozialversprechungen erzielen läßt. Besonders verlockend ist dieser Köder, weil die Politiker populistischer Parteien einkalkulieren können, daß sie bis auf weiteres noch die Oppositionsbank wärmen und damit von der Verwirklichung ihrer Versprechen vorerst entbunden sein werden. Die Falle besteht darin, daß die praktischen Möglichkeiten erfolgreicher Sozialpolitik viel begrenzter sind als weithin angenommen. Das betrifft zumindest die Art der Sozialpolitik, die leicht auf ein populäres Programm herunterzubrechen ist und deshalb meist von populistischen Bewegungen versprochen wird, die sich ihrer zum Stimmenfang bedienen wollen: Die Verteilung des Volkseinkommens von oben nach unten und vor allem vom Kapital zur Arbeit.“ — Johannes Poensgen

• „Der Sozialismus ist eine Religion der Lüge. Ihre Glaubenssätze sind: Neid und Mißgunst, Haß und Verachtung, Faulheit und Mittelmäßigkeit, Raub und Diebstahl.“ — Roland Baader

• „Die SPD ist seit 150 Jahren, also seit ihrem Bestehen, eine Landesverräterpartei. Sie diente und dient ausschließlich den Interessen der jüdischen Weltstrategie.“ — Dietrich Schuler

Literatur

• Peer Steinbrück: Das Elend der Sozialdemokratie. Anmerkungen eines Genossen, C.H. Beck, München 2018, ISBN 978-3-406-72232-5 [189 S.]